Avsnitt
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Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht zahlreiche Standpunkte mit der AfD teilt, ist weder neu noch rätselhaft.
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist eine traditionelle Linke. Ihre Politik wendet sich vor allem an die Unterschicht. Deren Lebensniveau möchte sie anheben, deren Freiheitsoptionen vergrößern. Damit steht sie konträr zur postmodernen Linken: Die will den akademischen Townhouse-Hipster als Wähler, verspricht ihm Gendersternchen und Windrad-Strom. Vor allem soll der Einzelne sich ideologischen Vorgaben unterwerfen. Ironie: Die entsorgte Freiheit fand ausgerechnet im rechten Diskurs eine neue Bleibe. Das belegten die Lockdown-Jahre überdeutlich: Während die links-grüne Ampel Freiheitsrechte aushebelte und Zwangsimpfungen propagierte, verteidigten Wagenknecht und die AfD die Freiheit des Einzelnen.
Dieser gemeinsame Widerstand gegen Mainstream-Politik fand im Russland-Ukraine-Konflikt seine Fortsetzung. Wieder waren es Wagenknecht und die AfD, die für Frieden und Energiehandel mit Russland votierten. Manch AfD-Anhänger erhob Wagenknecht gar zur Hoffnungsträgerin: Für eine Querfront-Politik. Gemeinsam gegen den Block der Altparteien. Als Vorbild diente Griechenland: Dort koalierte 2014 die linke Syriza-Partei mit der rechten Morgenröte. Beider Ziel: Widerstand gegen die Sparpolitik der Troika.
Natürlich blieben diese Parallelen auch den Mainstream-Medien nicht verborgen. Seitdem versuchen sie, die „rote Sahra“ als verkappte „Rechte“ zu entlarven. Jeder Satz von ihr wurde (und wird) nach brauner Schmuggelware abgeklopft: Ob sie sich für bezahlbare Energie oder regulierte Zuwanderung einsetzte, ob sie den Euro oder Freihandelsverträge wie CETA oder TTIP ablehnte - stets kommentierte der Medien-Chor: All das will auch die AfD.
2017 präsentierte das Boulevardblatt B.Z. eine Auflistung dieser Gemeinsamkeiten. Überschrift: „Die Populinke. So häufig übernimmt Sahra Wagenknecht Positionen der AfD“. Dennoch schloss Wagenknecht eine Koalition ihres BSW mit der AfD regelmäßig aus. Der Grund ist leicht zu erraten: Die AfD ist nämlich eine Upper Class-Partei. Nicht zufällig zählen Klassiker des Wirtschaftsliberalismus wie Ayn Rand oder August von Hayek zu Alice Weidels favorisierten Lektüren. Mögen vereinzelte Sozialromantiker sich zur AfD verirren, Wahlprogramm und Leitlinie fordern das Gegenteil. Deren Neoliberalismus ist mit Wagenknechts Revival der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Bereits 2015 kritisierte Wagenknecht: Die AfD verfüge über kein Konzept für gerechte Löhne, zur Besteuerung von Superreichen, zur Entlastung des Mittelstandes, zur Behebung von Altersarmut und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Auf Wahlveranstaltungen warnte sie: Die AfD ist keine Partei der Unterschichten.
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Ein Kommentar von Peter Haisenko.
Krieg vernichtet immer Wohlstand. Schon die Vorbereitungen dazu. Es wird Arbeitskraft und Material verbraucht, die für den allgemeinen Wohlstand besser eingesetzt wären. Man muss aber auch die Frage stellen, ob Krieg ohne einen gewissen Wohlstand möglich ist.
In klimatisch günstigen Regionen sorgt die Natur großzügig für das Überleben der Menschen. So großzügig, dass nicht alle Arbeitskraft für die Grundversorgung verwendet werden muss. Es gibt Phasen, die gekennzeichnet sind vom Müßiggang. Und wie sagt man? Müßiggang ist aller Laster Anfang. Man könnte auch von Langeweile sprechen, wenn es gerade nichts zu tun gibt, was das Überleben, die Versorgung mit Lebensmitteln oder Kleidung und Wohnraum für den Klimaschutz betrifft. Also nicht den „Schutz des Klimas“, sondern den Schutz vor den Unbilden des Klimas. Je weiter die Technik fortgeschritten ist, die Techniken des Agraranbaus, desto mehr freie Zeit bleibt den Menschen und das wird zum Problem.
Faulheit, oder besser Bequemlichkeit, und auch Langeweile sind entscheidende Faktoren für die Entwicklung neuer Hilfsmittel und Techniken. Klugen Leuten gibt diese Freizeit den Freiraum, über fortschrittliche Entwicklungen nachzudenken und diese in die Tat umzusetzen. Leider sind diese Fortschritte nicht nur positiv. Es muss in der Natur mancher Menschen liegen, dass jede neue Erfindung sofort für die Verwendung als Waffen missbraucht wird. Wahrscheinlich gab es schon immer Psychopathen unter den Menschen, die Macht über andere ausüben wollen. Die sich mit Gewaltausübung andere zum Untertan machen und so deren Arbeitsleistung für ihren persönlichen Luxus abgreifen wollen. So ist zu beobachten, dass von Urzeiten an Sklaven erobert und gehalten wurden. Erst mit dem Beginn der Aufklärung wurde das geächtet. In den USA war die Sklavenhaltung die Grundlage für den Reichtum der Farmer in den Südstaaten.
Brot und Spiele
Bevor im 20. Jahrhundert allgegenwärtige Medien die Freizeit der Menschen ausgefüllt haben, war die Freizeitgestaltung eingeschränkt. Man beschäftigte sich mit Handarbeiten und bei Kerzenlicht waren Geschichten- und Märchenerzähler gefragte Zeitgenossen. Aber schon die alten Römer wussten, wie man das Volk davon abhalten konnte, auf dumme Gedanken zu kommen. Brot und Spiele waren das Mittel. Das war aber aufwändig und in weniger entwickelten Gegenden nicht einfach. Es gab Bauernmärkte und Festtage der Kirchen, teilweise mit Musik, die auch als Hochzeitsmärkte dienten. Dennoch mussten die Menschen auch anders beschäftigt werden. Es wurden Kathedralen gebaut und prunkvolle Paläste. Das Volk hatte Arbeit und Beschäftigung. Das war sinnvoll. Allerdings gab es auch Herrscher, die auf dümmere, destruktive Methoden zurückgriffen. Sie zettelten Kriege an. Zumeist mit dem Ziel, sich am „Reichtum“ anderer zu bereichern.
In jedem Krieg gibt es Tote und Zerstörungen. Auf allen Seiten. So kann man sagen, Krieg ist die schnellste Methode, Wohlstand zu zerstören. Aus dem Mittelalter ist der Begriff „Brandschatzen“ bekannt. Da wurden Wohngebäude zerstört ebenso wie lebenswichtige Vorräte. Die moderne Form davon, nicht weniger niederträchtig, ist die Bombardierung von Städten aus der Luft. Man könnte es einen positiven Effekt dieser Barbarei nennen, dass anschließend Vollbeschäftigung herrscht, um die Schäden zu reparieren. Die betroffene Gegend hat so keine Kapazitäten übrig, um Krieg zu führen. Man denke an Deutschland nach 1945. Aber eines sollte klar sein: Mit Krieg zwingt man den Feind, Arbeiten zu verrichten, die ansonsten unnötig wären. So ist es eingänglich, dass Krieg Wohlstand zerstört. Das aber ist eines der Ziele des Angreifers. Dem Feind soll es anschließend schlechter gehen als dem eigenen Land.
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Saknas det avsnitt?
