Avsnitt
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INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
Gesprächspartner dieser Episode, die sich mit den Schwerpunkt-Problemen der Bremer Innenstadt beschäftigt, ist Sven Schellenberg, hafen-, wirtschafts- und arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
Mit der Schließung des Restaurants Vapiano verliert die Bremer Innenstadt einen weiteren gastronomischen Betrieb. Auch andere bekannte Restaurants mussten in letzter Zeit schließen. Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mindert das Gaststättensterben die Attraktivität der Bremer Innenstadt weiter.
Dass immer mehr Gaststätten schließen, sei ein Alarmsignal für die Bremer Wirtschaft. Der Gesprächspartner dieser Podcast-Episode, Sven Schellenberg, sieht die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen schnellstmöglich zu verbessern. Konkret fordert Schellenberg, dass sich Bremen im Bundesrat für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einsetzt.
Die Bremer Innenstadt hat aber noch ganz andere Probleme, zum Beispiel die katastrophale Sicherheitslage.
Fast täglich hört und liest man von Trickdiebstählen und Messerkriminalität in der Bremer City. Auch katastrophale grüne Verkehrskonzepte der letzten Legislaturperiode haben dem Ruf der Bremer Innenstadt bis heute nachhaltig geschadet.
In diesem Podcast sprechen wir über notwendige Ansätze, um die Bremer Innenstadt nachhaltig zu beleben. Zum Beispiel mehr Veranstaltungen und Märkte, Rock- und Pop-Konzerte, mehr kulturelle Angebote wie Kunstausstellungen, Theateraufführungen und Open-Air-Kino.
Und nicht zuletzt muss die Innenstadt zukünftig für den PKW-Individualverkehr gut erreichbar bleiben.
Kontakt zum Podcast-Team: [email protected].
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INSIDE BREMEN ist der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
Zum Thema "Jugend und Politik" ist Felix Kunde Gast dieser Episode.
Er ist Mitarbeiter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Generalsekretär der NÄCHSTEN GENERATION und Stabsunteroffizier der Reserve.
Wir sprechen über Social Media in der Politik und welche Rolle die Jugend dabei spielt.
Wie es sich anfühlt, als junger Konservativer in Bremen zu leben und zu arbeiten.
Wir beleuchten die Vor- und Nachteile junger Menschen in der Politik, vor allem wenn es um die berufliche Karriere geht.
Und wir erfahren, wie die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft zum Thema Jugend und Politik steht.
Der Podcast INSIDE BREMEN erscheint jeden Samstag um 12:00 Uhr.
Kontakt über [email protected]
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Saknas det avsnitt?
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INSIDE BREMEN - Der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND. Thema dieser Folge: Blockiert der Senat die Weservertiefung?
Zu Gast ist Sven Schellenberg, Mitglied der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und u.a. im Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen.
Die mögliche Weservertiefung ist ein Thema, das in Bremen und darüber hinaus immer wieder für Kontroversen sorgt.
Befürworter und Kritiker stehen sich seit Jahren gegenüber und die Debatte ist aktueller denn je.
Auf der einen Seite argumentieren die Befürworter, dass die Vertiefung der Weser entscheidende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Größere Schiffe könnten den Hafen anlaufen, was die Wettbewerbsfähigkeit der Region stärken und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Zudem könne die Effizienz des Güterverkehrs gesteigert und Bremen als Logistikdrehscheibe ausgebaut werden.
Auf der anderen Seite stehen die Gegner, die erhebliche ökologische Bedenken haben. Sie warnen vor möglichen Schäden für Flora und Fauna, Risiken für die Wasserqualität und langfristigen Folgen für das Hochwassermanagement. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob der ökonomische Nutzen die ökologischen Kosten wirklich rechtfertigt.
In dieser Podcast-Episode geht es um die Zukunft von Bremens Lebensader Weser und die Herausforderungen, die vor uns liegen.
