Avsnitt
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Nach dem Tod des 29-jährigen Polizisten in Mannheim nehmen die Diskussionen um politisch und religiös motivierte Gewalt neue Fahrt auf.
Welche Folgen könnten die Attacke und der Tod von Polizist Rouven L. für den Ausgang der EU-Wahl in Deutschland haben? Die Analyse zusammen mit POLITICO-Europa-Experte Hans von der Burchard in dieser Ausgabe.
Außerdem beschäftigt Deutschland erneut ein Hochwasser. Wieder gibt es Fluten, wieder im Süden. Was sind die politischen Konsequenzen und werden sich die Folgen dieser erneuten Flut ebenfalls in den Ergebnissen dieser Europawahl widerspiegeln? Antworten liefert die grüne Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Terry Reintke, die auch die Spitzenkandidatin der Grünen in Deutschland ist.
Und: ein Bundestags-Mitarbeiter lässt die Parlamentsverwaltung alt aussehen. Wie Jannis Hutt mittels eigener Programmierkenntnisse die Tagesordnung des hohen Hauses künftig automatisch in die Kalender von Abgeordneten, Journalisten und der Öffentlichkeit synchronisieren lässt: https://api.hutt.io/bt-to/.
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Der Kanzler hingegen versucht weiter im Vagen zu bleiben. Wir analysieren die Worte des Kanzlers und die neuerlichen Diskussionen in Deutschland, der EU und der NATO.
Im 200-Sekunden-Interview sprechen wir mit Roderich Kiesewetter von der CDU. Der Oberst a.D. war selbst bei der NATO eingesetzt und verlangt vom Kanzler, diese rote Linie aufzugeben.
Mit Jonathan Martin, Senior Political Columnist von POLITICO in Washington D.C. wird es darum gehen, warum der aktuelle Prozess Donald Trump kaum schadet und der sich weiter als Frontrunner fühlen darf.
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Saknas det avsnitt?
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Lindner gegen Heil – das Rentenpaket II ist heute im Kabinett: Aber die FDP ist nach wie vor nicht einverstanden und wartet nur darauf, im Parlament Veränderungen zu erkämpfen.
Eines der wichtigsten Projekte der Ampel-Regierung hat erst lange auf sich warten lassen. Heute ist das Rentenpaket im Kabinett, im Juli im Bundesrat, dann folgt der Bundestag. Doch der Weg dahin wird mit weiterem Streit verbunden sein.
Die Kernpunkte des Rentenpaket II werden nicht nur die Rentenkasse, sondern auch den Haushalt Milliarden kosten – und im Gegenzug das Rentenniveau bis 2039 stabil halten.
Ihr hört bei uns im politischen 200 Sekunden-Interview mit FDP-Vize Johannes Vogel, wieso der Kabinettsbeschluss eher unter Duldung als unter Zustimmung der Liberalen stattfinden wird und warum er fest davon ausgeht, dass der Gesetzesentwurf sich deutlich verändern wird.
Mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard wird es um den bemerkenswerten Moment bei der gestrigen Pressekonferenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz gehen. Auf der wollten beide mögliche Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Territorium nicht ausschließen.
Außerdem sagen wir euch, welche aktuellen Termine die Tagespolitik heute bestimmen und wie sich Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing bei der Frage nach seiner persönlichen Nutzung von Künstlicher Intelligenz zugeknöpft gibt.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine viel erwartete Rede vor der Frauenkirche gehalten. Sie sollte eines der Highlights des Staatsbesuches werden. Wie gelungen war die Rede, vor allem aber: Was davon wird bei den Deutschen und vor allem der deutschen Politik hängen bleiben? Darum geht es heute unter anderem im Playbook-Podcast. Zusammen mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard besprechen wir die wichtigsten Punkte, die Macron gemacht hat.
Am dritten Tag seines Staatsbesuchs wird Macron dann in Meseberg zur deutsch-französischen Kabinettssitzung erwartet. Vorher wird er Münster einen Besuch abstatten, wo ihm der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen wird. Bei der Stippvisite wird Macron den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst treffen. Im 200 Sekunden-Interview erklärt Wüst, was er anstelle von Kanzler Scholz im Umgang mit Macron anders machen würde.
Neben Macrons Besuch gibt es noch weitere Themen, die die Hauptstadt heute beschäftigen. Unter anderem ein Auftritt der früheren Kanzlerin Angela Merkel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ausgerechnet dort, wo sie sich Ende letzten Jahres zur Überraschung und auch Enttäuschung vieler der anderen 54 Mitglieder zurückgezogen hatte. Ihr hört, was Freundschaft mit dem Auftritt Merkels zu tun hat.
