Avsnitt
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Die Hürden für die neuen EU-Verträge sollen an der Urne nicht allzu hoch sein, findet die aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Ein einfaches Volksmehr reiche. Doch die Frage wird im Bundeshaus kontrovers diskutiert.
Weitere Themen in diese Sendung:
· Erstmals ist ein Schweizer Kämpfer im Ukraine-Krieg gestorben, das zeigen SRF-Recherchen.
· Jérôme Cosandey wird neuer Chef der Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Seine Ernennung ist jedoch umstritten.
· Auto Schweiz finanziert seit diesem Jahr einen Lehrstuhl für Mobilität an der Universität St. Gallen. Ist so unabhängige Forschung noch möglich? -
US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung in die Tat umgesetzt: Sein Land erhebt ab dem 4. März Zölle auf alle Stahl- und Aluminium-Importe. Es gebe keine Ausnahmen, sagte Trump im Weissen Haus. Was bedeutet das für die Schweiz?
Weitere Themen:
· Das Abkommen zur Waffenruhe zwischen Israel und der extremistischen Hamas steht auf der Kippe. Israel halte sich nicht daran, hat die Hamas erklärt - und angekündigt, dass sie bis auf Weiteres keine Geiseln mehr freilassen will.
· Eine von Elon Musk angeführte Investorengruppe hat laut einem Medienbericht ein fast 100 Milliarden Dollar schweres Angebot eingereicht, um die Kontrolle über den ChatGPT-Erfinder OpenAI zu übernehmen.
· Wie weiter nach dem Nein zu gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen in den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft? Die Diskussionen dürften weitergehen. -
Saknas det avsnitt?
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In zwei Wochen wird in Deutschland ein neues Parlament gewählt. Am Abend kam es zum ersten TV-Duell zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten, dem amtierenden SPD-Kanzler Olaf Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz von der CDU.
Weitere Meldungen:
Nach dem Nein zur Umweltverantwortungsinitiative: Lohnen sich Volksinitiativen für Jungparteien?
Wahlen im Kosovo: Der aktuelle Regierungschef Albin Kurti erklärt sich zum Sieger.
Die USA werden weitere Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium verhängen. -
Die USA zahlen vorerst nichts mehr für die Auslandshilfe. Das betrifft auch Schweizer Hilfswerke. Ihnen drohen Millionenverluste.
Weitere Themen:
· Die EMS-Chemie spürt den Umbruch im Automarkt und die Verunsicherung durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle.
· Der weltgrösste Onlinehändler Amazon will Milliarden in künstliche Intelligenz investieren.
· Umstrittene Bildungsreform in der Schweiz: Bund will schriftliche «Abu»-Schlussprüfung streichen. -
Die europäische Weltraumorgansiation ESA übt Kritik an den Plänen des Bundesrats: Beyond Gravity solle europäisch bleiben. Das sieht auch eine Mehrheit im Parlament so.
Und:
· In Frankreich übersteht die Regierung zwei Misstrauensanträge.
· US-Präsident Donald Trump will Transmenschen vom Frauensport ausschliessen.
· In Tunesien sind zahlreiche Oppositionelle zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden.
· Der Januar 2025 war der wärmste Januar, der je gemessen wurde. -
Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erklärte der US-Präsident, dass er das palästinensische Küstengebiet unter US-Kontrolle bringen will. Der Gazastreifen soll zu einer «Riviera des Nahen Ostens» werden, die lokale Bevölkerung will er umsiedeln.
Weitere Themen:
· Die USA ziehen sich aus dem UNO-Menschenrechtsrat zurück, Präsident Donald Trump hat eine entsprechende Verordnung unterschrieben.
· Die US-Post nimmt bis auf weiteres keine Pakete mehr aus China und Hongkong an. Einen Grund für den Stopp gab die US-Post nicht an. Mehrere Nachrichtenagenturen vermuten aber die neuen Zölle, die auf Waren aus China eingeführt wurden.
· Nach einem Anschlag auf ein Bildungszentrum gestern in der schwedischen Stadt Örebro ist die Zahl der Toten auf mindestens elf gestiegen. Das Motiv des Täters ist noch nicht geklärt. -
US-Präsident Donald Trump gewährt nach Mexiko nun auch Kanada 30 Tage Aufschub bei den angedrohten Zöllen. Dies nur wenige Stunden, bevor die Zölle in Kraft getreten wären. Einzig auf Importe aus China werden ab heute Zölle in der Höhe von 10 Prozent erhoben.
Weitere Themen:
· Die US-amerikanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID ist neu dem Aussenministerium unterstellt. Die Regierung unter Donald Trump hat den Grossteil der Auslandhilfen vorübergehend gestoppt. Die Ausgaben sollen nun auf ihre Effizienz überprüft werden.
· Eine Rebellenallianz hat eine Waffenruhe für die Demokratische Republik Kongo angekündigt. Zuletzt hat die Allianz, zu der auch die Gruppe M23 gehört, die Millionenstadt Goma eingenommen. Hunderttausende sind vor den Kämpfen geflüchtet.
