Avsnitt
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Ist der anstehende NATO-Gipfel der Beginn vom Ende der bisherigen NATO?
Ende Juni findet der jährliche NATO-Gipfel statt. Die Trump-Regierung könnte dort den Anfang vom Ende der NATO in ihrer bekannten Form einläuten.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am 24. und 25. Juni findet in Den Haag der alljährliche NATO-Gipfel statt. Die USA wollen von den NATO-Staaten dort das Versprechen erhalten, deutlich mehr für Rüstung auszugeben, während die Trump-Regierung gleichzeitig immer offener andeutet, dass sich die Europäer nicht mehr auf den Schutz durch die USA verlassen können. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu einen interessanten Artikel veröffentlicht, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Verteidigt euch selbst! Die USA fordern von der EU weiterhin eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Seit seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump wiederholt seine Absicht erklärt, die NATO-Mitgliedstaaten in Europa dazu zu bringen, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, während sein Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sagte, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen erfüllen müssten, die Militärausgaben bis zum nächsten Gipfel der Allianz im Juni dieses Jahres auf 2 Prozent des BIP zu bringen. Die TASS berichtet über den Druck der USA auf die Verbündeten und die Realisierbarkeit der von ihnen angestrebten Zahlen.
Die USA setzen verschiedene Methoden ein, um das oben genannte Ziel zu erreichen. In erster Linie ist das der Druck auf die Politiker der europäischen Länder. Mitte April haben sich Vertreter der Washingtoner Regierung bereits mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs und hochrangigen Beamten der EU-Länder getroffen, wo sie ihre Forderungen in dieser Frage erneut zum Ausdruck brachten.
So hat Trump am 17. April zu Beginn eines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus erklärt, dass er das Versprechen der italienischen Regierung, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP anzuheben, für unzureichend halte.
Die italienische Ministerpräsidentin erklärte gegenüber Reportern, die Regierung sei entschlossen, diese Zusage einzuhalten. „Sie werden erhöht werden“, unterbrach Trump sie. Daraufhin fragten die Journalisten, ob er die Zahl von 2 Prozent des BIP für ausreichend halte. „Sie (die Verteidigungsausgaben – Anm. TASS) sind nie ausreichend. Niemals“, betonte der US-Präsident.
Meloni stellte später klar, dass die Frage einer weiteren Erhöhung der Militärausgaben von der Regierung des Landes noch nicht in Betracht gezogen worden sei.
Am selben Tag hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth das Thema bei Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu im Pentagon angesprochen.
„Der [US-Verteidigungs-]Minister forderte Frankreich auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und zusammen mit anderen NATO-Verbündeten die Hauptverantwortung für den Schutz Europas vor nicht-nuklearen Waffen zu übernehmen“, sagte Sean Parnell, der Sprecher des US-Verteidigungsministers. „Hegseth und Lecornu erörterten weitere vorrangige Themen, darunter die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine“...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-ende-der-nato-von-thomas-roper/
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Die Trump-Administration will weiter Frieden in der Ukraine, doch die EU blockiert – mit Ausnahmen
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die westlichen Staaten wollen den Krieg in der Ukraine anscheinend nicht beenden – bis auf die USA. Nachdem deren bisherige Führungskräfte den Stellvertreterkrieg gegen Russland beförderten und provozierten, versucht US-Präsident Donald Trump seit seiner zweiten Amtsübernahme im Januar einen Kurswechsel zu bewerkstelligen. Während er mit intensiver Diplomatie und mit „Deals“ den Krieg beenden will, blockiert nun Westeuropa in der NATO und in der EU diesen Versuch.
Inzwischen hat Trump laut Medienberichten angedroht, dass die USA sich aus den Gesprächen zum Ukraine-Krieg zurückziehen können, falls nicht in absehbarer Zeit eine Einigung für einen dauerhaften Waffenstillstand erzielt wird. Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte sich nach Gesprächen mit Vertretern von EU-Staaten am Freitag in Paris unzufrieden gezeigt. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine „machbar“ sei, sagte er den Berichten zufolge. Er wies demnach auch auf die Verantwortung der europäischen Verbündeten Kiews bei den Verhandlungen hin:
„Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen“.Doch von diesen kommen weiterhin keine Vorschläge für ein Kriegsende. Stattdessen wollen einige EU-Staaten und Großbritannien anscheinend um jeden Preis und bis zum letzten Ukrainer den Krieg gegen Russland verlängern. Darauf macht auch der investigative US-Journalist Seymour Hersh (88) in einem am 16. April veröffentlichten Beitrag in seinem Blog aufmerksam. Zugleich zeigt er, wie tief das innerwestliche Zerwürfnis zu sein scheint, seit Trump wieder US-Präsident ist.
Hersh berichtet, er habe in der letzten Zeit mit US-Regierungsvertretern gesprochen, die über die Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg informiert seien. Er hatte bereits zuvor über diese Gespräche und seine Informationen dazu geschrieben – „vielleicht mit mehr Optimismus, als angebracht war“, wie er hinzufügt. Das Problem aus seiner Sicht:
„Aus Angst vor einer katastrophalen Niederlage in der Ukraine hat sich Europa hinter Wolodymyr Selenskyj gestellt, den umkämpften Präsidenten der Ukraine, dessen jüngster Besuch im Weißen Haus in einer demütigenden Niederlage endete, die ihm die Sympathie vieler Beobachter einbrachte.“...hier weitrerlesen: https://apolut.net/us-tauben-und-eu-falken-von-tilo-graser/
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Saknas det avsnitt?
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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Während sich hierzulande alles aus Politik und Mainstream-Medien ziert, das Thema „Corona-Aufarbeitung“ anzugehen, blicken alle Augen dieser Tage erwartungsvoll auf die USA und die Trump-Administration, mit ihrem Gesundheitsminister Robert F. Kennedy. Einige tun es mit Bangen, andere mit großen Erwartungen. Was wirklich kommt, ist noch völlig unklar.
Wird es nur ein Klicker sein oder doch eine Kugel? Die neue Koalition in Berlin hat bislang noch keinerlei Initiative gezeigt in Sachen „Corona-Aufarbeitung“. Ist das ein „Wegducken“ oder gar ein „in Deckung gehen“ und was werden die Mainstream-Medien tun? –
Derweil verlässt ein „Schwergewicht der Macht“ die Bühne:
„Ich trete mit dem Vertrauen zurück, dass die Samen, die wir vor über fünf Jahrzehnten in Davos gepflanzt haben, weiterhin Früchte tragen werden – für eine Welt, die durch Zusammenarbeit und Dialog gerechter und nachhaltiger wird.“Mit diesen Worten „zelebrierte“ Klaus Schwab am 21. April 2025 einen sofortigen Rücktritt als Vorsitzender des WEF-Stiftungsrats, nachdem er bereits im Mai letzten Jahres diesen Schritt angekündigt hatte und fährt fast wehmutsvoll fort:
„Davos war stets ein Ort des Dialogs – ich bin dankbar, diesen Geist der Zusammenarbeit über Jahrzehnte geprägt zu haben.“Man beachte die Wortwahl, denn er hat das Wort „geprägt“ nicht aus Selbstüberschätzung benutzt, sondern als simple Feststellung, was auch der Wahrheit entsprechen dürfte, denn Klaus Schwab ist ein sehr mächtiger Mann, bei dem man annehmen kann, dass er weit mehr Macht hat, als so mancher gewählte Parlamentarier in Deutschland oder Politiker auf der ganzen Welt. Der Name „World Economic Forum“ ist keine Übertreibung, denn obschon es im Grunde eine rein private Veranstaltung ist, die in Davos stattfindet, pilgert alles was in Wirtschaft und vor allem Politik Rang und Namen hat alljährlich zu diesem „Austausch unter Gleichgesinnten“, der selten oder eigentlich nie mit nennenswerten Kontroversen Schlagzeilen gemacht hat. Dennoch ist anzunehmen, dass eben dort in Davos die wirklich interessanten Gespräche abseits der „Bühne“ stattfinden und darüber wird ohnehin nie etwas bekannt, in diesem Punkt gleicht das Stelldichein in Davos immer schon der „Bilderberger-Konferenz“ (6), die allerdings noch geheimnisumwitterter ist und dort auch eine absolute „Schweigepflicht“ herrscht. Bemerkenswert ist, dass Klaus Schwab ebenso auch Mitglied des Lenkungsausschusses, dem „Steering Committee“ wie es richtig heißt, der „Bilderberger-Konferenzen“ war oder eventuell noch ist, auch das ist vertraulich, aber es untermauert die Tatsache, dass Schwab „eine ganz große Nummer“ war oder noch ist, die nun tatsächlich, nach eigenen Angaben wegen seines Alters, er ist aktuell 88 Jahre alt, von der Bühne abtritt...hier weiterlesen: https://apolut.net/schwab-geht-corona-aufarbeitung-rollt-an-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Die neueste Wahlumfrage zeigt die Alternative für Deutschland (AfD) klar im Aufwind. Nach meiner Einschätzung wird die AfD im Laufe dieser Legislaturperiode die 30 Prozent-Marke überschreiten. Ob die Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD die Legislaturperiode bis zum Ende regieren wird, steht in den Sternen.
Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl vom 15. April 2025 erreicht die AfD aktuell 24,2%. In den Bundesländern kommt die AfD im Durchschnitt auf 18,4%, wobei sie in den alten Bundesländern durchschnittlich 15,9% und in den neuen Bundesländern inklusive Berlin 28,6% erreichen würde. Ihre höchsten aktuellen Umfragewerte erreicht die AfD in den Bundesländern Sachsen (36%) und Thüringen (35%). Am schwächsten ist die AfD im Bundesland Hamburg mit 7,5% vertreten.
Die Umfragewerte der Union hingegen sind seit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wegen ihres mit Wählerbetrug verbundenen Glaubwürdigkeitsverlusts stark gesunken. Der designierte Bundeskanzler erfreut sich keiner großen Beliebtheit und wird mit Begriffen wie Wendehalskanzler, Wählerbetrüger, Wahlversprecher, Totengräber der CDU, BlackRock-Agent und dergleichen belegt. Die Bürger haben teilweise begriffen, dass der Koalitionsvertrag eine enttäuschende, die Union entseelt machende Mogelpackung, ein Etikettenschwindel ist. Wo Richtungswechsel draufsteht, ist „Weiter so“ im Sinne der Ampel drin, die letztlich die Merkel’sche Politik in vielen Bereichen fortgeführt hat.
Der Soli bleibt, die Kernenergie scheint nicht forciert zu werden, „wir schaffen das“ mit der Migrationspolitik, die voraussichtlich nicht nennenswert verschärft wird, der Klimapolitik beziehungsweise der Klimalüge wird weiterhin die Stange gehalten, geldverschwendende Raumfahrt soll forciert, dagegen die steuerverschwendenden, meist linksorientierten NGOs, über die sich die CDU vor der Wahl zu Recht aufgeregt hat, sollen beibehalten werden, Steuererleichterungen sind nicht sichtbar, die Meinungsunfreiheit à la Faeser bleibt erhalten, und die Neuverschuldung steigt ins Unermessliche. Wenn Friedrich Merz seine Seele noch nicht an BlackRock verkauft hat, dann spätestens hier beim Koalitionsvertrag. Er hat die CDU ausgehöhlt, um Bundeskanzler zu werden. Er hat seine Überzeugungen – sollte er jemals welche gehabt haben – für das Amt geopfert.
Parteimitglieder und ganze Ortsverbände treten scharenweise aus der CDU aus, und werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei den nächsten Wahlen nicht mehr die CDU wählen. Die Menschen wollten einen politischen, konservativen Richtungswechsel und haben eine Linkskoalition, die in allen Punkten eine grüne und rote Handschrift trägt, bekommen. An der Brandmauer zur AfD wollen die meisten Politiker dieser Koalition festhalten. Die Brandmauer ist die Lebensversicherung für die linken, grünen Parteien...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-lange-steht-die-brandmauer-zur-afd-noch-von-uwe-froschauer/
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Kriegsbeteiligung provozieren
Die "Saldo" scheint um jeden Preis einen heißen Krieg mit Russland provozieren zu wollen. Dänemark hat nun verkündet, es wolle schon bald unbewaffnete Soldaten zum Training in die Ukraine schicken. Russland wird diese Soldaten als legitime Ziele betrachten.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Ich habe vor einigen Tagen bereits darüber berichtet, dass die von Frankreich und Großbritannien angeführte „Koalition der Willigen“ offensichtlich einen Krieg gegen Russland provozieren will. Diese Koalition will Truppen in die Ukraine entsenden, obwohl die russische Regierung immer betont hat, dass für Russland Soldaten aus NATO-Ländern in der Ukraine inakzeptabel sind und dass es sie als legitime Ziele betrachten und angreifen wird.
Kürzlich wurde gemeldet, dass sechs Länder der „Koalition der Willigen“ bereit seien, Truppen in die Ukraine zu schicken. Das waren laut den Medienberichten Frankreich, Großbritannien, die drei baltischen Staaten und ein nicht genannter sechster Staat.
Nun scheint das Geheimnis um den sechsten Staat gelüftet zu sein, denn Dänemark hat verkündet, es wolle schon im Sommer Truppen in die Ukraine schicken. Der Vorwand ist dabei, dass ukrainische Soldaten die Dänen im modernen Drohnenkrieg ausbilden sollen. Natürlich wurde betont, dass Dänemark unbewaffnete Soldaten schicken will und dass sie im Westen der Ukraine, also weit weg von der Front, trainieren sollen.
Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Man will die roten Linien Russlands austesten. Greift Russland die dänischen Soldaten an? Oder lässt es sie gewähren, um keinen Konflikt mit der NATO zu riskieren?
Wenn Russland die Dänen gewähren lassen sollte, wird der nächste Schritt unweigerlich sein, dass als nächstes beispielsweise die Balten bewaffnete Soldaten in die Ukraine schicken, die beispielsweise irgendwelche Sicherheitsaufgaben im Westen der Ukraine übernehmen.
Und so würde es werden, wie bei den Waffenlieferungen. Hatte die NATO im März 2022 noch aus Sorge vor der russischen Reaktion Hemmungen, auch nur Gewehrpatronen in die Ukraine zu schicken, hat die NATO danach Schritt für Schritt ausgetestet, wie Russland auf die Lieferung immer tödlicherer Waffen reagiert. Und heute sind wir bereits bei Panzern, Raketen und Kampfjets.
Russland wird diesen Fehler sicher nicht wiederholen, denn NATO-Soldaten sind etwas anderes als gelieferte Waffen.
Russland warnt seit langem in aller Deutlichkeit, es würde Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine als legitimes Ziel ansehen und sogar mit Priorität angreifen. Man darf nicht vergessen, dass die Lage in der Ukraine im Februar 2022 eskaliert ist, weil Russland der Meinung war, nur durch ein militärisches Eingreifen einen NATO-Beitritt der Ukraine und NATO-Soldaten in der Ukraine verhindern zu können.