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Die US-israelischen Lebensmittelverteilungsstellen in Gaza
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Vor einigen Wochen hatte das verbrecherische Apartheid-Regime der Zionisten in Israel der humanitären UNO-Hilfsorganisation unter Androhung von Waffengewalt die Verteilung von Hilfsgütern - Lebensmittel, Medikamente und Wasser - im Gazastreifen verboten. Anschließend haben die wegen Völkermords vom Internationalen Gerichtshof gesuchten Mitglieder der Netanjahu-Regierung ihren grausamen Zynismus gegenüber den Palästinensern auf die Spitze getrieben. Gemeinsam mit ihren amerikanischen Komplizen der Trump-Regierung haben sie eine, in Anführungszeichen, „Humanitäre Stiftung für den Gazastreifen“ gegründet, wo nur noch ein Bruchteil der zum Überleben der Gaza-Bevölkerung notwendigen Mengen verteilt wird.
Aber viel schlimmer noch ist die Tatsache, dass diese israelisch-amerikanischen Lebensmittelverteilungsstellen zu „Killing Fields“ geworden sind. Denn tagtäglich schießen israelische Soldaten gezielt in die Menge der Wartenden, um einige Menschen zu töten und zu verletzen. Dabei wird kein Unterschied zwischen Männern, Frauen oder Kindern gemacht. Mit den üblichen zionistischen Argumenten wurden diese Berichte von offiziellen Stellen in Israel als hässliche, anti-semitische Propaganda von Judenhassern abgetan. Das Morden an den Verteilungsstellen ging jedoch weiter.
Laut einem Bericht der Gesundheitsbehörde in Gaza vom letzten Sonntag zum Beispiel hatten israelischen Streitkräfte in den vorangegangenen 24 Stunden mindestens 86 Palästinenser getötet und 365 verwundet, denn die Israelis hatten weiterhin Ziele im gesamten Streifen bombardiert und zugleich hatten israelische Soldaten weiterhin Hilfesuchende wahllos erschossen. Unter den 86 Getöteten befanden sich 18 Menschen, die Hilfe suchten. Damit hat sich die Gesamtzahl der Palästinenser, die seit Ende Mai beim Versuch, Lebensmittel von den Verteilerstellen abzuholen, erschossen wurden, auf 583 erhöht. Weitere 4.186 Hilfesuchende wurden teils schwer verletzt, was bei vielen den sicheren Tod bedeutet, weil in den zerbombten Krankenhaus-Ruinen Gazas die notwendigen Medikamente nicht ankommen und die medizinischen Apparaturen zerstört sind.
Die jüngsten Tötungen von Hilfsgüter-Suchenden ereigneten sich, obwohl wenige Tage zuvor ein Bericht der israelischen Zeitung Haaretz enthüllt hatte, dass diese Morde nicht von unkontrollierten, sadistischen Soldaten ausgeführt werden, sondern hinter den indiskriminierten Tötungen System steckt. Laut Haaretz haben die israelischen Soldaten auf Befehl ihrer vorgesetzten Offiziere wahllos unbewaffnete, friedliche Palästinenser unter Feuer genommen, die vor den US-israelischen Verteilungsstellen für Lebensmittel warteten. Menschen jeden Alters wurden getötet oder verwundet mit dem Ziel sie von den Verteilungsstellen zu vertreiben oder zu zerstreuen, obwohl sie keine Bedrohung darstellen.
"Es ist ein Schlachtfeld", zitiert Haaretz einen israelischen Soldaten: “Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag zwischen einem und fünf Menschen getötet. Sie werden wie eine feindliche Streitmacht behandelt - keine Kontrollmaßnahmen, kein Tränengas – nur scharfes Feuer mit allem Erdenklichen: Mal schwere Maschinengewehre, mal Mörser oder Scharfschüsse.“
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Bisher lautete das Credo der russischen Politik, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel, dass ein EU-Beitritt aber in Ordnung sei. Das scheint sich nun geändert zu haben.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Ich habe mich in den letzten Jahren immer wieder über die Naivität der russischen Führung gewundert, die zwar seit über 20 Jahren klar sagt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel ist, was ja auch der wohl wichtigste Grund für das militärische Eingreifen in der Ukraine war, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für Russland aber in Ordnung sei.
Die russische Regierung ist immer davon ausgegangen, dass die EU ein rein wirtschaftlicher Block sei, dabei regelt der Lissabonner Vertrag von 2007 eindeutig, dass die EU auch ein Militärbündnis ist. In Artikel 42 Punkt 7 des Vertrages steht unzweideutig:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“Das ist eine wesentlich umfassendere Beistandsklausel als der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrages, in dem nur geregelt ist, dass jedes NATO-Land im Falle eines Angriffes nur den Beistand leistet, den es „für erforderlich erachtet“. Mit anderen Worten: Wenn ein NATO-Land keinerlei Hilfe „für erforderlich erachtet“, dann verpflichtet der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrages das Land auch zu gar nichts.
Die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen, ist seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages im Jahr 2009 also nicht nur naiv, sondern auch in der Sache falsch.
Trotzdem hat die russische Regierung die EU bis vor kurzem noch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen, zu der die Ukraine nach Meinung Moskaus gerne beitreten könne, wenn sie es denn unbedingt will, was ich aus dem genannten Grund mehr als einmal öffentlich als naiv und falsch bezeichnet habe.
Sogar bei den Friedensverhandlungen in Istanbul im März/April 2022 hatte Russland nicht nur nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, Russland war sogar bereit, den als Garantiemacht der Ukraine zu unterstützen.
...https://apolut.net/warum-russland-gegen-einen-eu-beitritt-der-ukraine-ist-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Vor 80 Jahren, am 26. Juni 1945, wurde die Charta der Vereinten Nationen, der UNO, verabschiedet. In ihrem Artikel 1 sind ihre Ziele so beschrieben:
„1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;
3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;
4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.“
Was inzwischen von 193 Staaten unterschrieben und ratifiziert wurde, das entstand als Ergebnis des Schreckens, des Leidens und der Zerstörungen, die zwei Weltkriege zuvor innerhalb von 30 Jahren angerichtet hatten. Der Zweite Weltkrieg war zumindest in Europa am 8. Mai 1945 gerade erst beendet worden, mit dem Sieg der sowjetischen Roten Armee und ihrer Alliierten über den deutschen Faschismus. Doch global war dieser Krieg erst am 2. September mit der japanischen Kapitulation offiziell zu Ende.
Die UNO-Charta hatte eine Hauptbotschaft: „Nie wieder Krieg!“ Sie wurde damals als Gründungstext der Vereinten Nationen auf einer Konferenz in San Francisco von 50 Staaten unterschrieben und trat am 24. Oktober 1945 als wichtigstes Dokument des Völkerrechts in Kraft. Noch immer ist sie gültig, aber sie scheint in den 80 Jahren öfter ignoriert worden zu sein, als dass sich die Staaten an ihre Vorgaben hielten. Und immer weniger Menschen wissen, um was es dabei eigentlich geht, wenn in den Nachrichten im Zusammenhang mit Konflikten und Kriegen gemeldet wird, dass ein weiteres Mal gegen die UNO-Charta verstoßen werde.
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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Durch die dramatischen Entwicklungen in Nahost ist der Ukrainekrieg sehr in den Hintergrund gerückt. Nichts desto trotz läuft er weiter, genau wie der Völkermord in Gaza, der aber wenigstens immer mal wieder ins Rampenlicht gestellt wird, auch wenn mann sich immer noch ziert ihn als das zu bezeichnen, was er ist.
Derweil ist in der Ukraine der Vormarsch der Russen unaufhaltsam und Selenskyj gibt sich alle Mühe dafür zu sorgen, dass dem so bleibt, indem er standhaft behauptet, dass Putin gar keinen Frieden will, auch die „Spendensammeltour“ unseres ukrainischen Präsidentendarstellers geht weiter, erst in Den Haag beim NATO-Gipfel und nun kommt ein freiwilliger Spender sogar nach Kiew, in Gestalt unseres Aussenministers Johann Wadephul.
