Avsnitt
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Ein Kommentar von Tilo GrÀser.
Regimewechsel, Staatsstreich, Putsch â das gehört seit Jahren zu den Mitteln, mit denen die herrschenden Kreise der USA mit Hilfe der Geheimdienste, Stiftungen und angeblicher Nichtregierungsorganisationen andere LĂ€nder unter Kontrolle bringen. Die Liste der Beispiele dafĂŒr ist lang, sie beginnt nicht erst im 20. Jahrhundert und wird in diesem Jahrhundert fortgesetzt. Ein deutliches Beispiel ist die Ukraine, wo die USA 2014 einen Staatsstreich gegen einen gewĂ€hlten PrĂ€sidenten organisierten und finanzierten. Das Ergebnis war und ist ein gespaltenes Land, auf dessen Territorium der US-gefĂŒhrte Westen Krieg gegen Russland fĂŒhrt, um so auch in Moskau einen Regimewechsel zu erreichen.
Die Ăbernahme andere LĂ€nder hat verschiedene Motive â entweder, um sie als mögliche Konkurrenten oder als potenzielle, störende RegionalmĂ€chte in US-InteressensphĂ€ren auszuschalten oder um ihre Rohstoffe in Besitz zu nehmen und sie als AbsatzmĂ€rkte fĂŒr die eigenen Konzerne zu sichern. Wenn die FĂŒhrung eines Landes Nein sagt, wird sie mit Hilfe eines Staatsstreiches ausgetauscht. Die dabei eingesetzten Mittel variieren, von âWirtschaftskillernâ, wie sie John Perkins beschrieb, der selbst einer war, ĂŒber âDemokratieförderungâ mit viel Geld und UnterstĂŒtzung von oppositionellen und subversiven KrĂ€ften in dem jeweiligen Land, bis zu eigenen verdeckten Operationen und zuletzt dem Einsatz der eigenen MilitĂ€rmacht. Meistens bleibt den LĂ€ndern der direkte Einsatz des US-MilitĂ€rs erspart, aber nichtsdestoweniger werden sie zerstört, zu âfailed statesâ oder zu Kolonien degradiert.
Ein Beispiel dafĂŒr ist derzeit Serbien, das als eines der Ăberbleibsel des zerstörten Jugoslawiens dem US-gefĂŒhrten Westen weiterhin ein Dorn im Auge ist, wie Thomas Röper im Februar dieses Jahres feststellte. Er beschrieb, wie westliche KrĂ€fte in dem Land wieder zĂŒndeln, weil ihnen die Politik von PrĂ€sident Aleksandar VuÄiÄ nicht passt, der den antirussischen Kurs nicht mitmacht.
Röper machte deutlich, wie der Westen in dem Land die prowestliche Opposition finanziert, die angeblich fĂŒr nichts anderes als Demokratie und gegen Korruption eintritt. Das geschieht demnach durch eine Reihe verschiedener Organisationen, die er samt ihrer Verbindungen in den Westen auffĂŒhrt. Dazu gehört unter anderem das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), das vorgeblich Organisierte KriminalitĂ€t und Korruption aufdecken will. Der Journalist erklĂ€rte:
âWenig ĂŒberraschend liest sich die Liste der Finanziers des OCCRP auch wieder wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker und der westlichen Oligarchen-Stiftungen, die sich auf Regimechanges und Farbrevolutionen spezialisiert haben. Unter anderem sind dabei: Das britische, dĂ€nische und US-amerikanische AuĂenministerium, USAID, das National Endowment for Democracy (NED), Rockefeller, der Sigrid Lausen Trust und natĂŒrlich die Open Society Foundation von George Soros.â...hier weiterlesen: https://apolut.net/farbrevolution-in-den-usa-von-tilo-graser/
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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Politisch und medial streckt man in Deutschland den âdemokratisch erhobenen Zeigefingerâ aus, in Richtung vermeintlicher Autokraten und gegen den Aufbau von angeblichen âDiktaturenâ, z.B. in Russland und den USA, wĂ€hrend man an der âHeimatfrontâ geradezu schamlos alles demontiert, was in einer Demokratie absolut elementar ist.
Noch liegt es nur ungut und anrĂŒchig in der Luft der aktuellen Koalitionsverhandlungen aber die eventuelle Abschaffung des âInformationsfreiheitsgesetzesâ und die, wie auch immer geartete, Regulierung der âfreien Medienâ und Sozialen Netzwerke im Internet ist nicht mehr und nicht weniger als die Anbringung von Sprengladungen an eine der tragenden SĂ€ulen der Demokratie.
Das Schöne daran einen Kommentar zu schreiben ist natĂŒrlich, dass man auch mit dem Mittel der Polemik arbeiten kann, was mitunter sogar richtig Spass macht, weil man eben nicht nur seine Meinung Kund tun kann, sondern, man kann ihr eben auch noch einen stilistischen âSpinâ mitgeben, der auch dem Autor selbst Freude macht allein bei der Ăquilibristik des Rhetorischen.Es ist quasi das Arbeiten mit einem sprachlichen âAugenzwinkernâ, um so Dinge nicht nur zu verbildlichen, sondern eben auch zuzuspitzen. Ich tue das sehr gerne. Aber es gibt Artikel, bei denen man einfach merkt, dass einem so die Augen schmerzen, in Anbetracht dessen was man sieht und liest ĂŒber die aktuellen politischen Entwicklungen, dass einem klar wird, dass ein Augenzwinkern eher didaktisch schmerzhaft wĂ€re, weil der Ernst der Lage es sprichwörtlich verbietet, da man sonst Gefahr lĂ€uft Dinge zu verharmlosen, wenn man den Fokus zu sehr auf die GefĂ€lligkeit eines Kommentars legt, als auf die angebrachte EntrĂŒstung. Und genau an diesem Punkt bin ich gerade.
Im Grunde mag ich nicht mehr!
Vor meinen Augen beginnt etwas mehr und mehr Gestalt anzunehmen, dass mich gleichermassen erschĂŒttert, wie es mich fassungslos macht, nĂ€mlich die sprichwörtliche Demontage unserer Demokratie durch unsere kĂŒnftige Regierung und die ihr devot unterwĂŒrfige sog. selbsternannte âQualitĂ€tspresseâ, sprich der Mainstream, wobei ich noch mal darauf hinweisen möchte, dass es sogar ev. der Mainstream ist, der hier die treibende Kraft ist, bzw. die hinter ihm stehenden NGOs und Kapitalgeber, die sie in der Hand haben. Aber lassen wir diesen Aspekt erst mal aussen vor, der Einfachheit halber, es ist auch so schon schlimm genug!
Ich sehe, lese und höre da zwei Dinge, die mich zutiefst beunruhigen. Das Eine ist ĂŒber Philip Amthor fast zufĂ€llig publik geworden, das andere ist ein ganz offen diskutierter Punkt der CDU/CSU Fraktion bei den noch andauernden Koalitionsverhandlungen. Das erste ist der Vorschlag das âInformationsfreiheitsgesetzâ abzuschaffen, mittlerweile ist Amthor, nach einigem âmedialen Murrenâ so weit zurĂŒck gerudert, dass er von âAnpassungâ spricht.
Das Zweite ist der feste Vorsatz etwas gegen vermeintliche âFake Newsâ, oder zu Deutsch âDesinformationenâ, per Gesetz vorzugehen. Letzteres ist sogar auf EU-Ebene Thema und wird nicht nur allein von Ursula von der Leyen vorangetrieben, aber ich möchte mich erst mal auf Deutschland beschrĂ€nken, denn es ist ohnehin ein âPars pro Totoâ fĂŒr die Marschrichtung der europĂ€ischen LĂ€nder, in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die ja mit das höchste Gut einer Demokratie ist, wenn nicht gar DAS HĂCHSTE GUT ĂŒberhaupt! Noch steht es eigentlich unmissverstĂ€ndlich im Grundgesetz, Artikel 5:
...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-demokratie-demontage-geht-weiter-von-bodo-schickentanz/
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Saknas det avsnitt?
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wie kaum ein anderer Politiker arbeitet Donald Trump mit Schockeffekten und Irritation. Seine Amtskollegen drehen jedes Mal am Rad, wenn der Ex-Baulöwe nach kĂŒrzester Zeit den Standpunkt wechselt, plötzlich das Gegenteil vom zuvor Gesagten behauptet. Nein, das ist weder Wirrnis noch CharakterschwĂ€che. Das ist Taktik. Das kocht den hĂ€rtesten Gegner weich. Nicht umsonst hat der Maler Jonathan Meese den US-PrĂ€sidenten zum weltbesten Performance-KĂŒnstler erklĂ€rt. Ein weiteres Stilelement von Trump: Sein maĂloses Ăbertreiben. Etwa bei seiner aktuellen AnkĂŒndigung von Strafzöllen. Dazu kreiert er ein dramatisches Narrativ, das nach Rache schreit. Diesmal bekommt die Weltmacht USA eine Opferrolle zugewiesen. Eine, die jede Notwehr rechtfertigt. O-Ton Trump:
âJahrzehntelang wurde unser Land geplĂŒndert, ausgebeutet, vergewaltigt und beraubt, von Nationen nah und fern, sowohl von Freund als auch von Feind.âDas mĂŒsse ein Ende haben: Dank seiner Zollbarriere, so verspricht der Ex-Baulöwe, wĂŒrden Jobs, Firmen und GeschĂ€fte in die USA zurĂŒckkehren. Und zwar so viele wie nie zuvor.