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Die Grundsteuerreform 2025 in Deutschland bringt einige wichtige Änderungen und Neuerungen mit sich, die für Immobilienbesitzer direkt und für Mieter indirekt über die Nebenkostenabrechnung relevant sind.
Zu Gast in dieser Podcast-Episode ist Piet Leidreiter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
Piet Leidreiter ist auch finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und von Beruf Steuerexperte.
In dieser Folge geht es um die Ursache der Grundsteuerreform und damit um die Frage, warum die bisherige Berechnung der Grundsteuer laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig ist.
Außerdem geht es um die Funktionsweise der Grundsteuer und die Hintergründe, warum sich die Länder überhaupt mit dieser Bundessteuer befassen müssen. Probleme bei der Neubewertung werden ebenso angesprochen wie mögliche Auswirkungen auf Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibende.
Führt die Grundsteuerreform 2025 zu einer gerechteren und aktuelleren Bewertung von Grundstücken und Immobilien, die zu spürbaren Veränderungen der Steuerlast führen kann?
INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Sendetermin ist immer samstags um 12:00 Uhr.
Kontakt zum Podcast-Team für Fragen und Anregungen: [email protected].
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Gesprächspartnerin dieser Folge ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und Vorsitzende der BD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven.
Seit Juni 2023 gibt es die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Als Mitglied dieser Fraktion ist auch Julia Tiedemann ins Parlament eingezogen.
In dieser Folge erfahren wir, was die typischen Arbeitsbereiche eines Abgeordneten sind, ob es einen Unterschied macht, in einer eher kleinen oder großen Fraktion zu sein, wie man sich bei seiner ersten Rede im Parlament fühlt, ob Politik ein schmutziges Geschäft ist und wie sich interessierte Podcasthörer und Bürger selbst einbringen können.
INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und erscheint jeden Samstag um 12:00 Uhr.
Das Podcastteam kann über die Email [email protected] erreicht werden.
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Antrag abgelehnt! Keine regelmäßige medizinische Überprüfung der Altersangaben eingereister unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) in Bremen.
Gesprächspartner ist Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat in der vergangenen Woche einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, sicherzustellen, dass die Jugendämter im Land Bremen die Minderjährigkeit von unbegleitet eingereisten jugendlichen Ausländern mit Hilfe forensischer Verfahren der Altersdiagnostik überprüfen, wenn es sich bei den Betroffenen nicht zweifelsfrei um Kinder (Personen unter 14 Jahren) handelt.
Zum Hintergrund: Die Kosten für die Betreuung eingereister unbegleiteter minderjähriger Ausländer belaufen sich für das von der Haushaltsnotlage bedrohte Bundesland Bremen allein für das Jahr 2023 auf mehr als sensationelle 61 Millionen Euro.
Trotz der extremen Mehrkosten hat Bremen stets deutlich mehr unbegleitete Jugendliche aufgenommen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel hätte aufnehmen müssen.
Dieser Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wurde geschlossen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linken abgelehnt.
Kurioserweise hatte die Bremer CDU-Fraktion zeitgleich einen eigenen, fast inhaltsgleichen Dringlichkeitsantrag zur Altersfeststellung zur Abstimmung in die Bürgerschaft eingebracht. Politisches Theater?
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Gesprächspartner ist Piet Leidreiter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
In diesem Podcast geht es um Geld, Geld, das Bremen nicht mehr hat. Die Bremer Schuldenuhr tickt unaufhörlich mit fast 22 Euro Neuverschuldung pro Sekunde. Mit fast 34.000 Euro Schulden ist jeder Bürger dabei, vom Neugeborenen bis zum betagten Rentner. Insgesamt hat Bremen gut 23 Milliarden Euro Schulden und zahlt 600 Millionen Euro Zinsen im Jahr.
Im Podcast sprechen wir mit Piet Leidreiter über die aktuellen Haushaltsplanungen des Bremer Senats vor dem Hintergrund der strengen Vorgaben des Stabilitätsrates. Gelingt es nicht, den Bremer Haushalt für das kommende Jahr nach den Vorgaben aufzustellen, wird es keine Sanierungshilfe des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro geben.
