Avsnitt
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Donald Trump warf europäischen NATO-Partnern fehlende Bereitschaft zur Verteidigung der USA vor und forderte sie auf, ihre Beiträge zu erhöhen. Brüssel plant eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, beabsichtigt aber, die angekündigten Milliarden zur Erreichung einer größeren Unabhängigkeit von Washington zu verwenden.
Von Rafael Fachrutdinow
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In Brüssel fand ein EU-Sondergipfel zu Russland, den USA und der Ukraine statt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollten ihre Entschlossenheit demonstrieren, Moskau in der Ukraine-Frage im Alleingang – also ohne die Unterstützung Washingtons – zu konfrontieren. Erreicht wurde schließlich das Gegenteil.
Von Geworg Mirsajan
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Saknas det avsnitt?
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Der abgewählte Bundestag soll nach dem Willen von Friedrich Merz und Boris Pistorius nun doch noch über Kriegskredite abstimmen. Es ist schon ein krimineller Geniestreich: Denn Russland wird Deutschland nicht überfallen. Aber die Milliardenschulden bleiben ebenso wie die Profite der Rüstungsunternehmen in gleicher Höhe.Von Dmitri Bawyrin
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Die Schweiz blockiert nun die russischen Nachrichtenportale South Front und News Front. Dies stellt einen kritischen Eingriff in die Medienfreiheit dar, da die Schweiz damit den Brüsseler Kurs verfolgt und russische Informationsquellen zensiert, ohne eine eigene Position zu beziehen.
Von Hans-Ueli Läppli
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Immer, wenn man meint, tiefer sinken geht nicht mehr, geht es noch ein Stockwerk nach unten. Inzwischen ist man schon fast wieder in den rhetorischen Abgründen des ersten Weltkriegs angelangt. Ein Rausch nahe an wilhelminischer Überheblichkeit.
Von Dagmar Henn
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Die Trump-Administration plant, den rechtlichen Status für 240.000 Ukrainer, die vor dem Krieg in die USA geflüchtet sind, zu widerrufen. Dies spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit wider, die auch in Europa zu beobachten ist, wo der anfängliche Enthusiasmus gegenüber ukrainischen Flüchtlingen schwindet.
Von Hans-Ueli Läppli
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Ja, früher gab es einmal den Satz "Mehr Demokratie wagen!" Das ist lange her, und auch in den Gewerkschaften ist er wohl längst vergessen. Die Gewerkschaft Verdi jedenfalls hat jetzt einen Brief mit unterzeichnet, in dem noch mehr Zensur gefordert wird.
Von Dagmar Henn
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In Brüssel soll heute die große Aufrüstung der EU beschlossen werden. Emmanuel Macron droht Russland gar mit Atomwaffen. Hinter all den Drohungen gibt es jedoch kaum echte Substanz. Es ist Westeuropa zu wünschen, dass es seine Schwäche nicht erst auf dem Schlachtfeld herausfinden wird.
Von Gert Ewen Ungar
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Ohne die USA wird die Ukraine-Strategie der EU zusammenbrechen: Das bekommen aktuell die Führer der EU und ihrer Mitgliedsländer zu spüren, die krampfhaft am "Projekt Ukraine" festhalten und dabei die Grenzen ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Potenz zu spüren bekommen.
Von Fjodor Lukjanow
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Deutschlands Stabilitätsimage gerät ins Wanken – die Finanzmärkte reagieren nervös, die Zinslast droht dauerhaft zu steigen. Berlin sprengt die Schuldenbremse und treibt die Staatsverschuldung auf Rekordniveau. Investoren fliehen aus deutschen Anleihen, die Renditen steigen rasant – ein gefährliches Signal für die gesamte Eurozone. Wird Deutschland nun von den Ratingagenturen herabgestuft?
Von Hans-Ueli Läppli
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Die Bereitstellung von mehr Geld und Waffen für die Ukraine und die Entsendung von "Friedenstruppen" – das war das wichtigste Ergebnis des Gipfels in London, der offiziell dem Schicksal des Kiewer Regimes gewidmet war. In Wirklichkeit diskutierten die europäischen Staats- und Regierungschefs aber über etwas viel Wichtigeres.
Von Geworg Mirsajan
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Der israelisch-palästinensische Film "No Other Land" hat einen Oscar für die beste Dokumentation gewonnen. Das bringt die Israel-Unterstützer zur Weißglut: Die Lobby ruft "Antisemitismus!", der deutsche Staatsfunk versagt ihm die Aufmerksamkeit und in den USA verweigern sich die Kinos.
Von Susan Bonath
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Es hat nicht allzu lange gedauert, bis auf den Auftritt Selenskijs in Washington deutliche Schritte folgten. Sie wirken genau so lange unlogisch, bis man mit einbezieht, dass das Ziel ist, die derzeit vorhandenen Akteure in der Ukraine zur Kooperation zu bewegen.
Von Dagmar Henn
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Die Absetzung von Fördermitteln für NGOs und unabhängige Medien in Osteuropa und dem postsowjetischen Raum wird als Bedrohung für die Pressefreiheit wahrgenommen. Es stellt sich die Frage, wie unabhängig diese Medien, die stark von US-Finanzierung abhängen, tatsächlich sind.
Von Pierre Levy
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In Europa beginnt ein "Zeitalter der Aufrüstung". So bezeichnete die Chefin der EU-Kommission ihren Plan zur Erhöhung der Militärausgaben der EU-Länder. Dabei erhöht die EU nicht nur die Ausgaben für ihre eigene Sicherheit, sondern auch die finanzielle Last der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
Von Anastasia Kulikowa
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Mit den Stimmen von SPD und Grünen will die CDU von Friedrich Merz das Grundgesetz ändern. Ziel ist es, Schulden zu machen, um aufzurüsten. Der Plan funktioniert. Die deutsche Wirtschaft wird ihr Tief überwinden. Mit dem Bruch seines zentralen Wahlversprechens schadet Merz aber der Demokratie.
Von Gert Ewen Ungar
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In der Ukraine wird Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera weiterhin als Held verehrt. Das Museum des UPA-Befehlshabers Roman Schuchewitsch – verantwortlich für Massaker an Polen – wird neu errichtet, möglicherweise mit polnischen Geldern. Ein engagierter Politiker beklagt die Doppelmoral des politischen Establishments in Polen und der EU.
Von Łukasz Filippowitsch
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Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Russland wächst trotz der Maßnahmen und bleibt wirtschaftlich stabil, während die EU und Großbritannien stagnieren. Die Sanktionen haben den Westen geschwächt, nicht Russland. Der Westen muss die Realität anerkennen.
Von Hans-Ueli Läppli
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Auch in einer multipolaren Welt wird das Kräfteverhältnis in Europa von nur zwei Machtpolen bestimmt: Russland und die USA machen die Regeln für Europa. Die EU hat keine Bedeutung, das ist das Ergebnis der Ereignisse der letzten Tage.
Von Gert Ewen Ungar
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Russische Militärexperten sind der Meinung, dass der Stopp der US-Waffenlieferungen an Kiew die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee bereits mittelfristig beeinträchtigen wird. Doch ein Kollaps der Ukraine kann nicht im Trumps Interesse sein. Die Frage lautet dann – wie ernst der Lieferstopp gemeint ist?zum Artikel
- Visa fler