Was wäre also die Folge der Entsendung dänischer Soldaten?...hier weiterlesen: https://apolut.net/danemark-will-truppen-in-die-ukraine-schicken-von-thomas-roper/
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Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine Ahnungslosigkeit
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Die Moderatorin hatte ihn an seine entsprechende Aussage vom 16. Oktober 2024 im Bundestag erinnert:
„Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch ‚Taurus‘-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.“Auf die Frage „Geht das noch?“ von Miosga dazu erklärte der CDU-Vorsitzende nun, er habe das „genauso gesagt, wie ich es gemeint habe“. Das bedeute für ihn „nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten“. Merz will mit den „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine aus der Defensive bringen. „Sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch einen Teil dieses Geschehens bestimmen können“, begründete der Möchtegern-Kriegskanzler seine Idee.
Er weiß auch ein Ziel für die Waffen, wie er der während der Sendung kaum kritisch nachfragenden Moderatorin erklärte:
„Dass zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstört wird, auf der Krim, wo der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee liegt. Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich mal strategisch auch … vor die Lage zu bringen.“Merz fügte hinzu, er wolle das „nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun“. Die würden, wie die Briten und Franzosen, bereits Marschflugkörper liefern, die „Storm Shadow“ und „Scalp“. Auch die USA hätten das schon getan – „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“.
Meineid statt Amtseid?
Was Merz da am Sonntagabend von sich gab, sorgt seitdem für Aufregung. Nicht nur, dass er seine Vorwürfe vom Oktober wiederholte, Russland wolle gar nicht verhandeln und würde stattdessen jeden Vorschlag dazu mit Bombardements auf zivile Einrichtungen beantworten. Mit seiner Aussage, weiterhin „Taurus“ an Kiew liefern zu wollen, ignorierte er die bisherige Weigerung des geschäftsführenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu diesem Schritt wie auch alle Warnungen vor den Folgen einer solchen Lieferung.
Und zuallererst ignoriert er damit den Amtseid, den er als nächster Bundeskanzler leisten will. In dem heißt es nach Artikel 56 des Grundgesetzes:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/merz-will-taurus-liefern-von-tilo-graser/
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Die beiden Flaggschiffe des transatlantischen MAINSTREAMS, die amerikanische New York Times und die britische The Times, erzählen endlich die Wahrheit und Einzelheiten über die direkte Beteiligung der USA und Britanniens an dem „Abwehr-Krieg“ der Ukraine gegen den „unprovozierten russischen Angriffskrieg“, aber keiner versteht sie, schon gar nicht unser sog. selbsternannter „Qualitätsjournalismus“!
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Gut, liebe Leser, das gleich vorweg: Der Begriff „Wahrheit“ ist eine heikle Angelegenheit, wenn es um Politik geht und wenn es um Krieg geht erst recht. Denn es heißt ja so schön und absolut richtig: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!“ Und in der Politik ist „Wahrheit“ immer nur ein „Annäherungswert“, dessen Distanz zur objektiven „Wahrheit“ durchaus sehr stark variieren kann. Aber bitte haben sie Verständnis dafür, dass ich den Begriff „Wahrheit“ hier mal verwenden werde, auch wenn er letztlich immer unter diesen Vorbehalten gesehen werden muss, die ich eingangs kurz erwähnt habe. Und lassen Sie mich auch vorwegschicken, dass ich finde, dass die Hauptaufgabe des Journalismus, sofern er als „4. Macht“ fungieren will, darin bestehen sollte, diesen „Annäherungswert“ an die Wahrheit so klein wie nur irgend möglich zu halten, und wenn er dann noch kompetent ist und diese „Wahrheit“ dem Leser/Zuschauer nachvollziehbar erklärt, dann hat er schon viel erreicht. Darüber hinaus kann der Journalismus noch eine Empfehlung oder Schlussfolgerung zur gelieferten Erklärung abgeben, das ist allerdings schon die „Königsklasse“, denn diese könnten ja auch falsch sein und viele Journalisten, gerade aus unserem sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“ halten sich da eher bedeckt, oder ziehen sog. „Experten“ zu Rate, hinter denen sie sich dann verschanzen, denn Feigheit scheint im Mainstream-Journalismus inzwischen als eine Tugend angesehen zu werden, was auch zu dem desaströsen Zustand des „Qualitätsmainstreams“ geführt hat, was mich immer wieder dazu bringt, in Anlehnung an eine seiner eigenen „Schutzkampagnen“ gegen uns „freie Medien“ und „Querdenker“ sie, also die sog. selbsternannte „Qualitätspresse“ absichtlich, provokant als „Wahrheitsleugner“ zu bezeichnen. Was ev. Durch meinen Artikel hier deutlicher wird, warum das eine längst überfällige Provokation ist und am Ende sogar auch eine Annäherung an die „Wahrheit“ in sich birgt, die durchaus überraschen könnte.
Ich möchte mit dieser „Tagesdosis“, die ja journalistisch gesehen ein Kommentar ist, mich mal bis zur „Königsklasse“ vorwagen, was eher unüblich für einen reinen Kommentar ist, aber anders schaffe ich es nicht, meinen Gedanken nach hinten hin „abzurunden“.
Na dann wollen wir mal: Und wieder mal möchte ich das Bild der Elefanten bemühen, die im Raum stehen. Erst war es nur einer, in Gestalt eines Artikels der „New York Times“, mit der Headline:
„The Secret History of America’s Involvement in the Ukraine War“
(Die Partnerschaft: Die geheime Geschichte des Ukraine-Krieges)
Dazu stand in der Subline: https://apolut.net/two-times-finally-tell-the-truth-but-no-one-understands-it-von-bodo-schickentanz/
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Knast oder Förderpreis
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Deutschland anno 2025: Mit Zuckerbrot und Peitsche erzieht das Establishment seine Medienmacher. Aktuelles Beispiel für die Peitsche: David Bendels, Chefredakteur des oppositionellen „Deutschland-Kuriers“. Der hatte auf X eine satirische Bildmontage über Innenministerin Nancy Faeser publiziert: Darauf hält sie ein Transparent mit der Aufschrift
„Ich hasse die Meinungsfreiheit“.Auf Grundlage des Paragraphen 188 aus dem StGB verurteilte das Bamberger Amtsgericht Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe. Auf Bewährung. Das heißt: Bendels darf in den kommenden zwei Jahren keinen Politiker mehr beleidigen. Da kann er seinen Deutschland-Kurier gleich dichtmachen. Oder ihn zur Propaganda-Plattform umbauen.
Solche Politisierung der Justiz ging sogar dem Zeit-Magazin zu weit. Trotz Kritik an Bendels pochte Autor Alan Posener auf die Freiheit von Meinung und Satire.
„Der Innenministerin eines demokratischen Staates zu unterstellen, sie hasse die Meinungsfreiheit, ist dumm und gemein. Aber strafbar? Zum Glück sind weder Geschmacklosigkeit noch Dummheit, Gemeinheit noch Provokation strafbar. Sie sind, ob man das gut findet oder nicht, seit jeher Teil des politischen Geschäfts.“Fast zeitgleich zur Urteilsverkündung gegen Brendels wurde der Blog „Volksverpetzer“ mit dem Marion Samuel-Preis ausgezeichnet. Der ist mit 25.000 Euro dotiert. Ein Doppelwumms, wie Olaf Scholz sagen würde: Hier die Abstrafung des Kritikers, dort die Belohnung für Systemtreue. Denn der Name „Volksverpetzer“ ist bei diesem Blog tatsächlich Programm: Er denunziert Oppositionelle, die sich für Freiheitsrechte der Bürger einsetzen, wirft sie den glücklichen Sklaven zum Fraß vor. Dabei bezeichnet er sich als Faktenchecker. Sein Ziel? Gegen den „neuen Faschismus“ anzukämpfen, wie Blog-Gründer Thomas Laschyk versichert. Wobei mit „neuen Faschisten“ wohl auch Querdenker, Bürgerrechts- und Friedensaktivisten gemeint sind.
