Avsnitt
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+++ LĂGEN ist ab sofort verboten! Das steht im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD.
Auf Seite 123. Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltĂ€gliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen fĂŒr unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. +++
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+++ Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben sich geeinigt. Angeblich kommen jetzt auch dann bald Abschiebungen.
AngekĂŒndigt hatte MERZ den groĂen 5 Punkte Plan nach dem Attentat auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg.
Im Koalitionspapier zwischen CDU/CSU und SPD ist (fast) keiner der angekĂŒndigten Punkte vollends umgesetzt. +++
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Saknas det avsnitt?
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+++ Eine âSonderauswertung der Bundesagentur fĂŒr Arbeitâ, die BILD exklusiv vorliegt, gibt nun Antworten. Die Behörde hat ermittelt, wie viele arbeitslose Deutsche und wie viele AuslĂ€nder â und wie viele der deutschen StaatsbĂŒrger einen Migrationshintergrund haben.
Das Ergebnis ist eindeutig: Die Mehrheit der Arbeitslosen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. +++
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+++ GefĂ€ngnisstrafe wegen MajestĂ€tsbeleidigung. Das erste Mal in der deutschen Geschichte droht einem Journalisten eine GefĂ€ngnisstrafe wegen einem Meinungsverbrechen! Der Chefredakteur des Deutschland Kuriers, David Bendels wurde zu einer 7 monatigen Haftstrafe auf BewĂ€hrung verurteilt. Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe fĂŒr zwei Jahre zur BewĂ€hrung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskrĂ€ftig. +++
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Die Schulen in Duisburg bleiben heute geschlossen! Wegen einer Bedrohungslage bleiben alle Gesamt- und Sekundarschulen (5. bis 13. Klasse) in Duisburg am Montag geschlossen.
Inzwischen kĂŒndigen auch die ersten Gymnasien in Duisburg an, dass die Schule am Montag dort ausfallen wird, so zum Beispiel das katholische Gymnasium Sankt Hildegardis auf seiner Internetseite.
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+++ Ein SPD Minister sagt: Wir haben zu viele junge MĂ€nner ins Land geholt. Bremens Innensenator Ulrich MĂ€urer (SPD) ist sicher: Deutschland hat in den vergangenen Jahren zu viele junge MĂ€nner ins Land gelassen. Und damit ein massives Gewaltproblem bekommen. âHĂ€tten wir mehr Frauen und Kinder und nicht junge MĂ€nner aufgenommen, hĂ€tten wir jetzt nicht diese Problemeâ, so MĂ€urer zu BILD. +++
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SPD, GrĂŒne und Co. wollen, dass der Chef des Bundesamts fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge zurĂŒck tritt. Bei einer Veranstaltung der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung hielt der PrĂ€sident des BAMF am Montag eine Rede. Darin forderte er die Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Jetzt fordern Politiker von SPD, LINKE und den GrĂŒnen seinen RĂŒcktritt. RĂŒckendeckung erhĂ€lt er dagegen aus der Union.
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+++ Die GrĂŒnen in Bayern haben eine neue Idee. Verpflichtender Freiheitsdienst fĂŒr alle bis zum 67. Lebensjahr. In der Debatte ums eine mögliche WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht plĂ€dieren Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann fĂŒr ALLE Menschen in Deutschland fĂŒr einen sogenannten Freiheitsdienst. +++
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+++ Die SPD will Steuererhöhungen. Zum Beispiel auf Zinsen und Aktien, auĂerdem soll der Spitzensteuersatz und die Reichensteuer massiv angehoben werden. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schreiten voran. Neben einem Billionen Schuldenpaket, welches der alte Bundestag durchgewunken hatte, steht nun fest wer das alles bezahlen soll. Der BĂŒrger indem ihm noch mehr Steuern abgenommen werden. +++
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Annalena Baerbock wirbt in Syrien um NOCH MEHR Migranten. Zitat: âSonst wird unser Land nicht funktionierenâ.