Wadephul absolvierte dort den „Antrittsbesuch“ bei seinem ukrainischen Amtskollegen und - wie zu erwarten war - bekräftigte er den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zur Ukraine u.a. damit, dass er diverse Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen mitgebracht hatte, um so die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu stärken. Dazu wieder und wieder die Gebetsmühle der zu Tode gerittenen Argumente für die unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine. Im Grunde kann man es mit Remarques Romantitel sehr schön auf den Punkt bringen. „Im Westen nichts Neues!“
Der größte Bruch der zahllosen Wahlversprechen unserer aktuellen Regierung, ist der des versprochenen „Politikwechsels“, der im Grunde als Sammelbegriff alles umfasst, was CDU/CSU und SPD momentan als „innovative“ Politik verkaufen wollen. Und es ist wirklich nur noch ein „verkaufen“ und der, der Politik hündisch folgende sog. selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ begleitet diese „Postfaktische Farce“ mit seiner unerschütterlichen PR und „PROPAGANDA-Darbietung“ im üblichen Hochglanz des Mainstreams.
Dabei liefern sich Politik und medialer Mainstream ein „Kopf an Kopf-Rennen“, wobei man sich in der Führung abwechselt, mal folgen die „Qualitäts-Medien“ der Politik, mal die Politik der „richtungsweisenden PR“ der sog. selbsternannten „Qualitätsmedien“.
Im Grunde ist schon lange nicht mehr klar, wer da Ei und wer da Henne ist und letztlich scheinen beide nur „Erfüllungsgehilfen“ einer Agenda zu sein, die in den Kreisen erdacht wurde, von denen nur wir „freien Medien“ zu berichten wagen, auch wenn das eben im Waagen bleibt, denn diese Leute sind nicht „personalisierbar“, aber ihr „Plan“ ist überdeutlich erkennbar.
Was diesen „Plan“ so überdeutlich macht, ist die stringente Borniertheit, mit der er vorangetrieben wird, obwohl alles inzwischen nur noch eine offensichtliche, gigantische Lüge ist, vor allem in der Causa „Ukrainekrieg“. Das „Gespenst der russischen Bedrohung“ verkommt vor aller Augen immer mehr zum Gespinst und die unermüdliche Fortsetzung des Ukraine-Krieges verkommt immer mehr zu einer Leichenfledderei an der Ukraine selbst und alle machen mit, denn der Geruch von Korruption, Geld und Gewinn liegt in der Luft.
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"Es ist unsere demokratische Aufgabe, diese Instrumente zu nutzen, um die Verfassung zu schützen"
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Blamage muss sein! Und nicht nur einmal. Sonst hätte die SPD aus der Compact-Blamage gelernt. Das Blatt wurde im Sommer 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Sechs Wochen später hob das Bundesverwaltungsgericht den Zensur-Akt im Eilverfahren auf. Und letzte Woche wurde er komplett gekippt. Nach diesem Dämpfer wären andere vorsichtig geworden. Nicht so die SPD. Die hat auf ihrem dreitägigen Parteitag mehrheitlich für einen AfD-Verbotsantrag votiert. Das Schlimmste dabei: Das ist so ziemlich alles, was die Sozialdemokraten noch zu bieten haben.
Dabei wollte die SPD sich nach dem Wahldebakel radikal neu erfinden. Auf dem Parteitag am Wochenende sollte der Startschuss fallen. Deadline für die Neukonzeption: 2027. Natürlich kein leichtes Vorhaben. Denn ihre traditionelle Rolle als Vertreterin der Arbeiter- und Unterschicht hat sie vor 20 Jahren höchstselbst liquidiert. Mit Gerhard Schröders Hartz-Reform. Die sollte Arbeitslose in den Billiglohnsektor peitschen. Solch einen Klientelverrat begeht man nicht ungestraft. Da mochten Wirtschaftsbosse und neoliberale Ökonomen noch so penetrant applaudieren. Erst 2023, als Bestandteil der Ampel-Koalition, versuchte die SPD ihre antisoziale Gesetzgebung zu korrigieren: Hartz IV hieß ab sofort „Bürgergeld“. Das war eher Kosmetik als reale Verbesserung. Und jetzt, nur zweieinhalb Jahre später? Nun ist die SPD bereit, selbst diese Mini-Reparatur wieder rückgängig zu machen, den Hartz-Terror zu reaktivieren. In alter Schärfe.
Auch das Image einer Friedenspartei, die Entspannungspolitik im Geiste Willy Brandts ist dahin. Okay, verglichen mit Politikern wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter ist SPD-Kanzler Olaf Scholz als gemäßigt einzustufen. Zumindest wollte der keine Taurus-Raketen in die Ukraine senden, Westeuropa nicht noch tiefer in den Abgrund treiben. Aber als Koalitionspartner der bellizistischen CDU wird man sich rasch anpassen. Hauptsache an der Macht. Über Prinzipien reden wir später.
Die FAZ brachte das SPD-Dilemma jüngst auf den Punkt: Die arbeite zwar routiniert, erwärme aber nicht das Herz ihrer Wähler: „Denn die entscheidende Frage beantwortet sie seit Jahren nicht: Was will sie eigentlich sein?“ Begnügt sie sich damit, „eine Funktionspartei zu sein, die verlässlich Regierungsmehrheiten organisiert? Selbst hartnäckige SPD-Wähler wissen nicht, wofür sie stimmen.“ Um das zu ändern, fand am Wochenende der Parteitag statt. Ein Countdown wurde gestartet. 2027, in zwei Jahren, soll das Auslaufmodell SPD in neuem Glanz erstrahlen. Gleich zu Beginn ließ sich ihr künftiges Wunsch-Klientel erahnen: Die postmodernen Linken, die Klassenkampf durch Great Reset-Globalismus ersetzt haben. Diese klassischen Grünen-Wähler sind gemeint, wenn SPD-Chef Lars Klingbeil feierlich den neuen Auftrag seiner Partei verkündet: Ein Verbot der AfD zu bewirken. O-Ton Klingbeil: „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen. Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht.“ Nein, das ist kein Witz, das ist Klingbeil. Dass der Koalitionspartner CDU am Erfolg eines Verbotsantrages zweifelt, kann diesen Ghostbuster nicht erschüttern. Für Klingbeil ist die Einstufung durch Haldenwangs Schlapphüte über jeden Zweifel erhaben: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, darf es kein Taktieren mehr geben."
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Während immer mehr Details darüber bekannt werden, wie Jens Spahn als Gesundheitsminister Milliarden bei Maskenbestellungen verschwendet hat, bemüht sich der Spiegel, das Thema vor seinen politisch interessierten Lesern zu verstecken.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Ich finde es immer wieder spannend, mit welchen Tricks deutsche Medien über politisch nicht ins gewollte Bild passende Themen zwar berichten, die Artikel aber so platzieren, dass die politisch interessierten Leser sie trotzdem höchstwahrscheinlich nicht zu sehen bekommen.
Der Trick mit den Rubriken
Der Spiegel (und die meisten anderen Medien) haben Rubriken, in denen die Artikel erscheinen, sie werden nie in mehreren Rubriken gleichzeitig veröffentlicht. Das schafft einerseits objektive Schwierigkeiten, wenn es zum Beispiel darum geht, zu entscheiden, ob der Spiegel einen Artikel, der sich mit neuen Erkenntnissen der Computertechnik beschäftigt, in der Rubrik „Wissenschaft“ oder in der Rubrik „Netzwelt“ veröffentlichen soll. Beide Rubriken würden zu dem Thema passen.
