Avsnitt
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Im Podcast plädiert Michael Müller (SPD), Berlins früherer Regierender
Bürgermeister, für eine facettenreichere Außenpolitik, die sich nicht
nur auf die Frage nach Waffenlieferungen fokussiert. Das sei nur ein
Teil davon. "Es wird eben der Eindruck erweckt, das wäre jetzt die
entscheidende Frage in dem Krieg und dieser Auseinandersetzung." Der
SPD-Politiker staune auch, dass seine kritische Position oder die von
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landes- und
Fraktionsvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, oder "einigen anderen
in der SPD Fraktion" mit Pazifismus gleichgesetzt werde.
"Es ist eindeutig richtig, dass wir die Ukraine auch militärisch
unterstützen", sagt der SPD-Politiker im Podcast. Aber ihm fehle, dass
diplomatische Lösungen vorangetrieben werden. "Dass Abrüstungs- und
Friedenskonferenzen organisiert werden, dass man versucht, Partner zu
finden für mindestens einen Waffenstillstand."
Alle zwei Wochen begrüßt ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M'Barek bei
"Ehrlich jetzt?" einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin.
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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren die Grünenabgeordnete
Lamya Kaddor und Yasmine M'Barek über die Gesellschaft und Extremismus
von allen Seiten, der sich manchmal gegenseitig bedingt.
Politische Ereignisse wie der Nahostkonflikt verschärfen Antisemitismus,
Islamismus und Islamfeindlichkeit, sagt Kaddor im Podcast. Gleiches
gelte auch für Links- sowie Rechtsextremismus. Dabei würden bestimmte
Debatten wie die über den Islam mittlerweile differenzierter geführt
werden: "Diese Hochphase, würde ich sagen, haben wir publizistisch
überwunden. Es stehen jetzt nicht mehr andauernd in irgendwelchen
Bestsellerbuchregalen reißerische Titel über muslimisches Leben".
Einerseits erlebt Kaddor einen Teil der Gesellschaft, "der offener wird,
der insgesamt die Grauschattierungen innerhalb unserer Gesellschaft doch
sieht und sehen will". Gleichzeitig aber gebe es einen großen Teil in
der Gesellschaft, der "demokratiefeindlich eingestellt" sei. Dem müsse
jeder Bürger begegnen. Jeder sollte um die Demokratie besorgt sein und
"selbst etwas dafür tun, diese Demokratie zu verteidigen". Etwaigen
antidemokratischen Positionen zu widersprechen, sei ein guter Anfang,
sagt die Grünenpolitikerin.
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Saknas det avsnitt?
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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der
FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und Yasmine M'Barek über
Migration.
Dem Liberalen fehle die Trennung zwischen Arbeitsmigration und
humanitären Verpflichtungen. Das führe auch in der Debatte zu
Vermischung, sagt der FDP-Fraktionschef im Podcast: "Dauernd über
Grenzen zu reden, heißt ja nur, ich lehne mich zurück und versuche etwas
vermeintlich Falsches zu begrenzen, weil ich muss es richtig machen."
Stattdessen solle Arbeitsmigration attraktiver werden und im Fokus
stehen: "Sollten wir nicht von Anfang an das Signal ausstrahlen: Es ist
leicht, nach Deutschland zu kommen, wenn man durchstarten will,
ranklotzen will?"
Außerdem müsse man politisch für Ordnung beim Thema sorgen: "In
Deutschland ist alles durchreguliert und alles geordnet. Aber in der
Migrationspolitik herrscht Unordnung." Aktuell prüft die
Bundesregierung, ob Deutschland Asylverfahren in Drittstaaten auslagern
kann. Dürr befürwortet das, jedoch sei dies nur eine "Unterkategorie".
