Avsnitt
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Ein Dorf flieht vor dem Berg: Der Bergsturz von Blatten VS ruft die Naturgefahren in Erinnerung, welche mit dem Klimawandel zunehmen werden. Gleichzeitig will der Bundesrat beim Klimaschutz rund eine halbe Milliarde Franken sparen. Wie passt das zusammen, Umweltminister Albert Rösti?
Den Gemeinden, die im Sommer 2024 besonders stark betroffen waren von Hochwasser, Rutschungen und Überschwemmungen, möchte Umweltminister Albert Rösti zusätzliche 36 Millionen Franken zukommen lassen. Vernachlässigt er daneben die Prävention, also den Kampf gegen die Klimaerwärmung?
Bundesrat Rösti ist gleich an mehreren Fronten gefordert: Er muss den CO2-Ausstoss der Schweiz reduzieren, was einen höheren Stromverbrauch mit sich zieht – gleichzeitig steht das mit der EU ausgehandelte Stromabkommen unter Beschuss. Und zwar von den Gewerkschaften und Röstis eigener Partei, der SVP. Müssten Haushalte noch mehr bezahlen für den Strom? Und droht uns in der Energie-Politik ein Diktat der EU?
Um auch in Notlagen genügend Strom zu haben, will der Energieminister zudem fünf Reservekraftwerke. Doch auch hier steht er in der Kritik.
Bundesrat Albert Rösti stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Nathalie Christen. -
Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung.
Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau».
Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid?
Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». -
Saknas det avsnitt?
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Für den Technologie-Konzern ABB sind die USA der wichtigste Markt. Hat ABB den Zoll-Hammer der USA unterschätzt? Was erwartet der Konzern vom Bundesrat? Und, haben globale Konzerne eine Chance in einer multipolaren Welt? Kritische Fragen an Peter Voser, den Verwaltungsratspräsidenten von ABB.
Noch am WEF in Davos im Januar hat sich Peter Voser gelassen geäussert zu den Zoll-Drohungen der USA. Nun ist auch sein Konzern betroffen. Wie geht er damit um? Was heisst es für einen Weltkonzern, wenn sie die Karte der globalen Handelsströme auf einen Schlag so radikal verändert? Was erhofft er sich von einem möglichen Deal der Schweiz mit den USA? Und, wie geht ABB damit um, dass immer mehr Staaten Druck machen auf Unternehmen, die auch in anderen Staaten Geschäfte machen.
Peter Voser war vor seiner Zeit als Verwaltungsratspräsident bei ABB während 25 Jahren beim Energiekonzern Shell tätig, zuletzt von 2009 bis 2013 als dessen Chef. Wie stellt sich Voser zur Klimakrise, die Konzerne wie Shell massgeblich mitverantworten, was hält er von den Übernahme Gerüchten von BP durch Shell und glaubt er noch, dass die Pariser Klimaziele erreichbar sind?
ABB Verwaltungsratspräsident Peter Voser nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. -
Der Bundesrat hat entschieden: Bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket soll kein Ständemehr nötig sein. Die Gegner der Verträge protestieren heftig. Aussenminister Ignazio Cassis verteidigt den Entscheid.
Braucht es beim EU-Vertragspaket das Ständemehr oder nicht? Juristinnen und Juristen sind sich nicht einig. Der Bundesrat hat deshalb auch politisch-taktisch entschieden. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, er fürchte sich vor einem Nein der Stände – dies, weil die Zentralschweizer und Ostschweizer Kantone generell konservativer und europa-kritischer sind. Vermeidet der Bundesrat das Ständemehr aus Angst vor den konservativen Kantonen? Was entgegnet er rechtlichen Argumenten für das Ständemehr? Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung.
Thema in der Sendung ist auch die angespannte Weltlage. Gerade wegen der Welt-Unordnung, wie es Bundesrat Cassis sagt, plädiert der Bundesrat für das EU-Vertragspaket. Geopolitisch ist die Schweiz auf einer Gratwanderung: Sie will zu allen Machtblöcken enge wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten – also zur EU, aber auch zu den USA und zu China. Was, wenn die USA die Schweiz vor die Wahl stellen: entweder China oder wir? Und: Inwiefern lässt sich die Schweiz im Zollstreit mit den USA erpressen? Aussenminister Cassis äussert sich zu den Positionen des Bundesrats und zur Schweiz im «Sandwich» zwischen den Grossmächten.
