Avsnitt
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+++ LÜGEN ist ab sofort verboten! Das steht im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD.
Auf Seite 123. Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. +++
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+++ Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben sich geeinigt. Angeblich kommen jetzt auch dann bald Abschiebungen.
Angekündigt hatte MERZ den großen 5 Punkte Plan nach dem Attentat auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg.
Im Koalitionspapier zwischen CDU/CSU und SPD ist (fast) keiner der angekündigten Punkte vollends umgesetzt. +++
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Saknas det avsnitt?
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+++ Eine „Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit“, die BILD exklusiv vorliegt, gibt nun Antworten. Die Behörde hat ermittelt, wie viele arbeitslose Deutsche und wie viele Ausländer – und wie viele der deutschen Staatsbürger einen Migrationshintergrund haben.
Das Ergebnis ist eindeutig: Die Mehrheit der Arbeitslosen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. +++
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+++ Gefängnisstrafe wegen Majestätsbeleidigung. Das erste Mal in der deutschen Geschichte droht einem Journalisten eine Gefängnisstrafe wegen einem Meinungsverbrechen! Der Chefredakteur des Deutschland Kuriers, David Bendels wurde zu einer 7 monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. +++
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Die Schulen in Duisburg bleiben heute geschlossen! Wegen einer Bedrohungslage bleiben alle Gesamt- und Sekundarschulen (5. bis 13. Klasse) in Duisburg am Montag geschlossen.
Inzwischen kündigen auch die ersten Gymnasien in Duisburg an, dass die Schule am Montag dort ausfallen wird, so zum Beispiel das katholische Gymnasium Sankt Hildegardis auf seiner Internetseite.
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+++ Ein SPD Minister sagt: Wir haben zu viele junge Männer ins Land geholt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist sicher: Deutschland hat in den vergangenen Jahren zu viele junge Männer ins Land gelassen. Und damit ein massives Gewaltproblem bekommen. „Hätten wir mehr Frauen und Kinder und nicht junge Männer aufgenommen, hätten wir jetzt nicht diese Probleme“, so Mäurer zu BILD. +++
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SPD, Grüne und Co. wollen, dass der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zurück tritt. Bei einer Veranstaltung der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung hielt der Präsident des BAMF am Montag eine Rede. Darin forderte er die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Jetzt fordern Politiker von SPD, LINKE und den Grünen seinen Rücktritt. Rückendeckung erhält er dagegen aus der Union.
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+++ Die Grünen in Bayern haben eine neue Idee. Verpflichtender Freiheitsdienst für alle bis zum 67. Lebensjahr. In der Debatte ums eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht plädieren Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann für ALLE Menschen in Deutschland für einen sogenannten Freiheitsdienst. +++
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+++ Die SPD will Steuererhöhungen. Zum Beispiel auf Zinsen und Aktien, außerdem soll der Spitzensteuersatz und die Reichensteuer massiv angehoben werden. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schreiten voran. Neben einem Billionen Schuldenpaket, welches der alte Bundestag durchgewunken hatte, steht nun fest wer das alles bezahlen soll. Der Bürger indem ihm noch mehr Steuern abgenommen werden. +++
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Annalena Baerbock wirbt in Syrien um NOCH MEHR Migranten. Zitat: „Sonst wird unser Land nicht funktionieren“.
Die Deutsche Botschaft in Damaskus wurde wieder eröffnet. Und die scheidende Ministerin hat dort eine flammende Rede gehalten. Auf eine Frage eines Journalisten antwortet sie dann ihn gewohnt gekonntem Baerbock Englisch. „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.“ Weiter sagte sie: „Daher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche Universitäten zu haben.“ Hier der Ausschnitt der Ministerin.
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33 Prozent der Langzeitarbeitslosen in Deutschland sind Ausländer. Also Menschen ohne einen deutschen Pass. Das ergeben aktuelle Zahlen der Agentur für Arbeit. Das entspricht ziemlich genau dem doppelten Anteil in der Bevölkerung. Der liegt derzeit bei etwa 16 Prozent.
Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Zahl der Langzeitarbeitslosen bei etwa 818.400 – davon besaßen rund 187.000 keinen deutschen Pass, was einem Anteil von 23 Prozent entsprach. Im Vergleich dazu waren im vergangenen Jahr im Schnitt fast 972.000 Menschen langzeitarbeitslos gemeldet, darunter etwa 317.000 Ausländer, also rund 33 Prozent.
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NRW hat ein Problem mit rechter Hasskriminalität im Internet. Herbert Reul formuliert es anders:
Der Innenminister veröffentlichte das erste Lagebild Rechtsextremismus und wird dabei sehr deutlich: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir sehen, dass er sich modernisiert hat – heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs.“ Der Rechtsextremismus sei gerade für junge Leute zu einer Art „Erlebniswelt“ geworden, warnt Reul.
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Die nächste Wahlverpsrechern der Union werden gebrochen. Jetzt betrifft es das Heizungsgesetz. Nachdem man erst bei der Schuldenbremse, beim Selbstbestimmungsgesetz und derm Bürgergeld eingeknickt ist, folgt jetzt der nächste Schock.
Sogar die SPD startete eine Kampagne gegen das Heizungsgesetz, aber es wird bleiben. Das Vermächtnis von Robert Habeck.
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In Brüssel tagt aktuell die sogenannte Geberkonferenz. Trotz der Massaker in Syrien sagen die Geberländer insgesamt 5,8 Milliarden Euro an Hilfen zu. Allein 2,5 kommen davon aus der EU und 300 Millionen Euro gehen auf das Konto der deutschen Steuerzahler. Damit erhöht die Europäische Union ihre Zahlungen an das Land. Das liegt vor allem an den Ausbleibenden Zusagen für Zahlungen aus den USA. Im Vorjahr gab es noch Zusagen in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro für das Land.
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Neue Eilanträge in Karlsruhe! Nachdem das Bundesverfassungsgericht Eilanträge zuvor ablehnte, wurden nun neue Anträge eingereicht.
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern.
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Die Zahler der Messerangriff steigt. Für das letzte Jahr deutet sich erneut ein Höchststand an. Auch bei häuslicher Gewalt nehmen die Fälle offenbar bundesweit zu. Wie kann es sein, dass die Zahlen der erfassten Straftaten insgesamt zurückgeht? Das liegt vor allem an dem Rückgang der Drogendelikte seit der Legalisierung von Cannabis.
Für Niedersachsens Landespolizeipräsident Axel Brockmann (61) ist der Trend nur „vordergründig erfreulich“, weil der Cannabis-Bedarf noch nicht auf legalen Wegen über Eigenanbau oder Anbauvereinigungen gedeckt werden könne. Auch Hessens LKA-Präsident Andreas Röhrig (64) geht davon aus, dass die „Beschaffung vorwiegend auf dem Schwarzmarkt“ erfolge.
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