Diese Einteilung in Rubriken ist andererseits aber auch ungeheuer praktisch, wenn man unliebsame Meldungen zwar vor den Lesern verstecken, aber trotzdem den Vorwurf vermeiden möchte, den Lesern etwas verheimlicht zu haben. Daher findet man beim Spiegel politisch brisante Themen sehr oft in der Rubrik „Panorama“, in der es eigentlich um Stars und Sternchen und andere Belanglosigkeiten geht. Die meisten politisch interessierten Leser meiden diese Rubrik, weil sie sich für diese Meldungen eher nicht interessieren. So versteckt der Spiegel politisch brisante Themen vor seinen politisch interessierten Lesern.
Aber es geht auch anders herum. Wenn der Spiegel bei seinen politisch interessierten Lesern für eine Person oder ein Thema Sympathie oder Antipathie erzeugen will, dann kann er vollkommen banale Meldungen, die mit Politik nichts zu tun haben und bestenfalls in der Rubrik „Panorama“ einen Platz hätten, in der Rubrik „Politik“ veröffentlichen, damit die politisch interessierten Spiegel-Leser sie finden.
Im April habe ich berichtet, wie der Spiegel die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek mit diesem Trick gehypt hat, indem der Spiegel in der Rubrik “Politik” über Reichinneks neue Tattoos berichtet hat, was mit Politik nun wirklich nichts zu tun hat. Aber die Spiegel-Redaktion fand es wichtig, Reichinnek medial zu unterstützen und war der Meinung, ein sympathischer Artikel über ihre Tattoos würde ihr bei den politisch interessierten Spiegel-Lesern Sympathien einbringen.
...https://apolut.net/wie-der-spiegel-spahns-milliardenverschwendung-bei-maskenbestellungen-versteckt-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Am Abend des 24. Juni 2025 begann in Den Haag der Nato-Gipfel.
Überall fliegen die Fetzen, in der Ukraine in Russland, in Gaza, in Israel und im Iran, um nur die wichtigsten Krisengebiete zu nennen. Der militärisch-industrielle Komplex reibt sich die Hände über gute Geschäfte. Die Erwartungen von Unternehmen wie BlackRock gehen dank guter Vertreter wie Friedrich Merz und Donald Trump in Erfüllung. Die Kassen klingeln während Soldaten auf dem Schlachtfeld sterben und Zivilisten in ihren Städten getötet werden. Aber was sind schon Menschenleben im Vergleich zu vollen Taschen der Eliten und ihrer Handlanger? Und die Taschen sollen jetzt dank Mark Rutte und seinen Mannen noch voller werden.
Neben den aktuellen Konflikten, die es angeblich zu befrieden gilt, sollte es bei dem Gipfel insbesondere um die Forderung von US-Präsident Trump nach mehr militärischer Eigenständigkeit der europäischen Alliierten gehen. Bereits am Sonntag vor dem Gipfel hatten sich die Bündnisstaaten auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP geeinigt, wie es Trump im Vorfeld unlängst forderte. Und so kam es dann auch. Lediglich Spanien spielte nicht mit. Hut ab an dieser Stelle vor Pedro Sánchez, dem Ministerpräsidenten Spaniens.
Vor dem Gipfel
Bereits vor dem Treffen der Regierungschefs hatte Mark Rutte, Chef des vermeintlichen Verteidigungsbündnisses NATO mit dem Gipfel einen „Knaller“ angekündigt. Was hat Mark Rutte im Vorfeld nicht alles verlauten lassen, um für das Gipfeltreffen zu werben und den Druck auf die Mitgliedsstaaten – vor allem Europa – zu erhöhen?
In einem ARD-Interview am 19. Jun 2025 lobte Rutte die deutsche Rüstungsindustrie mit folgenden Worten:
„Die deutsche Rüstungsindustrie, die zur besten in der Welt gehört, erhöht die Produktion … Ich bin mir sicher, dass Deutschland liefern wird.“
Bei diesem neuen Kriegskanzler Friedrich Merz und dem alten und neuen Kriegsminister Boris Pistorius war diese Vorhersage auch keine gewagte Prognose. Dass diese beiden Herrschaften und die anderen Kriegstreiber des deutschen Parteienkartells, die die Bevölkerung Deutschlands zur „Kriegstüchtigkeit“ erzogen haben mit ihren absolut aus der Luft gegriffenen, nicht mit einem einzigen Beleg beweisbaren Behauptungen, Russland wolle eventuell ein NATO-Land angreifen und Wladimir Putin wäre ein Imperialist, „liefern“ würden, war so klar wie Kloßbrühe. Durch ständige Wiederholung dieser Behauptung – in meinen Augen eine glatte Lüge – in ihren Propagandaorganen, zu denen die meisten Mainstreammedien verkommen sind, wurde dieser Unsinn in die Gehirne der europäischen Bevölkerung gehämmert. Je dreister die Lüge, desto besser verfängt sie sich beim meist ferngesteuerten Publikum, das diese Lüge ohne weitere Beweise als Wahrheit annimmt, aber tausend Beweise für die Enttarnung der Lüge fordert.
https://apolut.net/trumps-nato-gipfel-in-den-haag-von-uwe-froschauer/
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Der NATO-Gipfel war de facto eine anti-europäische Veranstaltung, deren Beschlüsse Europa in den Ruin treiben werden. Aber Leute wie NATO-Generalsekretär Rutte sprechen davon, die Europäer müssten "den Preis bezahlen". Wie Europäer Europa zu Grunde richten.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Es ist faszinierend, in welchem Tempo die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen ihre Länder und ihre Wirtschaft an die Wand fahren. Im Gegensatz zu den USA verhängt die EU anti-russische Sanktionen, die vor allem der EU selbst schaden und zu einer Deindustrialisierung führen, die selbst Mainstream-Medien nicht mehr verschweigen.
In der Ukraine geht es um die geopolitischen Interessen der USA, weshalb die USA sich mit ihren Sanktionen natürlich nicht selbst schaden – das lassen sie die europäischen Vasallen tun, die sich für die Interessen der USA sogar mit Freude selbst schaden.
Die unbezahlbaren 5 Prozent
Kaum war Trump US-Präsident geworden, hat er der Forderung Nachdruck verliehen, die NATO-Staaten müssten nun 5 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben. Zur Erinnerung: Als es 2017 um die Umsetzung des 2-Prozent Ziels der NATO ging, hat der damalige deutsche Außenminister Gabriel sich dagegen ausgesprochen und ironisch gefragt, wie viele Flugzeugträger Deutschland denn davon kaufen und unterhalten solle.
Nun hat die NATO Trumps 5-Prozent Ziel durchgedrückt, wobei 3,5 Prozent in Rüstung gesteckt werden sollen, während 1,5 Prozent für „kriegswichtige“ Infrastruktur verwendet werden sollen. Für Deutschland bedeutet das beispielsweise, dass es statt etwa 45 Milliarden Euro vor einigen Jahren, bald über 140 Milliarden pro Jahr für Waffen ausgeben soll. Und Sigmar Gabriel, der inzwischen einen gut bezahlten Posten bei den Lobbyisten der Transatlantiker bekommen hat, findet das vollkommen in Ordnung.
Das Problem dabei ist, dass all das auf Pump finanziert wird, um die unvermeidlichen, harten Einschnitte in die europäischen Sozialsysteme noch ein paar Jahre aufzuschieben. Die Politiker lügen, wenn sie behaupten, dass das alles ohne soziale Einschnitte gehen kann. Diese Einschnitte wird es spätestens dann geben, wenn Zinsen und Tilgung für die Schulden zu laufen beginnen.