Ignazio Cassis ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. -
Der Schweizer Tech-Industrieverband will, dass die Schweiz schnell einen Deal mit den USA eingeht, um von hohen Strafzöllen verschont zu bleiben. Fragt sich nur, wie stark die Schweiz dafür bluten soll? Kritische Fragen an Swissmem-Präsident Martin Hirzel.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin reisten diese Woche mit einer hochrangigen Delegation nach Washington, um sich dort mit dem US-Finanzminister und dem US-Handelsbeauftragten zu treffen. Handfeste Resultate gab es keine – und das, obwohl die Schweiz in den USA Milliarden investiert und für gutbezahlte Jobs sorgt. Donald Trump will anscheinend mehr für einen Deal. Was soll die Schweiz den USA noch anbieten? Und welche Rolle könnten dabei die Schweizer KMU spielen? Wieviel ist die Schweizer Tech-Industrie bereit einzustecken, für einen möglichst offenen US-Markt?
Die Forderungen der Wirtschaft zielen aber nicht nur auf eine baldige Klärung in den Staaten, auch in der Schweiz verlangt sie mehr Hilfe. Und das mit Erfolg. Kürzlich wurde die Kurzarbeit erweitert und für alle Firmen zugänglich gemacht, die von den US-Zöllen direkt oder indirekt betroffen sind. Das sind in der Tech-Industrie die allermeisten. Aber damit nicht genug – die Wirtschaftsvertreter wedeln bereits mit einer langen Liste an Massnahmen. Braucht es diese wirklich? Oder nutzen die Verbände in der angespannten Wirtschaftslage die Gunst der Stunde, um altbekannte Forderungen mehrheitsfähig zu machen? Jammern Sie auf hohem Niveau, Martin Hirzel?
Der Swissmem-Präsident ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau». -
Donald Trump sieht sich als von Gott auserwählt. Was sagt die oberste Schweizer Reformierte dazu? Rita Famos, Präsidentin der reformierten Kirche, äussert sich auch zur Kritik am politischen Engagement der Kirche und sagt, weshalb die Kirche trotz Mitgliederschwund weiter Steuergeld erhalten soll.
Evangelische Christen bilden die Machtbasis des US-Präsidenten. Ausgerechnet. Dabei scheinen manche seiner Entscheidungen nur schwervereinbar mit christlichen Werten. In der «Samstagsrundschau» spricht Rita Famos über Religion in der Politik und über Religion als Machtmittel.
Das Verhältnis der Kirche zur Politik ist auch in der Schweiz umstritten: Rechte Parteien werfen der Kirche vor, sich politisch zu einseitig zu positionieren. Rita Famos anerkennt als Präsidentin der evangelisch-reformierten Kirche Schweiz Fehler in der Vergangenheit – doch bietet die Kirche wirklich Gläubigen aller politischen Couleurs eine Heimat? Und soll und kann sie das überhaupt?
Der Mitgliederschwund bei der Kirche hat sich in letzter Zeit noch beschleunigt. Das wirft Fragen auf: Weshalb sollen die Landeskirchen weiterhin Anspruch haben auf Steuergelder? Kritische Fragen auch hierzu an die oberste Schweizer Reformierte.
Thema in der Sendung sind auch die Missbrauchsskandale in der Kirche – diese sind längst nicht nur ein Problem der Katholiken. Die Aufarbeitung bei den Reformierten aber beginnt später und sie verzögert sich.
Kirchenpräsidentin Rita Famos ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». -
Für Mattea Meyer sind die Schweizer Verhandlungsversuche mit der US-Regierung über die Zölle reine Anbiederung. Die SP-Co-Präsidentin ruft nach harten Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch wem wäre damit geholfen? Und müsste sich die SP nicht für Jobs in der Exportwirtschaft einsetzen?
«Neofaschist», «Mafiaboss»: Die SP fährt eine schrille Kampagne gegen Donald Trump und sammelt Unterschriften zu Gunsten von Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch: Wem würde das etwas nützen? Sollte sich die SP nicht besser für den Erhalt der vielen Jobs in der wichtigen Schweizer Exportwirtschaft einsetzen? Und: Mit wem möchte sich die SP zusammentun bei Gegenmassnahmen? Die EU nämlich hat auch vor dem Teil-Rückzieher von Präsident Trump bei den Zöllen nur moderate Gegenmassnahmen angekündigt. In der «Samstagsrundschau» stellt sich Partei-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritischen Fragen zum SP-Kurs.
Thema in der Sendung ist auch die Europapolitik: Die SP hat auf die Trump-Politik mit einem flammenden Plädoyer für Europa reagiert. Allerdings gehörte sie bis vor Kurzem zu den lautesten Kritikern des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Wie glaubwürdig und wie verlässlich ist das linke Bekenntnis zu Europa?
