Avsnitt
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International und auch in Deutschland wächst die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Welche Auswirkungen hat es, wenn auch Deutschland nun den Druck auf Israel erhöht?
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Vier ehemalige Volkswagen-Manager sind im Zuge des Dieselskandals schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Braunschweig hat zwei der Angeklagten wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zwei weitere erhielten Bewährungsstrafen. Die vier Ex-Manager waren in der Motorenentwicklung beschäftigt. 2015 war der Dieselbetrug bekannt geworden. VW räumte damals ein, bei bestimmten Motoren illegale Software verbaut zu haben. Dadurch wurden Abgas-Untersuchungen manipuliert. Das Gericht beziffert den verursachten Schaden auf etwa 2,1 Milliarden Euro.
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Die Ukraine meldet einen der heftigsten Angriffe auf das Land seit Kriegsbeginn. 300 Drohnen und etwa 70 Raketen sollen von Russland abgefeuert worden sein. Ukrainische Behörden sprechen von mindestens 12 Toten und vielen Verletzten. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von den schlimmsten Angriffen seit Kriegsbeginn und forderte schärfere Sanktionen.
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Harvard wehrt sich juristisch gegen den Ausschluss von ausländischen Studentinnen und Studenten. Die Elite-Universität hat bei einem Bundesgericht in Boston Klage eingereicht. Darin heißt es unter anderem, das Vorgehen verstoße gegen die Verfassung. Harvard bittet das Gericht, die Umsetzung der Maßnahme per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Das US-Heimatschutzministerium hatte Harvard untersagt, ausländische Studierende aufzunehmen. Zur Begründung hieß es, die Elite-Universität erlaube pro-terroristischen Agitatoren, jüdische Studenten auf dem Campus anzugreifen. Außerdem arbeite sie mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammen. Beweise legte das Ministerium nicht vor.
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Die deutsche Brigade in Litauen ist offiziell in Dienst gestellt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius reisten zum sogenannten Aufstellungsappell nach Vilnius. Die dauerhafte Stationierung von bis zu 5.000 Soldatinnen und Soldaten an der NATO-Ost-Flanke gilt einer der größten Einsätze der Bundeswehr überhaupt. Kanzler Merz sagte nach einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten, Deutschland stehe fest an der Seite der Partner im Baltikum. Die Aufstellung der Litauen-Brigade bezeichnete Merz als Beginn einer "neuen Ära" für die Bundeswehr.
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Die deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle. Das haben die sogenannten "Wirtschaftsweisen" in ihrem Frühjahrsgutachten festgestellt. Die fünf Sachverständigen senken darin ihre Konjunkturprognose und gehen für das laufende Jahr nur noch von einer Stagnation des Bruttoinlandsprodukts aus. Im Herbst hatten sie noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent gerechnet. 2026 könnte sich die Konjunktur etwas erholen, allerdings nur mit einem Plus von einem Prozent Wachstum. Viele Experten machen vor allem die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten, viel Bürokratie und den Mangel an Arbeitskräften für die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich.
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Der Niedersächsische Landtag hat Olaf Lies zum neuen Regierungschef gewählt. Der 58-Jährige tritt die Nachfolge von Stephan Weil (beide SPD) an.
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Auf dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin ruhen große Hoffnungen. Ein Ende des Ukraine-Krieges ist aber nicht in Sicht.
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Der jetzige Präsident Duda kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich insgesamt zwölf Männer und eine Frau. In Umfragen führt der Warschauer Oberbürgermeister Trzaskowski, der für die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Tusk ins Rennen geht. Der von der nationalkonservativen PiS aufgestellte parteilose Historiker Nawrocki liegt auf Platz zwei. Eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in zwei Wochen gilt als wahrscheinlich.
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Russland und die Ukraine haben sich bei Verhandlungen in der Türkei darauf geeinigt, je 1000 Kriegsgefangene auszutauschen. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren haben die Kriegsparteien direkt miteinander verhandelt. Ansätze zu einer Friedenslösung hat es bei den Gesprächen in Istanbul offenbar nicht gegeben. Nach dem Treffen hat die Ukraine Russland vorgeworfen, unannehmbare Forderungen zu erheben. Für eine Waffenruhe verlange Moskau, dass Kiew ukrainisch kontrollierte Gebiete aufgibt. Die russische Seite äußerte sich zufrieden. Eine Fortsetzung der Verhandlungen sei möglich.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht an Gesprächen mit Russland in Istanbul zu einer möglichen Waffenruhe teilnehmen. Er schicke eine Delegation, sagte Selenskyj. Diese werde vom ukrainischen Verteidigungsminister Umjerow angeführt. Die Delegation habe das Mandat, um über eine Waffenruhe zu verhandeln, betonte Selenskyj. Zuvor hatten er und sein türkischer Amtskollege Erdogan Gespräche in Ankara geführt. Eine russische Delegation ist bereits seit heute früh in Istanbul. Hochrangige Regierungsvertreter sind allerdings nicht dabei.