Der Marion Samuel-Preis, benannt nach einem Holocaustopfer, will kritische Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit honorieren. Diesen Anspruch fand Jörn Seinsch, SPD-Politiker und Leiter der Stiftung Erinnerung, beim „Volksverpetzer“ voll eingelöst.
„Wir wollten einfach jemanden auszeichnen, der sich im Hier und Jetzt in Deutschland gegen das Erstarken des Rechtsextremismus engagiert. Und dann haben wir eine kleine Liste gebrainstormt und sind relativ schnell zu der Überzeugung gekommen, dass der ,Volksverpetzer’ der Preisträger des Jahres sein sollte. Weil niemand diese Wehrhaftigkeit und den Willen, sich gegen diese Tendenzen aufzulehnen, so sehr verkörpert wie der Volksverpetzer.“- Tja, was wäre dieses Land nur ohne „Volksverpetzer“, „Belltower“, und andere Online-Pranger?
Natürlich ist dieser Preis nicht der erste, mit dem das Establishment seinen Propagandisten belohnt. Schon vor fünf Jahren erhielt der „Volksverpetzer“ den Augsburger Medienpreis in der Kategorie „Mut“! Die damalige Jury erklärte die Blogger-Gruppe zu stillen Helden, die
„viel Zeit darin investieren, sich allen Widrigkeiten zum Trotz im Rauschen der Informationen zurechtzufinden, und Behauptungen von Fakten trennen.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-der-staat-die-medienmacher-erzieht-von-paul-clemente/Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
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„Wer die Daten hat, hat die Macht!“ Oligarchen krallen sich unsere empfindlichen privaten Daten. Sie streben nach der unumschränkten Verfügungsgewalt.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Disruption ist das Motto der Stunde. Alles wird umgekrempelt. Kein Stein bleibt mehr auf dem anderen. Donald Trump macht es gerade vor. Sein Zollkrieg wird von manchen Zeitgenossen als eine Art handgreifliche aber heilsame Pädagogik gedeutet. Die anderen Nationen sollen sich nicht mehr auf den Globalhandel festlegen, sondern sich auf ihre eigene Ökonomie besinnen. Eine sehr schwarze Pädagogik wäre das. Sosehr wir auch die globalisierte Weltwirtschaftsordnung verabscheuen mögen, so ist doch der Kollateralschaden solcher Umwälzungen gigantisch. Trump ließ ausrechnen, wie viel Zölle jedes einzelne Land auf diesem Globus den USA zu entrichten habe. Da ist zum Beispiel das bitterarme gebeutelte Kambodscha in Südostasien. Kambodscha soll sage und schreibe 49 Prozent Zoll an der US-Grenze für seine Exporte entrichten <1>. Das hieße in der Praxis, dass die Textil erzeugenden Sweatshops des südostasiatischen Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit von heute auf gestern schließen müssten. Statt erbärmlicher Niedriglöhne gäbe es für die Arbeiterinnen nur noch den nackten Hunger.
Disruption ist ein Kultbegriff aller Freunde des entfesselten Marktes. Disruption heißt: erstmal alles zerstören, was ist. Dann mit eiserner Faust etwas Neues errichten. Früher gab es dafür den Begriff „Schöpferische Zerstörung“. Schöpferische oder Kreative Zerstörung hatte der österreichische Soziologe Joseph Schumpeter geprägt. Doch jetzt finden wir den neuen Begriff „Disruption“ sogar bei der FDP <2>. Kalkulierte Katastrophen gab es schon bei 9/11 oder bei der Corona-Kampagne. Solche von oben verordneten Katastrophen bringen zunächst einmal immer eine enorme Verschiebung des Reichtums von unten nach oben. Und so sind auch jetzt schon die Superreichen und ihre Konzerne und Kartelle nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA dramatisch reicher geworden. Auf Kosten der Normalbevölkerung. Alleine bei den jetzt gerade absichtsvoll und ohne Notwendigkeit angefeuerten Kursstürzen an den Börsen haben die Kleinanleger unvorstellbare Summen verloren, während die sogenannten „Wale“ sich die Taschen voll gemacht haben.
Aber es geht bei dieser aktuellen von oben verordneten Katastrophe auch um eine politische Agenda. Es geht ganz konkret darum, dass die neuen Superreichen die totale Kontrolle über den Rest der Menschheit erobern wollen. Und mag der Tiefe Staat auch noch so ekelhaft sein, so gründet er zumindest vom Anspruch her immer noch auf der Zustimmung einer demokratisch ermittelten Mehrheit. Doch das soll sich nun ändern. Denn es gibt eine Handvoll Leute, die besitzen bereits ein fundiertes und detailliertes Herrschaftswissen über uns. Diese Oligarchen kommen fast alle aus dem Stall des Bezahldienstes PayPal. Weshalb man diese Herrschaften auch scherzhaft als „PayPal-Mafia“ tituliert hat <3>. Der reichste Mann der Welt, Elon Musk, verfügt jetzt gerade über ein Privatvermögen von 342 Milliarden US-Dollar <4>. Als enger Berater von Donald Trump sorgt er mit seinem inoffiziellen Ministerium für Regierungseffizienz DOGE für eine radikale „Säuberung“ der Ministerien und Behörden. Keine Frage: es gibt hier ganz sicher viel Spielraum, um Steuergelder einzusparen. Unter der Biden-Regierung gab es nicht nur Arbeitsbeschaffungsprogramme, die die Arbeitslosenstatistik aufhübschen sollten. Es gab auch jede Menge Ämterpatronage für politische Weggefährten...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-gar-nicht-so-geheime-machtergreifung-der-paypal-mafia-von-hermann-ploppa/
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China ist besser positioniert, den Zollkrieg zu überstehen als Trumps USA
Kommentar von Rainer Rupp.
Mit Datum vom 10.4. hat Donald Trump seinen Zollkrieg gegen den Rest der Welt, für 90 Tage auf Eis gelegt, um den 70 Nationen, die ihn bereits um Nachlässe und Sonderkonditionen angebettelt haben Zeit für Verhandlungen und Unterwerfungsbezeugungen zu geben. Dabei erinnert Trump mit seinem erratischen und willkürlichen Vorgehen an die Gott-Kaiser in der bereits dekadenten Phase des spätrömischen Reichs. Dementsprechend will Trump China, das unnachgiebig geblieben ist und Trump nicht angebettelt hat, den Löwen zum Fraß vorwerfen.
Weil Peking nicht eingeknickt ist und seinerseits die Zölle auf Importe von US-Waren um die gleichen Prozentsätze erhöht hat, wie das Trump für alle Importe aus China getan hat, haben sich beide Seiten in mehreren Eskalationsrunden auf immer höhere Zölle hochgeschraubt.
In einem ersten Schritt reagierte China auf Trumps Zoll-Kampagne zum „Tag der Befreiung“ mit eigenen Zöllen von 34 Prozent auf amerikanische Importe. Daraufhin hat Trump mit zusätzlichen Zöllen von 50 Prozent auf chinesische Importe geantwortet. Die Chinesen haben nachgezogen und so sind die gegenseitigen Zollerhöhungen mit jeder Runde immer weiter in Schwindel erregende Höhe gestiegen. Der letzte Stand von Donnerstagabend (10.4.) lag bei 145 Prozent höheren Preisen für chinesische Exporte in die USA, und umgekehrt.
