Avsnitt
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Das Lügengebäude „Ukraine-Krieg“ wird mit NATO-Terror aufrecht gehalten
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“, das kennen wir alle und wir alle sind uns hoffentlich einig, dass dieser Ausspruch, ganz egal von wem er stammt, das macht ihn weder relevanter noch zutreffender, eine in sich immanente Tatsache formuliert. Ich (12) hatte in einer meiner Tagesdosen hier auf „apolut“ schon mal die Korrektur dieses Ausspruchs angemahnt, die da lauten müsste: „Die Grundvoraussetzung für jeden Krieg ist die Lüge!“, was sich wiederum deckt und zu einer deduktiven Logik führt, mit dem Zitat von Julian Assange: „Wenn die Lüge uns in den Krieg führt, dann kann uns nur die Wahrheit den Frieden bringen!“
Wir kennen alle die Ereignisse der letzten Tage, mit den gezielten „Sabotageakten“ aus NATO-Sicht oder ebensolche „Terrorangriffe“ aus russischer Sicht, was einfach dem üblichen „perspektivischen Sehen“ geschuldet ist, schlussendlich ist es, so oder so, eine Umschreibung für Tod und Zerstörung, was in einem Krieg nichts ungewöhnliches ist, allein das ist allerdings ein Zynismus, den wir gar nicht mehr als solchen wahr nehmen, denn, um mal einen Kalauer über die Rampe zu tragen: „Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt!“
Die Angriffe der Ukraine auf Ziele in Russland sind aus der militärtechnischen und „kriegsinhärenten Logik“ heraus sicherlich legitim, aber wir befanden uns kurz vor der Wiederaufnahme der „Friedensgespräche in Istanbul“ am 2. Juni 2025 und unter diesem Aspekt bekommt diese „Angriffswelle“ einen Beigeschmack, der so bitter ist, das ein „Schweppesgesicht“ noch harmlos ist, zu dem was mit meiner Mimik geschah als ich das zur Kenntnis genommen habe, was da einen Tag vor den Verhandlungen, zwischen der Ukraine und Russland, bis tief im Hinterland Russlands passiert ist. Noch ekliger wird das ganze, wenn der ukrainische Geheimdienst sich diese vermeintlichen „Heldentaten“ auf die Fahne schreibt. Sie werden sich vermutlich fragen, liebe Leser, warum ich das so sehe? Nun, lassen Sie es mich so formulieren: Die ukrainischen „Terrorakte“ haben immer so was eigenwilliges an sich und das in beide gedanklichen Richtungen, da haben wir eine Gruppe Hobbytaucher, die aus einer Bierlaune heraus, mittels eines Segelboots die Nordstream-Pipline sprengen in 80 Meter Tiefe der Ostsee, was schon rein technisch auf den ersten Blick so hanebüchen ist, dass jeder der von Tauchen und Sprengungen auch nur ein wenig Ahnung hat, sich ausschüttet vor Lachen und auf der anderen Seite haben wir diese gezielten Terroranschläge z.B. gegen die Konzerthalle bei Moskau (1) oder russische Militärs wie z.B. Igor Kirillow und andere Fälle (2) die eine perfekte Planung und Umsetzung zeigen, die ganz klar auf Geheimdienstaktionen schließen lassen und mit Präzision durchgeführt wurden. Während wir bei der Nordstream-Sprengung inzwischen sicher wissen, dass dieses „Hobbytaucher-Märchen“ nur eine Cover-Up Story ist, um vom wahren Täter abzulenken (der CIA), tragen die anderen Aktionen, inkl. der aktuellen Anschläge in Russland unzweideutig die Handschrift von professionellen Geheimdiensten. Die spannende Frage ist, von welchen Geheimdiensten reden wir?
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Eine höchst bizarre Geschichte: Innerhalb weniger Stunden stürzten drei Brücken in russischen Grenzregionen ein. Jeweils infolge einer Sprengung. Das russische Ermittlerkomitee hatte eine naheliegende Deutung parat: Terroristische Anschläge. Okay, wäre nicht das erste mal, dass die Ukraine solche Bahn-Attentate verübt. Schließlich will man russische Truppen- und Waffentransporte ins Kriegsgebiet verhindern. Manch einer spekulierte über den Zeitpunkt der Sprengungen: Das Ganze wirke wie eine orchestrierte Sabotage der Istanbuler Friedensgespräche. Die sind nämlich für heute, Montag, angesetzt. Tatsächlich stand eine Zusage der Ukraine zum Zeitpunkt der Explosionen noch aus. Aber dann kam alles ganz anders… Beginnen wir mit der Nacht zum Sonntag.
Die erste Katastrophe ereignete sich in der westrussischen Region Brjansk. Entfernung von der ukrainischen Grenze: 80 Kilometer. Das russische Bahn-Unternehmen meldete einen „illegalen Eingriff in den Transportverkehr.“ Eine harmlose Formulierung, denn dort wurde – angeblich - eine Autobahnbrücke hochgejagt. Die befand sich direkt über den Bahngleisen. Ein Lastwagen stürzte herab, ein Personenzug entgleiste. Alexander Bogomas, Gouverneur der Region, schrieb auf Telegram: „Leider gibt es Opfer. Die Brücke wurde gesprengt, während der Zug von Klimowo nach Moskau mit 388 Passagieren an Bord die Stelle passierte." Sieben Menschen starben, 69 wurden verletzt. Unter den Verletzten befanden sich drei Kinder.
Wenige Stunden später kam es zum zweiten Einsturz einer Brücke. Ort des Geschehens: Die russische Grenzregion Kursk. Alexander Chinschtein, Gouverneur der Bezirks Schelesnogorsk, erklärte auf Telegram: Die Brücke sei eingestürzt, „als eine Güterlokomotive darüber fuhr". Ein Teil des Zugs „stürzte auf die Straße, die sich unter der Brücke befand. Eine Diesellokomotive fing Feuer.“ Der am Bein verletzte Lokomotivführer und weiteres Zugpersonal lägen im Krankenhaus. Tote gab es keine. Zur Erinnerung: Bereits im vergangenen August hatte die ukrainische Armee eine Brücke in Kursk zerstört. Damals jubelte deren Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf Telegram: „Eine weitere Brücke weniger. Die Luftwaffe beraubt den Feind weiterhin mit präzisen Luftangriffen seiner logistischen Fähigkeiten.“
Kurz nach Einsturz der zweiten Brücke bestätigte das russische Ermittlungskomitee ebenfalls den Verdacht einer Sprengung. Laut der Nachrichtenagentur RIA lautete die Einstufung: Terroristischer Akt.
Aber damit nicht genug. Dritter Tatort: Die ukrainische Region Saporischschja, nahe der Siedlung Jakymiwka. Teilweise von Russen kontrolliert, zählt diese Region zählt zu den wichtigsten Verkehrsadern von Putins Armee. Dort sorgte eine weitere Brückenexplosion für die Entgleisung eines russischen Militärzuges. Außerdem ist damit eine wichtige logistische Verbindung zur Krim unterbrochen. Laut der Nachrichtenagentur Interfax kam das russische Ermittlungskomitee erneut zum Resultat: Terrorakt...hier weiterlesen: https://apolut.net/bruckensprengung-in-russland-alles-terror-oder-was-von-paul-clemente/
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Saknas det avsnitt?
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Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der »WeLT« offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht. Gerichtspräsident Stephan Harbarth telefoniert mit Kanzler Olaf Scholz, schickt Geburtstagsgrüße an FDP-Politiker und plaudert mit Staatssekretären über Bürokratie – alles „ohne Verfahrensbezug“, wie es heißt. Wie unabhängig ist ein Gericht, das so intensiv mit der Politik vernetzt ist? Ein kritischer Blick auf die Fakten zeigt: Die Gewaltenteilung droht zur Fassade zu werden.
Ein Netzwerk aus Anlässen und Absprachen
Im Jahr 2024 trafen sich Vertreter des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung bei 22 „dienstlichen Anlässen“, von Staatsbanketten über Jubiläen bis hin zu einem Symposium im Luxushotel „Schloss Elmau“. Gerichtspräsident Harbarth, in der protokollarischen Rangordnung an fünfter Stelle, war meist vor Ort. Besonders pikant: Harbarth und der damalige Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt (SPD) tauschten sich in Schloss Elmau über „Demokratie in Zeiten der Krise“ aus. Dies war allerdings nur die Spitze des Eisbergs.
