Avsnitt
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Australien hat es bereits, der europäische Gesetzgeber will es forcieren - die Rede ist vom Recht auf Nichterreichbarkeit. Doch, auch wenn es kein implizit als solches verankertes Recht auf Nichterreichbarkeit gibt, kann man das Recht auf Nichterreichbarkeit aus bestehenden Vorschriften ableiten? Das und vieles mehr erfahren Sie im Podcast mit Dr. Christina Hödlmayr von Leitner Law Rechtsanwälte.
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Saknas det avsnitt?
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Faire und offene digitale Märkte – das möchte die Europäische Kommission mit dem Digital Markets Act (DMA) / Gesetze über Digitale Märkte gewährleisten. Der DMA soll die Marktmacht großer Plattformen begrenzen. In unsere heutigen Podcast Folge erklären wir die wichtigsten Eckpunkte.
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Müllberge, Ressourcen- und Energieverschwendung, hohe Treibhausgas-Emissionen – diesen Problemen will die EU mit der neuen Ökodesign-Verordnung begegnen, die am 18. Juli 2024 in Kraft getreten ist und einen wesentlichen Beitrag in der Entwicklung zur Kreislaufwirtschaft leisten soll. Was sie regelt, wer davon betroffen ist und wie die Umsetzung aussieht, erfahren Sie kompakt in dieser Folge von 3-Minuten-Recht.
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Zollverfahren, Zolltarife sowie zahlreiche nationale und europäische Gesetze – Wer als Unternehmer Exporte und Importe vornimmt, kommt mit dem europäischen Zollrecht früher oder später in Berührung. Wie praxisrelevant das Zollrecht ist und was es zu beachten gilt, erfahren Sie in diesem Podcast mit Mag. Scheurecker von der MIBA AG.
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Was ist ein Mietkauf? Welche Voraussetzungen sind hierfür zu erfüllen? Wie sieht es mit Weitervermietung und Weiterverkauf aus? Wofür ist der Stichtag 1.8.2019 relevant?
Diese und weitere Fragen werden Ihnen in nur 3 Minten erläutert.
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Bald kann das neue „Elektrizitätswirtschaftsgesetz“ vom Parlament beschlossen werden. Welche neuen Regelungen und Veränderungen mit dem neuen Gesetz kommen und was es noch für das Zustandekommen dieses braucht, erzählt uns Mag. Maximilian Kemetmüller.
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Seit geraumer Zeit beschäftigt sich der OGH in diversen Klauselentscheidungen mit dem Thema Wertsicherung. Herr Mag. Andrej Grieb, Richter am Landesgericht für Zivilrechtsachen in einem der Bestandsenate und Stellvertreter der Obfrau der Fachgruppe Wohn- und Mietrecht der Vereinigung der Richterinnen und Richter, fasst Ihnen die wesentliches Punkte der Entscheidung zusammen und gibt Empfehlungen zur richtigen Formulierung von Wertsicherungsbestimmungen.
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Mit der Bauordnungsnovelle 2023 wurden Einschränkungenhinsichtlich der Verwendung von Wohnungen zur Kurzzeitvermietung im gesamten Wiener Stadtgebiet implementiert. Die bestehenden Regelungen bezüglich derErlangung von Ausnahmebewilligungen in den Wohnzonen gemäß § 7a der Bauordnung für Wien wurden verschärft. Im Folgenden geben wir gemeinsam mit Herrn Mag. Gissenwehrer einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen.
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Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 hat aus arbeitsrechtlicher Sicht bedeutende Änderungen mit sich gebracht, die darauf abzielen, die Transparenz und Vorhersehbarkeit der Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Arbeitgeber:innen müssen neue Mindeststandards für Dienstzettel erfüllen und werden unter bestimmten Bedingungen zur Kostenübernahme von Aus-, Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer:innen verpflichtet. Darüber hinaus stärkt die Richtlinie das Recht auf Mehrfachbeschäftigung und führt zu einer Ausweitung des Motivkündigungsschutzes.
Wie Arbeitgeber:innen die Änderungen am besten umsetzen können und welche Dienstverhältnisse von den Neuerungen betroffen sind erfahren Sie in diesem Podcast mit Frau Mag. Eva Krichmayr und Frau Mag. Alexandra Platzer.
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Am 20.09.2023 wurden im Rahmen der Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetz (AIVG) vom Gesetzgeber Änderungen in der Altersteilzeit beschlossen (799/BNR 27. GP). Die Änderungen traten mit 01.01.2024 in Kraft. Was genau ist die Altersteilzeit und was sind die wesentlichen Änderungen? In unseren heutigen Podcast Folge klären wir die wichtigsten Fragen.
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Vererben über die Grenze kann doch innerhalb der EU nicht so schwer sein. Wer dies denkt, irrt, denn die grenzüberschreitende Nachfolgeplanung ist alles andere als einfach. Zu unterschiedlich sind die Rechtsordnungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, was eine rechtssichere Nachfolgeplanung schwierig macht. Und zu den rechtlichen Fragen kommen auch steuerrechtliche Besonderheiten. Wie es geht erfahren Sie von Nikola Leitner-Bommer, Katrin Chladek, Marlene Bouzek und Patrick Brünner von LeitnerLaw Rechtsanwälte bzw LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater.
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Das Datenrecht ist eines jener Rechtsgebiete, das derzeit massiven Veränderungen, vor allem auf Grund europäischer Gesetzgebung, ausgesetzt ist. Data Act, Digital Governance Act, Digital Markets Act, Digital Services Act, AI Act uvm mehr prägen derzeit das Datenrecht. Wie praxisrelevant das Datenrecht ist und welche Auswirkungen die genannten Rechtsakte haben, erfahren Sie in diesem Podcast mit Mag. Stefan Humer von CHG Rechtsanwälte.
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Der VfGH hat entschieden: Die Handysicherstellung ohne richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen in der Strafprozessordnung treten ab 1. Jänner 2025 außer Kraft. Es handelt sich dabei um die § 110 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 sowie § 111 Abs. 2 StPO. Ein Paukenschlag, der viele Fragen offenlässt. Hat das Urteil Einfluss auf laufende Ermittlungen, die auf ausgewerteten Chats beruhen? Wie muss eine neue gesetzliche Grundlage ab 1.1.2025 aussehen und welche anderen Folgen hat das Urteil? Dies und vieles mehr erfahren Sie von den beiden Strafrechtsexperten Bernd Wiesinger, von Haslinger Nagele Rechtsanwälte, und Philip Marsch, vom Rechtsanwaltsbüro Soyer Kier Stuefer.
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Betriebliche Mobilität kann viel mehr umfassen als das Fuhrparkmanagement. Aus welchen Komponenten ein nachhaltiges, innovatives und inklusives Mobilitätskonzept bestehen kann, welche erfolgsversprechenden Ideen zur Umsetzung es gibt und was Unternehmen davon haben, wenn sie ihre Mobilität nachhaltig organisieren, besprechen wir in dieser Folge mit Claudia Falkinger und Andreas Lindinger.
Claudia Falkinger, MA
Geschäftsführerin des Mobility-Startups POINT&
Mag. (FH) Andreas Lindinger
Associate Manager und International Service Lead bei denkstatt
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Ein besseres Netz für alle? Die Verordnung (EU) Nr.2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz „DSA“) wurde am 27.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung trat mit 16. November 2022 in Kraft und ist seit 17. Februar 2024 in der gesamten Union unmittelbaranwendbar. Wir klären die wichtigsten Fragen.
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