Zölle in diesen Höhen werden den US-China-Handel, der dem Volumen nach der Größte der Welt ist, weitgehend zum Erliegen bringen, womit die anti-chinesischen Hardliner in Washington in ihrer Kurzsichtigkeit bereits frohlocken. Denn sie sehen sich bereits am Ziel ihrer Bemühungen, nämlich China wirtschaftlich und politisch und letztlich auch militärisch eine strategische Niederlage zuzufügen. Hiernach folgt ein Auszug aus einem US-Blog im Internet, der die Denkweise dieser Leute beleuchtet, die Trumps Maßnahmen gegen China bejubeln:
„Jahrzehntelang galt der parteiübergreifende Konsens unter den (neo-liberalen) westlichen Eliten, dass der Freihandel Frieden, Wohlstand und – irgendwie – liberale Demokratie in jeden Winkel der Welt bringen würde. Kein Land profitierte mehr von dieser Täuschung als China. Im Jahr 2000 übergab Bill Clinton Peking die Schlüssel zur Weltwirtschaft, indem er die Aufnahme des Landes in die Welthandelsorganisation unterstützte und versprach, China offener und verantwortungsbewusster zu machen. Das Gegenteil geschah. China hat sich nie an die Regeln gehalten. Es stahl geistiges Eigentum, subventionierte seine Industrien, manipulierte seine Währung und nutzte jedes Schlupfloch aus, das es finden konnte – während Washington wegschaute. Und jetzt, da dieselben (US) Eliten ihre Hände über Trumps Zölle ringen, verfehlen sie völlig das Wesentliche: In diesem ganzen "Handelskrieg" geht es um China. Das war es schon immer.“Über die globalen Konsequenzen des zu erwartenden massiven Einbruchs, bzw. kompletten Abbruchs bewährter Lieferketten für die Wirtschaft in den USA und auch für das ohnehin bereits angeschlagene Ansehen der USA als zuverlässiger Handelspartner, haben sich die China-Phoben anscheinend keine Gedanken gemacht. Dabei werden die direkten Auswirkungen eines kompletten und längeren Lieferstopps aus China für die USA katastrophal sein.
...hier weiterlesen: https://apolut.net/china-ist-besser-positioniert-als-trumps-usa-von-rainer-rupp/
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Die große Frage ist derzeit nicht nur, ob die russisch-amerikanischen Gespräche erfolgreich sind, sondern vor allem, wie die EU darauf reagieren wird. Will sie den Krieg gegen Russland alleine fortsetzen, oder schwenkt sie auf Frieden um?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die Frage, die mir derzeit sowohl von Russen als auch von Deutschen in Gespräche am häufigsten gestellt wird, ist, ob in absehbarer Zeit ein Ende des Krieges möglich ist. Meine Antwort ist immer, dass das inzwischen vor allem von den Europäern abhängt. Die Trump-Regierung und Russland würden sicher zu einer Lösung kommen, die auch Kiew akzeptieren würde (oder müsste), wenn die Alternative wäre, ohne ausländische Hilfe weiter gegen Russland zu kämpfen.
Aber die Frage ist, was die Europäer tun werden. Bisher fallen sie dadurch auf, dass sie versuchen, die russisch-amerikanischen Gespräche mit allen möglichen Tricks zu stören, um die USA zur Fortsetzung der Krieges gegen Russland zu bewegen. Aber was werden die Europäer tun, wenn die USA und Russland sich tatsächlich einigen?
Werden sie Kiew anfeuern, den Krieg ohne die USA fortzusetzen und versuchen, die Ukraine alleine zu unterstützen? Würde Kiew den Europäern folgen oder den USA? Und würden die Europäer Truppen in die Ukraine schicken, weil die Ukraine ausgeblutet ist und das größte Problem der Ukraine nicht der Waffenmangel sondern der Mangel an Soldaten ist?
Ich habe derzeit keine Antworten auf diese Fragen, bin aufgrund der Tendenz der Äußerungen aus Brüssel, Paris, London und Berlin aber eher pessimistisch und schließe selbst das Szenario eines großen Krieges in Europa nicht aus.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der widersprüchlichen Aussagen aus Europa veröffentlicht, die ich übersetzt habe.
...hier weiterlesen: https://apolut.net/will-die-eu-krieg-oder-frieden-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Regimewechsel, Staatsstreich, Putsch – das gehört seit Jahren zu den Mitteln, mit denen die herrschenden Kreise der USA mit Hilfe der Geheimdienste, Stiftungen und angeblicher Nichtregierungsorganisationen andere Länder unter Kontrolle bringen. Die Liste der Beispiele dafür ist lang, sie beginnt nicht erst im 20. Jahrhundert und wird in diesem Jahrhundert fortgesetzt. Ein deutliches Beispiel ist die Ukraine, wo die USA 2014 einen Staatsstreich gegen einen gewählten Präsidenten organisierten und finanzierten. Das Ergebnis war und ist ein gespaltenes Land, auf dessen Territorium der US-geführte Westen Krieg gegen Russland führt, um so auch in Moskau einen Regimewechsel zu erreichen.
Die Übernahme andere Länder hat verschiedene Motive – entweder, um sie als mögliche Konkurrenten oder als potenzielle, störende Regionalmächte in US-Interessensphären auszuschalten oder um ihre Rohstoffe in Besitz zu nehmen und sie als Absatzmärkte für die eigenen Konzerne zu sichern. Wenn die Führung eines Landes Nein sagt, wird sie mit Hilfe eines Staatsstreiches ausgetauscht. Die dabei eingesetzten Mittel variieren, von „Wirtschaftskillern“, wie sie John Perkins beschrieb, der selbst einer war, über „Demokratieförderung“ mit viel Geld und Unterstützung von oppositionellen und subversiven Kräften in dem jeweiligen Land, bis zu eigenen verdeckten Operationen und zuletzt dem Einsatz der eigenen Militärmacht. Meistens bleibt den Ländern der direkte Einsatz des US-Militärs erspart, aber nichtsdestoweniger werden sie zerstört, zu „failed states“ oder zu Kolonien degradiert.
Ein Beispiel dafür ist derzeit Serbien, das als eines der Überbleibsel des zerstörten Jugoslawiens dem US-geführten Westen weiterhin ein Dorn im Auge ist, wie Thomas Röper im Februar dieses Jahres feststellte. Er beschrieb, wie westliche Kräfte in dem Land wieder zündeln, weil ihnen die Politik von Präsident Aleksandar Vučić nicht passt, der den antirussischen Kurs nicht mitmacht.
Röper machte deutlich, wie der Westen in dem Land die prowestliche Opposition finanziert, die angeblich für nichts anderes als Demokratie und gegen Korruption eintritt. Das geschieht demnach durch eine Reihe verschiedener Organisationen, die er samt ihrer Verbindungen in den Westen aufführt. Dazu gehört unter anderem das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), das vorgeblich Organisierte Kriminalität und Korruption aufdecken will. Der Journalist erklärte:
„Wenig überraschend liest sich die Liste der Finanziers des OCCRP auch wieder wie ein Who-Is-Who der Transatlantiker und der westlichen Oligarchen-Stiftungen, die sich auf Regimechanges und Farbrevolutionen spezialisiert haben. Unter anderem sind dabei: Das britische, dänische und US-amerikanische Außenministerium, USAID, das National Endowment for Democracy (NED), Rockefeller, der Sigrid Lausen Trust und natürlich die Open Society Foundation von George Soros.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/farbrevolution-in-den-usa-von-tilo-graser/
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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Politisch und medial streckt man in Deutschland den „demokratisch erhobenen Zeigefinger“ aus, in Richtung vermeintlicher Autokraten und gegen den Aufbau von angeblichen „Diktaturen“, z.B. in Russland und den USA, während man an der „Heimatfront“ geradezu schamlos alles demontiert, was in einer Demokratie absolut elementar ist.