âDies ist eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden siegen." Die EU, so der US-PrĂ€sident, sei gegrĂŒndet worden, âum die USA ĂŒber den Tisch zu ziehen!âDiesem Missbrauch stelle er sich entgegen. Die Strafzölle als Aufstand der geknechteten Amis! Der Tag, an dem sie in Kraft treten, gilt Trump als âTag der Befreiungâ. Ganz so, als sei die USA keine Supermacht, sondern ein kolonialisiertes Entwicklungsland. In einer Kabinettssitzung gab Trump die Höhe seiner Strafzölle bekannt,
âEs werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar fĂŒr Autos und alle anderen Dinge.âDamit lasse sich die Handelsbilanz zwischen USA und der EU wieder ins Lot bringen. Aber nicht nur die EU muss in den kommenden vier Jahren mit einem Verlust von 180 Milliarden Euro rechnen. Auch Kanada, Mexiko und China dĂŒrfen sich auf 25 prozentigen Importzoll freuen. Das Mainstream-Magazin Die Zeit deutet die Handlung des US-PrĂ€sidenten als pure WillkĂŒr,
âDonald Trumps Strafzölle erschĂŒttern die Weltwirtschaft â auch in den USA versteht kaum noch jemand, was der PrĂ€sident tut und will. Doch niemand stoppt ihn.âWie denn auch? Womit könnte man ihm drohen? Etwa nach dem Vorbild des englischen Autoherstellers Jaguar Land Rover? Der will aus Protest seine US-Exporte einstellen. Vorerst. In der Stellungnahme des Konzerns heiĂt es:
âDie USA sind ein wichtiger Markt fĂŒr die Luxusmarken von JLR.âEin Embargo von Luxusartikeln dĂŒrfte Trump allerdings kaum beeindrucken...hier weiterlesen: https://apolut.net/trumps-strafzolle-ein-okonomischer-harakiri-von-paul-clemente/
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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des EuropĂ€ischen Parlaments am 31. MĂ€rz 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder fĂŒr schuldig.
Straftatbestand und Verurteilung
Le Pen und 25 weitere FunktionĂ€re des Rassemblement National â VorgĂ€nger bis Juni 2018 war der âFront Nationalâ (FN) â sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von ScheinbeschĂ€ftigungen â insgesamt 46 AssistentenvertrĂ€ge â aufgebaut, und die Fördermittel hierfĂŒr eingestrichen haben. Diese Assistenten hĂ€tten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend fĂŒr die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu ĂŒberwinden. Aber hat die Arbeit fĂŒr Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro â laut Staatsanwaltschaft â zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschĂ€ftigte, habe einen Schaden fĂŒr die Ăffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.
Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft â davon zwei auf BewĂ€hrung â und zu fĂŒnf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige UnwĂ€hlbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekĂŒndigte Berufung der Angeklagten fĂŒr den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen fĂŒr die PrĂ€sidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als PrĂ€sidentschaftskandidatin fĂŒr das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist â Stand 3. MĂ€rz 2025 â noch nicht rechtskrĂ€ftig.
Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische HĂ€rte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) fĂŒr schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?
GrĂŒnde fĂŒr die HĂ€rte des Urteils
Interessant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige PrĂ€sident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffĂ€llig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. MĂ€rz, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ămtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen â wie bei Marine Le Pen der Fall â wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz â nicht nur in Frankreich â drĂ€ngt sich unweigerlich auf.
...hier weiterlesen: ï»żhttps://apolut.net/der-fall-marine-le-pen-politjustiz-in-der-eu-von-uwe-froschauer/
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Kommentar von Rainer Rupp.
Seit vergangenem Dienstag kursiert im Internet ein Brief an das deutsche Volk, der angeblich vom russischen PrĂ€sidenten Putin stammt. In dem tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und deren anti-russischen Hetz-Medien entgegen, die behaupten, er wĂŒrde nach der Entnazifizierung der Ukraine weitermachen und Deutschland angreifen, was â so die deutschen Kriegstreiber - nur durch eigene HochrĂŒstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden könnte.
Im Westen ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten eines Oligarchen-Regimes, wie das in Washington, mit friedfertigen Botschaften direkt an die Bevölkerung von LĂ€ndern wenden, die sie anschlieĂend in die Steinzeit bombardieren. Jede derartige Botschaft, mit denen sich z.B. in der Vergangenheit US-amerikanische PrĂ€sidenten direkt an die Bevölkerung anderer LĂ€nder gerichtet haben, hatte zur Folge, dass die anschlieĂend bombardiert und / oder besetzt wurden, oder die Bevölkerung mit Sanktionen in den Hungertod getrieben wurde.
Die friedfertigen Worte, die z.B. Barak Obama in der UNO an das Volk von Syrien gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, in den betroffenen LĂ€ndern einen Keil zwischen Volk und Regierung zu treiben und zugleich die eigene Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren. Zugleich versuchte Washington damit, die jeweils andere Regierung fĂŒr den drohenden Krieg verantwortlich zu machten, nach dem Motto:
âdie USA sind nicht Euer Feind, sondern Eure Regierungâ.Zuletzt tat das Joe Biden einen Monat nach Beginn der militĂ€rischen russischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit seinen Bemerkungen anlĂ€sslich seines Besuchs in Warschau am 26. MĂ€rz 2022 wandte sich Biden direkt an das russische Volk mit den Worten:
âLassen Sie mich dies sagen, falls Sie zuhören können: Sie, das russische Volk, sind nicht unser Feind.âDies war ein klarer Versuch, die russische Bevölkerung von der Politik der Regierung Wladimir Putins zu trennen. Denn er betonte, dass die MaĂnahmen der USA und ihrer VerbĂŒndeten nur auf den Kreml abzielten, nicht auf gewöhnliche Russen. Dabei war der Inhalt von Bidens Botschaft eine fĂŒr jeden Russen leicht zu erkennende IrrefĂŒhrung, denn es waren die âgewöhnlichen Russenâ, die hauptsĂ€chlich von den US-Sanktionen und Kriegshandlungen betroffen waren, z.B. durch die US-Lieferungen an die Ukraine von weitreichenden Raketen samt Ziel-Koordinaten in Russland....hier weiterlesen: https://apolut.net/putin-wurde-deutschland-nicht-einmal-geschenkt-annehmen-von-rainer-rupp/
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Erst RumÀnien, nun Frankreich.
Erst hat das rumĂ€nische Verfassungsgericht einen rechten PrĂ€sidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrĂŒchig.
Ein Kommentar von Norbert HĂ€ring.
Am 28. MĂ€rz urteilte der französische Verfassungsrat im Fall eines Lokalpolitikers, dass es verfassungsmĂ€Ăig ist, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die WĂ€hlbarkeit fĂŒr politische Ămter zu entziehen und nicht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs und RechtskrĂ€ftigkeit des Urteils.
Drei Tage spĂ€ter, am 31. MĂ€rz, verhĂ€ngte ein Pariser Gericht diese Strafe gegen die aussichtsreiche PrĂ€sidentschaftskandidatin Marine Le Pen, weil sie der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments fĂŒr schuldig befunden wurde. Das ist ein Vergehen, das in BrĂŒssel geradezu grassiert. Die VerfassungsmĂ€Ăigkeit des bisher unĂŒblichen sofortigen Vollzugs dieser Strafe, die Le Pen von den PrĂ€sidentschaftswahlen 2027 ausschlieĂt, war also vom Verfassungsrat schon vorab festgestellt.
Der Vorsitzende des Verfassungsrats ist erst seit 8. MĂ€rz ein gewisser Richard Ferrand. Seine Person und die UmstĂ€nde seiner Ernennung sind ebenso interessant wie anrĂŒchig â und auch ironisch. Denn der enge Vertraute von PrĂ€sident Emmanuel Macron kam nur in dieses Amt, weil sich die Abgeordneten von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) im Nationalrat am 19. Februar der Stimme enthielten. Dadurch fehlte der Opposition eine Stimme um Macrons Nominierung des langjĂ€hrigen Spitzenpolitikers seiner Partei La RĂ©publique En Marche (LREM) abzulehnen und Macron damit eine schwere Niederlage zuzufĂŒgen.