Richter und Regierungsmitglieder nahmen außerdem laut Angaben des Bundesjustizministeriums (BMJ) an fünf juristischen Fachveranstaltungen teil, darunter das „Luxemburger Expertenforum“ und der „EDV-Gerichtstag“.
Mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben wechselten zwischen Gericht und Regierung. Harbarth gratulierte einem FDP-Minister zum Geburtstag und dessen Chef zur Ernennung als Justizminister.
„Nach Recherchen von WELT wurden im vergangenen Jahr mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben zwischen Gericht und Regierung ausgetauscht. Beispielsweise schickte Harbarth dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), Geburtstagsglückwünsche. Auch Theurers Vorgesetztem, Ex-Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, inzwischen parteilos), gratulierte Harbarth, als dieser nach dem FDP-Ampel-Exit zusätzlich zum Justizminister ernannt wurde.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-nahe-von-karlsruhe-und-kanzleramt-wenn-richter-zu-kumpanen-werden-von-janine-beicht/Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Inmitten wirtschaftlicher Stagnation und Turbulenzen, sowie viel zu hoher Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel dafür einsetzt, dass die EU-Kommission Sanktionen auch gegen die noch intakte Nord Stream 1-Pipeline einsetzt. Auf diese Weise will Merz verhindern, dass Nord Stream-1 (hiernach NS-1 genannt) so schnell nicht wieder Gas nach Deutschland liefern kann.
Man braucht keine Raketenwissenschaft studiert zu haben, um zu verstehen, dass dieser Schritt des neuen Bundeskanzlers Merz eindeutig gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, gegen unsere Energiesicherheit und gegen gesicherte Arbeitsplätze hier in Deutschland gerichtet ist. Laut der Londoner Financial Times, die als erste diesen Skandal einer breiten Öffentlichkeit am 23.Mai [i] enthüllt hat entspringt dieses Vorgehen des neuen Bundeskanzlers einem perfiden politischen aber auch persönlichem Kalkül.
Unter dem Titel: „Merz backs Nord Stream ban to prevent US and Russia restarting gas link“, zu Deutsch: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“ beschreibt das renommierte Londoner Finanzblatt, dass Merz aktiv bei der Europäischen Kommission in Brüssel für EU-Sanktionen gegen die in der Schweiz inkorporierte Nordstream-Pipeline AG lobbyiert, damit er als Bundeskanzler in Zukunft in Deutschland weniger innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu öffnen und russisches Gas zu beziehen.
Politisch zielt dieses Manöver darauf ab, Deutschland dauerhaft von russischem Pipelinegas abzuschneiden, was die deutsche Industrie, die Energiepreise und unsere politische Souveränität, bzw. Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas langfristig zementieren könnte. Merz hat sich deshalb in Brüssel auf die Seite der EU-Staaten geschlagen, die ein für alle Mal verhindern wollen, dass Deutschland auch in Zukunft - egal unter welcher Regierung und egal mit welchen Mehrheiten im Parlament – nicht wieder auf Gas aus Russland zurückgreifen kann, obwohl das für Deutschlands Zukunft eine der wichtigsten Energiequellen ist.
Denn Deutschland – ebenso wie alle anderen EU-Mitgliedsländer – hat seine Souveränität über Außenhandel Politik und Gesetze an die demokratisch nicht gewählten Beamten der EU-Kommission unter derzeitiger Leitung der skandalumwitterten jüngst mit Karlspreis geehrten Madam von der Leyen abgetreten. In Handelsfragen, wozu auch Zölle und Sanktionen gehören, können daher weder Bundesregierung noch Bundestag entscheiden. Sie sind nur noch Zuschauer.
Aktuell ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elenden Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung im Außenhandel an die EU wieder rückabwickeln will. Die Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie z.B. Sanktionen gegen Russland müssen wieder in das deutsche Parlament zurückgeholt werden, von wo sie nie hätten ausgelagert werden dürfen.
In diesem Zusammenhang wird immer öfter die Frage laut, wie lange die Deutschen noch den gegenwärtigen Zustand hinnehmen wollen, bei dem demokratisch nicht legitimierte Bürokraten in Brüssel über Deutschlands Energiesicherheit, also über Schicksalsfragen für die Zukunft des ganzen Volkes, entscheiden. Allerdings sind die politischen Führungskräfte aller deutschen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten aktuell eng vernetzt. Diese verfolgen, abgehoben vom Willen der europäischen Völker und deren nationalen Parlamente, ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Versprechen der EU von Frieden und Wohlstand zu tun hat.
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Die westliche Politik leidet an gefährlichem Realitätsverlust, der beim bundesdeutschen Kanzler am stärksten ausgeprägt erscheint. Experten warnen vor den Folgen.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anscheinend – wie vor der Wahl am 23. Februar dieses Jahres wiederholt angekündigt – kurz nach der Amtsübernahme seinen Amtseid, der ihn verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, gebrochen. Er hatte vor der Amtsübernahme am 6. Mai mehrmals gesagt, dass er Marschflugkörper „Taurus“ an die Ukraine liefern wolle. Das hatte sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) noch verweigert, weil diese Waffen mit ihrer Reichweite von etwa 500 Kilometern tief in russisches Gebiet eindringen könnten, sogar bis Moskau.
Am Montag erklärte Merz nun in seinem Account auf der Plattform X:
„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“Dasselbe hatte Merz wenige Stunden zuvor beim „Europaforum 2025“ des TV-Senders WDR erklärt, wie die Berliner Zeitung (BLZ) am Montag berichtete. Dort sagte der Kanzler unter anderem, dass es weder aus Deutschland, noch aus Großbritannien, Frankreich oder den USA Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen gebe, die die Ukraine gegen Russland einsetze. Er behauptete demnach auch wahrheitswidrig, der entscheidende Unterschied zu Russland sei dabei, dass die Ukraine keine zivilen Ziele ins Visier nehme.
In der Veranstaltung erklärte der Kanzler außerdem, er habe sich dazu am 10. Mai in Kiew mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen. Das Ergebnis des Treffens sei:
„Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."Merz machte Russland verantwortlich für die Eskalation, in dem er Moskau vorwarf, sich nicht dem von ihm, Macron und Starmer in Kiew ausgesprochenen Ultimatum gebeugt und einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand nicht zugestimmt zu haben. Das zeige, dass Russlands Präsident Putin „Gesprächsangebote als Schwäche“ auffasse. Der Kanzler behauptete außerdem, der Westen habe nun „alle diplomatischen Mittel“ ausgeschöpft....hier weiterlesen:
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Wie die „Antisemitiskeule“ einen „Holocaust 2.0“ ermöglicht
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Am 7. Oktober 2023 ereignete sich der furchtbare Terrorangriff der Hamas, unter der „Bezeichnung“: „Operation Al-Aqsa-Flut“, bei dem es 1.195 Tote gab und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Dies wurde in den Medien als „das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust“ bezeichnet und so war eine harte Reaktion Israels geradezu obligatorisch. Seit dem 8. Oktober 2023 führt Israel einen zunehmend grausamer werdenden Krieg gegen Gaza, der intern Operation „Eiserne Schwerter“ getauft wurde. Seit dem 16. Mai 2025 läuft die „Operation Gideon’s Chariots“ mit dem Ziel Gaza komplett zu „kontrollieren“, wenngleich es mit der Vokabel „auszulöschen“ treffender und wahrheitsgetreuer umschrieben wäre.
Kaum ein Konflikt ist so alt wie der im Nahen Osten in Zusammenhang mit dem Staat Israel. Und kaum ein Konflikt ist so verworren und verwirrend, wenn es um seine Ursachen und Gründe geht. Krieg und Terror, Terror und Krieg geben sich die Klinke in die Hand und mit jeder gewalttätigen Auseinandersetzung wird der gesamte „Nahost-Konflikt“ mehr und mehr zu einem „Gordischen Knoten“, den man seit Jahrzehnten zu entknoten versucht. Wir wissen wie das „Problem des Gordischen Knotens“ in der Mythologie gelöst wurde, was aber eher eine Machtdemonstration war, als eine wirkliche „Entknotung“. Muss man im Fall „Israel vs. Palästina“ am Ende auch zu so einer Methode greifen und wie würde das dann aussehen oder müssen wir uns weiter die Finger wund fummeln, um „politisch korrekt“ zu bleiben?