Die Wirtschaftsperspektiven verdüstern sich – auch wegen Trumps Zollpolitik. Entsprechend heftig kritisieren Wirtschaftsverbände die Pläne von Mitte-Links bei der AHV. Konkret sollen die 13. AHV-Rente und höhere Ehepaar-Renten auch über Lohnabzüge finanziert werden. Verträgt es in der jetzigen Lage eine zusätzliche Verteuerung der Arbeit?
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». -
Nach der Wahl von Donald Trump haben SVP-Vertreter betont, mit der neuen US-Regierung böten sich Chancen für die Schweiz. Mit den angekündigten Zöllen zerschlagen sich diese Hoffnungen zumindest im Handelsbereich und es stellen sich kritische Fragen an den Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi.
Er erwarte keine fundamental andere Aussenpolitik der USA, hat der Fraktionschef der SVP, Thomas Aeschi kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gesagt. Schon nach wenigen Tagen Trump-Präsidentschaft wurde die Welt eines Besseren bzw. Anderen belehrt. Mit der Ankündigung von historisch hohen Zöllen hat die US-Politik nun auch gravierende Auswirkungen auf die Schweiz, voraussichtlich. Warum hat sich der SVP-Fraktionschef, der die USA selbst gut kennt, so geirrt? Wie soll die Schweiz nun reagieren? Und, müsste die SVP nun nicht Hand bieten für eine Sicherung der Beziehungen zur EU mit neuen bilateralen Verträgen?
Die SVP und ihr Fraktionschef haben auch nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS vor zwei Jahren klar Stellung bezogen und lautstark harte Massnahmen gefordert, um zu verhindern, dass je wieder eine Schweizer Grossbank von den Steuerzahlerinnen und -zahlern gerettet werden muss. Nun geht’s im Parlament um die Bankenregulierung und die SVP hat ihre eigenen Anträge zurückgezogen. Reicht das, was der Bundesrat vor hat, tatsächlich wie die SVP betont, oder ist die Partei dem Lobbying der Banken erlegen?
Und schliesslich hat eine bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats diese Woche unter dem Präsidium von Thomas Aeschi einen Vorstoss gutgeheissen, der verlangt, dass kantonale Mindestlöhne übersteuert werden von nationalen Gesamtarbeitsverträgen. Wie rechtfertigt die SVP das, was andere einen Angriff auf den Föderalismus nennen?
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. -
Muss die Schweiz ihre Stromreserven anzapfen, weil Konzerne wie Alpiq die Stauseen (zu) früh geleert haben? Unternimmt Alpiq genug für die Versorgungssicherheit? Und: wie will Alpiq, trotz Gaskraftwerken im Portfolio, die Klimaziele erreichen? Kritische Fragen an Alpiq-Chefin Antje Kanngiesser.
Der zweitgrösste Energiekonzern der Schweiz hat kürzlich das zweitbeste Jahresergebnis der Firmengeschichte vermeldet. Nach Jahren der Krise sprudeln die Gewinne bei Alpiq derzeit. Im letzten Jahr hat insbesondere die Wasserkraft massgeblich zum Gewinn beigetragen. Doch jetzt im Frühling sind die Stauseen so leer wie kaum je zuvor. Hat Alpiq im Herbst und Winter zu viel Strom produziert und ins Ausland verkauft, weil es lukrativ war? Apropos Ausland: Fast die Hälfte aller Alpiq-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Ausland beschäftigt und in den letzten Jahren hat das Unternehmen vor allem ausserhalb der Schweiz in erneuerbare Energien, in Batterielösungen und Wasserstoffproduktionsanlagen investiert. Ginge da nicht mehr im Inland? Und, ist die Energiewende so überhaupt zu schaffen? Schliesslich hat sich Alpiq dem Klimaschutz verschrieben und ehrgeizige Ziele definiert. Doch die CO2-Emissionen des Konzerns sind im letzten Jahr gestiegen. Wie geht das zusammen und ist das Netto-Null-Ziel mehr als ein gut klingendes Versprechen?