In der ĂŒbrigen Opposition wurde damals ĂŒber eine geheime Absprache von RN mit der Regierung gemutmaĂt, dahingehend, dass Le Pen versichert worden sein könnte, sie werde nicht von der Wahl ausgeschlossen. RN erklĂ€rte die eigene Stimmenthaltung demgegenĂŒber damit, dass Ferrand der am wenigsten schlimme der zur Auswahl stehenden Kandidaten gewesen sei. AuĂerdem habe Ferrand erklĂ€rt, dass es âkeine Regierung der Richterâ geben dĂŒrfe.
Die anstehende Grundsatzentscheidung des Verfassungsrats darĂŒber, ob die sofortige Vollstreckung der Aberkennung des passiven Wahlrechts verfassungsgemÀà ist, war bei dieser Diskussion um Ferrands Nominierung bereits Thema...hier weiterlesen: https://apolut.net/hintergrunde-zum-wahlausschluss-von-marine-le-pen-von-norbert-haring/
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Wie die USA den Krieg gegen Russland in der Ukraine fĂŒhr(t)en
Ein Kommentar von Tilo GrÀser.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg der USA und des von ihr gefĂŒhrten Westens gegen Russland â was seit langem bekannt und selbst von westlichen Politikern, so von US-AuĂenminister Marco Rubio, bestĂ€tigt wurde, hat nun die US-Zeitung New York Times (NYT) am Samstag mit einem ausfĂŒhrlichen Report belegt. Darin werden zahlreiche Details beschrieben, wie die USA mit Hilfe ihres MilitĂ€rs und ihrer Geheimdienste die Ukraine unterstĂŒtzen. Das zeigt: Ohne diese Hilfe und die damit verbundenen Waffenlieferungen hĂ€tte Kiew den Krieg bereits 2022 nach wenigen Wochen gegen die am 24. Februar des Jahres einmarschierten russischen Truppen verloren. So schĂ€tzt es auch der Schweizer MilitĂ€r- und Geheimdienstexperte Jacques Baud ein, wie er gegenĂŒber apolut erklĂ€rte.
Die von der US-Zeitung veröffentlichten Details bestĂ€tigen auĂerdem zahlreiche Aussagen des russischen AuĂenministeriums. Das hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Operationen und die Angriffe Kiewer Truppen gegen Russland vom US-amerikanischen MilitĂ€r gefĂŒhrt wurden, wie unter anderem die russische Zeitung Iswestija am Dienstag feststellte.
Die New York Times beschreibt auf vielen Seiten, wie sich die UnterstĂŒtzung der USA fĂŒr die Ukraine seit dem Februar 2022 entwickelte. Das Blatt hatte bereits im Februar 2024 berichtet, dass der US-Geheimdienst CIA die Ukraine als Operationsbasis ausbaute, unter anderem durch zwölf StĂŒtzpunkte entlang der Grenze zu Russland. Nun wurden weitreichendere Details veröffentlicht, die zeigen, wie die ukrainischen Truppen nicht nur ohne die Waffenlieferungen aus den USA machtlos gegen die russischen Truppen gewesen wĂ€ren. Ebenso wird deutlich, wie hochrangige US-MilitĂ€rs das Vorgehen der Kiewer Truppen fĂŒhrten â auch wenn sich fĂŒhrende ukrainische Offiziere dem immer wieder widersetzten, aber nicht aus Patriotismus, sondern zum Teil aus Misstrauen und wegen internen KonkurrenzkĂ€mpfen.
Die US-Zeitung beschreibt nach eigenen Angaben die âgeheime Geschichte des Krieges in der Ukraineâ. Dabei sind viele der genannten Details nicht neu, wie der Schweizer MilitĂ€rexperte Baud auf Nachfrage erklĂ€rte. Das Erstaunliche sei, dass diese Informationen jetzt öffentlich gemacht werden.
Dazu gehören Einzelheiten und die Entwicklung der âPartnerschaft aus Geheimdienst, Strategie, Planung und Technologieâ zwischen Washington und Kiew. Diese sei als âGeheimwaffeâ der US-Administration unter Joseph Biden gedacht gewesen, um die Ukraine zu retten und âzum Schutz der bedrohten Ordnung nach dem Zweiten Weltkriegâ. Die Darstellung der NYT folgt dabei wenig ĂŒberraschend den gĂ€ngigen westlichen Vorstellungen von der russischen Gefahr. Aber sie zeigt tatsĂ€chlich, âwie die Ukrainer ĂŒberleben konntenâ, so das Blatt â abgesehen von der Tatsache, dass Russland die Ukraine nicht âvernichtenâ oder âeinnehmenâ wollte, wie bis heute im Westen behauptet wird...hier weiterlesen: https://apolut.net/teil-der-totungskette-von-tilo-graser/
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Ohne Feind kein Krieg, ohne Feindbild keine RĂŒstung, ohne Propaganda kein Feindbild, ohne willfĂ€hrige Mainstream-Medien keine Propaganda.
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Der russische Geheimdienst âSWRâ, nicht zu verwechseln mit unserem ĂRR-Regional-Sender, leakt das ohnehin schon Offensichtliche: Die EU-Kommision gibt Weisung an die âsystemtreuen Medienâ, also quasi den gesamten Mainstream, das Feindbild âRusslandâ zu âpflegenâ, um vom selbst heraufbeschworenen Unheil abzulenken, was im besten Fall nur der wirtschaftliche Niedergang Europas ist.
Die wievielte Neuauflage der Exhumierung des Feindbildes âRusslandâ ist das eigentlich, die wir gerade wieder erleben? Und wie kann es sein, dass ausgerechnet die EuropĂ€er, nein Halt, grenzen wir es korrekterweise ein, die âKoalition der Willigen 2.0â, sprich England, Frankreich und ein âbisschen Deutschlandâ, der Trump-Administration, und damit den USA, die FĂŒĂe einbetonieren wollen, um sie zum einen bewegungsunfĂ€hig zu machen und zum anderen, um auf diese Weise einen Sockel fĂŒr ein bislang noch nie da gewesenes Feindbild zu schaffen, das man am liebsten direkt neben das russische Feindbild stellen möchte.
Wer sich ein wenig in der Geopolitik oder âAussenpolitikâ auskennt , sollte die schon fast irrwitzige AbsurditĂ€t dieser Vorhaben, vor allem des Zweiten, erkennen. Den anderen möchte ich es hier mal kurz bildhaft erklĂ€ren: Seit Ende des zweiten Weltkrieges sind die USA die âheilige Kuhâ ĂŒberhaupt, was die aussenpolitischen Sichtweisen der EuropĂ€er, speziell der Deutschen, angeht, denn die USA haben uns ja vom Faschismus und Nationalsozialismus befreit, gut, die Russen auch, aber das nur am Rande. Und es ist das allererste Mal, dass man ernsthaft im âalten Europaâ, wie Rumsfeld es mal so herablassend bezeichnet hat, die Messer wetzt, um diese âheilige Kuhâ zu schlachten.
Und wĂ€re das in sich nicht schon absurd genug, kommt oben drauf noch die BegrĂŒndung dieser, ja man könnte schon fast sagen, ârituellen Schlachtungâ, denn sie, also die âKoalition der Metzgerâ, wollen das tun, weil der erst seit drei Monaten im Amt befindliche US-PrĂ€sident Donald J. Trump, die Frechheit besitzt, auf Russland und speziell auf Putin zuzugehen und als wĂ€re das in ihren Augen nicht schon verwerflich genug, tut Trump das auch noch um fĂŒr Frieden in der Ukraine zu sorgen. Gut, man sollte an dieser Stelle erwĂ€hnen: Damit es dem geneigten politischen Laien nicht sofort auffĂ€llt wie absurd das ist, hat man es mit dem Narrativ âverschlĂŒsseltâ, dass Putin so ein gerissener Politiker ist, dass er Donald Trump einfach an seiner empfindlichsten Stelle an den Haken bekommen hat, nĂ€mlich seiner Eitelkeit, ihm Honig um den nicht vorhandnen Bart geschmiert hat, z.B. mit kĂŒnftiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit, eben mit âgreat Dealsâ, um in Trumps Begriffswelt zu bleiben.
Der seinerseits, laut Mainstream, vollkommen naive US-PrĂ€sident sei Putin sofort auf den Leim gegangen und sie, also die âKoalition der Unwilligenâ, was Frieden angeht, mĂŒssten jetzt Trump, die USA und natĂŒrlich in erster Hinsicht Europa davor retten, auf diese miese Finte reinzufallen, denn man wisse doch ganz genau und felsenfest, dass Putin nur darauf lauert das transatlantische BĂŒndnis zu spalten, um die dann quasi âwehrlosâ oder, auf âNeusprechâ ĂŒbersetzt, âkriegsuntaglichâ zurĂŒckbleibenden EuropĂ€er zu ĂŒberrennen oder zumindest mal âanzutestenâ, was passiert, wenn man mal im Baltikum einmarschiert oder beim kommenden Herbstmanöver in Belarus sich mal zufĂ€llig ein paar russische Panzer nach Polen verfahren. Und wenn dann nichts passiert ?! ⊠na dann aber: Holla die Waldfee! Durchmarsch bis nach Lissabon, da dann in die Landungsboote, Aussenborder anschmeissen und rĂŒber ĂŒber den groĂen Teich...hierweiterlesen: https://apolut.net/abartig-akribische-feindbildpflege-von-bodo-schickentanz/
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Wie sagt man so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Gut so. Seit Jahren konstatiert man das langsame Schwinden der Meinungsfreiheit. Jede Woche ein neues Canceling, ein weiteres Verbot, ein neues Tabu-Wort, bei dessen Verwendung die soziale Todesstrafe droht. Wer konnte das noch aushalten? Dann lieber ganz weg.