Der 7. Oktober 2023 ist jetzt schon in die Geschichte eingegangen, allerdings sind es momentan noch zig Geschichten, die man im „Neu-Sprech“ unserer Zeit auch als „Narrative“ bezeichnet. Derzeit ist noch kein „Narrativ“ das, was man als „Wahrheit“ bezeichnen könnte, denn gerade was den 7. Oktober angeht ist noch so viel ungeklärt und somit auch noch so viel Lüge, Propaganda und „Verschwörungstheorie“, was ich hier mal im Wortsinn verstanden haben möchte, denn alles bewegt sich bislang bestenfalls im Bereich der Theorie, manche relativ faktenbasiert, manche fern jeder Fakten, was auch nicht verwundern darf, denn auch die Fakten sind längst nicht klar. Einziger Fakt ist, dass Israel unter der derzeitigen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, nebst seiner obskuren Koalitionspartner (14) , einen Krieg entfesselt haben, der noch lange nicht vorüber ist und der auch eine „Neuauflage“ dessen ist, worauf sich Israel immer beruft, nämlich das „Existenzrecht Israels“, dass Israel behauptet mit allen Mitteln verteidigen zu dürfen, während das „Existenzrecht Palästinas und der Palästinenser“ schon seit 1948 massiv Schaden genommen hat und in, ja man muss es so sagen, infamster Art und Weise relativiert wurde und wird und das nicht zuletzt, weil die größte Militärmacht des Nahen Ostens, also Israel, dank seiner Übermacht, regelmässig mit Panzerketten über das „Existenzrecht Palästinas“ pflügt, was man Israel aber schon seit eh und je „durchgehen“ lässt, weil die schlimmste Waffe, die Israel hat, dank Henrik M. Broder inzwischen allen als „Antisemitismuskeule“ bekannt, quasi eine Massenvernichtungswaffe ist, auf dem Schlachtfeld der PR und Propaganda im und rund um den Nahost-Konflikt, die auch den aktuellen Krieg in Gaza am Laufen hält.
...hier weiterlesen: https://apolut.net/tadel-fur-das-gelobte-land-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Geben Sie es ruhig zu: Haben Sie nicht aufgeatmet, als Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang zurückgetreten ist? Oder als seine Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser, ihm kurz darauf folgte? Haben Sie nicht eine Wiederkehr der Meinungsfreiheit erhofft? Wenigstens in einigen Bereichen? Ja, das haben Sie? Dann schämen Sie sich! Sie hätten es besser wissen müssen. Der Geist politischer Übergriffigkeit hat sich längst verselbständigt, ist zum Allgemeinplatz im Mainstream geworden. Andere führen ihn fort. Zwei Beispiele der letzten Tage:
Am Wochenende hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kurz GEW, eine Vorsitzende gewählt: Die 56-jährige Deutsch- und Mathelehrerin Maike Finnern. Mit über 90 Prozent der Delegierten-Stimmen. Eine Wiederwahl. Schon 2021, nach ihrem ersten Wahlsieg, hatte Finnern erklärt:
Die Gewerkschaft habe einen „politischen Auftrag“, „der über Bildung hinausgeht“: Sie verstehe sich „ausdrücklich als antifaschistische Organisation und Stimme.“Diesem politischen Auftrag ist Frau Finnern treu geblieben: Am Wochenende forderte sie neben Aufstockung von Personal und Steuergeldern auch einen verschärften Kampf gegen Rechts:
„Es ist unbedingt notwendig, gemeinsam und solidarisch gegen Rechts zu kämpfen. Wir sind nicht neutral!“Für diesen Kampf hat sie eine gigantische Repressions-Maschinerie skizziert.
Gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“ fordert Finnern die Ermächtigung von Schulen: Um gegen Lehrer vorzugehen, die sich „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich“ geäußert hätten. Wie üblich wird hier ein Sprachcode verwendet. Mit „Rechtsextremen“ sind keine unterbelichteten NS-Nostalgiker gemeint. Sondern Kritiker der Gendersprache, der Lockdown- und Klimapolitik. Frau Finnern bestätigt diese Vermutung. Laut ihrer Definition leugnen Rechte beispielsweise den Klimawandel oder verharmlosen ihn zumindest. Schon vor vier Jahren hatte sie gewarnt: Die Coronakrise habe verdeutlicht,
„wie gefährlich die Politik der Rechtspopulist*innen ist.“Selten sei das Engagement gegen rechts so wichtig gewesen. Das heißt doch: Wer gegen Maskenzwang, Impfpflicht, Isolierung und Verlust der Bürgerrechte protestierte, war ein gefährlicher Rechter.
Finnern fährt fort: Um die braune Indoktrination von Schülern zu unterbinden, benötige man
„systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“.Wie muss man sich solche Meldeverfahren vorstellen? Vielleicht so: Ein Lehrer kritisiert im Unterricht die Gender- oder Klima-Ideologie. Daraufhin verpetzen die Schüler ihn bei ihren Eltern. Die wiederum alarmieren den Direx. Und der feuert den bösen Pädagogen schließlich. Das könnte sogar Erfolg haben. Denn: Je totalitärer eine Gesellschaft, umso stärker die Wollust des Bespitzelns. Frustrierte Bürger sind dankbar für solche Ventile. Der Lockdown-Test hat es bewiesen: Während der Corona-Jahre ächzte die Polizei über die tägliche Denunzianten-Flut. Inzwischen gehören Meldestellen zur Grundausstattung selbst kleinster NGOs und Stiftungen. Auch Social Media-Redakteure dürfen unliebsame Posts nicht bloß zensieren. Sondern müssen auch den bösen Verfasser melden. Das erinnert an die Inquisition in Venedig. Damals reichte eine anonyme Anschwärzung, um die Todesmaschinerie in Gang zu bringen. Heute können - ebenfalls anonyme - Unterstellungen den sozialen Tod herbeiführen...hier weiterlesen: https://apolut.net/rettung-der-demokratie-durch-uberwachung-von-paul-clemente/
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Leider reichte meine Zeit nicht aus, um in den letzten Wochen angemessen den Krieg in Gaza und die interessanten politischen Entwicklungen zu beleuchten. Das will ich hier zumindest teilweise nachholen.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die Entwicklungen rund um den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza der letzten Wochen sind hochinteressant. Es gibt Berichte über eine Entfremdung zwischen US-Präsident Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, und sogar die EU beginnt, wenn auch gegen den Widerstand Deutschlands, ihre Politik gegenüber Israel zumindest zu hinterfragen. Da ich bisher nicht dazu gekommen bin, selbst darüber zu schreiben, übersetze ich hier einen Artikel des Israel-Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS über die aktuellen Entwicklungen.
BEGINN DER ÜBERSETZUNG:
„Gideons Streitwagen“: Ein anderer Krieg in Gaza?
Andrej Schirokow, Leiter des TASS-Büros in Israel, zur Frage, wohin Israel den Konflikt im Nahen Osten führt
Am 18. Mai gab Israel den Beginn intensiver Kampfhandlungen im Gazastreifen im Rahmen der neuen groß angelegten Bodenoperation „Gideons Streitwagen“ bekannt, an der sich gleich fünf Divisionen der israelischen Armee beteiligen, wie es nur in den ersten Monaten des Krieges in der palästinensischen Enklave Ende 2023 der Fall war.
Das ist nicht nur um eine Fortsetzung der vor 19 Monaten begonnenen Militäroperation, sondern ein neuer, intensiverer Krieg, der unter veränderten Bedingungen und vor allem unter zunehmendem internationalen Druck geführt wird.