Antje Kanngiesser, die Chefin des Energiekonzerns Alpiq, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. -
Wie kann die Schweiz US-Strafzölle abwenden? Wie soll sie auf den Druck der Trump-Administration auf die Forschung antworten? Und: Müsste der Bundesrat nicht klarer Stellung nehmen für Völkerrecht und Forschungsfreiheit? Kritische Fragen an Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Den Ball möglichst flach halten und sich möglichst nicht mit Donald Trump anlegen: Das scheint die Devise des Bundesrats zu sein. Hinter den Kulissen aber herrscht Nervosität, weil die USA auch der Schweiz mit Strafzöllen drohen. Diese Woche war Bundesrat Parmelins Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, deswegen auf Mission in Washington. In der Samstagsrundschau fragen wir den Wirtschaftsminister: Genügt das, um einen einseitigen Handelskrieg abzuwenden?
Präsident Trump setzt nicht nur wirtschaftlichen Druck auf – er geht auch gegen Programme für Gleichstellung und Minderheiten-Schutz vor. Schweizer Konzerne sie Roche und UBS reagieren und setzen Förderprogramme aus. Ein freier Entscheid der freien Wirtschaft oder ein Backlash? Ins Visier gerät dabei auch die ETH Zürich: Die US-Behören erkundigen sich mit einem Fragebogen nach möglichen unerwünschten politischen Inhalten eines von ihnen unterstützten ETH-Forschungsprojekts. Wie soll die Schweiz darauf reagieren? Bundesrat Parmelin nimmt Stellung.
Thema in der Sendung ist auch das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Unter Führung von Guy Parmelin haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Massnahmen verständigt, um den Lohnschutz zu sichern. Doch ziehen alle Wirtschaftsverbände mit? Und: Hat Aussenminister Ignazio Cassis recht, wenn er sagt: Das Vertragspaket sei angesichts der Weltlage eine «strategische Notwendigkeit»? Kritische Fragen an SVP-Bundesrat Guy Parmelin. -
Die Grünen haben Martin Pfister zur Wahl verholfen und kritisieren ihn gleichzeitig scharf. Wie glaubwürdig ist das? Die Partei verlangt eine Abkehr von den USA. Doch welchen Platz sehen die Grünen für die Schweiz in Europa? Kritische Fragen an Präsidentin Lisa Mazzone.
«Nicht unser Bundesrat», schrieben die Grünen in einer Mitteilung direkt nach der Wahl von Martin Pfister – und sprachen von einem Rechtsrutsch. Gleichzeitig gratulierten Grüne Parlamentarierinnen dem neuen Bundesrat warmherzig – schliesslich wurde Pfister auch dank Stimmen der Grünen gewählt. Die grösste Oppositionspartei der Schweiz ringt offensichtlich um ihre Rolle im Bundeshaus. Verscherzt sie es sich mit ihren scharfen Tönen bereits mit dem neuen Mitte-Bundesrat? Gibt es interne Konflikte rund um den Spagat zwischen Opposition und Mitarbeit im Parlament? Und wie utopisch sind nach einer Serie von Wahlniederlagen die Grünen Bundesratsträume? Partei-Präsidentin Lisa Mazzone nimmt Stellung.
Die Grünen gehören zu den schärfsten Kritikerinnen der Schweizer Aussenpolitik. Sie kritisieren das Schweigen des Bundesrats gegenüber den USA und verlangen, dass sich der Bundesrat klar abgrenzt von der Trump-Administration. Doch: Wo sehen die Grünen den Platz der Schweiz in einem Europa, das gerade seinen wichtigsten Bündnispartner zu verlieren droht und sich neu definieren muss? Wie positioniert sich die flammende Pro-Europäerin Lisa Mazzone gegenüber der EU, die aufrüstet?
Eine Welle von Referenden haben die Grünen nach ihrer Wahlniederlage vom vorletzten Jahr angekündigt – im Fall des Autobahnausbaus resultierte bereits ein Erfolg. Schwieriger wird es bei der Wasserkraft: Das Parlament möchte die Beschwerde-Möglichkeiten der Naturschutzverbände einschränken, um die Bahn freizumachen für 16 Wasserkraft-Projekte. Das stürzt die Grünen ins Dilemma: Dagegen antreten oder nicht?
Lisa Mazzone ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. -
Wenn sich die USA und Europa streiten, kann das die Schweiz nicht kalt lassen. Doch der Bundesrat schweigt zu den Spannungen, was politisch für immer lautere Kritik sorgt. Wie könnte eine Schweizer Strategie aussehen? Was gilt es jetzt zu tun? Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse und scheint die alte Weltordnung passé zu sein. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus ist klar, die USA fällt als Schutzmacht Europas und der Ukraine weg. Während die europäischen Länder sich zusammentun, Koalitionen bilden, sicherheitspolitische Strategien schmieden, bleibt die Schweiz stumm und schaut zu. Fehlt es an einer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie? Kann die Schweiz in Zeiten des Umbruchs noch auf eine strikte Neutralität setzen? Sind die «guten Dienste» überhaupt noch gefragt?