Noch liegt es nur ungut und anrüchig in der Luft der aktuellen Koalitionsverhandlungen aber die eventuelle Abschaffung des „Informationsfreiheitsgesetzes“ und die, wie auch immer geartete, Regulierung der „freien Medien“ und Sozialen Netzwerke im Internet ist nicht mehr und nicht weniger als die Anbringung von Sprengladungen an eine der tragenden Säulen der Demokratie.
Das Schöne daran einen Kommentar zu schreiben ist natürlich, dass man auch mit dem Mittel der Polemik arbeiten kann, was mitunter sogar richtig Spass macht, weil man eben nicht nur seine Meinung Kund tun kann, sondern, man kann ihr eben auch noch einen stilistischen „Spin“ mitgeben, der auch dem Autor selbst Freude macht allein bei der Äquilibristik des Rhetorischen.Es ist quasi das Arbeiten mit einem sprachlichen „Augenzwinkern“, um so Dinge nicht nur zu verbildlichen, sondern eben auch zuzuspitzen. Ich tue das sehr gerne. Aber es gibt Artikel, bei denen man einfach merkt, dass einem so die Augen schmerzen, in Anbetracht dessen was man sieht und liest über die aktuellen politischen Entwicklungen, dass einem klar wird, dass ein Augenzwinkern eher didaktisch schmerzhaft wäre, weil der Ernst der Lage es sprichwörtlich verbietet, da man sonst Gefahr läuft Dinge zu verharmlosen, wenn man den Fokus zu sehr auf die Gefälligkeit eines Kommentars legt, als auf die angebrachte Entrüstung. Und genau an diesem Punkt bin ich gerade.
Im Grunde mag ich nicht mehr!
Vor meinen Augen beginnt etwas mehr und mehr Gestalt anzunehmen, dass mich gleichermassen erschüttert, wie es mich fassungslos macht, nämlich die sprichwörtliche Demontage unserer Demokratie durch unsere künftige Regierung und die ihr devot unterwürfige sog. selbsternannte „Qualitätspresse“, sprich der Mainstream, wobei ich noch mal darauf hinweisen möchte, dass es sogar ev. der Mainstream ist, der hier die treibende Kraft ist, bzw. die hinter ihm stehenden NGOs und Kapitalgeber, die sie in der Hand haben. Aber lassen wir diesen Aspekt erst mal aussen vor, der Einfachheit halber, es ist auch so schon schlimm genug!
Ich sehe, lese und höre da zwei Dinge, die mich zutiefst beunruhigen. Das Eine ist über Philip Amthor fast zufällig publik geworden, das andere ist ein ganz offen diskutierter Punkt der CDU/CSU Fraktion bei den noch andauernden Koalitionsverhandlungen. Das erste ist der Vorschlag das „Informationsfreiheitsgesetz“ abzuschaffen, mittlerweile ist Amthor, nach einigem „medialen Murren“ so weit zurück gerudert, dass er von „Anpassung“ spricht.
Das Zweite ist der feste Vorsatz etwas gegen vermeintliche „Fake News“, oder zu Deutsch „Desinformationen“, per Gesetz vorzugehen. Letzteres ist sogar auf EU-Ebene Thema und wird nicht nur allein von Ursula von der Leyen vorangetrieben, aber ich möchte mich erst mal auf Deutschland beschränken, denn es ist ohnehin ein „Pars pro Toto“ für die Marschrichtung der europäischen Länder, in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die ja mit das höchste Gut einer Demokratie ist, wenn nicht gar DAS HÖCHSTE GUT überhaupt! Noch steht es eigentlich unmissverständlich im Grundgesetz, Artikel 5:
...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-demokratie-demontage-geht-weiter-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wie kaum ein anderer Politiker arbeitet Donald Trump mit Schockeffekten und Irritation. Seine Amtskollegen drehen jedes Mal am Rad, wenn der Ex-Baulöwe nach kürzester Zeit den Standpunkt wechselt, plötzlich das Gegenteil vom zuvor Gesagten behauptet. Nein, das ist weder Wirrnis noch Charakterschwäche. Das ist Taktik. Das kocht den härtesten Gegner weich. Nicht umsonst hat der Maler Jonathan Meese den US-Präsidenten zum weltbesten Performance-Künstler erklärt. Ein weiteres Stilelement von Trump: Sein maßloses Übertreiben. Etwa bei seiner aktuellen Ankündigung von Strafzöllen. Dazu kreiert er ein dramatisches Narrativ, das nach Rache schreit. Diesmal bekommt die Weltmacht USA eine Opferrolle zugewiesen. Eine, die jede Notwehr rechtfertigt. O-Ton Trump:
„Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, ausgebeutet, vergewaltigt und beraubt, von Nationen nah und fern, sowohl von Freund als auch von Feind.“Das müsse ein Ende haben: Dank seiner Zollbarriere, so verspricht der Ex-Baulöwe, würden Jobs, Firmen und Geschäfte in die USA zurückkehren. Und zwar so viele wie nie zuvor.
„Dies ist eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden siegen." Die EU, so der US-Präsident, sei gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen!“Diesem Missbrauch stelle er sich entgegen. Die Strafzölle als Aufstand der geknechteten Amis! Der Tag, an dem sie in Kraft treten, gilt Trump als „Tag der Befreiung“. Ganz so, als sei die USA keine Supermacht, sondern ein kolonialisiertes Entwicklungsland. In einer Kabinettssitzung gab Trump die Höhe seiner Strafzölle bekannt,
„Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.“Damit lasse sich die Handelsbilanz zwischen USA und der EU wieder ins Lot bringen. Aber nicht nur die EU muss in den kommenden vier Jahren mit einem Verlust von 180 Milliarden Euro rechnen. Auch Kanada, Mexiko und China dürfen sich auf 25 prozentigen Importzoll freuen. Das Mainstream-Magazin Die Zeit deutet die Handlung des US-Präsidenten als pure Willkür,
„Donald Trumps Strafzölle erschüttern die Weltwirtschaft – auch in den USA versteht kaum noch jemand, was der Präsident tut und will. Doch niemand stoppt ihn.“Wie denn auch? Womit könnte man ihm drohen? Etwa nach dem Vorbild des englischen Autoherstellers Jaguar Land Rover? Der will aus Protest seine US-Exporte einstellen. Vorerst. In der Stellungnahme des Konzerns heißt es:
„Die USA sind ein wichtiger Markt für die Luxusmarken von JLR.“Ein Embargo von Luxusartikeln dürfte Trump allerdings kaum beeindrucken...hier weiterlesen: https://apolut.net/trumps-strafzolle-ein-okonomischer-harakiri-von-paul-clemente/
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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.
Straftatbestand und Verurteilung
Le Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.
Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig.
Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?
Gründe für die Härte des Urteils
Interessant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen – wie bei Marine Le Pen der Fall – wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz – nicht nur in Frankreich – drängt sich unweigerlich auf.
...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fall-marine-le-pen-politjustiz-in-der-eu-von-uwe-froschauer/
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Kommentar von Rainer Rupp.
Seit vergangenem Dienstag kursiert im Internet ein Brief an das deutsche Volk, der angeblich vom russischen Präsidenten Putin stammt. In dem tritt Putin der Propaganda der herrschenden Politiker und deren anti-russischen Hetz-Medien entgegen, die behaupten, er würde nach der Entnazifizierung der Ukraine weitermachen und Deutschland angreifen, was – so die deutschen Kriegstreiber - nur durch eigene Hochrüstung und gesellschaftliche Militarisierung verhindert werden könnte.