Ausweitung der Militäroperation
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, das Ziel der erweiterten Operation sei die endgültige Niederlage der palästinensischen Hamas-Bewegung und die Herstellung der Kontrolle über das gesamte Gebiet des Gazastreifens. Der Beschluss zur Intensivierung der Kampfhandlungen (...) wurde am 5. Mai vom militärischen und politischen Kabinett Israels gefasst.
Der israelische Armeesprecher Efi Defrin sagte bei einer Pressekonferenz, dass die Operation „Gideons Streitwagen“ darauf ausgerichtet sei, alle Ziele des Krieges in Gaza zu erreichen, einschließlich der Rückkehr der Geiseln und der Beseitigung der Hamas-Herrschaft in der Enklave. Er sagte, dass die israelische Armee im Rahmen der Bodenmanöver „die operative Kontrolle im Gazastreifen verstärken und sein Gebiet in Teile aufteilen“ und die Bevölkerung aus allen Gebieten, in denen gekämpft wird, zurückziehen wird. Konkret bedeutet „operative Kontrolle“ die „Räumung von Gebieten, in denen sich der Feind aufhält“, fuhr er fort und wies darauf hin, dass Israel „angesichts der Erfordernisse der Operation eine groß angelegte Einberufung von Reservisten vorgenommen“ habe.
Zwei Monate zuvor, am 18. März, hatte die israelische Armee die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufgenommen und damit den im Januar geschlossenen Waffenstillstand gebrochen. Das Büro von Netanjahu begründete das damit, dass die Hamas die Vorschläge der Vermittler und des Sondergesandten des US-Präsidenten, Steven Witkoff, in den Gesprächen abgelehnt habe und erklärte, das Ziel der Gaza-Operation sei die Freilassung aller Geiseln...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-uberraschenden-entwicklungen-rund-um-israel-von-thomas-roper/
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Juristischer Putsch in Brüssel - EU-Bürokratenwillkür beendet Gewaltenteilung
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Der 20. Mai markiert das endgültige Ende der sogenannten Rechtsstaatlichkeit in der EU, denn die Verhängung von EU-Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil. Es bedeutet de facto ein Berufsverbot und ein Reiseverbot innerhalb der EU sowie die komplette Enteignung aller Bank- und Spar-Guthaben sowie alle anderen Vermögenswerte. All das ist geschehen, ohne dass der Betroffene die Möglichkeit hätte, sich mit Rechtsmitteln zu verteidigen.
Eine völlig entgrenzte, durchgeknallte Exekutive verhängt ohne Gerichtsverhandlung und ohne rechtliches Gehör Strafen gegen Bürger der Mitgliedsstaaten wegen Handlungen oder Aussagen, die durch kein Gesetz verboten sind. Die an diesem Akt Beteiligten, meist anonyme EU-Beamten und – Politiker, benehmen sich dabei wie absolutistische Herrscher, die über dem Recht stehen. Der französische „Sonnenkönig“ und Musterexemplar des Absolutismus, Louis XIV., lässt grüßen. Die EU-Beamten praktizieren Willkür, Machtmissbrauch und drehen mit einem Fingerschnippen Jahrhunderte der Rechtsentwicklung zurück: Grundsätze wie Gewaltenteilung (Strafen dürfen eigentlich nur Gerichte verhängen), Verhältnismäßigkeit und „keine Strafe ohne Gesetz" gelten nicht mehr.
In ihrem anti-Russland Wahn haben die EU-„Eliten“ im neuen, 17. Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch individuelle Sanktionen gegen zwei deutsch Bürger beschlossen, die als Journalisten seit vielen Jahren aus Russland und aus dem umkämpften Donbass berichten. Dabei folgten die beiden allerdings nicht dem im EU-Westen vorgeschriebenen Narrativ, sondern berichteten, was sie vor Ort gesehen und gehört haben. Und das widersprach diametral dem offiziellen Erklärungsmuster, das von ganz oben in Brüssel und London und Paris und Berlin zur offiziellen „Wahrheit“ erklärt wurde.
Zu dieser, von so genannten Qualitäts-Medien zu einem komplexen Narrativ verwursteten „West-Wahrheit“ gehört natürlich die Mär von den wohlwollenden und selbstlosen Regierungen der EU- und NATO-Länder. Sie sind der unschuldig vergewaltigten Ukraine mit demokratischen Waffen und Finanzhilfen im Wert von Hunderten von Milliarden Euro zur Seite gesprungen, um ihr zum Sieg über Putin den Schrecklichen zu verhelfen. Dieses Ungeheuer aus den asiatischen Steppen hat nämlich der armen Ukraine vollkommen unprovoziert Gewalt angetan. In einem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat er am 24. 2. 2022 die ukrainische Musterdemokratie überfallen, völlig grundlos. Wahrscheinlich hatte Putin an diesem Tag nichts anderes zu tun und so kam er auf den Gedanken, einfach mal die Ukraine zu überfallen.
Aber zu den Fakten gehört, dass Putin schon wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 bei den Ukrainisch-Russischen Verhandlungen in Istanbul bereits bereit war, alle russischen Truppen wieder hinter die Grenze auf Ihre Ausgangspositionen zurückzuziehen. Die ukrainische Seite war im Gegenzug bereit, einen Verzicht auf den NATO-Beitritt in die Verfassung zu schreiben, die Diskriminierung und Verfolgung der ethnischen, russischen Mehrheitsbevölkerung im Donbass einzustellen und ihnen Teilautonomie zu gewähren und, drittes, die in über 40 bewaffneten Einheiten organisierten, russenhassenden Nazis und Gewaltextremisten zu verbieten.
Als die Hiobsbotschaft von einem möglichen Frieden von Istanbul so kurz nach Beginn des lange vorbereiteten US/NATO-Stellvertreter-Kriegs London erreichte, flog der britische Premierminister Boris Johnson umgehend nach Kiew und schwor Selenskij wieder auf Krieg gegen Russland ein, den er mit vereinter NATO-Hilfe gesichert gewinnen würde...hier weiterlesen: https://apolut.net/juristischer-putsch-in-brussel-von-rainer-rupp/
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Der französische Präsident macht sich international immer mehr zur Witzfigur, denn inzwischen kommt von ihm jede Woche ein neues Ultimatum an Putin, das dann keine Folgen hat und von den westlichen Medien schnell wieder vergessen wird. Aber der Rest der Welt schaut genau hin.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Eine russische Zeitung hat am Dienstag einen sehr lesenswerten Artikel über Begleitumstände der aktuellen Ukraine-Verhandlungen veröffentlicht, den ich übersetzt habe, weil ich ihn als Denkanstoß sehr interessant finde.
Beginn der Übersetzung:
Macron dreht frei – und produziert Ultimaten an Putin am Fließband
Der französische Präsident Emmanuel Macron stellt erneut seine schlicht obsessive Hartnäckigkeit unter Beweis: Er hat Russlands Staatschef Wladimir Wladimirowitsch Putin schon wieder ein Ultimatum gestellt, das sich im Wesentlichen nicht von den vorherigen unterscheidet.
Vor dem Hintergrund der Gespräche in Istanbul und des Telefongesprächs Donald Trumps mit Wladimir Putin am Montag, dem 19. Mai 2025, wurde Macron erneut in sozialen Netzwerken aktiv: Er veröffentlichte eine Ansprache, die eindeutig auf nichts Anderes angelegt war, als Medienresonanz zu erzeugen.
Der französische Präsident erklärte auf X (vormals Twitter), seiner Meinung nach müsse Wladimir Putin am nächsten Tag seinen Willen zum Frieden demonstrieren, indem er einer einmonatigen Einstellung der Feindseligkeiten zustimme. Diese Initiative, so Macron, habe angeblich Donald Trump vorgeschlagen und sie habe die Zustimmung der Ukraine und der europäischen Hauptstädte erhalten.
Diese Aussage erwies sich jedoch als höchst fragwürdig. Weder während der Gespräche in Istanbul noch in den offiziellen Erklärungen aus Washington wurde das Thema des 30-tägigen Waffenstillstands klar angesprochen. Trump habe zwar seine Absicht zum Ausdruck gebracht, Frieden in der Ukraine zu erreichen, habe jedoch keine Einzelheiten bekannt gegeben, und es grundsätzlich vorgezogen, nicht ins Detail zu gehen, erinnert Tsargrad.