Ein Tipp für alle interessierten Podcast-Hörer. Es gibt in Bremen ein Transparenzportal" im Internet, wo jeder Bürger selbst recherchieren kann, an welche Antragsteller, Kulturvereine, Gruppen, Sportvereine und sonstige Empfänger in der Summe sehr viel Geld vergeben wird. Manchmal sind es nur 500 oder 1000 Euro, oft aber auch sechsstellige Summen, die verteilt werden.
Der Link zu Zuwendungen 2024 im Transparenzportal Bremen: https://www.transparenz.bremen.de/daten/zuwendungen-quartalsberichte-2024-226023
INSIDE BREMEN ist der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND und erscheint jeden Samstag um 12:00 Uhr.
Der Kontakt zu den Podcast-Machern: [email protected].
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Ein Jahr Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft - Eine (Zwischen-)Bilanz.
Zu Gast in dieser Podcast-Episode ist Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
Bei der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai 2023 war BÜNDNIS DEUTSCHLAND der Senkrechtstarter. Mit 9,4 % der Wählerstimmen im Land Bremen wurde BÜNDNIS DEUTSCHLAND, ehemals "Bürger in Wut", in die Bremische Bürgerschaft gewählt.
Jan Timke ist seit September 2008 ununterbrochen Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Bis zur denkwürdigen Wahl im Mai 2023 war er Einzelabgeordneter der Partei "Bürger in Wut" aus Bremerhaven. Dies war möglich, weil es in Bremerhaven keine 5%-Hürde gibt.
In dieser Podcast-Episode spricht Jan Timke über die Herausforderungen und Probleme beim Aufbau der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND.
Weitere Themen sind die politischen Akzente, die die Oppositionsfraktion im letzten Jahr setzen konnte, die verbreitete Meinung, dass BÜNDNIS DEUTSCHLAND stark vom Ausschluss der AfD in Bremen profitiert habe und das "Gesundschrumpfen" durch den Austritt von Fraktionsmitgliedern in Bremerhaven und Bremen.
INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
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Gast dieser Podcast-Episode ist Piet Leidreiter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
Ratten werden von den Menschen aus Nachlässigkeit oder Unwissenheit unfreiwillig gefüttert, sie übertragen Krankheiten und tragen zur Verschlechterung der städtischen Hygiene bei. Das Thema kocht die letzten Jahre immer wieder hoch. Wirkungsvolle Maßnahmen hat der Bremer Senat bis heute nicht umgesetzt.
Bisher ist die Überwachung Ausgabe des einzelnen Bürgers, Hauseigentümers, was auf dem privaten Grund ja auch Sinn macht. Die Kanalisation wird dagegen nicht überwacht. Hier bedarf es zwingend eines Umdenkens.
Registriert werden kontinuierlich 15 bis 20 Meldungen von Ratten-Sichtungen oder Befallsspuren in Bremen pro Woche! Dabei gibt es eine riesige Dunkelziffer.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog erstellt, der der Bürgerschaft als Antrag vorgelegt wird.
INSIDE BREMEN ist der Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und erscheint jeden Samstag um 12:00 Uhr.
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In dieser Podcast-Episode geht es um Soziale Medien in der Politik (Social Media).
Gesprächspartner ist Christopher Albrecht, Social Media Mitarbeiter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
Soziale Medien sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Soziale Medien bieten die Möglichkeit, mit Freunden, Familie und der Welt in Kontakt zu bleiben, Informationen auszutauschen und Interessen zu teilen.
Und es gibt mehr zu posten und zu kommunizieren als Katzenbilder und Urlaubsfotos.
Thema dieser Episode sind die Vorteile und Herausforderungen von Social Media für die Wahrnehmung der politischen Arbeit einer Fraktion.