Die eine Billion Euro, die Bundeskanzler Merz dafür in den nächsten Jahren an Schulden aufnehmen will, werden dann im günstigsten Fall 30 Milliarden Euro jährliche Kreditkosten verursachen – und das Geld wird man über Einschnitte im Sozialbereich aufbringen, weil das dann als „alternativlos“ bezeichnet werden wird. Das Spielchen ist ja hinlänglich bekannt.
...https://apolut.net/wer-beschutzt-europa-vor-den-anti-europaern-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Fast ein Jahr, nachdem die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 16. Juli 2024 das Magazin Compact, dessen Verlag und eine dazu gehörige Filmfirma verbieten ließ, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot endgültig aufgehoben. Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Conspect Film GmbH gegen Faesers Schritt gegen den „Verein“ erfolgreich, die schon im August letzten Jahres zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes führte. Nun hatte das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren gegen das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden.
Das ist zumindest ein gutes Lebenszeichen des bundesdeutschen Rechtsstaates, der seit der politisch verursachten Corona-Krise einen eher leblosen oder scheintoten Eindruck macht: Das gilt ganz unabhängig davon, wie jemand das eher rückwärtsgewandt-nationalkonservative als rechtsextreme Magazin Compact findet. Über unterschiedliche Meinungen lässt sich bekanntermaßen schlecht streiten, verbieten lassen sie sich schon gar nicht.
Für Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer war es eine verständliche Genugtuung, als er im Gerichtssaal das Urteil zur Kenntnis nahm, wie er gegenüber apolut im Interview bestätigte. Er bezeichnete laut einem Bericht des Portals RT DE die Entscheidung als „einen großen Tag für die Demokratie, für die Freiheit und für das Volk". Dies sei die wichtigste Entscheidung für die Pressefreiheit seit Gründung der Bundesrepublik, sagte Elsässer demnach und fügte hinzu:
„Das ist epochal. Und steht in einer Reihe mit dem Erfolg des Spiegel damals im Jahre 1962 gegen die Bundesregierung.“Passend dazu zeigte sich der Journalist in einem T-Shirt, das selbstbewusst verkündete „Bundesregierungs-Besieger“. Die Genugtuung dürfte bei ihm auch deshalb groß sein, weil das damalige Verbot medienwirksam mit einer Haus- und Verlagsdurchsuchung mit massivem Polizeiaufgebot und medialer Schützenhilfe durchgesetzt wurde. Fotos mit Elsässer im Bademantel vor Polizisten wurden vom Medienmainstream verbreitet und Faeser verkündete anschließend: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten.“ Doch der Schuss ging nun endgültig nach hinten los, wie der Vorsitzende des deutschen Journalistenverbandes (DJV) Mika Beuster bereits im August zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes erklärte. Auch Beusters damalige Warnung vor einem „immensen politischen Flurschaden“ hat sich nun bestätigt.
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Netanjahus letzter Punkt auf der Liste
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Der Krieg, der im Nahen Osten von Israel völkerrechtswidrig entflammt und nun vermeintlich von den USA am 22. Juni mit Benzin gelöscht werden sollte, droht zu einem „Zwei-Fronten-Krieg“ zu werden, zum einen in Israel und Iran und ev. sogar darüberhinaus und zum anderen an der Propagandafront der weltweiten Medien. Dazu könnte er ev. böse „nach hinten losgehen“ für Israel und seinen Premier Benjamin Netanjahu und dessen Sympathisanten in der AIPAC und dem Pentagon, denn sie hatten, als der „War on Terror“ begann, es noch nicht mit Russland und China zu tun, die nun hinter dem Iran stehen. Betonung auf „hinter“, noch nicht „an dessen Seite“.
Das, was am Freitag, dem 13. Juni 2025, seinen Anfang nahm droht zum gefürchteten „Flächenbrand in Nahost“ zu werden, denn die USA konnten mal wieder nicht anders und wollten buchstäblich mit Benzin löschen. Mit der Militäroperation „Midnight Hammer“ wollen die USA den Iran an den Verhandlungstisch zwingen, den sie, unter absolut nachvollziehbarem Protest, erst kürzlich verlassen haben. Dort verhandelte man doch schon über einen „neuen Atomdeal“ bis einen Tag vor Israels völkerrechtswidrigem Angriff, um das „ominöse iranische Atomwaffenprogramm“ präventiv zu vernichten. Während in Gaza immer noch ein Völkermord läuft. Syrien hatte man im „Aufmerksamkeitsschatten“ des Umsturzes in Damaskus, ab dem 8. Dezember 2024, das Militärgerät mit gezielten Luftschlägen ausgeschaltet und nun schickt sich Israel an, den letzten Punkt auf Netanjahus Liste der „Terrorstaaten“ abzuhaken. Denn, laut Prof. Jeffrey Sachs (1), war der „War on Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001, eine Initiative von Netanjahu und der „zionistischen Israel-Lobby“ (AIPAC) (2) unter „durch 9/11 provozierter Beteiligung“, der auf Rache dürstenden USA und deren Falken im Pentagon. Die hatten sich „7 Länder in 5 Jahren“ (3) vorgenommen, die man 2001 zur „Achse des Bösen“ erklärte. In diesen 7 Ländern wollte man die Regierungen stürzen, wo es möglich war mittels der Geheimdienste und wo man auf zu großen Widerstand stößt eben mit Krieg. Und bis zum 13. Juni war der Iran der letzte Punkt, den man noch abhaken wollte und das schon seit 2001. (14)
Es ist die berühmt berüchtigte „Büchse der Pandora“ die Netanjahu geöffnet hat gegen den vermeintlichen Erzfeind Iran, was nicht immer so war, vor 1979 waren die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran sehr gut, unter der Herrschaft des Schah Mohammad Reza Pahlavi, der ja bekanntlich von den USA inthronisiert wurde, nachdem die CIA mit der „Operation Ajax“ (4) den bis dahin regierenden Mohammad Mossadegh 1953 weg geputscht hatten. Dies geschah auf „Anregung“ der Briten, da Mossadegh die Ölfelder der „Anglo-Iranian Oil Company“ (AIOC, später BP) 1951 verstaatlicht hatte. 1950 hatte der Iran den Staat Israel „de facto“ anerkannt, allerdings ohne eine eigene Botschaft in Israel zu eröffnen. Als der demokratisch gewählte Präsident des Iran nach 1953 durch den Schah ersetzt wurde, nahm dieser natürlich die Verstaatlichung der Ölproduktion wieder zurück. Allerdings bedeutete der neue Herrscher für den Iran nichts Gutes, denn unter dem Schah Mohammad Reza Pahlavi (5) wandelte sich der demokratische Iran in eine Diktatur, mit allem was man sich unter diesem Begriff vorstellt, sprich Polizeistaat, massive Verfolgung und Internierung von Dissidenten, Folter in den Gefängnissen und eine absolute Unterdrückung der Bevölkerung.
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
In diesen Tagen dürften Trump-Fans unter Katerstimmung leiden. Zumindest in Europa. So versagte der US-Präsident als Vermittler zwischen Russland und Ukraine. Sein Versprechen, diesen Krieg in 24 Stunden beizulegen – nichts als Heißluft. Stattdessen trat er in die Latschen seines unrühmlichen Vorgängers, George W. Bush. Und die stehen ihm gut. Leider. Erst vor einer Woche hatte Trumps Ex-Berater Steve Bannon ihn gewarnt: Lass die Finger aus der Ukraine und dem Iran. Jegliche Einmischung habe nichts mit „America First“ zu tun.