Wladimir Kornilow, politischer Beobachter des Medienkonzerns Rossija Segodnja, kommentierte Macrons Initiative und erinnerte daran, dass bereits versucht wurde, dem russischen Präsidenten ein ähnliches Ultimatum zu stellen: auch jenes mit einer Frist von 30 Tagen und der Forderung nach einer Antwort innerhalb von 24 Stunden. Das war gerade einmal vor einer Woche, und damals ignorierte Moskau derartige Botschaften aus Kiew und den europäischen Hauptstädten einfach.
Kornilow bemerkte ironisch, es scheine, als habe Macron beschlossen, solche „planmäßigen Ultimaten“ zu einer Instanz zu machen, also jede Woche damit zu beginnen, Russland aufzufordern, innerhalb von 24 Stunden zu kapitulieren, nur um anschließend so zu tun, als sei nichts dergleichen geschehen.
hier weiterlesen: https://apolut.net/jede-woche-ein-neues-ultimatum-an-putin-von-thomas-roper/
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Israel setzt seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser fort
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die israelische Führung setzt Medienberichten zufolge ihren Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen fort und verstärkt seit Montag ihre Angriffe auf die dort noch lebenden Menschen. Es werden Dutzende Tote gemeldet, während die verstärkten Angriffe laut Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dazu dienen, die palästinensische Organisation Hamas vollständig zu besiegen. Das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee IDF wird auch nicht von der zunehmenden Kritik selbst von westlichen Regierungen daran gestoppt. Gleichzeitig werden keinerlei Sanktionen gegen Israel oder ein Stopp der Waffenlieferungen, auch aus Deutschland, verkündet.
Mit einer Bodenoffensive nach einer Woche intensiver Luftangriffe hat die IDF am Montag eine neue Phase im Krieg gegen den abgeriegelten Gaza-Streifen eingeleitet, berichtet unter anderem die Tageszeitung junge Welt (jW) am Dienstag. Demnach wird das Vorgehen von den Israelis als „Gideons Streitwagen“ bezeichnet, einer biblischen Legende folgend. Bei den Luftangriffen wurden laut dem Bericht allein in den 72 Stunden vor der Bodenoffensive über 300 Menschen getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe dazu in einer Videobotschaft erklärt:
„Wir werden alle Teile des Gazastreifens kontrollieren … aber wir müssen es so tun, dass wir nicht aufgehalten werden können.“Berichten zufolge musste die letzte öffentliche Klinik im Gaza-Streifen inzwischen ihren Betrieb einstellen. Schwerer Beschuss verhindert demnach, dass Patienten, Personal und Güter ins Indonesische Krankenhaus in Beit Lahia kämen, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Damit seien nun alle Kliniken im Norden des umkämpften Küstenstreifens außer Betrieb.
Die jW zitierte die israelische Tageszeitung Israel Hayom, wonach die Bodenoffensive ein Jahr lang gehen soll. Damit sei begonnen worden, obwohl derzeit in Katar stattfindende Waffenstillstandsgespräche Israels mit der Hamas laufen. Laut der israelischen Zeitung sind führende IDF-Offiziere frustriert, weil vor der ersten Phase der Operation die noch überlebenden Palästinenser nicht in Drittländer umgesiedelt oder deportiert wurden.
...hier weiterlesen: https://apolut.net/volkermord-in-aller-offentlichkeit-von-tilo-graser/
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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
In der Zeit der Aufblähung von Begriffen weit über ihren neutralen Wortsinn und Bedeutung hinaus ist einer der „aktuellen Säue, die durchs Dorf getrieben wird“ das Wort „Remigration“ (1). Nun fand am 17. Mai 2025 wieder mal der sog. „Remigrationsgipfel 2025“ statt in Teatro Condominio Vittorio Gassman in Gallarate bei Mailand, Italien. Dazu geladen hatte die italienische identitäre Gruppe „Azione Cultura Tradizione“ unter der Leitung von Andrea Ballarati.
Die Veranstaltung zielte darauf ab, „eine friedliche Stimmung“ zu schaffen und „junge Mitstreiter aus ganz Europa“ zusammenzubringen, während sie gleichzeitig eine Plattform für Redner wie Martin Sellner bot, die „Impulse“ für die europaweite identitäre Bewegung liefern.
Soweit, so gut, oder doch nicht?
Nun, es war natürlich vorhersehbar, dass diese Veranstaltung wieder die Chance war für politisch korrekte „Berufsempörer“, das berühmt, berüchtigte „Fass aufzumachen“ und sich an der eigenen, „gutbürgerlich-antfaschistischen Gesinnung“ zu besaufen, um allen gegenüber zu demonstrieren, eigentlich ist schon das Wort zelebrieren passender, wie verachtenswert diese Versammlung der „als totsicher geltenden rechtsextremen“ Teilnehmer ist. Darum war natürlich die Presse auch wieder mal gespalten, je nachdem, wem die jeweilige Presse nahe steht und bei der „Spaltung“ muss man sich eher eine breite unendlich tiefe Schlucht verbildlichen, denn in diesen Diskursen, die diese Spaltung begleiten, herrscht Krieg, Stellungskrieg, Gesinnungkrieg, blutig und unerbittlich und in diesem Krieg ist der schon lange am meisten gestorbene Begriff der Kompromiss, ja auch der dazugehörige unumgängliche Diskurs, sprich der Demokratiegedanke, der durchaus auch darin zu sehen ist, dass man „extreme Positionen haben darf“, sofern sie nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen verletzen. Innerhalb einer Position, erst mal egal welches „Extrem“ sie repräsentiert, darf es auch einen Diskurs, Dialog und Veranstaltung geben, bei der man sich bespricht und austauscht. Nur in unserer derzeitigen „Demokratie der Diktatur des politisch Korrekten“, dürfen das eben nicht alle und so kam es zu dem Kuriosum, dass die Bundespolizei sich dazu berufen fühlte im Sinne der eben beschriebenen Demokratieform ein Zeichen setzen zu müssen und acht Mitglieder der deutschen Abordnung der „Identitären Bewegung“ daran zu hindern aus Deutschland zu diesem „Treffen unter Gleichgesinnten“ anzureisen. So fing man sie am Flughafen München ab und remigrierte sie wieder in die „Politische Korrektheit“ der „antifaschistisch zu sein habenden Opportunität“. Die Begründung für diesen symbolischen Akt der restriktiven Reisebeschränkung durch die Bundespolizei war:
„Die erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland.“Laut den behördlichen Schreiben könnte die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an der Konferenz, die „transnationale Vernetzung der rechtsextremen Szene“ fördert und „menschenverachtende Ideologie“ verbreitet, den Eindruck erwecken, Deutschland unterstütze oder toleriere rechtsextremes Gedankengut. Dies sei „der Geschichte Deutschlands geschuldet“, da solche Aktivitäten international als Widerspruch zu den demokratischen Werten Deutschlands wahrgenommen werden könnten.
hier weiterlesen: https://apolut.net/remigrationsgipfel-2025-antifaschistische-absurditaten-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wer hätte das gedacht: Einmal in ihrer Amtszeit, vielleicht nur ein einziges Mal, hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel tatsächlich deutsche Interessen vertreten: Beim Erdgasgeschäft mit Russland. Genau das macht sie dem links-grünen Mainstream inzwischen suspekt. Letztes Jahr forderte die Süddeutsche Zeitung vom Bundeskanzleramt: Die Freigabe von Dokumenten über Merkels Rolle beim Nordstream-Bau. Die Alpen-Prawda pochte auf „Informationsfreiheit“, drohte mit der Justiz. Schließlich rückte man 63 Dokumente raus. Und die haben es in sich: Danach hat Merkel den Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 noch im Jahr 2015 befürwortet. Also nach der Krim-Annexion. Ebenso den Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom. Ja, die Ex-Kanzlerin wusste sogar vom sogenannten Asset-Tausch – einem Deal zwischen BASF/Wintershall und dem russischen Gazprom. Damit bekam der russische Konzern Zugang zur hiesigen Energieversorgung, während BASF/Wintershall Anteile an sibirischen Gasfeldern erhielt.