Die Deutsche Botschaft in Damaskus wurde wieder eröffnet. Und die scheidende Ministerin hat dort eine flammende Rede gehalten. Auf eine Frage eines Journalisten antwortet sie dann ihn gewohnt gekonntem Baerbock Englisch. âDeutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.â Weiter sagte sie: âDaher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche UniversitĂ€ten zu haben.â Hier der Ausschnitt der Ministerin.
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33 Prozent der Langzeitarbeitslosen in Deutschland sind AuslĂ€nder. Also Menschen ohne einen deutschen Pass. Das ergeben aktuelle Zahlen der Agentur fĂŒr Arbeit. Das entspricht ziemlich genau dem doppelten Anteil in der Bevölkerung. Der liegt derzeit bei etwa 16 Prozent.
Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Zahl der Langzeitarbeitslosen bei etwa 818.400 â davon besaĂen rund 187.000 keinen deutschen Pass, was einem Anteil von 23 Prozent entsprach. Im Vergleich dazu waren im vergangenen Jahr im Schnitt fast 972.000 Menschen langzeitarbeitslos gemeldet, darunter etwa 317.000 AuslĂ€nder, also rund 33 Prozent.
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NRW hat ein Problem mit rechter HasskriminalitÀt im Internet. Herbert Reul formuliert es anders:
Der Innenminister veröffentlichte das erste Lagebild Rechtsextremismus und wird dabei sehr deutlich: Der Rechtsextremismus bleibt die gröĂte Bedrohung fĂŒr unsere Demokratie. Wir sehen, dass er sich modernisiert hat â heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafĂŒr mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs.â Der Rechtsextremismus sei gerade fĂŒr junge Leute zu einer Art âErlebnisweltâ geworden, warnt Reul.
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Die nĂ€chste Wahlverpsrechern der Union werden gebrochen. Jetzt betrifft es das Heizungsgesetz. Nachdem man erst bei der Schuldenbremse, beim Selbstbestimmungsgesetz und derm BĂŒrgergeld eingeknickt ist, folgt jetzt der nĂ€chste Schock.
Sogar die SPD startete eine Kampagne gegen das Heizungsgesetz, aber es wird bleiben. Das VermÀchtnis von Robert Habeck.
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In BrĂŒssel tagt aktuell die sogenannte Geberkonferenz. Trotz der Massaker in Syrien sagen die GeberlĂ€nder insgesamt 5,8 Milliarden Euro an Hilfen zu. Allein 2,5 kommen davon aus der EU und 300 Millionen Euro gehen auf das Konto der deutschen Steuerzahler. Damit erhöht die EuropĂ€ische Union ihre Zahlungen an das Land. Das liegt vor allem an den Ausbleibenden Zusagen fĂŒr Zahlungen aus den USA. Im Vorjahr gab es noch Zusagen in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro fĂŒr das Land.
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Neue EilantrÀge in Karlsruhe! Nachdem das Bundesverfassungsgericht EilantrÀge zuvor ablehnte, wurden nun neue AntrÀge eingereicht.
Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den fĂŒr Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags ĂŒber das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern.
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Die Zahler der Messerangriff steigt. FĂŒr das letzte Jahr deutet sich erneut ein Höchststand an. Auch bei hĂ€uslicher Gewalt nehmen die FĂ€lle offenbar bundesweit zu. Wie kann es sein, dass die Zahlen der erfassten Straftaten insgesamt zurĂŒckgeht? Das liegt vor allem an dem RĂŒckgang der Drogendelikte seit der Legalisierung von Cannabis.
FĂŒr Niedersachsens LandespolizeiprĂ€sident Axel Brockmann (61) ist der Trend nur âvordergrĂŒndig erfreulichâ, weil der Cannabis-Bedarf noch nicht auf legalen Wegen ĂŒber Eigenanbau oder Anbauvereinigungen gedeckt werden könne. Auch Hessens LKA-PrĂ€sident Andreas Röhrig (64) geht davon aus, dass die âBeschaffung vorwiegend auf dem Schwarzmarktâ erfolge.
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