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Der Entrechtungsprozess startete vor gut fĂŒnf Jahren. Mit dem Ausbruch der Pandemie. Und wirkt bis in die Gegenwart. Noch heute werden Menschen juristisch verfolgt, die damals abweichende Meinungen vertraten, Kinder vom Maulkorb befreiten oder eine lebensgefĂ€hrliche Spritze verweigerten. Mancher ahnte bereits: Die Verfolgung abweichender Meinungen wird nach Ablauf der Lockdown-Diktatur keinesfalls enden, sondern auf andere Bereiche ĂŒbertragen - wie dem Ukraine-Konflikt.
Nach grĂŒndlicher Vorarbeit durch Merkel und Scholz erhĂ€lt der Bundeskanzler in Spe, Friedrich Merz nun das Privileg, die gestaffelte Entrechtung endlich zum Ziel zu fĂŒhren: Zum generellen Verbot aller abweichenden Standpunkte. Pluralismus? Nein, danke. Vor wenigen Tagen titelte die Bild-Zeitung:
âNeue Koalition will LĂŒgen verbietenâPunkt. Nein, das ist kein Scherz, das ist Merz. Alles, was die Regierung nicht als âWahrheitâ anerkennt, gilt kĂŒnftig als âFake Newsâ und gehört verboten! So steht es in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe âKultur und Medienâ. BegrĂŒndung: Desinformation und Fake News wĂŒrden die Demokratie bedrohen.
Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.âSoziale Plattformen hĂ€tten sich dem zu unterwerfen. O-Ton:
âDeshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.âWelche âstaatsferne Medienaufsichtâ hier wohl gemeint ist? Etwa Correctiv? Oder eine andere staatlich gepamperte NGO?
Dieser VorstoĂ ging sogar Mainstream-Publikationen wie dem Focus oder dem Tagesspiegel zu weit. Auch Juristen meldeten Bedenken an. So konstatierte Volker Boehme-NeĂler von der Uni Oldenburg gegenĂŒber Bild,
âVerboten sind LĂŒgen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lĂŒgen.âAuĂerdem sei die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und MeinungsĂ€uĂerung oft schwer zu treffen. Und was Hass und Hetze betrifft: Das seien keine juristischen Begriffe.
âGrundsĂ€tzlich ist die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschĂŒtzt. Eine Behauptung wie âIch hasse alle Politikerâ erfĂŒllt noch keinen Straftatbestand.âAuch der Augsburger Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner warnte vor der Schaffung eines âFake Newsâ-Straftatbestands. Damit wĂ€re jede umstrittene ĂuĂerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Ăhnlich spricht auch der Medienanwalt Christian Conrad. GegenĂŒber der Berliner Zeitung befand er: In der Rechtsprechung sei bewusstes Verbreiten von LĂŒgen nur strafbar, wenn die LĂŒge irgendwelche Persönlichkeitsrechte verletze. Jedes Verbot, das darĂŒber hinausgeht, fĂŒhre ins Absurde. Social Media-Zensoren mĂŒssten dann auch Falschbehauptungen wie âDie Erde ist eine Scheibeâ löschen. O-Ton Conrad:
âEs kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt.â...hier weiterlesen: https://apolut.net/endlich-gnadenschuss-fur-die-meinungsfreiheit-von-paul-clemente/
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Sogenannte Energy Drinks ruinieren massenhaft und wirkungsvoll die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Eine paralysierte Zivilgesellschaft sieht zu, wie Politik und Medien mit Konzernen kollaborieren. Das dokumentiert aktuell eine schockierende Studie von Foodwatch.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Vielleicht haben Sie auch schon mal einen Energy Drink konsumiert?
Möglicherweise, weil Sie nachts eine weite Strecke mit dem Auto zurĂŒcklegen mussten? Das passiert jedem mal. Ich nehme mich hier gar nicht aus. Auch ich habe gelegentlich ein KraftgetrĂ€nk aus der silber-blauen Dose mit der roten Schrift getrunken, weil ich sonst einen Text nicht rechtzeitig bei der Redaktion hĂ€tte abliefern können. Es ist so. Ich trank das Teufelszeug, und schon nach einer halben Stunde ratterte ich den verlangten Text runter, als wĂ€re es nichts. Allerdings machte ich das nicht lange. Denn schlafen konnte ich dann nicht mehr. Ich brauchte Tage, um mich wieder zu regenerieren. Ich merkte schnell: mit diesem feisten Gesöff ist nicht zu spaĂen. Ich zahlte dann auch tatsĂ€chlich einen hohen gesundheitlichen Preis. Dieser Stoff kommt mir nicht mehr ins Haus. Doch immer wieder sehe ich Kassierer beim Discounter, die trinken das Zeug in der bullischen Dose wie Zitronensprudel. Die Unbesorgtheit, mit der Energy Drink von Jung und Alt mittlerweile konsumiert wird, erweckt bei mir ein ungemĂŒtliches Grummeln im Bauch.
Warum ich das erzÀhle?
Nun, es ist gerade eine Studie der Stiftung Foodwatch erschienen, die Schockierendes ĂŒber die Roten Bullen offenbart <1>. Die Studie zeigt, dass nicht nur Jugendliche, sondern auch kleine Kinder bereits Energy Drinks schlĂŒrfen. Und zwar in erheblichen Mengen. Ăber zwei Drittel der befragten Jugendlichen haben schon einmal Energy Drinks getrunken. Und ein Drittel der Heranwachsenden konsumiert regelmĂ€Ăig Energy Drinks. Und das nicht zu knapp. Hier werden Mengen von aufputschendem Koffein und Taurin verschlungen, die haben es in sich. Die Gefahr liegt in der Schnelligkeit des Konsums, wie die Foodwatch-Studie zeigt:
âEine einzige Halbliterdose eines handelsĂŒblichen âEnergy Drinksâ, zum Beispiel von Monster, enthĂ€lt mehr Koffein, als ein 50 Kilogramm schweres Kind pro Tag maximal aufnehmen sollte. Im Gegensatz zu Kaffee, der eher langsam und traditionell verteilt ĂŒber den Tag konsumiert wird, werden Energy Drinks gekĂŒhlt und rasch getrunken, hĂ€ufig vor dem Sport oder zur Konzentration in der Schule.â <2>Das hat seine unliebsamen Folgen, wie die Studie belegt:
âĂbermĂ€Ăiger Koffeinkonsum kann zu unerwĂŒnschten Nebenwirkungen wie Schlafstörungen, Ăbelkeit, Magen-Darm-Problemen, Herzrasen, erhöhtem Blutdruck und NervositĂ€t fĂŒhren. Bei hohem Konsum wurden sogar schwerwiegendere Folgen wie unkontrolliertes Muskelzittern, VerĂ€nderungen im Elektrokardiogramm, AngstzustĂ€nde und lebensbedrohliche Herzrhythmusstörungen dokumentiert.âDer Genuss von Energydrinks soll angeblich zu sportlichen Höchstleistungen beflĂŒgeln. Aber unter Einfluss von Energy Drinks Sport zu treiben ist geradezu lebensgefĂ€hrlich, wie eine Meta-Studie der MĂŒnchner Ludwig-Maximilians-UniversitĂ€t nahelegt:
âEine Vielzahl an Behandlungsberichten suggeriert eine Assoziation zwischen dem Konsum von Energydrinks und dem Auftreten unerwĂŒnschter kardiovaskulĂ€rer Ereignisse (z.âŻB. Bluthochdruck, schwerwiegende Herzrhythmusstörungen) im Kindes- und Jugendalter.â <3>...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-nette-onkel-mit-der-koffeinschleuder-von-hermann-ploppa/Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
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Selensky fordert beim Gipfel der âKoalition der Willigenâ eine Kriegsbeteiligung Europas.
Am Donnerstag traf sich in Paris die "Koalition der Willigen", die nach dem Willen von London und Paris Truppen in die Ukraine schicken will. Allerdings konnte man sich bei dem Treffen auf nichts einigen, dafĂŒr forderte Selensky statt Frieden eine europĂ€ische Beteiligung am Krieg in Russland.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Ich habe vor dem Treffen der âKoalition der Willigenâ in Paris berichtet, mit welchen Zielen der französische PrĂ€sident Macron die Staats-und Regierungschefs von fast 30 LĂ€ndern sowie die Chefs von NATO und EU nach Paris geladen hat. Macron will endlich LĂ€nder finden, die bereit sind, Truppen in die Ukraine zu schicken. Offiziell, um als âFriedenstruppeâ einen Waffenstillstand zu ĂŒberwachen, tatsĂ€chlich aber, um fĂŒr den Krieg gegen Russland bereitzustehen, den Macron vor dem Treffen sehr aktiv herbeigeredet hat.