Politischer Meilenstein war der enorme Social Media Erfolg von Donald Trump auf twitter/X und in seinem mittlerweile eigenen Social Network Truth Social mit mehreren Millionen Followern.
INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft und zugleich ein Baustein der eigenen Social-Media-Strategie.
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Messerverbrechen in Bremen - das war in dieser Woche ein großes Thema in der Bremischen Bürgerschaft.
Gesprächspartner in dieser Podcast-Episode von INSIDE BREMEN ist Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
Bundesweit - wie auch im Bundesland Bremen - ist die Zahl der Messerdelikte in den letzten Jahren rasant angestiegen. Im Jahr 2023 wurden in Bremen und Bremerhaven gut 400 Messerdelikte gezählt.
Grundsätzlich sind sich alle Fraktionen einig, dass Messerattacken ein ernstzunehmendes Problem sind, das weiter zunimmt.
Podcast-Gast Jan Timke sieht durch die zunehmende Messerkriminalität den Schutz der Bevölkerung und die Sicherheit im öffentlichen Raum in Bremen und Bremerhaven massiv gefährdet - insbesondere an stark frequentierten Orten wie dem Bremer Hauptbahnhof oder dem Hillmannplatz in der Bremer Innenstadt.
Im Podcast sprechen wir über diese Form der zunehmenden Gewaltkriminalität, die die Bürger in Bremen bedroht und darüber, wie der Staat, die Politik, jetzt gegensteuern muss.
INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
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Gesprächspartner in dieser Podcast-Episode von INSIDE BREMEN ist Holger Fricke, bildungspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND.
Das Bremer Bildungssystem ist bankrott. Controller warnen vor Zahlungsunfähigkeit. Der Haushalt der SPD-geführten Bildungsbehörde steht trotz Haushaltssperre vor dem Kollaps. Das dicke Ende zu Lasten tausender Schülerinnen und Schüler steht unmittelbar bevor. Das ist die rot-grün-rote Regierungspolitik des Bremer Senats.
Diese beiden Bildungsthemen sind brandaktuell in dieser Podcast-Episode INSIDE BREMEN in dieser Woche:
(1) Das gescheiterte Misstrauensvotum gegen die Bremer Bildungssenatorin Sascha Aulepp und
(2) der von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND eingebrachte Antrag für eine Enquete-Kommission zum Thema "Zukunft durch Bildung".
Sascha Aulepp von der SPD trägt nach Ansicht der gesamten Opposition die politische Verantwortung für die Bildungsmisere in Bremen und bleibt dennoch als Bildungssenatorin im Amt. Die Regierungskoalition bestehend aus SPD, Grünen und Linken steht für ein "Weiter so" in der desaströsen Bildungspolitik.
Die gesamte Opposition fordert einen Neustart in der Bremer Bildungspolitik. Und genau diesen Neustart liefert die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND konstruktiv mit einem ausführlich begründeten Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema "Zukunft durch Bildung".
Im Podcast sprechen wir darüber, wie eine solche Enquete-Kommission zusammengesetzt ist, wie sie arbeiten soll und ob sie trotz der Bildungskrise eine Chance hat.
INSIDE BREMEN ist der wöchentliche Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAN in der Bremischen Bürgerschaft.
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In dieser Folge ist der langjährige und erfahrene Bremer Journalist Axel Schuller zu Gast.
Mit scharfer Feder und einem unglaublichen Feinblick kommentiert Schuller auf seinem Blog „bremensogesehen.com“ die politischen Geschehnisse an der Weser. Dabei spart er auch nicht an der Kritik am derzeitigen Bremer Senat. Ginge es nach Schuller, so könnte aber auch die Opposition deutlich aktiver werden. Ebenso findet die manchmal eingeschränkte Sicht der Medien auf das, was in Bremen passiert, die Kritik des Journalisten.
Mehr zu seinen Ansichten und Ideen für ein besseres Bremen finden Sie jetzt in unserer neuen Folge von INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.