Im Westen ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten eines Oligarchen-Regimes, wie das in Washington, mit friedfertigen Botschaften direkt an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie anschließend in die Steinzeit bombardieren. Jede derartige Botschaft, mit denen sich z.B. in der Vergangenheit US-amerikanische Präsidenten direkt an die Bevölkerung anderer Länder gerichtet haben, hatte zur Folge, dass die anschließend bombardiert und / oder besetzt wurden, oder die Bevölkerung mit Sanktionen in den Hungertod getrieben wurde.
Die friedfertigen Worte, die z.B. Barak Obama in der UNO an das Volk von Syrien gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, in den betroffenen Ländern einen Keil zwischen Volk und Regierung zu treiben und zugleich die eigene Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren. Zugleich versuchte Washington damit, die jeweils andere Regierung für den drohenden Krieg verantwortlich zu machten, nach dem Motto:
„die USA sind nicht Euer Feind, sondern Eure Regierung“.Zuletzt tat das Joe Biden einen Monat nach Beginn der militärischen russischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit seinen Bemerkungen anlässlich seines Besuchs in Warschau am 26. März 2022 wandte sich Biden direkt an das russische Volk mit den Worten:
„Lassen Sie mich dies sagen, falls Sie zuhören können: Sie, das russische Volk, sind nicht unser Feind.“Dies war ein klarer Versuch, die russische Bevölkerung von der Politik der Regierung Wladimir Putins zu trennen. Denn er betonte, dass die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten nur auf den Kreml abzielten, nicht auf gewöhnliche Russen. Dabei war der Inhalt von Bidens Botschaft eine für jeden Russen leicht zu erkennende Irreführung, denn es waren die „gewöhnlichen Russen“, die hauptsächlich von den US-Sanktionen und Kriegshandlungen betroffen waren, z.B. durch die US-Lieferungen an die Ukraine von weitreichenden Raketen samt Ziel-Koordinaten in Russland....hier weiterlesen: https://apolut.net/putin-wurde-deutschland-nicht-einmal-geschenkt-annehmen-von-rainer-rupp/
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Erst Rumänien, nun Frankreich.
Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Am 28. März urteilte der französische Verfassungsrat im Fall eines Lokalpolitikers, dass es verfassungsmäßig ist, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die Wählbarkeit für politische Ämter zu entziehen und nicht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs und Rechtskräftigkeit des Urteils.
Drei Tage später, am 31. März, verhängte ein Pariser Gericht diese Strafe gegen die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, weil sie der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments für schuldig befunden wurde. Das ist ein Vergehen, das in Brüssel geradezu grassiert. Die Verfassungsmäßigkeit des bisher unüblichen sofortigen Vollzugs dieser Strafe, die Le Pen von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließt, war also vom Verfassungsrat schon vorab festgestellt.
Der Vorsitzende des Verfassungsrats ist erst seit 8. März ein gewisser Richard Ferrand. Seine Person und die Umstände seiner Ernennung sind ebenso interessant wie anrüchig – und auch ironisch. Denn der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron kam nur in dieses Amt, weil sich die Abgeordneten von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) im Nationalrat am 19. Februar der Stimme enthielten. Dadurch fehlte der Opposition eine Stimme um Macrons Nominierung des langjährigen Spitzenpolitikers seiner Partei La République En Marche (LREM) abzulehnen und Macron damit eine schwere Niederlage zuzufügen.
In der übrigen Opposition wurde damals über eine geheime Absprache von RN mit der Regierung gemutmaßt, dahingehend, dass Le Pen versichert worden sein könnte, sie werde nicht von der Wahl ausgeschlossen. RN erklärte die eigene Stimmenthaltung demgegenüber damit, dass Ferrand der am wenigsten schlimme der zur Auswahl stehenden Kandidaten gewesen sei. Außerdem habe Ferrand erklärt, dass es „keine Regierung der Richter“ geben dürfe.
Die anstehende Grundsatzentscheidung des Verfassungsrats darüber, ob die sofortige Vollstreckung der Aberkennung des passiven Wahlrechts verfassungsgemäß ist, war bei dieser Diskussion um Ferrands Nominierung bereits Thema...hier weiterlesen: https://apolut.net/hintergrunde-zum-wahlausschluss-von-marine-le-pen-von-norbert-haring/
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Wie die USA den Krieg gegen Russland in der Ukraine führ(t)en
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg der USA und des von ihr geführten Westens gegen Russland – was seit langem bekannt und selbst von westlichen Politikern, so von US-Außenminister Marco Rubio, bestätigt wurde, hat nun die US-Zeitung New York Times (NYT) am Samstag mit einem ausführlichen Report belegt. Darin werden zahlreiche Details beschrieben, wie die USA mit Hilfe ihres Militärs und ihrer Geheimdienste die Ukraine unterstützen. Das zeigt: Ohne diese Hilfe und die damit verbundenen Waffenlieferungen hätte Kiew den Krieg bereits 2022 nach wenigen Wochen gegen die am 24. Februar des Jahres einmarschierten russischen Truppen verloren. So schätzt es auch der Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte Jacques Baud ein, wie er gegenüber apolut erklärte.
Die von der US-Zeitung veröffentlichten Details bestätigen außerdem zahlreiche Aussagen des russischen Außenministeriums. Das hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Operationen und die Angriffe Kiewer Truppen gegen Russland vom US-amerikanischen Militär geführt wurden, wie unter anderem die russische Zeitung Iswestija am Dienstag feststellte.
Die New York Times beschreibt auf vielen Seiten, wie sich die Unterstützung der USA für die Ukraine seit dem Februar 2022 entwickelte. Das Blatt hatte bereits im Februar 2024 berichtet, dass der US-Geheimdienst CIA die Ukraine als Operationsbasis ausbaute, unter anderem durch zwölf Stützpunkte entlang der Grenze zu Russland. Nun wurden weitreichendere Details veröffentlicht, die zeigen, wie die ukrainischen Truppen nicht nur ohne die Waffenlieferungen aus den USA machtlos gegen die russischen Truppen gewesen wären. Ebenso wird deutlich, wie hochrangige US-Militärs das Vorgehen der Kiewer Truppen führten – auch wenn sich führende ukrainische Offiziere dem immer wieder widersetzten, aber nicht aus Patriotismus, sondern zum Teil aus Misstrauen und wegen internen Konkurrenzkämpfen.
Die US-Zeitung beschreibt nach eigenen Angaben die „geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine“. Dabei sind viele der genannten Details nicht neu, wie der Schweizer Militärexperte Baud auf Nachfrage erklärte. Das Erstaunliche sei, dass diese Informationen jetzt öffentlich gemacht werden.
Dazu gehören Einzelheiten und die Entwicklung der „Partnerschaft aus Geheimdienst, Strategie, Planung und Technologie“ zwischen Washington und Kiew. Diese sei als „Geheimwaffe“ der US-Administration unter Joseph Biden gedacht gewesen, um die Ukraine zu retten und „zum Schutz der bedrohten Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg“. Die Darstellung der NYT folgt dabei wenig überraschend den gängigen westlichen Vorstellungen von der russischen Gefahr. Aber sie zeigt tatsächlich, „wie die Ukrainer überleben konnten“, so das Blatt – abgesehen von der Tatsache, dass Russland die Ukraine nicht „vernichten“ oder „einnehmen“ wollte, wie bis heute im Westen behauptet wird...hier weiterlesen: https://apolut.net/teil-der-totungskette-von-tilo-graser/
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Ohne Feind kein Krieg, ohne Feindbild keine Rüstung, ohne Propaganda kein Feindbild, ohne willfährige Mainstream-Medien keine Propaganda.