Keine Einigkeit ĂŒber Truppenentsendung in die Ukraine
Allerdings wurde daraus nichts, denn die âKoalition der Willigenâ ist Ă€uĂerst unwillig und es finden sich auĂer den Briten und Franzosen bisher keine LĂ€nder, die Lust auf einen Krieg mit Russland haben. Beim polnischen MinisterprĂ€sidenten Tusk klang das nach dem Treffen vor Journalisten so:
âHeute war es nicht das Ziel, Entscheidungen ĂŒber die Entsendung einer Stabilisierungsmission in die Ukraine zu treffen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, diese PlĂ€ne zu konkretisieren, solange es keine vorlĂ€ufigen Ergebnisse der amerikanisch-russischen Verhandlungen gibt.âAuĂerdem sagte Tusk, dass âbereits klar ist, dass GroĂbritannien, Frankreich und einige andere LĂ€nderâ bereit sind, auf dem Territorium der Ukraine eine Mission einzurichten, um âdie Einhaltung des Friedens zu ĂŒberwachenâ. Der polnische MinisterprĂ€sident forderte aber gleichzeitig ein Ende der Diskussionen ĂŒber eine mögliche Beteiligung polnischer Soldaten an einer solchen Mission. Polen ist zwar einer der lautesten Falken, wenn es um anti-russische Parolen und Sanktionen geht, aber Truppen will es keine in die Ukraine schicken, weil die polnische Regierung Angst vor einem Krieg mit dem angrenzenden Russland hat â den sollen andere fĂŒr sie kĂ€mpfen.
Beim französischen PrĂ€sidenten Macron klang die Zusammenfassung des Gipfels anders als bei Tusk, denn Macron sagte nach dem Treffen, die Frage einer möglichen Entsendung von Soldaten in die Ukraine als Teil einer Friedensmission â ĂŒber die es laut Tusk nicht an der Zeit sei, Entscheidungen zu treffen â sei bei den Teilnehmern des Gipfels in Paris nicht auf einhellige Zustimmung gestoĂen...hier weiterlesen: https://apolut.net/selensky-fordert-eine-kriegsbeteiligung-europas-von-thomas-roper/
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Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien hat der russische AuĂenminister Lawrow sich dazu in einem Interview geĂ€uĂert. Ich werde seine wichtigsten Aussagen in einer Artikelserie ĂŒbersetzen, hier geht es um die generelle russische EinschĂ€tzung der GesprĂ€che.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien ĂŒber eine Lösung des Ukraine-Konfliktes hat der russische AuĂenminister Lawrow einem staatlichen russischen Fernsehsender ein Interview gegeben, in dem er ĂŒber die GesprĂ€che zwischen Russland und den USA, die offizielle Position Russlands zum neuen auĂenpolitischen Kurs der USA unter der Regierung Trump und die Aussichten auf einen Friedensvertrag mit der Ukraine gesprochen hat.
Das Interview war sehr interessant, dauerte aber fast eine Stunde, weshalb ich es nicht komplett ĂŒbersetze, sondern mich auf die interessantesten Fragen und Lawrows Antworten darauf beschrĂ€nke. Hier ĂŒbersetze ich die generelle Frage nach Lawrows EinschĂ€tzung der Verhandlungen in Saudi-Arabien und seine Antwort darauf.
Frage: Die Verhandlungen in Riad sind eine wichtige Angelegenheit. Welches Ziel verfolgten sie, und womit endeten sie? Bitte kommentieren Sie das.
Lawrow: Die Verhandlungen endeten damit, dass die vorlÀufigen Ergebnisse, die dort erzielt wurden, nun dem russischen PrÀsidenten Putin und dem US-PrÀsidenten Trump berichtet werden. Wie von den PrÀsidenten vereinbart, standen vor allem Fragen der sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer auf der Tagesordnung. Das war ja nicht der erste Versuch.
Der erste Versuch fand bereits im Juli 2022 statt. Damals vermittelten UN-GeneralsekretĂ€r Guterres und der tĂŒrkische PrĂ€sident Erdogan zwischen Fachleuten, die die jeweiligen ukrainischen und russischen Strukturen vertraten, und einigten sich auf eine Vereinbarung. Sie bestand aus zwei Teilen.
Der erste Teil betraf die Schaffung vereinfachter Methoden fĂŒr den Transport ukrainischen Getreides ĂŒber das Schwarze Meer durch die Meerengen unter gleichzeitiger Kontrolle der Schiffe. Ziel war es, Manipulationen zu verhindern, sodass, wenn ein Schiff mit Getreide in sein Bestimmungsland fĂ€hrt, die leere RĂŒckfahrt nicht fĂŒr die Lieferung von Waffen genutzt wird.
Es wurden Inspektionsverfahren vereinbart, die ein ganzes Jahr lang funktionierten. Doch danach waren wir gezwungen, diesen Prozess zu stoppen, zumindest eine Pause einzulegen. Denn der zweite unverzichtbare Teil der Vereinbarung wurde vollstĂ€ndig sabotiert. Dabei ging es um die Aufhebung aller BeschrĂ€nkungen fĂŒr den Export von russischem Getreide und DĂŒngemitteln.
Der Grund war, dass sĂ€mtliche Schiffe, die russische Agrarprodukte, einschlieĂlich DĂŒngemittel, transportierten, auf Sanktionslisten gesetzt waren. Die Versicherungsgesellschaft Lloydâs erhöhte daraufhin drastisch ihre Tarife. Auch die Zahlungen fĂŒr unsere Lieferungen wurden erschwert. Die Rosselchosbank (Anm. d. Ăbers.: Russische Landwirtschaftsbank, ĂŒber die russische landwirtschaftliche Exporte abgewickelt werden) wurde vom SWIFT-System ausgeschlossen. Es gab zahlreiche MaĂnahmen, die darauf abzielten, die Preise kĂŒnstlich in die Höhe zu treiben.
EuropÀische Landwirte verschafften sich damit unlautere Wettbewerbsvorteile. Gleichzeitig zeigte sich die Voreingenommenheit unserer westlichen Partner darin, dass ukrainisches Getreide zu Dumpingpreisen auf die europÀischen MÀrkte geworfen wurde, obwohl seine QualitÀt keineswegs den geltenden Standards in diesem Bereich entsprach....hier weiterlesen: https://apolut.net/uber-die-russisch-amerikanischen-gesprache-in-riad-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Tilo GrÀser.
Den Weg zum Ende des Krieges in der Ukraine und zum Frieden ebnen â das sollen die von US-PrĂ€sident Donald Trump angestoĂenen GesprĂ€che zwischen den USA und Russland sowie der Ukraine erreichen. Mit Spannung wird deshalb jedes Telefonat und jede GesprĂ€chsrunde zwischen den Beteiligten beobachtet.
In den letzten Tagen haben sich Vertreter der USA mit denen Russlands und der Ukraine zu jeweils separaten GesprĂ€chen im saudi-arabischen Riad getroffen. Bei diesen ging es um einzelne Schritte, um verschiedene Probleme auf dem Weg zu einer möglichen Waffenruhe zu regeln. Den offiziellen ErklĂ€rungen aller drei Beteiligten nach haben sie sich in Riad auf einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer geeinigt. Damit soll die bereits 2022 gemeinsam beschlossene Schwarzmeer-Initiative fĂŒr eine sichere Schifffahrt in dem GewĂ€sser wiederbelebt werden.
Demnach wurde vereinbart, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewĂ€hrleisten, âdie Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen fĂŒr militĂ€rische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindernâ. Das teilte das WeiĂe Haus am Dienstag zu den GesprĂ€chen mit der russischen Delegation wie auch zu den Verhandlungen mit den ukrainischen Vertretern mit.
Aus dem Kreml hieĂ es in einer ErklĂ€rung ergĂ€nzend, dass âgeeignete KontrollmaĂnahmen durch Inspektionen solcher Schiffe organisiert werdenâ. Der in Riad beteiligte ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow drohte allerdings auf der Plattform Facebook Russland mit âSelbstverteidigungâ, wenn russische Kriegsschiffe âauĂerhalb des östlichen Teils des Schwarzen Meersâ aufkreuzen. Das werde von Kiew als VerstoĂ gegen die Vereinbarung gewertet, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldete.