Laut der Tageszeitung „Die Welt“ sei Merkel sich der „Gefahr“ bewusst gewesen, Gazprom die Versorgung hiesiger Kunden zu übertragen: Wie konnte man sich nur so vom Russen abhängig machen? Schlimmer noch. Die Dokumente belegen deutlich: Es gab Warnungen aus Polen und der Ukraine. Anstatt auf sie hören, habe man versucht, die Einwände argumentativ zu zerpflücken.
Damit dürfte Merkel als Lieblingskanzlerin der Grünen ausgedient haben. Die fordern bereits schonungslose Aufarbeitung. Ein Untersuchungsausschuss müsse her. Aber schnell. Merkels Selbstverteidigung, sie habe in der Russlandpolitik keine Fehler gemacht, fliegt ihr jetzt um die Ohren. Laut der Süddeutschen ist „Angie“ zum Sinnbild einer „naiven deutschen Russlandpolitik“ mutiert. Nach außen habe sie den Kreml kritisiert, aber hinter den Kulissen ihren Erdgas-Deal durchgedrückt. In einem der Dokumente heißt es: „Der aktuelle Anlauf von Gazprom für einen 3./4. Nord Stream-Strang ist aus DEU(tscher, Anm.) und europäischer Sicht zu begrüßen.“ Und, Gipfel der Provokation:
„Energiewirtschaftlich kann es sich DEU(tschland, Anm.) nicht leisten, eine Position gegen Nord Stream 3/4 einzunehmen”.Was für eine Ironie! Da hat Merkel ausnahmsweise etwas richtig gemacht und kassiert dafür Prügel. Nicht wegen ihrer Lockdown-Diktatur, nicht wegen ihrer Zerstörung der Meinungsfreiheit, sondern für die Bereitstelle einer preiswerten Energiequelle! Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak tobte in der Süddeutschen, dass
„erst durch intensive Recherche Licht in das Engagement Angela Merkels für Nord Stream 2“Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Am 14. Mai 2025 gab der – erst im 2. Wahlgang – gekürte, zehnte Bundeskanzler der BRD, Friedrich Merz, seine erste, knapp einstündige Regierungserklärung ab. Das durch seine Wahlkampflügen verlorene Vertrauen seiner politischen Kollegen und der Bevölkerung galt es wiederherzustellen. Merz trat sicher, nüchtern und staatsmännisch auf, und verzichtete auf ein angriffslustiges und rhetorisches Feuerwerk. Über weite Strecken gab er Inhalte des Koalitionsvertrags wieder, ohne auf bestehende Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern einzugehen. Seine Rede war insbesondere von außenpolitischen und weniger von innenpolitischen Themen geprägt. Er gab sich als Europa-Kanzler, der unter anderem die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen will, um Wladimir Putin von weiteren Angriffen abzuhalten.
Wirklich Neues gab es da nicht zu hören. Die erste Hälfte machten die Zuhörer im Bundestag einen eher gelangweilten Eindruck. Der Applaus – auch des Koalitionspartners SPD – hielt sich in Grenzen. Das verwundert auch nicht, zumal soziale Fragen von Friedrich Merz kaum angesprochen wurden, weil sie ihn wahrscheinlich auch weniger interessieren. Die zweite Hälfte war etwas belebter, riss mich jedoch auch nicht gerade vom Hocker.
Zum Thema Ukraine meinte Merz, dass die Friedensordnung des europäischen Kontinents auf dem Spiel stehe, und er sich einen gerechten, dauerhaften und tragfähigen Frieden wünsche. Ein Diktatfrieden oder eine Unterwerfung der Ukraine käme nicht in Frage.
Ausschnitte aus seiner Rede und Kommentierung
Nachdem Friedrich Merz seinen Vorgänger Olaf Scholz in seiner Haltung zum Ukrainekonflikt lobte, und sie „wegweisend“ und „historisch“ nannte, sagte Merz ein paar Minuten später:
„Täuschen wir uns also nicht über die Dimension der Herausforderung: 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und im 35. Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands wird unsere Freiheit durch die Gegner und Feinde unserer liberalen Demokratie so sehr angegriffen wie selten zuvor.“
...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedrich-merz-zum-ukrainekonflikt-in-seiner-regierungserklarung-von-uwe-froschauer/
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Oh, Großbritannien, du Perle der Demokratie, du Leuchtfeuer der Zivilisation, das uns Deutschen ob an Schulen, Gymnasium oder in den belehrenden Medien immer als Vorbild präsentiert wird, was ist los mit Dir? Die Frage ist berechtigt, denn Deine Gesellschaft sieht zunehmend wie ein Pulverfass aus, das nur noch darauf wartet, in die Luft zu fliegen. Und Dein sozialdemokratischer Führer Sir Keir Starmer, ist nicht einmal nach einem Jahr Amtszeit der unbeliebteste Premierminister aller Zeiten. Aus gutem Grund, denn er verbringt mehr Zeit und gibt mehr Geld aus für die Belange der Ukraine und den selbst angefangenen Krieg gegen Russland, als sich um die Sorgen der Briten zu kümmern. Wobei wir bei dem zweiten Problem wären, denn die Probleme der Einheimischen stehen in der Prioritätenliste von Sir Starmer weit hinter denen der Migranten, selbst der illegal Eingewanderten, mit denen er die britische Bevölkerung anscheinend gezielt aufmischen will.
So ist es kein Wunder, dass es in der Gesellschaft jenseits des Ärmelkanals kräftig gärt. Aber ob bereits die Vorbedingungen für einen Bürgerkrieg, von dem in letzter Zeit vermehrt gesprochen wird, gegeben sind, ist eine andere Frage, der wir jetzt nachgehen werde. Laut David Betz, Professor für „Krieg in der modernen Welt“ am renommierten „King’s College“ in London, steht das Vereinigte Königreich kurz vor einem Bürgerkrieg. Das klingt dramatisch, aber laut dem Professor ist die Lage so haarsträubend wie ein britischer Sommer ohne Regen.
Prof. Betz, bewaffnet mit akademischen Studien, Umfragen und einer Prise apokalyptischer Vorahnung, behauptet, dass viele Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg bereits vorhanden sind, nämlich: Überhebliche Eliten, die weit über dem gemeinen Volk schweben, eine Gesellschaft, die sich in feindliche Lager gespaltet hat, ein Vertrauensverlust, der tiefer ist als der Ärmelkanal in die staatlichen Organe von Polizei, über Justiz, in Politik bis hinauf in die Regierung, wirtschaftlicher Druck, der die Briten in die Knie zwingt, und – was das Fass zum Überlaufen bringt – die systematische Herabwürdigung der weißen Mehrheitsbevölkerung in einer einst homogenen Gesellschaft zu Gunsten der Migranten zur Schaffung einen neuen multikulturellen Paradieses, wo Harmonie in der Gesellschaft nur noch ein Gerücht aus längst vergangen Zeiten ist.
Ein Land in Aufruhr
Prof. Betz malt ein düsteres Bild: Auf der einen Seite radikalisierte Gruppen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft, auf der anderen ein aufkeimender „nativistischer“, („bio-britischer“) weißer Nationalismus. Das klingt wie der Handlungsablauf eines dystopischen Romans. Er greift auf das Maoistische Modell der Aufstände zurück, das in drei Phasen unterteilt ist. Die Nativisten, so Betz, befinden sich in Phase eins – der „defensiven Phase“, in der sie sich organisieren, Propaganda verbreiten und eine für ihre Probleme bewusste Gemeinschaft aufbauen. Die Islamisten hingegen sind schon in Phase zwei: sporadische Gewaltakte, der Aufbau quasi-militärischer Strukturen für Kämpfe gegen die Nativisten, aber sie sind noch nicht stark genug, um den Staat selbst herauszufordern. Phase drei, die offene Offensive, wird wohl ausbleiben, da es keine klaren geografischen Trennlinien zwischen den Gruppen gibt. Was aber einen wachsenden Kleinkrieg in urbanen Zentren mit terroristischen Anschlägen als nächsten Schritt nahelegt.
...hier weiterlesen: https://apolut.net/steht-grossbritannien-am-rande-eines-burgerkriegs-von-rainer-rupp/
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Friedensgespräche in Istanbul: Ein fragiles Unterfangen mit pessimistischen Aussichten
Ein Kommentar von Sabiene Jahn.
„Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind fast garantiert zum Scheitern verurteilt“, warnt der russische Journalist Vitaly Ryumshin in einem scharfen Kommentar auf Gazeta.ru. Mit dieser düsteren Prognose beginnen heute die ersten direkten Gespräche zwischen den beiden Ländern seit über drei Jahren. Ein historischer Moment, der die Welt in Atem hält. Unter der Moderation der Türkei, angeführt von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, treffen die Delegationen in einer Atmosphäre ein, die von Misstrauen, widersprüchlichen Interessen und geopolitischen Spannungen geprägt ist. Die Verhandlungen stehen vor enormen Herausforderungen: unvereinbare Positionen, eine chaotische Vorbereitung und konträre US-Vermittler.
Die Verhandlungen wurden durch einen überraschenden Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 12. Mai 2025 ausgelöst, der direkte Gespräche ohne Vorbedingungen forderte. Die Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ihre Teilnahme zugesagt, doch Selenskyj besteht darauf, nur persönlich mit Putin zu verhandeln – eine Forderung, die Russland als performative Geste bewertet. Die Vereinigten Staaten, vertreten durch die konträren Gesandten Steve Witkoff und General Keith Kellogg, drängen auf Fortschritte, drohen aber bei ausbleibendem Erfolg mit einem Rückzug aus dem Prozess. Die Europäische Union, angeführt von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert einen 30-tägigen Waffenstillstand und droht Russland mit weiteren Sanktionen, obwohl diese möglicherweise kaum noch umsetzbar sind. Der russische Analyst Ryumshin sieht in der europäischen Haltung ein zentrales Hindernis: „Die Ukraine wird von der ‚europäischen Troika‘ – Großbritannien, Frankreich, Deutschland – unterstützt, die erfolgreich jede amerikanische Initiative für ein schnelles Ende des Konflikts blockiert.“ Diese Spannungen prägen die Ausgangslage, während die Welt auf einen möglichen Durchbruch hofft – oder ein weiteres Scheitern fürchtet.
Die Voraussetzungen für die Gespräche sind alles andere als vielversprechend. Die ukrainische Position ist von Widersprüchen geprägt. Selenskyj unterstützt öffentlich einen „vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand“, wie er in den Sozialen Medien erklärte, doch Ryumshin wertet dies als taktisches Manöver: „Selenskyjs Strategie ist, Trump gerade genug zu appeasieren, um seinen Zorn zu vermeiden, ohne sich zu Verpflichtungen für eine Friedenslösung zu binden.“ In einem Interview räumte Selenskyj ein, dass die seit 2014 verlorenen Gebiete wie die Krim oder Teile von Donezk und Luhansk militärisch nicht zurückzuerobern seien, lehnt aber ihre Anerkennung als russisch ab. Ein ukrainisches Gesetz von Oktober 2022 verbietet Verhandlungen mit Russland, doch Selenskyj umgeht dies, indem er sich selbst als alleinigen Verhandlungsführer definiert, wie Anti-Spiegel berichtet. Gleichzeitig zeigt die Ukraine militärische Aggression: Während einer russischen Waffenpause vom 8. bis 10. Mai 2025 griff sie ein russisches Grenzdorf an, was Ryumshin als Beleg für mangelnde Verhandlungsbereitschaft wertet...hier weiterlesen: https://apolut.net/fast-garantiert-zum-scheitern-verurteilt-von-sabiene-jahn/
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Aber es wird gefragt, ob Putin zu den Verhandlungen kommt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Auch am zweiten Tag, nachdem der russische Präsident Putin direkt Gespräche mit der Ukraine in Istanbul angekündigt hat, herrscht Unklarheit darüber, welche Delegationen geschickt werden. Es gibt sogar Gerüchte, Putin und Trump könnten zu den Gesprächen anreisen.
Die spannende Frage dieser Woche ist bisher, ob es am Donnerstag zu direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine kommt, wie sich die Delegationen zusammensetzen, welche Länder eventuell noch am Tisch sitzen werden und ob sogar die Präsidenten Trump, Selensky und Putin sich treffen werden. Alles ist möglich, Spekulationen gibt es viele, dabei ist noch nicht einmal klar, worüber genau gesprochen werden soll.
Hier berichte ich über die Entwicklungen am Dienstag.
Kommt Putin?
Vor allem in westlichen Medien wird suggeriert, Putin hätte seine Teilnahme an den Gesprächen zugesagt, was schlicht nicht wahr ist. In Putins Ansprache war davon keine Rede und auch sonst gibt es keine Aussagen aus Russland, dass Putin zu den Gesprächen reisen wolle.
Für die Gerüchte ist wahrscheinlich Selensky verantwortlich, der direkten Gesprächen am Tag nach Putins Gesprächsangebot auf Druck der USA zugestimmt und dabei gesagt hat, er werde persönlich nach Istanbul fahren und dort auf Putin warten.
Angesichts der schnellen Entwicklungen derzeit kann man natürlich nichts ausschließen, aber ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Putin zu den Gesprächen anreist, denn normalerweise werden so schwierige Verhandlungen von Regierungsberatern geführt, die sich in grundsätzlichen Fragen einigen. Erst danach kommt es zu Treffen von Staats- und Regierungschefs, um die Verhandlungen zu finalisieren. So ein Prozess beginnt nicht mit einem Treffen von Präsidenten, er endet mit einem solchen Treffen...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedensverhandlungen-immer-noch-keine-details-bekannt-von-thomas-roper/
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Die „Koalition der Willigen“ spielt „Schwarzer Peter“, Putin Schach und Trump zeigt Pokerface
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Vorhang auf zum entscheidenden Akt in dem Stück „Wer will Frieden in der Ukraine?“ . Die „glorreichen Fünf“, also Selenskyj, Starmer, Macron, Tusk und der „Nachzügler“ Merz, wollten Poker spielen und trafen sich in Kiew um „ALL IN“ zu gehen. Aber wie sich zeigt, spielt Putin nicht mit und kontert mit einer Partie Schach, während Trump sein Pokerface aufgesetzt hat, und nach nicht einmal 24 Stunden, enttarnt sich die Pokerrunde der „Koalition der Bluffer“ als billige Kartenschieberei, wer am Ende den „Schwarzen Peter“ hat.
Was anfänglich nach einer „roten Line“ aussah, die die Koalitionäre ziehen wollten, entpuppte sich eher als weisse Linie, die gewöhnlich durch die Nase gezogen wird, aber das ist Boulevard und hat bei „apolut“ nichts verloren, denn die Lage ist bitterernst und auf „Messers Schneide“ und das „Zauberwort“ heißt: ISTANBUL.
Noch nie hat man einen derartigen Fehlstart eines Kanzlers gesehen, wie der des Friedrich „Black Rock“ Merz. Dabei waren alle Termine schon gemacht, alle roten Teppiche schon ausgerollt, für den „neuen Führer Europas“ und der nun endlich vollzähligen „Koalition der Willigen“, allein der erste Wahlgang zum „Führer“ ging krachend in die Hose und Merz stand „ohne Hose“ da. Man mag sich gar nicht vorstellen, was nach dem ersten Wahlgang hinter den Kulissen abgelaufen ist, aber in Anbetracht der nun schon hinter uns liegenden Ereignisse wird klar, warum die CDU ein zweites Mal „ihre Seele“ verkauft hat, ja verkaufen musste, denn das schon vorgefertigte Programm konnte man unmöglich absagen.