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Zu Ehrlich jetzt?, dem Politikpodcast moderiert von Yasmine M'Barek,
bringen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker ein selbst gewähltes
Thema mit. Gast dieser Folge: Bundeskanzler Olaf Scholz. Sein Thema:
Respekt. Wofür er respektiert werden will, wie man der AfD begegnen
muss, und warum er glaubt, dass der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt
für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert hätte.
Im Podcast erklärt der Kanzler außerdem, warum es ihn nicht wundert,
dass wir uns aktuell von einem respektvollen Miteinander entfernt
hätten. Es seien "unruhige, unsichere Zeiten", in denen es "etwas
ruppiger zugeht". Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg setze er
deshalb auf Besonnenheit und hofft, dafür respektiert zu werden: „Dass
ich mich nicht drängen lasse von all den Lautsprechern und
Generalfeldmarschällen, die durch die Talkshows geistern, sondern etwas
tue, was notwendig ist, um die Ukraine zu unterstützen.“
In Bezug auf die Taurus-Debatte sagt Olaf Scholz, „wir unterstützen die
Ukraine mehr als alle anderen europäischen Ländern mit 7 Milliarden
Waffenhilfe dieses Jahr. Aber ein ganz konkretes Waffensystem halte ich
nicht für geeignet, jetzt auch noch zusätzlich zu liefern.“ Diese
Entscheidung des Kanzlers solle akzeptiert werden.
Schließlich geht es auch um das Image der streitenden Ampel. Olaf Scholz
sagt, dass der öffentliche, häufige Streit der Regierung, die vielen
Punkte überschatten würden, auf die man sich einigen konnte. Und
ergänzt, „man kann sich auch leise einigen“.
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Im Podcast "Ehrlich jetzt?" diskutieren der CDU-Bundestagsabgeordnete
Tilman Kuban und Yasmine M'Barek über Naivität in der Politik.
Mit Blick auf den Angriffskrieg auf die Ukraine seien die letzten 15
Jahre Politik vergossene Milch, sagt Kuban. Nun gehe es um eine
Perspektive für Sicherheitspolitik und darum, "sich selbst bewusst zu
werden, was das bedeutet, in Sicherheit zu leben". Die Zeitenwende seien
mehr als 100 Milliarden für die Bundeswehr – und das sei "leider etwas,
was in Deutschland noch keiner richtig verstanden hat". Es gehe jetzt
darum, weiterzudenken und sich unabhängig zu machen, beispielsweise in
der Energiepolitik.
Dazu brauche es auch bessere Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien.
Kuban verweist auf die Abhängigkeit vieler Staaten von Russland, sowohl
in der Energiebranche als auch in der Waffenindustrie. Neue
Partnerschaften seien wichtig. Es sei "klug, diese Rüstungspolitik und
unsere Verteidigungsindustrie als geopolitischen Hebel zu nutzen".
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In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren die
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Yasmine M'Barek über
Entwicklungsarbeit und Schuldbegriffe.
Im Podcast erklärt die Ministerin, warum sie den Begriff
Entwicklungshilfe nicht mehr verwendet. Hilfe würde suggerieren, dass
"der Große den Kleinen mal etwas abgibt". Zusammenarbeit sei das Ziel.
Für die Ministerin bedeutet Entwicklungspolitik auch, sich mit der
Vergangenheit auseinanderzusetzen – auch der kolonialen Vergangenheit.
Gerade auf dem afrikanischen Kontinent sieht Schulze die Dringlichkeit
von Zusammenarbeit, um Stabilität für alle zu gewähren.
Zur aktuellen humanitären Lage in Gaza sowie den zurzeit eingestellten
Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sagt Schulze: "Wenn wir
überall, wo es schwierig ist, keine Hilfe mehr leisten würden, würden
wir gar keine Entwicklungszusammenarbeit mehr machen".
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Im Podcast Ehrlich jetzt? diskutieren der Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil und Yasmine M'Barek über Verantwortung – in der Regierung,
im Kampf gegen rechts und im Privaten.