Die GesprĂ€che zwischen den Vertretern der USA und Russlands dauerten den Berichten nach mit etwa zwölf Stunden deutlich lĂ€nger als geplant. Das Thema der Schifffahrt im Schwarzen Meer war ein Vorschlag des US-amerikanischen PrĂ€sidenten Trump, hatte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS erklĂ€rt. Russlands PrĂ€sident habe dem zugestimmt und die russische Delegation sei mit dem entsprechenden Mandat nach Riad gereist. An ihrer Spitze standen Grigori Karasin, Vorsitzender des Ausschusses fĂŒr internationale Angelegenheiten des Föderationsrates, und Sergej Beseda, Berater des Direktors des Auslandsgeheimdienstes FSB. Die US-Delegation wurde vom Direktor des Nationalen Sicherheitsrates des WeiĂen Hauses, Andrew Peake, und vom leitenden Beamten des US-AuĂenministeriums, Michael Anton, angefĂŒhrt...hier weiterlesen: https://apolut.net/weg-zum-frieden-durch-ruckkehr-der-diplomatie-von-tilo-graser/
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Die politische Geisterfahrt gegen den globalen Friedensprozess
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
WĂ€hrend sich sogar die USA nun offenbar entschieden haben einen, vor allem fĂŒr sie, ganz neuen Weg einzuschlagen und das mit Russland zusammen, bĂŒrsten sich die EuropĂ€er, zumindest einige davon, selbst auf Krawall und bleiben trotzig auf Kriegskurs.
Es ist wirklich und buchstĂ€blich zum Heulen, was gerade passiert, vor allem weil sich gerade eine so aussergewöhnliche Situation ergeben hat, die so, im wahrsten Sinne des Wortes, weltbewegend ist, so tiefgreifend und so ausserordentlich positiv, gesetzt dem Fall man erkennt die Zeichen der Zeit und nutzt die Chance, die gerade aufzukeimen beginnt. Das so immens Erstaunliche ist, dass die gröĂte âKriegsmachtâ der Welt, die USA, tatsĂ€chlich dazu ansetzen, diesen Status aufgeben zu wollen, zumindest teilweise, denn im nahen Osten sieht es leider (noch) nicht danach aus, aber zumindest wollen die USA die lĂ€ngst eingestaubten Feindbilder, seit dem Ende des âkalten Kriegesâ aufweichen und gehen auf den alten, fast schon in dieser Funktion âlieb gewordenen Feindâ Russland zu, um einerseits endlich das sinnlose Sterben in der Ukraine zu beenden, eben dieses sogar so schnell wie möglich, aber darĂŒber hinaus hat der neue âalte PrĂ€sidentâ des amerikanischen Imperiums, wie es sich bislang ja selbst definierte und nannte, Donald J. Trump, in bislang nur zwei Telefonaten, die neue Ausrichtung der amerikanischen Aussenpolitik in Bezug auf Russland soweit skizziert, dass man sogar ĂŒber gemeinsame Eishockeybegegnungen der jeweiligen heimischen Ligen âgeplaudert hatâ, was eine doch recht versöhnliche Grundstimmung durchscheinen lĂ€sst. Die schon vorab den Russen zugestandenen Forderungen, um in Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine zu gelangen, waren so ĂŒberraschend wie beeindruckend, denn auch hier war die GroĂzĂŒgigkeit Washingtons so ĂŒberwĂ€ltigend, dass gerade Putin es kaum fassen konnte und da er ja mit den vergangenen Administrationen so ganz und gar keine guten Erfahrungen gemacht hatte, ist er natĂŒrlich darauf bedacht, nicht zu frĂŒh in freudige Euphorie auszubrechen und testet erst mal mit recht kleinen Schritten an, ob die EisflĂ€che hĂ€lt, bevor man sich auf dieses diplomatische Eislaufen einlĂ€sst, und, oh Wunder, sogar das scheint Trump zu verstehen und lĂ€sst die Geste der Handreichung, gegen allen Gegenwind aus Politik und Medien, nicht kleiner werden. Nach einem ersten âAbtastenâ in Saudi Arabien, trifft man sich gerade wieder dort und es wird allerorten mit freudiger Erwartung der Dinge geharrt, die sich da am Horizont abzuzeichnen scheinen.
Allerorts? Nun, nicht ganz, denn schon seit Trump das weiĂe Haus bezogen hat, waren die EuropĂ€er miĂmutig, die ohnehin kein gutes Haar an Trump lassen können und offenkundig so derart verliebt in ihr âFeindbildâ Putin und Russland sind, dass sie sich partout nicht davon trennen wollen, im Gegenteil. Als spĂ€testens beim NATO-Gipfel mit dem neuen Verteidigungsminister der USA, Pete Hegseth, Ende Februar, der diesen Titel, also âVerteidigungsministerâ nicht Kriegsminister, anscheinend wirklich mal wörtlich nimmt, deutlich wurde, wo die Reise kĂŒnftig hin geht, unter der Trump-Administration, liefen den anwesenden und zugeschalteten EuropĂ€ern schon eiskalte Schauer den RĂŒcken hinunter. Das Derartiges nicht auszuschlieĂen war, dĂ€mmerte den EuropĂ€ern schon lange, schon seit Trumps erster Amtszeit, allerdings war es auch in ihren ...hier weiterlesen: https://apolut.net/europas-todliche-arroganz-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Da sage noch einer, die klassische Bildung sei auf dem RĂŒckzug! Um das aktuelle CDU-Desaster zu illustrieren, greifen gleich mehrere Medien auf Goethes âFaustâ zurĂŒck. Verglichen wird der Pakt zwischen Faust und Mephisto mit den gebrochenen Wahlversprechen des Friedrich Merz. Kein Witz: Jouwatch, Reitschuster oder mehrere X-User bemĂŒhen diese Analogie, Und die geht so: Der Kanzler in spe habe dem grĂŒnen Mephisto seine Seele verkauft. So schreibt Reitschuster,
âFaust ging den Pakt mit Mephistopheles ein â jener Figur, die stets verneint und nichts Gutes schafft. Merz geht den Pakt mit Rot-GrĂŒn ein â einer politischen Kraft, die ebenso gerne Traditionen zerstört wie Mephisto den Glauben an das Gute. Einst der Mann mit Prinzipien, einst das Gesicht der bĂŒrgerlichen Vernunft, verrĂ€t Merz nun die letzte Ăberzeugung, um endlich das Kanzleramt zu erobern. Als Mephisto könnte man heute problemlos Lars Klingbeil, aber auch Robert Habeck oder Anton Hofreiter besetzen â sie machen Merz das Angebot, das er nicht ausschlagen kann: die Macht, um den Preis des eigenen Anstands.âDiese Analogie ist nur bedingt stimmig. Merz ist kein Faust. Den Blackrocker jucken keine Existenzfragen, sondern ausschlieĂlich der Geldfluss. Eines seiner BĂŒcher trĂ€gt den Titel âMehr Kapitalismus wagenâ. Was ihn sonst noch interessiert? Zum Beispiel, die radikale EinkĂŒrzung sozialer Hilfsleistungen. Nein, Merz besitzt weder Herz noch Seele. Und so wenig wie er ein Faust ist, so wenig verfĂŒgen Hofreiter oder Habeck ĂŒber die dialektische Finesse eines Mephisto. Nicht einmal im Ansatz. Gemeinsam ist dem Trio allerdings der Wille zur Macht. Und Merz weiĂ, dass er die ersehnte Krönung zum Bundeskanzler nur auf grĂŒnen Pfaden erreicht. Und die freuen sich, dass ihre Projekte, trotz ihrer Abwahl, weiter laufen. FortgefĂŒhrt von einem libertĂ€ren CDU-Kanzler.
Merz erklĂ€rte ohne zu erröten: Sein Gesinnungswandel sei eine Reaktion auf verĂ€nderte UmstĂ€nde. Und die wĂŒrden, âvor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt". Ex-Oberst Roderich Kiesewetter assistierte im Spiegel-GesprĂ€ch, âDer Krieg lĂ€sst sich nur mit Schulden gewinnen". Allerdings lĂ€uft der Ukraine-Krieg schon seit gut drei Jahren. Mit anderen Worten: Die Schuldenorgie ist schon lange in Planung. Man war halt nicht so blöd, das Vorhaben vor der Wahl zu kommunizieren. Das hĂ€tte zu viele WĂ€hlerstimmen gekostet. Um sie durchzudrĂŒcken, aktivierte man kurzfristig den alten Bundestag, dessen Frischhaltedatum bereits abgelaufen war. Mehr noch: Ohne Scham wird eingerĂ€umt, dass man die Zustimmung einzelner Akteure erpresst hat. Ein Opfer dieser Mafia-Methode: Der Freie-WĂ€hler-Chef Hubert Aiwanger. Der einstige Impf-Wendehals gestand gegenĂŒber dem Sender RTL: Er sei zwar Gegner des Beschlusses, aber: HĂ€tte er nicht zugestimmt, dann, âstĂŒnde ich jetzt nicht als stellvertretender MinisterprĂ€sident und Minister hier, sondern wĂ€re schon heute entlassen.â Söder habe ihn gewissermaĂen gezwungen, ihn mit Karriere-Abbruch bedroht. Klar, dafĂŒr hat der WĂ€hler vollstes VerstĂ€ndnis. Wer will in Zeiten wie diesen noch seinen Job riskieren? Als Trost versprach Aiwanger, dass er fĂŒr eine effiziente Verwendung des Billionenbetrags sorgen werde.
hier weiterlesen: https://apolut.net/cdu-krieg-gewinnt-man-nur-mit-schulden-von-paul-clemente/
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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Die Protestwellen in Serbien reiĂen nicht ab. Auslöser hierfĂŒr war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 15 Menschen den Tod fanden. Die Demonstranten werfen der Regierung vor â mit RĂŒcksicht auf China â Schlamperei und Korruption vertuschen zu wollen. Chinesische Firmen renovierten den Bahnhof, der einen wichtigen BrĂŒckenkopf in der chinesischen Initiative âNeue SeidenstraĂeâ bildet.
