Avsnitt
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Begehe ich eine Straftat, wenn ich vierteljährlich eine Sammelrechnung stelle? Oder sind das doch ganz viele einzelne Straftaten? Und wonach richtet sich dann für die prozessuale Tat die Verjährung? Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen materieller und prozessualer Tat? Und warum sollte man das für die Klausur sauber unterscheiden.
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Falschabrechnungen durch Ärztinnen und Ärzte verursachen jährlich einen Millionen zu Lasten der Allgemeinheit. Und die Ermittlungen in dem Bereich sind spannender, als man vermuten könnte, und auch rechtlich komplex: War eine Behandlung überhaupt erforderlich? Ist sie ordnungsgemäß durchgeführt worden? Und ist sie dann auch richtig abgerechnet worden? Oberstaatsanwalt Thomas Gritscher berichtet, wie man diesen Fragen als Nichtmediziner nachgeht und Arztrechnungen zu überblicken versucht.
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Saknas det avsnitt?
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Was spricht jetzt eigentlich für den Angeklagten und gegen den Angeklagten? Wie wägt man die verschiedenen Strafzumessungsgesichtspunkte gegeneinander ab und welche Intention steckt eigentlich dahinter. Heute im Tutorial ein erster Überblick zur konkreten Strafenbestimmung.
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Die Gerichte entscheiden sich in vielen Konstellationen - auch bei wiederholten Straftaten - für die Verhängung von Geldstrafen. Zu bagatellhaft ist der Vorwurf. Und doch sitzen viele der Verurteilten die Strafe ab: als Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Was die Gründe dafür sind und wie die Justiz mit Delinquenten aus prekären Verhältnissen alternativ umgehen könnte, erprobt gerade Dieter Erkert, Erster Oberamtsanwalt, und stellt das Projekt vor.
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Gerade Wirtschaftsstrafverfahren scheinen häufiger mit einem sog. „Deal“ zu enden - wenn man den Medien Glauben schenken will. Tatsächlich ist die Verständigung im Strafverfahren Alltag, und das auch deliktsunabhängig. Daher im Tutorial einen kleinen Überblick, wie die funktionieren, was man beachten muss und wie man sie von „informellen Absprachen“ abgrenzt.
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Auch im gewerblichen Rechtsschutz kann man sich strafbar machen, sei es durch den Verkauf von gefälschten AirPods bis zu Software-Plagiaten. Staatsanwalt Stephan Groeber berichtet von den Ermittlungen rund um Markenrechtsverstöße, von Birkin- und Kelly-Bags, wie schwierig es ist, Fälschungen zu erkennen und was für ein riesiger Markt hinter dem Handel mit gefälschten Produkten steht.
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Im Nebenstrafrecht liegenStraftat und Ordnungswidrigkeit dicht nebeneinander. Daher diesmal ein Überblick über das OWiG, was die Strafverfolgungsbehörden damit zu tun haben und welche Rolle das in der Sitzungsvertretung, der Station und auch der Klausur spielen kann.
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Strafrecht kann auch Verbraucherschutz sein. Und so arbeitet die Amtsanwaltschaft Berlin eng mit den Bezirksämtern und der Gewerbeaufsicht zusammen, wenn es darum geht, unhygienische Zustände in Restaurantküchen und Imbissen zu entdecken, falsch deklarierte Lebensmittel zu finden und die Verstöße zu ahnden. Erster Oberamtsanwalt Torsten Hoffmann berichtet von seinen Ermittlungen, welche Erwartungen man an einen Döner haben sollte, wie man Gewinne in diesem Bereich abschöpft - und ob er sich selbst noch traut, einfach mal schön essen zu gehen.
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Ohne den Angeklagten findet keine Hauptverhandlung statt. Aber dass man einfach ein Verfahren gegen sich sabotieren kann, indem man nicht zu Gericht geht, kann auch nicht sein. Welche Möglichkeiten haben Gericht und Staatsanwaltschaft, sich unwillige Angeklagte zu holen - und wie geht man als Sitzungsvertreterin oder Sitzungsvertreter für die Staatsanwaltschaft damit um?
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Das Phänomen ist nicht neu, scheint aber in den letzten Jahren - insbesondere auch während der Covid19-Pandemie - größer geworden zu sein: Sog. „Reichsbürger“ und andere Gruppierungen stellen in Abrede, das der Staat überhaupt berechtigt wäre, ihr Leben zu regeln. Sie reden von der "Bundesrepublik Deutschland GmbH“ oder planen - wie es der Gruppe um Prinz Reuß vorgeworfen wird - sogar den gewaltsamen Umsturz. Wie geht die Staatsanwaltschaft mit Rechtsstaatsdelegitimierern um? Und wie entstehen solche Gedankengebilde überhaupt? Oberstaatsanwalt Johannes Ploog berichtet von der Arbeit der Abteilung, bei der Verfahren gegen „Reichsbürger“ in Berlin einen Schwerpunkt bilden.