Gegen Rechtspopulismus helfe es nicht nur, Probleme zu benennen, man
müsse auch Zuversicht ausstrahlen, dass sie lösbar sind. "Wenn ich nicht
die Zuversicht hätte, dass man Probleme lösen kann, dann wäre das ja
vollkommene Resignation." In der großen Koalition seien aber viele
Probleme liegen geblieben. Er habe erlebt, "dass CDU, CSU damals am
Ende gar nicht mehr was Böses vorhatten oder was Schlechtes. Sondern
eigentlich gar nichts mehr. Und man nennt es Reformstau."
Politische Verantwortung sieht Heil auch bei seinem stark kritisierten
Vorhaben, Arbeitsverweigerer zu sanktionieren. Dem fügt er hinzu: "Es
gibt aber eine ganz kleine Gruppe von Leuten, die Totalverweigerer sind
und da finde ich, ist es auch eine Frage der Solidarität mit den anderen
im Bürgergeld, dass man die nicht in einen Topf wirft. Es ist eine ganz,
ganz kleine Gruppe."
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Im Podcast Ehrlich jetzt? diskutieren der stellvertretende Vorsitzender
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch und
Yasmine M'Barek über Allianzen in der Politik.
Audretsch sagt: Alle Demokraten hätten die Aufgabe, Rechtsextremismus zu
dekonstruieren und dann über die eigentlichen Themen pluralistische
Debatten zu führen, beispielsweise mit dem Blick auf die Bauernproteste:
"Da muss man sagen, hier sind die Telegram-Kanäle, wo man schon an der
Übersetzung sieht, dass die aus dem Russischen mit Maschine übersetzt
sind. Und gleichzeitig muss ein breiter Diskurs über die Frage der
Zukunft der Landwirtschaft geführt werden".
Nicht nur die Politik müsse geschlossen gegen Rechtsextreme auftreten.
Wie gefährlich die Unterwanderung von Gewerkschaften und Verbänden sei,
könne man beispielsweise in Frankreich beobachten. "Wenn da Allianzen
entstehen zwischen Gewerkschaften und Rechtsextremen, zwischen Verbänden
und Rechts, dann haben wir ein substanzielles Problem, weil dann eine
ganze Gesellschaft irgendwann in eine Situation gerät, die Demokratie
nicht mehr ausreichend zu verteidigen".
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Die FDP-Politikerin Franziska Brandmann und Yasmine M'Barek diskutieren,
ob es im politischen Betrieb an Demut fehlt. Sie halte Demut für die
richtige Antwort auf die aktuelle angespannte Stimmung in Deutschland,
sagt sie. Denn das sei das "Gegenteil von Hochmut und Arroganz".
Zwar habe ihrer eigenen Partei das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013
Demut vermittelt. Aber dass die Umfragewerte der FDP aktuell sinken,
habe auch damit zu tun, dass sie "manchmal ein bisschen
besserwisserisch" rüberkomme.
Obwohl es innerhalb der Regierung bei wichtigen Themen wie der
Schuldenbremse keine Einigkeit gibt, hält sie ein Ende der Ampel für die
falsche Lösung. Forderungen der Union nach Neuwahlen kritisiert sie als
"flotzig".
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In der neuen Folge von "Ehrlich jetzt?" spricht Yasmine M'Barek mit der
CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Silvia Breher
über den politischen Alltag und die Bilanz der Ampelregierung.
Die Oppositionspolitikerin sagt, dass "die Menschen zu Hause ganz andere
Fragen" hätten und nicht etwas Cannabislegalisierung interessiere,
sondern ein zuverlässiger Kitaplatz, dies aber nicht auf der Agenda der
Regierenden stehe.
Über Nischendebatten ihrer eigenen Partei, wie zuletzt die Frage, ob der
Weihnachtsbaum fester Teil deutscher Leitkultur sei, sagt Breher: "Ich
weiß nicht, wie man auf diese Idee kommt, habe das auch nicht im Detail
verfolgt." Generell fokussiere sie sich lieber auf ihren Wahlkreis, denn
dort würden "politische Entscheidungen an der gefühlten Realität vieler
Menschen" vorbeigehen.