Die Behörden griffen am Anfang der Protestwelle hart durch und inhaftierten unter anderem prominente Demonstranten wie den frĂŒheren VizeprĂ€sidenten der Region Vojvodina. Am 22. November wendeten mutmaĂlich regierungsnahe SchlĂ€gertrupps körperliche Gewalt gegen Studierende an, die sich vor der FakultĂ€t fĂŒr darstellende KĂŒnste an der UniversitĂ€t Belgrad versammelt hatten, um der Opfer der Bahnhofskatastrophe zu gedenken. Dieser Vorfall löste eine flĂ€chendeckende Welle von Studentenprotesten in Serbien aus. Viele FakultĂ€ten und Schulen wurden blockiert, immer mehr Studierende und SchĂŒler sowie LehrkrĂ€fte schlossen sich dem Protest an.
Am 22. Dezember 2024 demonstrierten Zigtausende Serben in der Hauptstadt Belgrad friedlich gegen die Regierung. Angeblich waren mehr Menschen auf der StraĂe als seinerzeit bei den Protesten im Oktober 2000, die zum Ende der Herrschaft des jugoslawischen PrĂ€sidenten Slobodan MiloĆĄeviÄ fĂŒhrten. Der derzeitige serbische PrĂ€sident Aleksandar VuÄiÄ erklĂ€rte sich âjederzeit bereitâ, sich die Meinungen der Protestierenden anzuhören. Bildungsministerin Slavica ÄukiÄ DejanoviÄ explizierte am 24. Dezember 2024, sich mit Vertretern der Studierenden zu GesprĂ€chen treffen zu wollen, und erklĂ€rte ĂŒberdies, die Proteste seien âTeil eines geplanten Programms politischer Gruppierungenâ, die einen âRegierungswechselâ anstrebten. Und ganz danach sieht es auch aus. Die Ereignisse in Serbien erinnern doch sehr an die sogenannten Farbrevolutionen seit 2000 und den Euromaidan 2014.
Am 24. Dezember 2024 versuchten oppositionelle Demonstranten ins Belgrader Rathaus einzudringen, wurden jedoch von der Polizei mithilfe von Pfefferspray daran gehindert. Unter dem Druck der seit Monaten anhaltenden Proteste trat der serbische Premierminister Milos Vucevic, Mitglied der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und enger Vertrauter von PrĂ€sident Aleksander VuÄiÄ, am 28.01.2025 zurĂŒck. Auf einer Pressekonferenz in Belgrad sagte Vucevic:
"Ich denke, dass wir damit unsere Verantwortung zum Ausdruck bringen als diejenigen, die in Positionen gewĂ€hlt wurden, um Verantwortung dafĂŒr zu ĂŒbernehmen, dass die Situation nicht auf die StraĂe ĂŒbergreift und zu Streitigkeiten zwischen den BĂŒrgern und zu Spaltungen in der Gesellschaft fĂŒhrt."Solche Aktionen und Worte hĂ€tte ich auch gerne von den Entscheidern in Deutschland gesehen und gehört, die Demonstranten in Coronazeiten, die das Grundgesetz in ihren HĂ€nden hochhielten, zu Boden reiĂen lieĂen. Die machtbesessenen Nieten in Deutschland kleben alle noch auf ihren StĂŒhlen, und sehen keine Veranlassung, Verantwortung fĂŒr ihre Fehltritte zu ĂŒbernehmen!
Die Massendemonstrationen weiter Teile der Bevölkerung gegen Aleksandar VuÄiÄ reiĂen nicht ab. Letztes Wochenende (15./16. MĂ€rz 2025) versammelten sich Hunderttausende Demonstranten zu Protesten gegen den serbischen PrĂ€sidenten. Die bei den bisherigen Demonstrationen meist friedlich verlaufende Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Ordnungsorganen verlief diesmal anders. Am 15. MĂ€rz kam es laut Teilnehmern zum Einsatz von Pfefferspray und SteinwĂŒrfen sowie durch den von der Regierung dementierten Einsatz einer Schallkanone, um Demonstranten auseinanderzutreiben.
hier weiterlesen: https://apolut.net/der-sanfte-putsch-versuch-in-serbien-von-uwe-froschauer/
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... umgehend von Selenskij torpediert.
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Die lang erwartete Telefonkonferenz zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fand wie geplant diese Woche am Dienstag statt. Im Vorfeld gab es zahlreiche propagandistische Spekulationen. So berichteten die Ukrainer der New York Times, Trump werde Russlands Kontrolle ĂŒber Odessa anerkennen. Zudem kursierten von Wunschdenken getriebene GerĂŒchte, Putin könnte die Kontrolle ĂŒber das Kernkraftwerk Saporischschja (ZNPP) aufgeben. Nichts von dem geschah.
Das WeiĂe Haus betonte in seiner Darstellung des GesprĂ€chs der beiden PrĂ€sidenten, dass Trump Putin dazu gebracht habe, Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine 30 Tage auszusetzen. Mit dieser Einwilligung hatte sich Putin jedoch nichts vergeben, da derartige Angriffe aktuell keine zentrale Rolle mehr in Russlands MilitĂ€rstrategie spielen. Mit dem FrĂŒhling in Sicht beeintrĂ€chtigt die Einstellung solcher Angriffe die russischen Offensivoperationen entlang der Kontaktlinie nicht.
In der Darstellung des GesprĂ€chs auf der Webseite des russischen PrĂ€sidenten lieferte der Kreml eine nĂŒchterne Darstellung der wichtigsten besprochenen Punkte. Laut Kreml-Mitteilung umfassen die:
Putin unterstĂŒtzte Trumps Vorschlag, fĂŒr 30 Tage keine Energieinfrastruktur in Russland und der Ukraine anzugreifen.Russland wies auf Probleme bei der Sicherung eines möglichen Waffenstillstands hin, darunter die Notwendigkeit, Zwangsmobilisierungen in der Ukraine sowie die AufrĂŒstung der ukrainischen StreitkrĂ€fte zu stoppen.Putin betonte, dass eine SchlĂŒsselbedingung fĂŒr das Kriegsende die vollstĂ€ndige Einstellung militĂ€rischer und nachrichtendienstlicher UnterstĂŒtzung Kiews durch andere Staaten sei.Der Kreml hob einen geplanten Gefangenenaustausch am 19. MĂ€rz hervor, bei dem jeweils 175 Personen pro Seite sowie zusĂ€tzlich 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten als Geste des guten Willens freigelassen werden sollen.Russland Ă€uĂerte Interesse an der Wiederbelebung diplomatischer AktivitĂ€ten in den USA, etwa durch die Wiedereröffnung geschlossener Konsulate in San Francisco und Seattle.Die Mitteilung lobte Trumps Bereitschaft, zur Beendigung der Feindseligkeiten beizutragen, betonte jedoch die Notwendigkeit, die âUrsachen der Kriseâ anzugehen und âRusslands legitime Sicherheitsinteressenâ anzuerkennen.Der Kreml erwĂ€hnte die Rolle der Ukraine in Friedensverhandlungen nicht, sondern wies auf âerhebliche Risikenâ bei Verhandlungen mit dem âKiewer Regimeâ hin.Insgesamt zeigt die Kreml-Darstellung, dass zwar Fortschritte bei einzelnen Punkten erzielt wurden, ein umfassender Waffenstillstand jedoch aussteht. WĂ€hrend Trump und sein Team mit dem GesprĂ€ch zufrieden waren, gilt dies nicht fĂŒr Selenskyj und die EuropĂ€er, die ihre Bedeutungslosigkeit in den Verhandlungen spĂŒren.
Das GesprĂ€ch signalisierte der Ukraine, GroĂbritannien, Frankreich und Deutschland deutlich, dass sie bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges keine Rolle spielen.
