Avsnitt
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§ 13 Leistungsstörungen, Teil 7: Allgemeines Leistungsstörungsrecht bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte: EU-rechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereich (§ 327 BGB), Bereitstellungspflicht (§ 327b BGB), Rechte bei unterbliebener Bereitstellung (§ 327c BGB): Vertragsbeendigung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Kombinationsmöglichkeiten
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Noch § 1 Einführung: Der Einfluss des Verfassungsrechts, insb. der Grundrechte: Unmittelbare Drittwirkung, mittelbare Drittwirkung, Schutz vor Diskriminierung durch das AGG; Der Einfluss des Europarechts - "Europäisches Privatrecht": Primäres Gemeinschaftsrecht, Rechtsangleichung durch sekundäres Unionsrecht: EU-Richtlinie und EU-Verordnung, Mindestharmonisierung und Vollharmonisierung, richtlinienkonforme Auslegung, "überschießende Umsetzung" und Folgen fehlerhafter Richtlinienumsetzung; Entscheidungskompetenzen des EuGH;
Rechtssubjekte: Natürliche und juristische Personen -
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§ 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts: Begriff des Rechts, Privatrecht und Öffentliches Recht, Das Bürgerliche Gesetzbuch: Entstehung und Weiterentwicklung, Aufbau
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§ 1 Das Schuldverhältnis: 2. Buch des BGB Schuldrecht (§§ 241 - 853 BGB), Begriff des Schuldverhältnisses - Sonderverbindung, Schuld und Haftung
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Noch § 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Beginn (§ 199 BGB), Fristberechnung (§§ 186 ff. BGB), Vereinbarungen über Verjährungsfristen, Verjährungshindernisse: Hemmung und Neubeginn
§ 23 Verjährungsrecht, Teil 2: Wirkungen: Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 BGB), Unwirksamkeit der Ausübung von Gestaltungsrechten, Fortbestand von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten (§ 215 BGB), Folgewirkungen bei gesicherten Ansprüchen (§ 216 BGB) -
Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Prüfungsschema AGB-Kontrolle: Sachlicher Anwendungsbereich (§ 310 Abs. 4 BGB), Begriff (§ 305 Abs. 1 BGB), Einbeziehungskontrolle (§§ 305 Abs. 2, 305a, 305b, 305c BGB), Auslegung von AGB: Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB), Besonderheiten im Verhältnis zwischen Unternehmern (B2B) sowie Unternehmer-Verbraucher (B2C), Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB)
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Noch § 3 Leistungs- und Erfüllungsort, Leistungszeit: Leistungszeit (§ 271 BGB), absolutes und relatives Fixgeschäft
§ 4 Inhalt von Schuldverhältnissen: Stück- und Gattungsschulden, Konkretisierung von Gattungsschulden (§ 243 II BGB), Bindung des Schuldners an die Konkretisierung (Sonderproblem), Geldschuld, Wahlschuld (§§ 262 ff. BGB), Befreiungsanspruch (§ 257 BGB), Einseitige Leistungsbestimmung (§§ 315 ff. BGB) -
Noch § 1: Schuld und Haftung: Schuld ohne Haftung - Naturalobligationen
§ 2 Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse;
§ 3 Leistungs- und Erfüllungsort (§§ 269 ff. BGB), Leistungszeit: Mögliche Varianten, Begriffe, Bestimmung des Erfüllungsorts nach § 269 BGB, Arten von Schulden, Schickschuld, Leistungszeit (§ 271 BGB) -
Noch § 16 Stellvertretung, Teil 2: Grundlagen: Offenkundigkeitsprinzip - Auftreten im fremden Namen, Durchbrechung des Offenkundigkeitsprinzips: (verdecktes) "Geschäft für den es angeht", Handeln unter falschem/fremden Namen
§ 17 Stellvertretung, Teil 3: Die Vollmacht: Erteilung der Vollmacht, Vollmacht und Grundverhältnis, Umfang der Vollmacht, Mehrstufige Vertretung (Untervertretung) -
Noch § 14 Willensmängel, Teil 5: Widerrechtliche Drohung, Konkurrenzen bei § 123 BGB; Anfechtung in der Fallbearbeitung;
§ 15 Stellvertretung, Teil 1: Überblick: Zweck und Terminologie: Funktionsweise, Abgrenzung;
§ 16 Stellvertretung, Teil 2: Grundlagen: Abgabe einer eigenen Willenserklärung, Offenkundigkeitsprinzip - Auftreten im fremden Namen -
Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Zweifelhafte/vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung; Sonderproblem: Beiderseits zu vertretende (nachträgliche) Unmöglichkeit