Natürlich hörte Trump nicht auf Bannon. In der Nacht vom Samstag auf Sonntag startete die „Operation Midnight Hammer“: 24 Bomben flogen auf iranische Atomanlagen in Natan und Fordo. Seltsam ist nur: Angeblich wurde dort laut IAEA nach dem Bombardement keine erhöhte Radioaktivität gemessen! Das könnte dreierlei bedeuten: 1) Das angereicherte Uran wurde in weiser Voraussicht entsorgt. 2) Die Strahlenbelastung wird verschwiegen. Oder: 3) Es gibt dort gar keine Atombombenforschung.
Wie war das noch im Jahre 2003? Damals hatte der irakische Staatschef Saddam Hussein sich vom Petrodollar losgesagt, wollte sein Erdöl gegen andere Währungen verscherbeln. Das missfiel der damaligen Bush-Regierung. Bald war klar: Der Typ muss weg. Ein Vorwand für militärische Interventionen wurde schnell erdichtet: Der Irak produziere heimlich Giftwaffen. Der damalige Außenminister Colin Powell und seine medialen Helfer logen, dass sich die Raketen bogen. Dann ging’s los: Der Irak wurde angegriffen und Saddam Hussein gehängt.
2025 herrscht eine ähnliche Situation. Der Iran ist wichtiger Rohstofflieferant für die BRICS-Staaten, von Ländern wie Russlad, China, Südafrika oder Brasilien. Von Staaten, die gegen eine unipolare Weltordnung der USA rebellieren. Und wie beim 2003er Irak-Krieg verfügt man über „gesicherte“ Geheimdienst-Infos. So konnte das Bomben für den Frieden am Wochenende wieder starten.
Okay, nehmen wir einmal an, iranischen Atomphysikern würde der Bau einer Atombombe gelingen. Was dann? Nun, dann würde die USA ihn (den Iran) beispielsweise nicht mehr angreifen. Genau das beweist Nordkorea seit Jahrzehnten: Mögen deren Diktatoren wie Kim Jong Un noch so großmäulig rumkaspern: Die USA lässt sie in Ruhe. Warum? Weil Nordkorea über eine Atombombe verfügt. Da hat selbst Amerika Respekt. Das hat sogar Hollywood bemerkt und diese Angst visualisiert: In dem dystopischen Film „The red Dawn“ von 2012 greift Nordkorea die USA an – und gewinnt beinah. Nein, einer Atommacht kann die USA nicht diktieren.
Aber wie steht es um Israel? Würde ein atomar bewaffneter Iran ihm wirklich zur Gefahr, wie Regierungschef Netanjahu vermutet? Nun, ein Atomkrieg gegen Israel wäre für den Iran purer Selbstmord. Schließlich liegen beide Länder nah beieinander. Ein atomarer Angriff würde auch Teile des Irans verstrahlen, ebenso Nachbarländer wie Syrien, Irak und palästinensische Gebiete. Zudem ist Israel ebenfalls Atommacht. Irans Regierung müsste mit einem atomarem Gegenschlag rechnen. Beides dürfte kaum zum Erstschlag motivieren. Auch die wichtigsten Handelspartner des Iran, also China und Russland, haben nach Netanjahus erstem Bombardement nicht einseitig den Geschäftspartner unterstützt, sondern mit beiden Ländern das Gespräch gesucht: Mit Israel und Iran. Weder Russland noch China zeigen Interesse an einer Eskalation. Im Gegenteil. Auf deren Beistand könnte der Iran also nicht zählen.
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Der Angriffskrieg, den der israelische Ministerpräsident Netanjahu gegen den Iran gestartet hat, eskaliert weiter. China scheint dem Iran Unterstützung zu liefern und die Anzeichen, dass die USA in den Krieg eingreifen, mehren sich.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Erst vor zwei Tagen habe ich in einer Analyse geschrieben, dass der Iran für die USA zu einem Stellvertreterkrieg werden könnte, der nur schwer zu gewinnen sein dürfte, weil es wahrscheinlich ist, dass Russland und China (und vielleicht auch Nordkorea) den Iran offen oder verdeckt unterstützen könnten.
Nur wenige Stunden, nachdem ich den Artikel geschrieben hatte, meldete der britische Telegraph bereits, dass Daten von Flightradar zeigten, dass innerhalb von drei Tagen drei aus China kommende Transportflugzeuge in den Iran geflogen sind. Mehr ist darüber nicht bekannt, aber jeder kann selbst überlegen, was diese Flugzeuge wohl an Bord gehabt haben könnten.
Und natürlich wird damit auch klar, dass im Iran eine weitaus größere Eskalation droht.
Hier will ich die Ereignisse der letzten zwei Tage zusammenfassen.
Merz, die widerliche Fratze Deutschlands
Es ist geopolitisch nur eine Randnotiz, denn Deutschland hat seinen internationalen Einfluss weitgehend verloren, aber dass Bundeskanzler Merz sich im deutschen Fernsehen darüber gefreut hat, dass Israel „die Drecksarbeit für uns alle erledigt“ und dass Merz offen auf einen Regimechange im Iran setzt, wurde international fast schon schockiert aufgenommen.
Deutschland galt, trotz seiner Zugehörigkeit zum westlichen Block, über Jahrzehnte als international anerkannter Vermittler in Konflikten. Deutschlands von Willy Brandt begonnene und von den Kanzlern Schmidt, Kohl und Schröder fortgesetzte Ostpolitik hatte dazu den Startschuss gegeben, denn Deutschland hat damit gezeigt, dass es trotz seiner Blockzugehörigkeit erfolgreich als neutraler Vermittler auftreten konnte.
Dass Deutschland spätestens unter Scholz zu einem willenlosen Vasallen der USA geworden ist, wurde weltweit mit Überraschung und auch Bestürzung aufgenommen und hat dazu geführt, dass Deutschlands Politik international nicht mehr als (auch nur teilweise) eigenständig wahrgenommen wird. International hält es kaum jemand mehr für nötig, mit Deutschland über wichtige Themen zu reden, weil man dann besser gleich mit den Entscheidern in Washington, Brüssel oder jetzt auch Tel Aviv reden kann, anstatt mit dem radikalen, alles nachplappernden Deutschland, das im Grunde nicht entscheiden und kaum etwas beeinflussen kann.
Merz hat dem internationalen Ansehen Deutschlands in den wenigen Wochen, seit er an der Regierung ist, wohl mehr Schaden zugefügt, als so ziemlich jeder andere deutsche Politiker es in so kurzer Zeit geschafft hat. Sogar Baerbock hat dazu mehr als nur sechs Wochen gebraucht.
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die „demokratischen Eliten“ hierzulande – vom Bundespräsidenten bis hinunter zum sogenannten „Volkvertreter“ aus Hintertupfingen - versuchen alle, sich gegenseitig im Aufspüren und in der öffentlichen Denunzierung von angeblichen NAZIs übertreffen. Um als „NAZI“ erkannt zu werden, genügt es oft schon, eine abweichende Meinung vom Kanon der so genannten „Regel basierten Ordnung“ der westlichen Un-Wertegemeinschaft zu haben.
Zugleich aber arbeiten unsere „demokratischen Eliten“ im Ausland mit echten NAZIs eng zusammen, mit Nazis mit Mengen von Blut an ihren Händen, wie z.B. mit den Hakenkreuzträgern in der Ukraine, z.B. die bis an die Zähne mit schweren Waffen ausgerüsteten Nazi-Kampftruppen wie ASOW, Rechter Sektor und Dutzender anderer rechts-extremistischer und russenhassender Nazi-Gruppierungen. Diese Edeldemokraten sollen den demokratischen Musterstaat Ukraine vor der biblischen Russen-Plage schützen. Dafür bekommen die Ukro-Nazis immer wieder Milliarden Euros Unterstützung an Finanz- und Waffenhilfe.