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Und in der Tutorialfolge ein erster Einstieg in das Thema Strafzumessung - sowohl für die Sitzungsvertretung als auch für die Klausur : Warum strafen wir überhaupt? Welchen Zweck verfolgen wir damit? Und wie findet man eine tat- und schuldangemessene Strafe? Und was hat es mit Strafrahmenverschiebungen auf?
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Die Staatsanwaltschaft ist nicht nur Ermittlungs- und Anklagebehörde, sondern auch Vollstreckungsbehörde. Ist ein Urteil rechtskräftig, muss sie dafür sorgen, dass die Verurteilten auch ihre Strafe antreten. Und sie haben mehr als nur ein Wörtchen mitzureden bei der Frage vorzeitiger Haftentlassungen, bei der Frage des Strafaufschubs - und beim Wiedereinfangen geflohener Inhaftierter. Staatsanwältin/GL’in Anke Bittig ist ein Urgestein der Berliner Strafvollstreckung und berichtet unter anderem von einem Fall, in dem ein Mörder, bei dem sogar die „besondere schwere der Schuld“ festgestellt wurde, versuchte, seine Strafe in seinem Heimatland abzusitzen.
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Durch Diversionsmaßnahmen werden formelle Strafverfahren umgangen - und trotzdem erzieherische Maßnahmen gegenüber jugendlichen und heranwachsenden Delinquenten veranlasst. Aber warum eigentlich? Wie lassen sich diese Maßnahmen - auch im Vergleich zu den Opportunitätsvorschriften bei Erwachsenen - rechtlich einordnen? Und wie ist insbesondere die erzieherisch gebotene schnelle Umsetzung gewährleistet?
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Im Jugendstrafrecht ist der Erziehungsgedanke maßgeblich: Was hat zu der Tat geführt, welche Erziehungsdefizite werden dabei erkennbar, wie gleicht man diese aus? In der öffentlichen Wahrnehmung wird das gelegentlich als „Kuscheljustiz“ verunglimpft. Oberstaatsanwalt Norbert Winkler ist seit Jahren begeistert im Jugendstrafrecht tätig und erzählt, was er von diesem Vorwurf hält und was ihn bei der Befassung mit jugendlichen und heranwachsenden Straftätern motiviert und frustriert.
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Was man bereits in Gewahrsam hat, lässt sich leichter einziehen. Aber wie funktionieren solche Beschlagnahmen überhaupt praktisch? Zu welchem Zweck erfolgen sie? Was passiert mit den Asservaten? Wann gibt es Beschlagnahmeverbote? Und wie geht man mit denen in der Klausur um?
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Manchmal scheint das bei Beschuldigten Bestandteil der Rechnung zu sein, dass einem nach der Strafverbüßung wenigstens noch das kriminell erlangte Geld bleibt. Damit diese Rechnung nicht aufgeht, wird Vermögen abgeschöpft. Wie das funktioniert, erklärt Oberstaatsanwältin Marion Schwark, die die Abteilung für Vermögensabschöpfung leitet und auch schon bei mutmaßlich kriminellen Mitgliedern von Großfamilien 77 Immobilien hat beschlagnahmen lassen.
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Man kann nicht alles wissen - selbst als Jurist:in nicht! Und wo es am eigenen Sachverstand fehlt, muss externer Sachverstand her. Wie beauftragt man Sachverständige? Wie geht man mit deren Gutachten um? Und welche Fehler können im Sachverständigenrecht passieren, die dann auch noch in den Examensklausuren eine Rolle spielen könnten?
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Und wenn das vierte Lichtlein brennt….! In unserer Weihnachtsfolge berichten Staatsanwältin Isabell Falkenstein und Staatsanwältin Maral Shirjang davon, wie man bei Brandstiftungsverdacht ermittelt. Wie findet man an einem völlig zerstörten Tatort überhaupt noch Spuren, denen man nachgehen kann? Wie schließt man Zufälle und technische Defekte aus?
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Sollte der Ermittlungsrichter nicht erreichbar sein, dürfen auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei bestimmte Maßnahmen anordnen. Dann muss aber „Gefahr im Verzug“ vorliegen. Wann aber ist das der Fall? Wozu dient der Richtervorbehalt überhaupt? Und welche klausurrelevanten Probleme ergeben sich daraus?
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Die Staatsanwaltschaft ist die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ - und braucht trotzdem in vielen Fällen einen richterlichen Beschluss: für Durchsuchungen, für Telefonüberwachungen, für Untersuchungshaft etc. Matthias Sukale ist Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten und erzählt unter anderem, wie man sich trotz der Einbindung in die Ermittlungen seine Unabhängigkeit bewahrt und was es mit einem macht, wenn man pro Jahr fast 500 Menschen in Untersuchungshaft nimmt.
- Visa fler