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FDP-Politikerin Ria Schröder ist Mitglied des Bundestages,
bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der FDP und
ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen. Im Podcast "Ehrlich jetzt?"
spricht die 31-Jährige mit Yasmine M'Barek über Unabhängigkeit in der
Politik.
In Demokratien müssten Kompromisse gefunden werden, dennoch sei es
wichtig, für die eigene Unabhängigkeit und für die eigenen Überzeugungen
einzustehen, findet Ria Schröder. Man könne sich zwar nicht von der
öffentlichen Meinung lösen, gute Politiker mache aber aus, dass sie
nicht danach schauen, was gerade populär sei.
Im Podcast spricht die Abgeordnete über ihre Haltung zum Bafög und warum
ihr jüngster Shitstorm sie nicht ganz unberührt gelassen hat.
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In der neuen Folge Ehrlich jetzt? spricht Yasmine M'Barek mit dem Grünen
Parteivorsitzenden Omid Nouripour über Fehlerkultur in der Politik.
Dabei plädiert Nouripour für eine Stimmung, in der man aus Fehlern
lernen kann und nicht sofort "in der Gosse landet". Im Podcast
kritisiert er auch die eigene Partei und sagt, gerade die Debatte über
das Heizungsgesetz hätte anders verlaufen können. Ein Fehler der
Ampelregierung? "Das Falscheste war, wie wir miteinander umgegangen
sind."
Auch über das überraschende Aus der Schwarz-Grünen Koalition in Hessen
spricht der Parteichef: "Ich packe das nicht. Wir haben ja einen
Wahlkampf gehabt, aber nicht wirklich versehen mit einer
Wechselstimmung. Das war alles eigentlich relativ stabil".
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Im Podcast spricht die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler über Stress
in der Politik. Welche Folgen hat er? Und sind offen gestresste
Politiker sympathischer?
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In der neuen Folge "Ehrlich jetzt?" spricht Yasmine M'Barek mit der
Bundestagspräsidentin und SPD-Abgeordneten Bärbel Bas über Bürgerräte
und die Stärkung der Demokratie gegen Populismus.
Demokratie bedeute, Kompromisse zu finden. Und dafür brauche man einen
langen Atem. Deswegen habe sie die Idee von Bürgerräten auf der
Bundesebene befürwortet. Sie kenne zwar auch "Jüngere, die dann wieder
aussteigen, weil ihnen das alles nicht schnell genug geht", aber das
Feedback sei vor allem positiv, weil die Bürger sich freuen, dabei sein
zu dürfen.
Die Zugewinne rechter Parteien bei den Landtagswahlen findet sie
besorgniserregend und sieht darin eine Herausforderung für alle
demokratischen Parteien. Sie mahnt, auf die Sprache zu achten. "Wir
können uns inhaltlich über alles auch fetzen und auseinandersetzen, aber
achtet darauf, wie er was sagt und ob es zu persönlichen Angriffen
wird."
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In der neuen Folge "Ehrlich jetzt?" spricht Yasmine M'Barek mit Sanae
Abdi über Migration oder den Klimawandel als Aufgabe für Politik und
Gesellschaft und diskutiert Perspektiven und realpolitische Lösungen für
diese akuten Krisen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete plädiert dafür, dabei auch autokratische
Staaten wie China im Blick zu haben – sie brauche man zum Beispiel im
Kampf gegen den Klimawandel als Partner. Abdi betont dabei auch, dass
zeitgleich Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten seien.
Im Podcast spricht die Politikerin außerdem darüber, dass es ein
Schlüsselelement der Außenpolitik sei, den Globalen Süden mitzudenken.