Diese ideelle Nähe zu richtigen Nazis scheint inzwischen auch auf die Wortwahl unserer deutschen Top-Musterdemokraten abgefärbt zu haben. So hat z.B. unser neuer Heilsbringer auf dem Schlachtfeld, Herr Boris Pistorius anscheinend bei Dr. Josef Goebbels sich Inspiration und Orientierungshilfe geholt. Schon im Juli 1944 hat Goebbels in seiner Wochenzeitung „Das Reich“ von allen Deutschen noch mehr „Kriegstüchtigkeit“ eingefordert. Aber nicht nur Goebbels nutzte diesen Begriff, sondern auch andere NAZI-Führer machten ihn zu einem geflügelten Ausdruck für die totale Militarisierung und - damit einher gehend- für die Unterdrückung der Gesellschaft.
Auch der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte schon kurz nach seiner Amtseinführung seine Affinität zur NAZI-Sprache des Dritten Reichs unter Beweis. Vom G-7- Gipfel im fernen Kanada verteidigte er den brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der zionistischen Rassisten. Dann dankte er den Israelis, dass sie für uns „die Drecksarbeit“ machten. Aber was meinte Merz damit? Hatte er damit an den israelischen Angriffskrieg und die damit einhergehenden Massenmorde an iranischen Zivilisten gedacht? Denn genau das bedeutete der Begriff.
Der Begriff „Drecksarbeit“ wurde in der Tat von SS-Offizieren in Nachkriegsprozessen verwendet, um die von ihnen begangenen Massenmorde zu beschreiben. Ein prominentes Beispiel ist die Aussage von SS-Obersturmführer August Häfner im Jahr 1968 während eines Prozesses in Darmstadt im Zusammenhang mit den Verbrechen der SS-Einsatzgruppen, insbesondere dem Massaker von Babi Jar in der Ukraine, bei dem in zwei Tagen (29.–30. September 1941) über 33.000 Menschen erschossen wurden.
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Nahost-Experte Lüders übt scharfe Kritik an Kanzler Merz
Nahost-Experte Michael Lüders analysiert in einem Vortrag den Israel-Iran-Konflikt mit einer Schärfe, die westliche Narrative und politische Doppelmoral schonungslos entlarvt. Seine Thesen fordern eine dringende Debatte über Völkerrecht, geopolitische Verantwortung und die Rolle Deutschlands in einer sich zuspitzenden globalen Krise. Lüders kritisiert die Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz und hinterfragt die Staatsräson sowie die Risiken einer Eskalation, die bis hin zu einem "Dritten Weltkrieg“ reichen könnten. Und er entlarvt, der „War of Choice“ wurde seit Jahren vorbereitet und es sei Heuchelei, dass „nicht existente Atombomben in den Händen fanatischer Mullahs“ als gefährlicher gelten als „real existierende Atombomben in den Händen fanatischer Groß-Israel-Ideologen“.
Ein Kommentar von Sabiene Jahn.
Lüders beginnt mit einer klaren Einordnung:
„Israel führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.“Er widerlegt die offizielle israelische Begründung, es handle sich um einen Präventivschlag, um eine drohende iranische Atombombe zu verhindern. Diese Darstellung sei „eine reine Propagandalüge“, die mit der Realität „nichts aber auch nichts zu tun“ habe. Lüders stützt sich auf den Annual Threat Assessment vom 18. März 2025, in dem 18 US-Geheimdienste festhalten:
„We continue to assess Iran is not building a nuclear weapon.“Selbst bei einem hypothetischen Entschluss, eine Atombombe zu bauen, wäre der Iran laut US-Quellen mindestens drei Jahre von deren Fertigstellung entfernt. Lüders verweist zudem auf die Geschichte des iranischen Atomprogramms: Nach Bestrebungen in den 1990er Jahren wurde es 2003 eingestellt, was die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zwischen 2015 und 2018 durch Inspektionen bestätigte. Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens (JCPOA) durch die USA unter Donald Trump 2018 führte dazu, dass der Iran seine Urananreicherung erhöhte – nicht mit dem Ziel, eine Bombe zu bauen, sondern als Druckmittel für neue Verhandlungen. „Die Iraner haben sich nie verweigert einer Verhandlungslösung“, betont Lüders, und unterstreicht, dass die iranische Strategie auf diplomatischen Druck, nicht auf militärische Eskalation abzielt.
Die schärfste Kritik richtet Lüders an die deutsche Politik, insbesondere an Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Äußerungen am Rande des G7-Gipfels in Kanada er als „ungeheuerlich“ bezeichnet. Merz nannte den israelischen Angriff „die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ und lobte die „israelische Staatsführung“ für ihren „Mut“. Für Lüders ist dies eine „geistig-moralische Bankrotterklärung“, die das Völkerrecht „in die Tonne tritt“. Er argumentiert, dass Merz’ Aussage das Recht des Stärkeren legitimiere und eine gefährliche Doppelmoral offenbare:
„Mit dieser Aussage hat Russland alles Recht der Welt, völkerrechtswidrig die Ukraine anzugreifen.“Während Deutschland Russlands Krieg in der Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, wird Israels Angriff auf den Iran toleriert oder gar unterstützt. Lüders sieht darin eine Verabschiedung von internationalen Rechtsnormen, die Deutschland zur Zielscheibe möglicher Gegenangriffe machen könnte, falls der Konflikt eskaliert. Besonders alarmierend findet er die Implikation, dass Merz’ Worte auf eine mögliche weitere Beteiligung der USA an diesem Krieg hindeuten könnten, was die Situation „brandgefährlich“ mache.
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Der G7-Gipfel in Kanada scheint ohne Ergebnis verlaufen und damit gescheitert zu sein. US-Präsident Trump ist sogar überraschend vorzeitig abgereist.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die G7 sind ein Anachronismus aus dem letzten Jahrhundert, denn die dort vertretenen „größten Industrienationen der Welt“ sind das schon lange nicht mehr. Entsprechend der Wirtschaftskraft müsste die G7, also die Versammlung der sieben größten Volkswirtschaften, heute aus anderen Staaten bestehen. Nach nominellem BIP wären das heute die USA, China, Deutschland, Japan, Indien, Großbritannien und Frankreich.
Da das nominelle BIP aber nicht dazu geeignet ist, verschiedene Volkswirtschaften miteinander zu vergleichen (die Gründe dafür finden Sie hier), müsste man das BIP nach Kaufkraftparität zum Vergleich nehmen. Dann müssten die G7 heute aus China, den USA, Russland, Japan, Deutschland und Brasilien bestehen.
Entsprechend finden die Treffen der G7, die de facto nichts weiter sind als ein weiterer politischer Zusammenschluss der westlichen Staaten, international immer weniger Beachtung, auch wenn die deutschen Medien darüber immer so berichten, als sei das eine der weltweit wichtigsten Institutionen, dabei haben beispielsweise die BRICS den G7 längst den Rang abgelaufen, denn sie sind wirtschaftlich stärker als die G7 und vertreten auch weit mehr Menschen.
Trump will die G8 zurück
Als US-Präsident Trump beim G7-Gipfel in Kanada ankam, machte er deutlich, was er von den G7 hält. Bei der Begrüßung durch den kanadischen Premierminister erklärte Trump, dass die G7 früher G8 geheißen hätten und dass es ein Fehler gewesen sei, Russland aus dem Club rauszuwerfen. Und er fügte auch noch hinzu, er könne sich auch eine Mitgliedschaft Chinas gut vorstellen. Trump nannte das eine „Super-Idee“.
Danach gab es einige Treffen der Staats- und Regierungschefs, bei denen Trump den Meldungen zufolge eher zuhörte, was man ihm zu sagen hatte, was den französischen Präsidenten Macron zu der Aussage brachte, er habe den Eindruck bekommen, Trump sei weiteren Russland-Sanktionen gegenüber nicht abgeneigt.