§ 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§ 286 BGB): Bedeutung der Regelung, Voraussetzungen -
§ 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Schadensersatz statt der Leistung: Anfängliche Leistungsbefreiung (§ 311a II BGB), Nachträgliche Leistungsbefreiung (§§ 275 IV, 280 I, III, 283 BGB), Inhalt des Schadensersatzanspruchs: Surrogations- und Differenztheorie; Schadensersatz statt der Leistung bei Teilunmöglichkeit: "kleiner" Schadensersatz, "großer" Schadensersatz / Schadensersatz statt der ganzen Leistung iSv § 283 S.2 bzw. § 311a II S.3 iVm § 281 I S.2 BGB; Aufwendungsersatz nach § 284 BGB
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Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 281 BGB): Voraussetzungen; "Großer" und "Kleiner" Schadensersatz statt der Leistung; Verspätung der (möglichen) Leistung: Surrogations- und Differenztheorie
§ 11 Leistungsstörungen, Teil 5: Verletzung von Nebenpflichten (Schutz- und Obhutspflichten nach § 241 II BGB) -
Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Rücktrittsrecht nach § 323 BGB: Voraussetzungen: Fristsetzung und Entbehrlichkeitstatbestände, Ausschlussgründe für den Rücktritt; Schadensersatz statt der Leistung bei Verspätung der (möglichen) Leistung, Schwebelage für den Schuldner, Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens, Konkurrenz zwischen Rücktritt und Schadensersatz; Rücktritt bei Teilleistungen (§ 323 V BGB); Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, Schadensersatz statt der Leistung als zeitlich wandelbare Kategorie, Ersatz des verzögerungsbedingten Betriebsausfallschadens
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Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: § 275 II BGB: Persönliche Unzumutbarkeit: "Wirtschaftliche Unmöglichkeit"; Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht – Preisgefahr (§ 326 BGB), Rückforderung erbrachter Gegenleistung (§§ 326 IV, 346 ff BGB); Fortbestehen der Gegenleistungspflicht
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Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB); Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte (§§ 182 ff BGB)
§ 3 Die Willenserklärung: Objektiver und subjektiver Tatbestand, Rechtsfolgen des Fehlens von Tatbestandsmerkmalen; Wirksamwerden der Willenserklärung -
Noch § 8 Formfreiheit und Formpflicht: Auslegung des formgebundenen Rechtsgeschäfts, Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften und gewillkürter Formvorschriften, "Arglistige Berufung auf den Formmangel" - Formnichtigkeit und Treu und Glauben (§ 242 BGB)
§ 9 Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Verbotene Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB), Gesetzliche und behördliche Veräußerungsverbote (§§ 135, 136 BGB), Rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot (§ 137 BGB), Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB): Exemplarische Fallgruppen -
Noch § 7: Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit, Besonderheiten bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 111 BGB), Zugang von Willenserklärungen an beschränkt Geschäftsfähige und Geschäftsunfähige, Teilgeschäftsfähigkeit;
§ 8: Formfreiheit und Formpflicht: Formbedürftigkeit von Rechtsgeschäften, Grundsatz der Formfreiheit Formzwecke; Arten der Formen (§§ 126 ff. BGB): (einfache) Schriftform, § 126 BGB; elektronische Form, § 126a BGB; Textform, § 126b BGB; öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB; notarielle Beurkundung, § 128 BGB; gewillkürte Formerfordernisse, § 127 BGB; Exkurs: Schriftformklausel für vertragliche Nebenabreden -
Noch § 6 Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen: Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB), Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, Kollidierende AGB
§ 7 Geschäftsfähigkeit: Die maßgeblichen Interessen, Abgrenzung, Abstufung nach Alter und Geisteszustand: Geschäftsunfähigkeit, Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte: lediglich rechtlich vorteilhafte Willenserklärungen (§ 107 BGB), Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte: Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, "Taschengeldparagraf" § 110 BGB - Visa fler