Dafür bewundere sie den Bundeskanzler. Olaf Scholz (SPD) schaffe es, "in
großen internationalen Konferenzen die Perspektive des Globalen Südens
an den Tisch zu holen". Tatsächlich stehe man nun mit diesen Ländern
"auf dieser berüchtigten Augenhöhe".
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In der neuen Folge "Ehrlich jetzt?" spricht Yasmine M'Barek mit Emilia
Fester über den Generationenkonflikt.
Die Grünenpolitikerin findet, dass Alter immer kategorisiert, das
bemerke sie auch in ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete: "Das Bild,
das wir von Abgeordneten haben, ist weiß, männlich und alt. Und deswegen
sind alle, die aus diesem Schema rausfallen, irgendwie unpassend, werden
mit Praktikantinnen verwechselt."
Die Altersdiskriminierung zeige sich auch in der praktischen Politik,
wie im Falle der Kindersicherung. Dort würde gekürzt werden, weil es
Kinder und Jugendliche betreffe. Das geschehe ganz bewusst, "frei nach
dem Motto, bei der Jugend kann man es ja machen", sagt sie im Podcast.
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In der neuen Folge Ehrlich jetzt? spricht Yasmine M'Barek mit Julia
Klöckner über die Frage: "Wo bleiben die Argumente?"
Die CDU-Politikerin beobachtet, dass sich das Miteinander in den letzten
Jahren zum Negativen entwickelt. Sie hält es für falsch, vorschnell zu
verurteilen und politische Blöcke zu bilden. Ähnlich sei das auch bei
aktuellen Debatten – zum Beispiel den Vorwürfen gegenüber Rammstein.
Klöckner sei aufgefordert worden, sich für die Absage von
Rammstein-Konzerten einzusetzen. Sie lehnte ab, ihr Argument: Das sei
Vorverurteilung. Stattdessen lud sie lieber Shelby Lynn, ein
mutmaßliches Opfer, in den Bundestag ein, um sich auszutauschen.
Klöckner sagt, sie störe es, dass ein Argument nicht zähle, wenn es nur
der Falsche sagt. Sie sieht zum Beispiel gute Gründe gegen ein Verbot
der AfD. Spricht sie diese aber aus, werde ihr vorgeworfen, Klöckner
wolle mit der AfD zusammenarbeiten. Ihre Gegenrede: "Habe ich nicht
gesagt. Habe ich auch nicht vor." Aber auch wenn sie im Bundestag eine
"Blockbildung" sehe, wäre ein konstruktives Miteinander möglich, zuletzt
bei der Zeitenwende des Kanzlers.
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"Ehrlich jetzt?" macht Ferien. Nach dem Ende der parlamentarischen
Sommerpause, im September, geht es weiter.
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In der neuen Folge unseres Politikpodcasts Ehrlich jetzt? spricht
Yasmine M'Barek mit Reem Alabali-Radovan über die Frage, wie viel
rechter der Osten wirklich ist.
Die SPD-Politkerin sieht die Probleme des Ostens vor allem in den
Kommunen und glaubt nicht, dass diese allein mit Geld zu lösen sind. Sie
sieht die Verantwortung bei allen demokratischen Parteien und schaut
besorgt auf die aktuelle Debattenkultur: Man solle "einen Gang
runterfahren" und nicht mit "der Tonart, die gerade von bestimmten
Akteuren an den Tag gelegt wird" fortfahren.
Vor allem müsse man Stereotypen begegnen: "Wenn wir jetzt zum Beispiel
über 'Asylbegrenzung' reden, dann suggeriert das, dass wir hier Massen
von Menschen haben, die tagtäglich hierherkommen. Dieses Bild wird ja
auch gerade von vielen gezeichnet. Das stimmt aber so einfach nicht."
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Ist die Migrationspolitik noch zu retten? Der FDP-Politiker Konstantin
Kuhle fordert im Podcast eine "erwachsene Debatte" und gemeinsame
europäische Asylpolitik.
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