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Dies ist die Sonderausgabe von Inside Bremen zum Thema "Ungarn und die Zukunft deutscher Europapolitik" mit Dr. Gerhard Papke.
Dr. Papke war vor einigen Monaten auf Einladung der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND Gastredner beim Bürgerdialog im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft. Seit Mai 2019 ist er der ehrenamtliche Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V..
Zuvor war Dr. Papke Politiker der FDP in Nordrhein-Westfalen. Von 2012 bis 2017 war er dritte Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen und davor von 2005 bis 2012 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.
Das Thema Ungarn ist hochaktuell. Am 01. Juli 2024 hat Ungarn nach Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Damit rückt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in den Fokus der medialen Berichterstattung.
In diesem Podcast sind interessante Einblicke in Ungarn von einem langjährigen Kenner des osteuropäischen Landes, seiner Politik und seiner Menschen zusammengefasst.
Als kleine Zugabe skizziert Dr. Papke sehr anschaulich, warum Ungarn gerade auch für viele Deutsche zu einer Art Sehnsuchtsort geworden ist.
Aus dem Inhalt:
Dr. Papke schildert zwei persönliche Erlebnisse: Eine Bahnfahrt und einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus in Berlin. Israelhasser ziehen durch die Straßen und fordern das Kalifat. Das sind für ihn die Folgen der Massenmigration nach Europa.
Blick nach Ungarn: Es gibt ein jüdisches Viertel in Budapest. Hier gibt es jüdisches Leben in der Stadt, wie man es in Deutschland nicht mehr kennt. Antisemitismus gibt es in Ungarn nicht.
Dr. Papke kritisiert volkspädagogische Berichterstattung über Ungarn in deutschen Medien.
Was können wir von den Ungarn für die künftige Gestaltung Europas und die Verteidigung seiner Werte lernen?
Die Ungarn glauben an Überzeugungen, die der politischen Linken bei uns zutiefst zuwider sind.
Victor Orban war von Anfang an gegen Masseneinwanderung in die EU
Die Rolle der Familie hat in Ungarn einen sehr hohen Stellenwert. Die Ungarn glauben an die Kraft der Familie, der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern. Die Familie ist für die Ungarn die Grundlage jeder freien Gesellschaft. Eine Mutter ist eine Frau und ein Vater ist ein Mann, heißt es in der ungarischen Verfassung.
Die Ungarn sind ein sehr traditionsbewusstes Volk. Allein in Ungarn gibt es drei Nationalfeiertage.
Die Ungarn stehen zu Europa. Sie wollen ein Europa der Freiheit. Sie wollen ein Europa der freien, selbst bestimmten Nationen. Sie wollen sich nicht aus Brüssel vorschreiben lassen, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben.
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Mehr Tempo 30 in der Stadt? Sinn oder Unsinn? Mit Piet Leidreiter, Sprecher der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremer StadtbürgerschaftDer Bund gibt neuerdings den Kommunen mehr Recht, Tempobeschränkungen nach Lust und Laune zu erlassen. Einige Bremer Politiker fordern daher den Senat zum Handeln auf, um mehr Straßen komplett mit Tempo 30 zu "Schleichwegen" zu machen. Ein neues Schildermeer an Tempo-30-Aufstellern wird die Straßen verunstalten. Für eine Richtgeschwindigkeit von 50 km/h brauchte es innerstädtisch keine Schilder.
Die Bremer CDU spricht sich dafür aus, den "Flickenteppich" am Osterdeich zu beenden und eine durchgehende Tempo-30-Zone auf einer Hauptverkehrsstraße zu schaffen.
Damit ist die CDU voll auf Linie der Grünen.
Die Mehrheit der Bürger (64%) sind nach einer Umfrage von Radio Bremen und der Nordseezeitung gegen mehr Tempo-30-Beschränkungen. Nur 34% sind dafür.
Weitere angesprochene Themenpunkte:
Das Baustellenchaos in Bremen, die "natürlichen" Autofahrer-Blockaden mit verschlissenen Schlaglochpisten selbst auf Hauptverkehrsstraßen.