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Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland vor vielen Herausforderungen. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland diese Herausforderungen aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür müsse es aber ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen geben. Der CDU-Chef kündigte in diesem Zusammenhang einen Strukturwandel an - dabei setzt die schwarz-rote Koalition auf moderne Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, umfassende Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Weiterer Schwerpunkt von Merz' Regierungserklärung war die Sicherheitspolitik. Der Kanzler will die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas machen. Wörtlich sagte er: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Den europäischen Nachbarn versprach Merz Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - und der Ukraine die volle Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland nicht Kriegspartei sei und auch nicht werde.
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Die größte deutsche Reichsbürgervereinigung "Königreich Deutschland" ist verboten worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Gruppe habe einen "Gegenstaat" geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen errichtet. Mit dem Verbot darf jetzt der Name nicht mehr verwendet werden; die Vereinsstruktur wird aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt. Im Zuge des Verbots wurden in sieben Bundesländern Objekte durchsucht, unter anderem in Niedersachsen. Dabei wurden vier Personen festgenommen, darunter auch der selbsterklärte König der Gruppe, Peter Fitzek.
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Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen künftig gemeinsam die SPD führen. Die Arbeitsministerin kündigte an, beim Bundesparteitag Ende Juni für das Amt der Co-Vorsitzenden zu kandidieren. Sie habe dafür die Unterstützung von SPD-Präsidium und Vorstand. Der Co-Vorsitzende Klingbeil sagte, er wolle erneut kandidieren und gemeinsam mit Bas die Doppelspitze bilden. Neuer SPD-Generalsekretär soll der Schleswig-Holsteiner Tim Klüssendorf werden.
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wird nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie habe die Freude und die Ehre gehabt, sechs Jahre lang die Vorsitzende der SPD zu sein. Nun sei es an der Zeit der Partei Raum für Erneuerung zu geben, so Esken. Die Sozialdemokraten werden im Juni eine neue Führung wählen. Esken stand seit 2019 an der Spitze der SPD, zunächst mit Norbert Walter Borjans, seit 2021 mit Lars Klingbeil.
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Der neue Papst Leo XIV. wird nach Ansicht seines Bruders in die Fußstapfen seines Vorgängers Franziskus treten. Robert habe sich immer für die Armen eingesetzt, und für alle die, die keine Stimme haben, sagte John Prevost. Er gehe davon aus, dass Robert bei sozialöen Themen "ein zweiter Franziskus" sein werde. Ähnliche Erwartungen an den neuen Papst äußerten auch katholische Bischöfe in Deutschland. Die evangelische Kirche in Niedersachsen erklärte, in seinen ersten Worten nach der Wahl habe er deutlich gemacht, wie wichtig für ihn der Einsatz für weltweiten Frieden sei.
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Der Bundestag hat an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob in seiner Rede die deutsche Verantwortung hervor. Es seien Deutsche gewesen, die den verbrecherischen Krieg entfesselt, ganz Europa in den Abgrund gerissen und das Menschheitsverbrechen der Schoah begangen hätten. Daran müsse am achten Mai erinnert werden. Steinmeier sagte zudem, auch heute noch gelte der tiefe Dank unserer Gesellschaft den alliierten Soldaten und den europäischen Widerstandsbewegungen. Sie hätten das NS-Regime unter großen Opfern bezwungen.
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Seine erste Reise als Bundeskanzler hat Friedrich Merz nach Paris gemacht. Mit dem französischen Präsidenten vereinbarte der er eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen.
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Im ersten Wahlgang war Friedrich Merz noch gescheitert, doch jetzt ist der CDU-Chef neuer Bundeskanzler. Im zweiten Wahlgang hat ihn der Bundestag gewählt.
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Die Spitzen von Union und SPD haben den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" unterzeichnet.
- Visa fler
