Avsnitt
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US-Präsident Trump beabsichtigt, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln und die Region in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln.
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Die USA und China verhängen gegenseitig Sonderzölle. Trump begründet sie damit, dass China den illegalen Drogenhandel nicht unterbinde, China kündigte ebenfalls höhere Zölle auf Energieimporte aus den USA an.
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Wir schauen auf den CDU-Parteitag in Berlin. Auf das "jetzt erst Recht"-Gefühl bei den Christdemokraten - und wie man da jetzt die verbleibenden Tage im Wahlkampf bestreiten will.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor den Auswirkungen der US-Strafzölle auf den Welthandel gewarnt. Der weltweite Austausch von Waren und Gütern habe sich als eine große Erfolgsgeschichte erwiesen und Wohlstand für alle ermöglicht. Scholz äußerte sich im Rahmen eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer auf dessen Landsitz in Chequers. Auch die weiteren Hilfen für die Ukraine und bessere Handelsbeziehungen zur EU waren Thema bei dem Treffen.
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Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. 349 Abgeordnete stimmten mit Nein, 338 mit Ja. Wie aus dem Abstimmungsprotokoll hervorgeht, haben auch zwölf Abgeordnete der Union dem eigenen Antrag nicht zugestimmt, indem sie fernblieben.
Redner von SPD, Grünen und Linken warnten in der vorangegangenen Debatte vor einem Tabubruch, sollte erstmals ein Gesetz dank der AfD eine Mehrheit finden. Die Union gab dagegen SPD und Grünen die Schuld am Scheitern des Entwurfes. -
Der Kurs von Friedrich Merz in der Migrationspolitik ist innerhalb der Unionsparteien nicht unumstritten. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in einer Erklärung deutlich, dass sie es für falsch hält, dass der Antrag für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik mit Stimmen den Stimmen der AfD verabschiedet wurde. Die Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins, Hendrik Wüst und Daniel Günther, riefen dazu auf, dass alle demokratischen Parteien noch einmal über ein einheitliches Vorgehen sprechen sollten. Unterstützung erhielt Merz von CSU-Chef Markus Söder sowie aus den Reihen der Jungen Union.