So musste man die „linke Brandmauer“ auch einreissen, um überhaupt einen 2. Wahlgang am gleichen Tag möglich zu machen, in der die Regierungskoalition ihren Obmann durchprügeln MUSSTE. So bewies die CDU abermals, das ihre Wahlversprechen keinen Pfifferling wert sind und die „LINKE“, dass sie käuflich ist, sich also gemäß ihrer eigenen moralischen antikapitalistischen Programmatik selbst abschaffen müsste. Gott Lob gibt es die AfD und den „Verfassungsschutzbericht“, der zwar auch nicht das Papier wert ist, auf dem er angeblich steht, auch wenn die dazugehörige Behörde inzwischen schon die Galeerentrommeln erschallen ließ, um mit voller Kraft zurück zu rudern. Aber dennoch reicht diese, für sich genommen schon absolut alberne Farce, um die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass die deutsche Politik nur noch ein gigantisches LÜGENGEBÄUDE ist, auf dem der wohl unbeliebteste und verlogenste Kanzler aller Zeiten, sein Banner hisst, als „Anführer der Koalition der Willigen“ und ganz Europas, was sich auch schon dazu anschickt wieder mit Pauken und Trompeten in die Hose zu gehen.
hier weiterlesen: https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-spielt-nun-schwarzer-peter-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Willkommen zur Fortsetzung der Komödie „Das Schlapphut-Gutachten und die AfD“. Was bisher geschah: Kurz vor ihrer Ablösung als Innenministerin wollte Nancy Faeser nochmal so richtig ein Zeichen setzen: Mit einem 1100seitigen Gutachten vom Verfassungsschutz. Der stufte die politische Opposition, kurz AfD genannt, als „gesichert rechtsextrem“ ein. Und zwar komplett: Die gesamte Partei. Und die Öffentlichkeit? Die sollte es gefälligst glauben. Denn mit Nachprüfen war nix. Nein, die Schlapphut-Prosa sollte nur dem internen Gebrauch dienen. Nicht mal die Beschuldigten durften sie lesen. Das war nicht mehr Orwell, das war Kafka: „Der Prozess“ - ein Roman, wo der Angeklagte bis zu seiner Exekution nicht weiß, wofür er eigentlich verurteilt wurde. Hinzu kommt, dass Faeser das VS-Gutachten weder selbst geprüft, noch eine Prüfung durch ihr Ministerium angeordnet hatte. Möglicher Grund: Die Verfassungsschützer waren im Zeitverzug. Zu einer Prüfung hat die verbliebene Amtszeit nicht mehr gereicht. Mainstream-Medien und das Zwangsgebühren-TV finden da freilich kein Problem. So freute sich Georg Restle, Leiter des Politmagazins Monitor, auf künftige Talkshow-Ausladungen von AfD-Politikern: Ist doch klar, gesichert Rechtsextremen dürfe man keine Bühne bieten. Auch Cancel-Fans scharrten mit den Hufen: Endlich schien ein AfD-Verbot zum Greifen nah.
Dann der Paukenschlag. Die AfD wehrte sich via Eilverfahren gegen die Beurteilung. Und sogleich erklärte der Verfassungsschutz: Man werde die Einstufung erst mal auf Eis legen – bis zur gerichtlichen Verhandlung. Ab sofort gelte die AfD wieder als Verdachtsfall. Eine altbekannte Taktik: Schon einmal hatte der VS einen solchen Rückzug vollzogen: Im Jahre 2021. Damals klagte die AfD noch gegen ihre Erwähnung als Verdachtsfall...
Der Radiosender Deutsche Welle erklärte, man dürfe den Rückzug der Verfassungsschützer nicht als Einknicken missdeuten. Dazu zitierte man den Vorsitzenden Richter und Pressesprecher am Verwaltungsgericht Köln, Michael Ott: „Das Bundesamt hält seine Einstufung für richtig, es hat sie nur ausgesetzt, um dem Gericht eine sachgemäße Überprüfung zu ermöglichen." Auch der Tagesspiegel stellten postwendend klar: Die provisorische Rückstufung sei weder „ein Sieg für die AfD noch eine Niederlage des Bundesamts für Verfassungsschutz.“ Ohnehin hätten die Verfassungsschützer das Ziel bereits erreicht: Ihre Warnung sei jetzt in der Welt. Und die laute: „Unser Verdacht hat sich bestätigt, so die Botschaft des Verfassungsschutzes.“ Und die AfD selbst? Die feiert die rasche Rückstufung als Erfolg. Parteichefin Alice Weidel: „Wir werden auch weiter gegen die ungerechtfertigte Diffamierung der AfD vorgehen und sind überzeugt, dass wir damit erfolgreich sein werden." Allerdings teilt nicht jedes AfD-Mitglied Weidels Zuversicht. So trat der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Partei und der Bundestagsfraktion aus. Begründung: Nach dieser Einstufung sei er gezwungen, sein privates wie berufliches Umfeld zu schützen.
Bei den Altparteien brachte der strategische Rückzug des VS manchen Mainstream-Politiker ins Zittern: Was wird jetzt aus dem Verbot? So fleht Felix Banaszak, Chef der rheinland-pfälzischen Grünen, den Bundeskanzler und den Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt an: „Wir müssen agieren - und zwar jetzt. Machen Sie mit uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und im besten Fall auch in der Bundesregierung. Es ist das, was unsere wehrhafte Demokratie jetzt braucht.“ Um solche Forderungen demokratisch zu legitimieren, hat das Meinungsforschungsinstitut Insa schnell eine repräsentative Umfrage gestartet. Danach sollen 53 Prozent ein AfD-Verbot befürworten...hier weiterlesen: https://apolut.net/vs-gutachten-strategischer-ruckzug-von-paul-clemente/
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US-Präsident Trump hat sich innen- und außenpolitisch ehrgeizige Ziele gesetzt und steht quasi in einem Kampf an allen Fronten. Wenn er sich dabei verkalkuliert hat, wird das gefährlich nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Donald Trump hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, als er wieder ins Weiße Haus eingezogen ist. Außenpolitisch stößt er die Vasallen der USA, die sich selbst als „Verbündete“ der USA bezeichnen, vor den Kopf. Mit der EU gibt es auch Monate nach Trumps Einzug ins Weiße Haus keine hochrangigen Kontakte. In der Ukraine-Frage scheint er sich von der EU und Kiew ab- und Russland zuzuwenden, im Nahen Osten fördert er mit seiner bedingungslosen Unterstützung für Israel den Völkermord an den Palästinensern, der die islamische Welt gegen die USA aufbringen könnte. Und mit seiner Politik gegenüber dem Iran riskiert er einen weiteren Krieg im Nahen Osten.
Mit seinen Zöllen ist er gegen Freund und Feind vorgegangen und droht der ganzen Welt mit einem Wirtschaftskrieg, bei dem es keine Gewinner geben dürfte und der sogar das heute bekannte Finanz- und Wirtschaftssystem sprengen könnte (was möglicherweise sogar Trumps Ziel ist). Vor allem gegen China hat Trump einen Wirtschaftskrieg ausgerufen, wie es ihn in der Geschichte kaum zuvor gegeben hat, wobei keineswegs klar ist, wer dabei die stärkere Konfliktpartei ist.
Innenpolitisch geht Trump gegen das vor, was gemeinhin als „Deep State“ bezeichnet wird und die ersten Monate von Trump im Amt waren von einer Schockstarre seiner Gegner gekennzeichnet, die jedoch langsam wieder zu sich zu kommen scheinen.
Hier soll es nicht um das Richtig oder Falsch von Trumps Politik gehen, auch nicht um die Frage, was Trump damit möglicherweise erreichen will. Ich will in diesem Artikel auf die Gefahr hinweisen, die von Trumps Politik ausgeht – und zwar unabhängig davon, wie man zu Trumps Politik steht.
Dass Trump sich in wirklich allen Themenfeldern gleichzeitig in einen großen Kampf gestürzt hat, zeigt, dass er sich ehrgeizige Ziele gesetzt und es eilig mit ihrer Umsetzung hat. Aber das birgt auch eine große Gefahr, denn de facto hat Trump sich fast die ganze Welt zum Gegner gemacht und innenpolitisch geht er gegen diejenigen vor, die es in den letzten Jahrzehnten gewohnt waren, in den USA die Macht zu haben und hinter den Kulissen die wichtigsten Strippen zu ziehen, unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus sitzen durfte.
Sollte Trumps Plan nicht aufgehen, könnte das für die USA selbst sehr schmerzhaft werden und die ganze Welt ins Chaos stürzen. Darum geht es in einem Artikel, den ich in der South China Morning Post gefunden und den ich übersetzt habe...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-gefahrliche-kampf-von-donald-trump-an-allen-fronten-von-thomas-roper/
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- Visa fler