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Der russische Geheimdienst „SWR“, nicht zu verwechseln mit unserem ÖRR-Regional-Sender, leakt das ohnehin schon Offensichtliche: Die EU-Kommision gibt Weisung an die „systemtreuen Medien“, also quasi den gesamten Mainstream, das Feindbild „Russland“ zu „pflegen“, um vom selbst heraufbeschworenen Unheil abzulenken, was im besten Fall nur der wirtschaftliche Niedergang Europas ist.
Die wievielte Neuauflage der Exhumierung des Feindbildes „Russland“ ist das eigentlich, die wir gerade wieder erleben? Und wie kann es sein, dass ausgerechnet die Europäer, nein Halt, grenzen wir es korrekterweise ein, die „Koalition der Willigen 2.0“, sprich England, Frankreich und ein „bisschen Deutschland“, der Trump-Administration, und damit den USA, die Füße einbetonieren wollen, um sie zum einen bewegungsunfähig zu machen und zum anderen, um auf diese Weise einen Sockel für ein bislang noch nie da gewesenes Feindbild zu schaffen, das man am liebsten direkt neben das russische Feindbild stellen möchte.
Wer sich ein wenig in der Geopolitik oder „Aussenpolitik“ auskennt , sollte die schon fast irrwitzige Absurdität dieser Vorhaben, vor allem des Zweiten, erkennen. Den anderen möchte ich es hier mal kurz bildhaft erklären: Seit Ende des zweiten Weltkrieges sind die USA die „heilige Kuh“ überhaupt, was die aussenpolitischen Sichtweisen der Europäer, speziell der Deutschen, angeht, denn die USA haben uns ja vom Faschismus und Nationalsozialismus befreit, gut, die Russen auch, aber das nur am Rande. Und es ist das allererste Mal, dass man ernsthaft im „alten Europa“, wie Rumsfeld es mal so herablassend bezeichnet hat, die Messer wetzt, um diese „heilige Kuh“ zu schlachten.
Und wäre das in sich nicht schon absurd genug, kommt oben drauf noch die Begründung dieser, ja man könnte schon fast sagen, „rituellen Schlachtung“, denn sie, also die „Koalition der Metzger“, wollen das tun, weil der erst seit drei Monaten im Amt befindliche US-Präsident Donald J. Trump, die Frechheit besitzt, auf Russland und speziell auf Putin zuzugehen und als wäre das in ihren Augen nicht schon verwerflich genug, tut Trump das auch noch um für Frieden in der Ukraine zu sorgen. Gut, man sollte an dieser Stelle erwähnen: Damit es dem geneigten politischen Laien nicht sofort auffällt wie absurd das ist, hat man es mit dem Narrativ „verschlüsselt“, dass Putin so ein gerissener Politiker ist, dass er Donald Trump einfach an seiner empfindlichsten Stelle an den Haken bekommen hat, nämlich seiner Eitelkeit, ihm Honig um den nicht vorhandnen Bart geschmiert hat, z.B. mit künftiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit, eben mit „great Deals“, um in Trumps Begriffswelt zu bleiben.
Der seinerseits, laut Mainstream, vollkommen naive US-Präsident sei Putin sofort auf den Leim gegangen und sie, also die „Koalition der Unwilligen“, was Frieden angeht, müssten jetzt Trump, die USA und natürlich in erster Hinsicht Europa davor retten, auf diese miese Finte reinzufallen, denn man wisse doch ganz genau und felsenfest, dass Putin nur darauf lauert das transatlantische Bündnis zu spalten, um die dann quasi „wehrlos“ oder, auf „Neusprech“ übersetzt, „kriegsuntaglich“ zurückbleibenden Europäer zu überrennen oder zumindest mal „anzutesten“, was passiert, wenn man mal im Baltikum einmarschiert oder beim kommenden Herbstmanöver in Belarus sich mal zufällig ein paar russische Panzer nach Polen verfahren. Und wenn dann nichts passiert ?! … na dann aber: Holla die Waldfee! Durchmarsch bis nach Lissabon, da dann in die Landungsboote, Aussenborder anschmeissen und rüber über den großen Teich...hierweiterlesen: https://apolut.net/abartig-akribische-feindbildpflege-von-bodo-schickentanz/
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Wie sagt man so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Gut so. Seit Jahren konstatiert man das langsame Schwinden der Meinungsfreiheit. Jede Woche ein neues Canceling, ein weiteres Verbot, ein neues Tabu-Wort, bei dessen Verwendung die soziale Todesstrafe droht. Wer konnte das noch aushalten? Dann lieber ganz weg.
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Der Entrechtungsprozess startete vor gut fünf Jahren. Mit dem Ausbruch der Pandemie. Und wirkt bis in die Gegenwart. Noch heute werden Menschen juristisch verfolgt, die damals abweichende Meinungen vertraten, Kinder vom Maulkorb befreiten oder eine lebensgefährliche Spritze verweigerten. Mancher ahnte bereits: Die Verfolgung abweichender Meinungen wird nach Ablauf der Lockdown-Diktatur keinesfalls enden, sondern auf andere Bereiche übertragen - wie dem Ukraine-Konflikt.
Nach gründlicher Vorarbeit durch Merkel und Scholz erhält der Bundeskanzler in Spe, Friedrich Merz nun das Privileg, die gestaffelte Entrechtung endlich zum Ziel zu führen: Zum generellen Verbot aller abweichenden Standpunkte. Pluralismus? Nein, danke. Vor wenigen Tagen titelte die Bild-Zeitung:
„Neue Koalition will Lügen verbieten“Punkt. Nein, das ist kein Scherz, das ist Merz. Alles, was die Regierung nicht als „Wahrheit“ anerkennt, gilt künftig als „Fake News“ und gehört verboten! So steht es in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Begründung: Desinformation und Fake News würden die Demokratie bedrohen.
Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“Soziale Plattformen hätten sich dem zu unterwerfen. O-Ton:
„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“Welche „staatsferne Medienaufsicht“ hier wohl gemeint ist? Etwa Correctiv? Oder eine andere staatlich gepamperte NGO?
Dieser Vorstoß ging sogar Mainstream-Publikationen wie dem Focus oder dem Tagesspiegel zu weit. Auch Juristen meldeten Bedenken an. So konstatierte Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg gegenüber Bild,
„Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen.“Außerdem sei die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung oft schwer zu treffen. Und was Hass und Hetze betrifft: Das seien keine juristischen Begriffe.
„Grundsätzlich ist die Verbreitung von Hass in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt. Eine Behauptung wie ‚Ich hasse alle Politiker‘ erfüllt noch keinen Straftatbestand.“Auch der Augsburger Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner warnte vor der Schaffung eines ‚Fake News‘-Straftatbestands. Damit wäre jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Ähnlich spricht auch der Medienanwalt Christian Conrad. Gegenüber der Berliner Zeitung befand er: In der Rechtsprechung sei bewusstes Verbreiten von Lügen nur strafbar, wenn die Lüge irgendwelche Persönlichkeitsrechte verletze. Jedes Verbot, das darüber hinausgeht, führe ins Absurde. Social Media-Zensoren müssten dann auch Falschbehauptungen wie „Die Erde ist eine Scheibe“ löschen. O-Ton Conrad:
„Es kann nicht sein, dass sich der Staat zum Wahrheitsministerium aufschwingt.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/endlich-gnadenschuss-fur-die-meinungsfreiheit-von-paul-clemente/
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- Visa fler
