Avsnitt
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Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Abgrenzung der Schadensarten, Deckungsgeschäft im System der Schadensarten; Schadensersatz statt der Leistung bei Verspätung der Leistung: Voraussetzungen gem. §§ 280 I, III, 281 BGB; "Großer" und "kleiner" Schadensersatz bei teilweiser Verspätung; Surrogations- und Differenztheorie
§ 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Die Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB): Verletzung vertraglicher und vorvertraglicher Nebenpflichten (culpa in contrahendo) -
§ 13 Tausch und Schenkung: Tausch (§ 480 BGB), Schenkung (§§ 516 ff. BGB): Grundlagen, Arten, Formen, Typische Strukturelemente unentgeltlicher Verfügungen, bereicherungsrechtlicher "Verfolgungsanspruch" gem. § 816 I 2 BGB
§ 14 Mietrecht, Teil 1: Definition, Zustandekommen und Pflichten des Vermieters: Gesetzessystematik, Zustandekommen des Mietvertrags, Pflichten des Vermieters -
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Noch § 10 Kaufrecht, Teil 9: Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff BGB): Umgehungsgeschäfte (§ 476 IV BGB), Agenturgeschäft, "leasingtypische Abtretungskonstruktion", Unternehmerregress (§§ 445a, 445b, 478 BGB) (Verbrauchsgüterkauf am Ende der Kette), Verbrauchergarantien (§§ 443, 479 BGB);
§ 11 Kaufrecht, Teil 10: Besondere Arten des Kaufs: Vorkaufsrecht (§§ 463 ff BGB), Wiederkaufsrecht (§§ 456 ff BGB), Proben beim Kauf, Internationaler Kauf;
§ 12 Gewährleistung bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 327d - 327n BGB): EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereich (§ 327 BGB), Bereitstellungspflicht und allgemeines Leistungsstörungsrecht (§§ 327b, 327c BGB), Gewährleistungsrecht (§§ 327d - 327n BGB), besondere Regelungen im Verbrauchsgüterkaufrecht (§§ 475a, 475b BGB) -
Noch § 10 Kaufrecht, Teil 9: Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff BGB): Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte (§ 475a BGB) und über Waren mit digitalen Elementen (§ 475b BGB); Entbehrlichkeit der Fristsetzung (§ 475d BGB); Verjährung (§ 475e BGB); Abweichende Vereinbarungen, Umgehungsverbot, Agenturgeschäft (§ 476 BGB)
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Noch § 7 Kaufrecht, Teil 6: Gewährleistung, Verjährung: Fallbeispiel;
§ 9 Kaufrecht, Teil 8: Gewährleistung, Konkurrenz zu anderen Rechtsbehelfen: Gewährleistung und Willensmängel, Gewährleistung und c.i.c., Gewährleistung und Deliktsrecht;
§ 10 Kaufrecht, Teil 9: Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff BGB): Systematik, persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (§ 474 I, II 2 BGB), Abweichungen von den Allgemeinen Vorschriften zugunsten des Verbrauchers, §§ 475 ff. BGB -
Noch § 6 Kaufrecht, Teil 5: Schadensersatzansprüche: Schadensersatz "statt der Leistung": Behebbarer Mangel: Rechtsgrundlage, maßgebende Pflichtverletzung, Anknüpfungspunkt für das Vertretenmüssen, mangelbedingter Betriebsausfallschaden; Aufwendungsersatz anstelle von Schadensersatz "statt der Leistung" (§ 284 BGB)
§ 7 Kaufrecht, Teil 6: Gewährleistung, Verjährung: Unterschiede zur Regelverjährung nach § 195 BGB, Gegenstand der Verjährung (insb. Rücktritt und Minderung), Nacherfüllungsanspruch und Verjährung -
Noch § 6 Kaufrecht, Teil 5: Rücktrittsrecht; Minderungsrecht: Ausübung, Rechtsfolgen;
Schadensersatzansprüche: Schadenskategorien, Pflichtverletzung bei unbehebbarem Mangel: Schadensarten, Unbehebbarkeit des Mangels bei bzw. nach Vertragsschluss, Haftungsmaßstäbe; Pflichtverletzung bei behebbarem Mangel: Rechtsgrundlage, maßgebliche Pflichtverletzung, Anknüpfungspunkt für das Vertretenmüssen -