Während klare Positionen vom Bundesrat ausstehen, hat sich der Nationalrat diese Woche für eine aktivere Schweizer Rolle bei einer europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dass unser Land auf europäische Kooperationen angewiesen ist, machte kürzlich auch der Schweizer Rüstungschef klar. Die Schweiz komme kaum mehr an Rüstungsgüter, ohne sich bei Beschaffungen an europäischen Ländern anzuschliessen. Doch, gratis ist die europäische Zusammenarbeit nicht. Was ist die Schweiz bereit dafür zu zahlen? Und wie sollen die anstehenden Investitionen in die Schweizer Sicherheit finanziert werden? Die Budget-Diskussion zur Armeefinanzierung geht in die nächste Runde. Ist FDP-Präsident Burkart bereit für Kompromisse?
Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. -
Das Verteidigungsdepartement steht vor der Totalerneuerung. Nicht nur die Ministerin, auch der Armeechef und der Chef des Nachrichtendienstes müssen ersetzt werden. Und das alles in einer global turbulenten Zeit. Hat die Schweiz ein Problem? Kritische Fragen an Sicherheitspolitikerin Andrea Gmür.
Als am Dienstag bekannt wurde, dass Armeechef Thomas Süssli und der Chef des Nachrichtendienstes, Christian Dussey, zurücktreten, rieben sich viele die Augen: Was ist los im VBS? Mitte-Ständerätin und Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, Andrea Gmür, ärgerte sich vor allem darüber, dass die Information über eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte. In einem Tweet verdächtigte sie die FDP und indirekt Bundespräsidentin Karin Keller Sutter der Amtsgeheimnisverletzung. Das wiederum sorgte für laute Empörung bei der FDP. Was hat Gmür mit der Message bezweckt? Worauf stützt sie ihre Beschuldigung? Und zielt sie damit nicht am eigentlichen Problem vorbei, nämlich, dass die Schweiz ein gröberes Sicherheitsproblem haben könnte?
Die vielen Rücktritte im Verteidigungsdepartement kommen zu Unzeiten. Seit der Machtübernahme von Donald Trump in den USA, scheint die alte Weltordnung ins Wanken geraten zu sein. Europa taumelt. Für die Schweiz werden eine klare Aussen- und Sicherheitspolitik wichtiger. Kann sich eine komplett neue VBS-Führung schnell in diesem Umfeld positionieren? Oder droht nun eine neue Phase der Strategiefindung und des Stillstands? Klar ist, auf den künftigen Verteidigungsminister warten viele grosse Baustellen. Und wahrscheinlich ist, dass der neugewählte Mittebundesrat diese Herkulesaufgabe übernehmen muss. Markus Ritter oder Martin Pfister: Wem traut die Mitte-Ständerätin das Amt eher zu?
Andrea Gmür ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. -
Die Schweiz schaut nach Deutschland: Wird der vermutliche Wahlsieger Friedrich Merz die Grenzen schliessen für Migranten? Mit welchen Folgen für die Schweiz? Wohin führt der Konflikt zwischen Deutschland und der Trump-Administration? Fragen an den deutschen Botschafter in Bern, Michael Flügger.
Er werde am ersten Tag als Bundeskanzler die Grenzen schliessen für illegale Migranten, hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt. In der Schweiz löst das Nervosität aus, führen doch wichtige Migrationsrouten über die Schweiz nach Deutschland. Ist die Ankündigung ernst gemeint oder blosse Wahlkampfrhetorik? Botschafter Michael Flügger nimmt Stellung. Selten schaute die Welt so gespannt auf deutsche Wahlen wie dieses Wochenende: Exponenten der Trump-Administration ergreifen offen Partei für die AfD und werfen Deutschland vor, die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken. Wie stellt sich Deutschland dieser Kritik? Hat allenfalls die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter recht, wenn sie zu mehr Gelassenheit ob des Trump’schen Trommelfeuers rät?
Thema in der «Samstagsrundschau» ist auch das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Diese Woche haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber über Lohnschutz-Massnahmen verständigt – im Fokus sind vor allem Firmen aus dem EU-Raum: Sind die Schritte akzeptabel für Deutschland, das eine Diskriminierung seiner Gewerbebetriebe befürchtet? Und: Wie kommt die neu ausgehandelte Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung in Deutschland an?
Der deutsche Botschafter Michael Flügger ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».