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Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen ist mal wieder voll belegt.Ist das eine Bankrotterklärung des Bremer Senats unter Bürgermeister Bovenschulte?Zu Gast im Podcast ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags.
Dieser Ausschuss kam am 15. Juli 2024 zu einer Sondersitzung zusammen. Und das hatte einen triftigen Grund: Es ging um den Aufschub der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wegen Überlastung der Justizvollzugsanstalt Bremen.
Mit anderen Worten: Der Knast ist voll, es muss Platz geschaffen werden. Strafgefangene können zu Hause bleiben.
Das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten ist in Bremen wie in vielen Städten Deutschlands nicht neu.
Trotzdem ist in Bremen bisher politisch nichts passiert. Man sitzt das Problem einfach wieder aus und riskiert einen herben Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Rechtsstaat.
Im Podcast geht es um die aktuell räumlich sehr angespannte Situation von Gefängnissen vor dem Hintergrund rasant steigender Kriminalität in Bremen wie auch in ganz Deutschland. Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA sind beängstigend.
Wie muss Bremen auf die Überlastung der Justizvollzugsanstalt politisch reagieren?
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In Bremen wurde die Bronzestatue der Bremer Stadtmusikanten am 05. Juli mit schwarzer Farbe übergossen. Täter waren Mitglieder der "Letzten Generation".
Gesprächspartner dieses Podcasts ist Cord Degenhard, innenpolitischer Sprecher von Bündnis Deutschland in der Bremer Stadtbürgerschaft.
Man nennt diese Täter der "Letzten Generation" gerne "Klimaschützer" in den Medien oder schönfärberisch "Aktivisten". Sie verschmutzen und verschandeln Kulturdenkmäler mit schwer löslicher Farbe, Kunstwerke mit Kartoffelbrei oder Farbe, bedeutende, ikonische Architektur wie das Brandenburger Tor mit Farbe. Dann stellen sie sich davor, breit grinsend, und enthüllen ihr mitgebrachtes Plakat mit dem Schriftzug "Letzte Generation". Die Schäden sind oft fünfstellig.
Nun hat es auch das Bremer Wahrzeichen, die Bremer Stadtmusikanten getroffen. Diese ikonische Statue von Gerhard Marcks wurde stolz von drei Tätern der "Letzten Generation" mit schwarzer Farbe übergossen. Der Schaden hielt sich glücklicherweise in Grenzen, weil die Feuerwehr kurz danach mit viel Wasserdruck die Farbe abspülen konnte.
Die Bremer Senatskanzlei, die Regierungszentrale Bremens, auf deren Rathausseite sich die Bremer Stadtmusikanten befinden, ließ durch ihren Pressesprecher butterweich verlauten, man behalte sich lediglich straf- und zivilrechtliche Schritte gegen die Gruppe Letzte Generation vor.
Cord Degenhard nimmt zu diesem Vorfall und die Problematik der mangelnden Strafbewehrtheit von Taten der "Letzten Generation" Stellung. Haben wir hier deutliche Gesetzeslücken?
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In der Folge #1 geht es um minderjährige Mehrfach- und Intensivtäter. Diese sind laut Polizeilicher Kriminalstatistik vor allem für Diebstahls- und Raubdelikte, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz im Land Bremen verantwortlich. Paradebeispiel ist ein 14-jähriger Junge, der mit 12 Jahren kriminell wurde und bereits 95 Straftaten begangen haben soll. Eine besonders auffällige Gruppe sind die unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer (umA), von denen Bremen weit mehr aufgenommen hat, als es müsste, 85.000 Euro kostet ein einziger umA in der Stadtgemeinde Bremen die Staatskasse pro Jahr. Jan Timke, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft ist zum Thema Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern Gast in diesem Podcast.
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Dieses ist die Nullnummer des Podcasts Inside Bremen.
Ein Podcastprojekt der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft. Kontakt: [email protected]