§ 6 Kaufrecht, Teil 5: Gewährleistung, Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Nacherfüllung (§ 439 BGB): "Vorrang der Nacherfüllung": Mittelbare Regelung durch Fristsetzungserfordernis, Wegfall der Fristsetzungserfordernisse; Beweislast für den Erfolg der Nacherfüllung, Nacherfüllung und Verjährung; Vereitelung der Nacherfüllung, Selbstvornahme bei der Nacherfüllung, Rechtsfolgen des Nacherfüllungsverlangens, Verwendungs- und Nutzungsersatz im Rahmen der Nacherfüllung
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Noch § 6 Kaufrecht, Teil 5: Gewährleistung, Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Nacherfüllung (§ 439 BGB): Modus der Nacherfüllung, Wahlrecht des Käufers, Erfüllungsort der Nacherfüllung, Ersatz von Ein- und Ausbaukosten;
§ 8 Kaufrecht, Teil 7: Rückgriff des Verkäufers (§§ 445a, 445b, 478 BGB): Regress nach § 445a I und II BGB, Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf - Unternehmerregress (§ 478 BGB), Verjährung (§ 445b BGB), Unternehmerregress im Zusammenhang mit einem Werkvertrag -
Noch § 5 Kaufrecht, Teil 4: Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Unerheblichkeit des Sachmangels, Gleichstellung der Mankolieferung mit dem Sachmangel, teilweise Mangelhaftigkeit einer (teilbaren) Gesamtsache; Vertraglicher Gewährleistungsausschluss; Garantien beim Kauf;
Rechtsbehelfe des Käufers vor Gefahrübergang bei behebbaren und unbehebbaren Mängeln;
Rechtsbehelfe nach Gefahrübergang: Nacherfüllung (§ 439 BGB) -
Noch § 5 Kaufrecht, Teil 4 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: maßgeblicher Zeitpunkt: Gefahrübergang, Beweislast, Vermutung des § 477 BGB; Begriff des Rechtsmangels (§ 435 f BGB);
Ausschluss und Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen: Unerhebliche Tauglichkeitsminderung, Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers (§ 442 BGB), Verkauf durch den Pfandgläubiger (§ 445 BGB), Vertraglicher Ausschluss/Begrenzung -
Noch § 5 Kaufrecht, Teil 4 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Begriff des Sachmangels (§ 434 BGB): Beschaffenheit iSd § 434 BGB, objektiver und subjektiver Fehlerbegriff, Abgrenzung vom Werk- (§ 631 BGB) und vom Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB), fehlerhafte Montageanleitung, Aliudlieferung, Mengenabweichungen; der maßgebliche Zeitpunkt: Gefahrübergang, Beweislast, Vermutung des § 477 BGB
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Noch § 4 Kaufrecht, Teil 3: Gefahrtragung beim Kauf: Fallbeispiel zur Drittschadensliquidation beim Versendungsverkauf;
§ 5 Kaufrecht, Teil 4: Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel: Qualitative (Teil-)Verspätung und (Teil-)Unmöglichkeit; System der Sachmängelgewährleistung; Begriff des Sachmangels (§ 434 BGB): Begriff des Sachmangels seit dem 1.1.2002, Verhältnis von subjektivem und objektivem Fehlerbegriff -
§ 1 Überblick über die Vorlesung;
§ 2 Kaufrecht, Teil 1: Grundlagen: Inhalt des Kaufvertrags, Kaufvertrag und Übereignung, Gesetzliche Regelungen, Gegenstand des Kaufvertrags (§ 433 BGB) -
Noch § 17 Der Inhalt von Schadensersatzansprüchen (Schadensersatzrecht): Drittschadensliquidation: Konstellation, die zufällige Schadensverlagerung, Folge, Abgrenzung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
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Noch § 15 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen, Rechtsfolge, Beispiele, Vorverlagerung in das Vertragsanbahnungsverhältnis (§ 311 III BGB);
§ 16 Gläubiger- und Schuldnermehrheiten: Schuldnermehrheit (§ 420 ff BGB): Teilschuld (§ 420 BGB), Gesamtschuld (§ 421 BGB), "Gesamthandsschuld", Problem der gestörten Gesamtschuld; Gläubigermehrheiten -
Noch § 15 Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Abtretung (§§ 398 ff BGB): Schutz des Schuldners, Schutz des gutgläubigen Zessionars, Besonderheiten der Sicherungszession, Gesetzlicher Forderungsübergang (cessio legis); Schuldübernahme: Befreiende (privative) Schuldübernahme (§§ 414 ff BGB)
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