WĂ€hrend des 90-minĂŒtigen GesprĂ€chs am Dienstag erklĂ€rte das WeiĂe Haus, dass PrĂ€sident Putin sich verpflichtet habe, fĂŒr 30 Tage keine Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine durchzufĂŒhren. Auch die Kreml-Mitteilung bestĂ€tigte dies: âWĂ€hrend des GesprĂ€chs schlug Trump eine gegenseitige Vereinbarung vor, fĂŒr 30 Tage keine Energieinfrastruktur anzugreifen. Putin begrĂŒĂte die Initiative und wies das russische MilitĂ€r umgehend an, sich daran zu halten.â Allerdings hat Russland bisher nicht zugestimmt, andere Angriffe einzustellen, und wird wahrscheinlich weiterhin hart gegen die Ukraine vorgehen...hier weiterlesen: https://apolut.net/ergebnis-des-trump-putin-gesprachs/
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Ukraine-Verhandlungen
âDie EuropĂ€er sitzen auf Reservebank, ob sie auf Spielfeld dĂŒrfen, entscheiden die Cheftrainerâ
In der EU reichen die Reaktionen auf das Telefonat zwischen Trump und Putin von gequĂ€lt positiv bis ablehnend, weil die EU den Krieg gegen Russland fortsetzen will. AuĂerdem ist man in Europa eingeschnappt, weil niemand mit der EU reden will.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die ersten Reaktionen aus Staaten der EU auf das Telefonat zwischen den PrĂ€sidenten Russlands und der USA klangen ĂŒberraschend, denn sie lobten das Telefonat durchaus als Schritt auf dem Weg zum Frieden. Aber was sollten sie angesichts der positiven Pressemeldungen aus Moskau auch Washington auch sonst sagen, denn jede andere ĂuĂerung wĂŒrde ja im Klartext bedeuten: Wir, die EU, wollen keinen Frieden!
Ehrlicher war da schon der deutsche Verteidigungsminister Pistorius, der im deutschen Staatsfernsehen sagte, das GesprĂ€ch sei eine âNullnummerâ gewesen. AuĂerdem sagte Pistorius, Putin spiele
âhier ein Spiel, und ich bin sicher, dass der amerikanische PrĂ€sident da nicht lange wird zusehen könnenâ.Die Aussage zeigt das Desinteresse der deutschen Regierung an Frieden, denn es war ja Selensky, der auf das 30-tĂ€gige Moratorium fĂŒr Angriffe auf Energie-Infrastruktur mit einem demonstrativen Angriff auf ein russisches Ăllager reagierte, wĂ€hrend Russland nach seiner Zusage keine Einrichtungen der ukrainischen Energieversorgung mehr angegriffen hat.
Um zu zeigen, wie russische Experten das Telefonat zwischen Putin und Trump einschĂ€tzen, ĂŒbersetze ich eine Analyse, die in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht wurde...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-telefonat-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Tilo GrÀser.
Im vergangenen Jahr wurde groĂartig und offiziell der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Was wurden da nicht alles fĂŒr Reden ĂŒber die bundesdeutsche Demokratie und ihre Grundlagen gehalten. Immer wieder wurde auch daran erinnert, dass das Grundgesetz eine Antwort auf die vorherige, Weltkriege verursachende und Faschismus hervorbringende deutsche Politik war.
Welchen Wert dieser Ersatz einer deutschen Verfassung tatsĂ€chlich hat, zeigte sich nun ausgerechnet am 18. MĂ€rz 2025. An diesem geschichtstrĂ€chtigen Datum wurde von einer ĂŒbergroĂen Koalition aus Kriegstreibern, Demokratiefeinden und WahllĂŒgnern ein historisches Schuldenpaket von möglicherweise ĂŒber einer Billion Euro beschlossen â fĂŒr âVerteidigungâ, fĂŒr Zivilschutz, fĂŒr Nachrichtendienste, fĂŒr weitere Waffen und militĂ€rische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine sowie fĂŒr âKlimaschutzâ. Diejenigen, die dafĂŒr als Bundestagsabgeordnete ihre Stimme gaben, können nicht anders als im vorherigen Satz bezeichnet werden.
513 der Abgeordneten haben den Berichten nach dem entsprechenden Antrag von Union und SPD, vereinbart mit den GrĂŒnen, zugestimmt. Nur 207 Parlamentarier stimmten demnach mit Nein, darunter einige wenige aus dem Lager der ganz groĂen Koalition. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und GrĂŒne (117 Abgeordnete) kamen im bisherigen Bundestag gemeinsam auf 520 Stimmen.
Nun werden die Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes geĂ€ndert. In den ersten beiden soll kĂŒnftig stehen, dass Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenregel ausgenommen sind. Den BundeslĂ€ndern wird ein höherer Verschuldungsspielraum bei der Haushaltsaufstellung eingerĂ€umt, wonach die Kreditaufnahme fĂŒr die LĂ€ndergesamtheit 0,35 Prozent des nominalen BIP betragen kann. Mit einem âSondervermögenâ in Höhe von 500 Milliarden Euro, finanziert durch Kredite, soll in die Infrastruktur (etwa Schienen, BrĂŒcken, StraĂen) investiert werden. Die Mittel können auch dafĂŒr verwendet werden, um das neu in Artikel 143h GG aufgenommene Ziel der âKlimaneutralitĂ€t bis 2045â zu erreichen. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-grundgesetz-kriegstuchtig-gemacht-von-tilo-graser/
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Europas Weg in die geopolitisch, militÀrische Engstirnigkeit
Wie Europa zeigt, dass es abermals und, wie wir aus der Geschichte wissen, schon immer die Wurzel weltweiten Unfriedens war und offenbar diese âTraditionâ fortsetzen will.
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Das fĂŒr mich ErschĂŒtterndste und Verwerflichste ist, dass man den Russen und Putin einen militĂ€rischen Imperialismus und Expansionsdrang unterstellt, der von Anfang an und immer schon eine dreiste LĂŒge war, und die, wie Jeffrey Sachs es in seinem Vortrag im EU-Parlament (1) getan hat, den ich allen, die ihn noch nicht kennen nur intensivst ans Herz legen kann, als âkindische Propagandaâ enttarnen muss. Allein auf dieser, politisch und medial verbreiteten, absoluten LĂŒge, fusst die gesamte Politik in Bezug auf die UkraineunterstĂŒtzung und die europĂ€ische âAufrĂŒstungshysterieâ, sowie die gesamte Berichterstattung des Mainstreams und ihrer âQualitĂ€tsjournalistenscharâ, die sich förmlich ĂŒberschlagen in der Ausmalung dystopischer Zukunftsszenarien, bei der man steif und fest von einer russischen, imperialen âWestexpansionâ mittels militĂ€rischer Gewalt ausgeht und sich nur mit den Fragen befasst, wann sie kommen wird und wieweit man aufrĂŒsten mĂŒsse, um Putin von seinem angeblich festen Vorhaben abzuschrecken und darum auch auf jeden Fall die Front und damit den Krieg in der Ukraine aufrechterhalten mĂŒsse, sprich, noch mehr Waffen liefern und seit kurzem sogar das âlaute Nachdenkenâ ĂŒber europĂ€ische Truppen in der Ukraine, an der Front im Osten und damit in direkter Konfrontation mit Russland. Auf der politischen Ebene allen voran Keir Starmer, der britische Premierminister, dessen RĂŒckhalt in der britischen Bevölkerung derzeit schmilzt wie schmutziger Schnee unter sauerer Sonne, dennoch sogar schon von britischen Bodentruppen in konkreter Anzahl spricht, die er ins Schlachtfeld fĂŒhren will. An seiner Seite Emmanuel Macron, der sich in einer Fernsehansprache schon dazu hinreissen lies mit Formulierungen zu hantieren, die man in Moskau schon fast als KriegserklĂ€rung aufgefasst hat. Dazu natĂŒrlich unsere selbsternannte europĂ€ische Kriegskommissarin Ursula von der Leyen, die gar nicht genug Sondervermögenssummen fĂŒr AusrĂŒstung auf den Tisch knallen kann, flankiert von der RĂŒstungslobbyistin und FDP-Urgestein Marie-Agnes Strack-Zimmermann die auch im Europaparlament sitzt, wenn sie nicht gerade in irgendeinem Mainstream-Studio vom âbösen Russenâ rum schwadroniert, begleitet von Roderich Kiesewetter, CDU, der in dieser Thematik so verbissen wirkt, dass man vermuten könnte, dass ihm mal ein Russe die Freundin ausgespannt hat, worĂŒber er nie hinweg gekommen ist und am Ende unser Bundeskanzler in spe Friedrich âBlackRockâ Merz, der bei Berlin direkt der ARD ins Mikrophon fabulierte:
âWir haben bis jetzt bewiesen, mit 70 Jahren NATO-Zugehörigkeit, dass der Weg richtig war. 75 Jahre in Freiheit und Frieden war nur möglich, weil wir es so entschieden haben. Weil Konrad Adenauer auch den Weg nach Westen, und zwar nicht nur geographisch, sondern politisch, eingeschlagen hat. Und diesen Weg, den wollen wir weiter gehen. Wir mĂŒssen ihn jetzt aber auch in Europa eigenstĂ€ndiger von Amerika gehen. Wir wissen nicht, ob die Amerikaner wirklich zu allen Zusagen stehen, die sie einmal gegeben haben und deswegen ist jetzt die Stunde Europas gekommen. â
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