Allerdings hat Trump später mitgeteilt, was er von Macron und dessen Aussagen hält, wie wir gleich sehen werden.
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Die Quadratur der „Kriegs- und Propagandalügen“ und die „tödliche Doppelmoral“ von Politik und Mainstream
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Der im wahrsten Sinne des Wortes berühmt berüchtigte Freitag der 13. hat im Jahre des Herrn 2025 eine weitere unheilvolle Gewichtung bekommen, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Netanjahus. Auch diese Betonung seiner Personalie wähle ich bewusst, auf den Iran und sein inzwischen schon „legendäres Atomprogramm“, welches vermeintlich einen „Präventivschlag“ nötig machte, so die „einhellige“ Meinung in weiten Teilen der Politik und dem sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“, denn dort herrscht unisono Einigkeit, wer „die Guten“ und wer „die Bösen“ sind.
Erinnern Sie sich noch an den „War on Terror“, liebe Leser und Zuhörer? Dieser Krieg, der seine Ursache hatten, in dem Anschlag gegen das World Trade Center in New York, das Pentagon in Washington und einem Acker bei Shankesville am 11. September 2001. Ein Datum, das damit mindestens so „bedeutungsschwanger“ geworden ist, wie „Freitag der 13. Oktober 1307“ (1), als Phillip „der Schöne“ von Frankreich die Tempelritter entmachtet hat. Und nun haben wir Freitag, den 13. Juni 2025, der in die Geschichte eingehen wird, als der Tag an dem … was genau geschah?
Das ist die spannende Frage, die ich in meiner Tagesdosis, hier bei „apolut“, behandeln werde. Und wieder eine schier „unlösbare Aufgabe“ für mich und ein „harter Ritt“ für Sie, meine lieben Leser und Zuhörer, soviel kann ich schon mal vorab versprechen.
Ich beanspruche für mich voller Stolz auf jeden Fall ein „Querdenker“ zu sein, was bei der Thematik „Naher Osten“ absolut notwendig ist. Die sog. selbsternannten „Qualitätsmedien“, haben „Querdenken“ zu einem „negativ aufgeladenen“ Begriff herabgewürdigt, der im Grunde mal genau das Gegenteil aussagte und es tut absolut Not, genau DAS zu revidieren, denn die Bewegung, die man zum Anlass genommen hat, diese Umdeutung vorzunehmen, war und IST (18), eine Bewegung, die meine Hochachtung hat und ich sogar die Ehre hatte, dort mal als Redner zu Gast zu sein (2) und meine damalige Rede sogar etwas mit dem zu tun hat, was mit der aktuellen Lage zwischen Israel und Iran erneut zu Tage tritt, was die „Mainstreammedien“ angeht.
Es herrscht wieder mal Krieg im „Nahen Osten“ und dieser Krieg sticht nicht nur durch sein Anfangsdatum hervor, sondern auch durch seine Bedeutung in Bezug auf ALLE Kriege, die in dieser Region schon seit 1948 toben, eben seit dem sich in jenem Jahr der Staat Israel gegründet hat, was sofort einen Krieg auslöste. Und dieser Krieg ist genau der, welcher gerade aktuell wieder aus seinem „Ruhezustand“ erwacht ist, man könnte ihn den wohl längsten „Wiedergänger-Krieg“ nennen, denn es geht damals wie heute um exakt das selbe Problem, nämlich das „Existenzrecht Israels“. Nicht mehr und nicht weniger.
...https://apolut.net/kriegspropaganda-und-todliche-doppelmoral-von-politik-und-mainstream-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Seit fast vierzig Jahren steht der Iran unter Verdacht, eigene Atombomben herzustellen. Dafür gäbe es auch gute Gründe. Es ist nämlich kein Zufall, dass die USA niemals in Nordkorea einfallen – egal, wie sehr Kim Jong Un den Uncle Sam auch provoziert. Schließlich droht der sozialistische Monarch mit atomarem Gegenschlag. Ergo: Wer sich mit den USA anlegt, sollte über Atomwaffen verfügen. Davor haben die Respekt.
Allerdings haben iranische Kernforscher bislang keine A-Bombe fabriziert. Entweder, weil sie es nicht vorhaben, oder: weil sie es nicht können. Aber solche Argumente zählen nicht. Man erinnere an das Jahr 2003: Damals rechtfertigte US-Präsident George W. Bush seinen Interventionskrieg im Irak mit dem Märchen: Staatschef Saddam Hussein bunkere heimlich Massenvernichtungswaffen. Die vom Geheimdienst beschafften Beweise legte Bush nie vor. Wie auch? Es gab sie nämlich nicht. Inzwischen gibt der Ex-Präsident sogar zu, dass seine Anschuldigungen nichts als Fake News waren.
32 Jahre später glaubt Israels Regierung an eine Bedrohung durch iranische Atomwaffen. Und wie damals heißt es: Der Geheimdienst verfüge über Beweise, dass iranische Forscher
„Uran auf militärisches Niveau anreichern"und den Mullahs in Teheran
„innerhalb kurzer Zeit eine Atomwaffe"schenken könnten. Und wieder lautet das Gegenmittel: Präventivschlag. Seit Freitag bombardiert Israels Armee iranische Atomanlagen.
Unabhängig davon, ob der Iran tatsächlich an radioaktiven Waffen bastelt oder nicht: Ein Atomkrieg gegen Israel wäre purer Selbstmord. Schließlich liegen beide Länder nah beieinander. Ein atomarer Angriff würde auch Teile des Irans verstrahlen, ebenso Nachbarländer wie Syrien, Irak und palästinensische Gebiete. Zudem ist Israel eine Atommacht. Die iranische Regierung müsste also mit atomarem Gegenschlag rechnen. Beides dürfte die Motivation für einen Erstschlag maximal klein halten.
Wie gesagt, am Freitag startete der erste Angriff auf iranische Atomanlagen plus militärische Infrastruktur. In der Nacht zum Sonntag attackierte Israels Armee mehr als 80 weitere Ziele. Beschädigt wurden das Verteidigungsministerium und das Hauptquartier des angeblichen Atomprojekts SPND. Ebenfalls unter Beschuss: Orte, in denen Unterlagen zur Atomforschung gebunkert waren. Ebenso Öl- und Erdgasfelder. Dabei starben dutzende Militärs, Wissenschaftler und weitere Personen. Dem folgten Explosionen im Flughafen Mehrabad und Bombenhagel unweit eines Luxushotels. Später kamen Anlagen des iranischen Verteidigungsministeriums, das Ölministerium und die Polizeidirektion hinzu. Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt:
„Das Militär wird die Ziele angreifen und die iranische Schlange in Teheran und sonst wo von nuklearen Fähigkeiten und Waffensystemen enthäuten."...https://apolut.net/israel-vs-iran-die-iranische-schlange-enthauten-von-paul-clemente/
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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Mehr als 100 SPD-nahe Personen, darunter einflussreiche SPD-Politiker wie der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich, der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, stellen sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Regierung und ihrer eigenen Parteiführung. In einem als „Manifest“ benannten Grundsatzpapier fordern sie die Abkehr von der auf Aufrüstung basierenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und auch der aktuellen SPD-Führung. Sie fordern direkte diplomatische Gespräche mit Russland, und bezeichnen das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben als „irrational“. Überdies fordern sie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Jeder klar denkende Mensch, der sich nicht zur Zielscheibe machen möchte, der seine Steuergelder für nützliche Dinge investiert sehen will, und keinen Krieg mit irgendeinem Land haben möchte, sollte die oben genannten Punkte in meinen Augen fordern.
Nachfolgend ein Auszug aus diesem „Manifest“:
„Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-manifest-fur-den-frieden-pazifistischer-sozialdemokraten-von-uwe-froschauer/Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
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