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Emmanuel Macron ist in Deutschland und wir analysieren den ersten offiziellen Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit mehr als 2 Jahrzehnten.
Mit POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard sprechen wir über aktuelle Probleme, die die deutsch-franzsösischen Beziehungen prägen: Ukraine-Politik, Handelsabkommen, EU-Reformen.
Mit Marion Solletty, Chefredakteurin von POLITICO in Frankreich, wird es um die französische Perspektive gehen und darum, wie man im Élysée-Palast die Politik von Olaf Scholz wahrnimmt.
Auch Brüssel spielt heute selbstverständlich wieder eine wichtige Rolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen grenzt sich im Vorfeld ihrer möglichen Wiederwahl als Präsidentin nicht stark genug von Rechten und Rechtspopulisten ab. So lautet der Vorwurf aus sozialdemokratischen Kreisen in Europa. Darüber sprechen wir mit der Vizepräsidentin im EU-Parlament und Europa-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley.
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Mit einem Spitzentreffen will der Kanzler heute ein Thema lösen, das so leidig wie sicherheitspolitisch brisant ist: wie umgehen mit chinesischen Komponenten bei deutschen 5G-Ausbau? Seit Monaten schiebt die Bundesregierung eine Entscheidung vor sich her. Wie die Lösung aussehen könnte, warum sie aber sowohl die europäischen Partner als auch die Mobilfunkanbieter mit Stirnrunzeln zurücklassen wird, analysiert POLITICO-Chefredakteur Gordon Repinski.
In 200 Sekunden feiern wir 75 Jahre Grundgesetz mit Gregor Gysi.
Außerdem: Anne McElvoy, POLITICO-Executive Editor und Host des Podcasts Power Play, meldet sich aus London. Dort hat der britische Premier Richi Sunak Neuwahlen angekündigt. Anne gibt unter anderem Insights, warum die Ankündigung einige Kabinettsmitglieder eiskalt erwischt hat.
Mit POLITICO-Reporterin Pauline von Pezold geht es um die AfD, die im Europawahlkampf jetzt ohne namhafte Spitzenkandidaten da steht.
Jürgen Klöckner vom Brussels Decoded Newsletter berichtet über das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland und einen flammenden Appell des finnischen Premiers in Richtung Brüssel.
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Die Außenministerin war zu Besuch in der Ukraine — und hat mal wieder Deutschlands Solidarität demonstriert. Aber wie sollen Annalena Baerbocks Worte praktisch für die Ukraine eine Verbesserung bewirken?
Heute trifft sie mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen zusammen — das Weimarer Dreieck. Wir analysieren, wie Baerbock zögerliche EU-Partner wie Frankreich zu mehr Hilfe bewegen will.
Um Zögerlichkeit wird es auch in unserem 200 Sekunden-Interview gehen. Die FDP-Verteidigungspolitikerin und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann gibt preis, warum sie in den Ukraine-Fragen längst nicht mehr auf den Kanzler setzt - sondern auf Baerbock.
Mit Hans von der Burchard blicken wir auf einen Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie zeigt sich offen für eine Schuldenunion und dürfte damit Merz vor den Kopf stoßen und Macron beglücken. Und mit Pauline von Pezold besprechen wir die Krise der AfD, der selbst die anderen rechten Parteien in Europa verloren zu gehen drohen.
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Die politischen Folgen der Flut im Saarland beschäftigen auch Berlin, ein möglicher Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu ist Gesprächsthema in Brüssel und in den USA hat die wichtigste Woche im Prozess gegen Trump begonnen.
Was sind die politischen Folgen der Flut im Saarland und in Rheinland-Pfalz, so kurz nach der Katastrophe im Ahrtal? Das fragen wir Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Omid Nouripour, den Co-Chef der Grünen. Seine Partei hatte versprochen, die Menschen vor den Folgen solcher Schäden durch den Klimawandel zu schützen. Wie steht es darum?
Zudem ordnet Hans von der Burchard die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ein, unter anderem gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu einen Antrag zum Haftbefehl zu stellen. Mit Jonathan Martin von POLITICO in Washington D.C. sprechen wir außerdem über die vielleicht entscheidende Woche im Gerichtsprozess gegen Donald Trump, den kaum ein Amerikaner wirklich verfolgt.
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Gordon Repinski diskutiert und analysiert mit dem Playbook Team POLITICOs aktuelle Berichterstattung und spricht mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
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