· Eine geplante Solaranlage im Simmental im Kanton Bern kann vorerst nicht gebaut werden. Das zuständige Gericht hat entschieden, dass das vorgesehene abgekürzte Bewilligungsverfahren für alpine Solaranlagen nicht rechtens sei. -
Weil Eritrea keine abgewiesenen Asylsuchenden zurücknimmt, ist das Verhältnis angespannt. Nun zieht der Bund die Reissleine und stoppt ein Entwicklungsprojekt im ostafrikanischen Land.
Weitere Themen:
Wie hart treffen die neuen Zölle der USA China? SRF-Korrespondentin Claudia Stahel ordnet ein und sagt, was Peking jetzt unternehmen will.
In Los Angeles sind die wichtigsten Musikpreise vergeben worden. Beyonce erhielt einen Grammy unter anderem für das beste Country-Album. -
In der Schweiz sind viele Behandlungen im Gesundheitswesen überflüssig. Eine neue Weiterbildung der Universität Luzern soll helfen, medizinische Überversorgung zu vermeiden. Sie will junge Fachkräfte auf das Thema sensibilisieren.
Weitere Themen:
· Nach dem Flugzeugunglück in Washington DC sind die Flugschreiber der abgestürzten American Airlines-Maschine geborgen worden.
· Italien hat die App "Deep Seek" gesperrt - eine chinesische App für künstliche Intelligenz.
· Der neue syrische Übergangspräsident hat in einer Fernsehansprache versprochen, eine inklusive Regierung zu bilden.
· Die britische Sängerin und Schauspielerin Marianne Faithfull ist im Alter von 78 Jahren gestorben. -
In der US-Hauptstadt sind ein Helikopter und eine Passagiermaschine in der Luft zusammengestossen und in einen Fluss gestürzt. Medien berichten von ersten Todesopfern, die geborgen wurden.
Weitere Themen:
Steht die Brandmauer gegen rechts noch? In Deutschland steht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Kritik, nachdem er mithilfe der rechten AfD eine Mehrheit geschmiedet hat
Hilfsorganisationen kritisieren den Entscheid des Parlaments, bei der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen. Drei Ländern sollen die Entwicklungsbeiträge komplett gestrichen werden. -
Eine neue GFS-Umfrage im Auftrag der SRG zeigt: Heute würden über 60 Prozent der Befragten die Initiative ablehnen. Die Initiative verlangt einen Wirtschaftswandel – hin zu mehr Nachhaltigkeit und weg vom Fokus auf Gewinne.
Und:
· In den USA hält US-Präsident Donald Trump mit weiteren Verordnungen das Tempo hoch. Damit schüre er bewusst Angst, sagt unsere Korrespondentin.
· Ab Februar hat die Schweiz ein neues Krisenmanagement. Macht uns das wirklich krisensicherer? -
Der US-Konzern Nvidia bespielsweise hat gestern rund 600 Milliarden Dollar an Marktkapital eingebüsst. Die chinesische KI-App DeepSeek kann mit anderen Künstlichen Intelligenzen mithalten, ihre Entwicklungskosten sind jedoch wesentlich tiefer.
Weitere Themen:
· Rund 300'000 Geflüchtete seien seit gestern in den Norden des Gazastreifens zurückgekehrt, meldet das Pressebüro der islamistischen Hamas.
· Die EU-Aussenministerinnen und -minister haben eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen, darunter solche, die die Energieversorgung beeinträchtigen oder den Personenverkehr einschränken.
· Beim Textilrecycling findet ein Umdenken statt: Kleider, die in der Schweiz verkauft werden, sollen dank einer Recyclinggebühr neu auch hierzulande rezykliert werden. -
Am Wochenende trafen sich die deutschen Grünen zum Parteitag. Sie forderten Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU/CSU, auf, sich von der AfD abzugrenzen. Zuvor hatte seine Partei angedeutet, für eine restriktive Migrationspolitik auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen.
Weitere Themen:
· Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon ist verlängert worden. Die bisherige Vereinbarung war nach 60 Tagen abgelaufen.
· Die Hamas wird drei weitere Geiseln noch vor Freitag freilassen, teilen der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Vermittlerstaat Qatar mit. Im Gegenzug werde Israel der Zivilbevölkerung ab heute erlauben, zurück in den Norden des Gazastreifens zu gehen.
· Wird US-amerikanische KI-Technologie nur noch eingeschränkt in die Schweiz importiert werden? Die USA haben kürzlich die Regeln für den Export von Produkten im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz geändert. Bundesrat Guy Parmelin sagt nun aber, man stünde in Kontakt mit der US-Regierung, damit die Schweizer Forschung und Wirtschaft nicht ins Hintertreffen gerate. -
Jedes Kind, das in den USA geboren wird, erhält heute automatisch die Staatsbürgerschaft. Diesen Grundsatz will US-Präsident Donald Trump einschränken und hat dazu ein Dekret erlassen. Nun sagt ein Gericht, dieses Dekret verstosse gegen die Verfassung.
Weitere Themen:
· Die Schweiz will mehr ambulante Behandlungen - die Umsetzung eines Volksentscheids ist aber nicht so einfach.
· Die Waffenruhe im Gazastreifen erlaubt es Hilfsorganisationen, grössere Mengen an Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung zu verteilen.
· Der Migros-Konzern verkauft seine Hotelplan-Tochter "Interhome" nach Deutschland.
