Avsnitt
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Mitten in Berlin, hinter hohen Zäunen und gut bewacht befindet sich die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Sein Auftrag: Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu sammeln und auszuwerten. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier arbeiten, geben ihre Identität jeden Morgen am Eingang ab. Auch die Handys werden weggesperrt und dürfen nicht ins Gebäude. Wer im Ausland eingesetzt wird, um Informationen zu sammeln, wird vorher intensiv geschult. Schließlich besteht immer die Gefahr, nie mehr zurückzukommen, wenn man einmal entdeckt werden sollte. Was macht der BND genau und wie ist es, für den Auslandsgeheimdienst zu arbeiten? Darüber haben die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Kolja Schwartz mit der BND-Juristin Hannah Haupt gesprochen.
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Beinahe täglich wird in Deutschland eine Frau getötet. In mehr als der Hälfte der Fälle sind die Täter die (Ex-)Partner der Frauen. Das zeigt der Lagebericht des Bundeskriminalamts für 2023. Solche Taten werden auch als Femizide bezeichnet. Doch warum stufen Gerichte sie oft nicht als Mord, sondern als Totschlag ein? Und welche gesellschaftlichen Strukturen begünstigen diese Gewalt? Darüber sprechen die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Marit Brink mit Julia Habermann, Sozialwissenschaftlerin an der Ruhr-Universität Bochum. Sie forscht zu Partnerinnentötungen – und erklärt, was sich ändern muss, damit Femizide nicht länger als "Beziehungsdramen" verharmlost werden.
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Saknas det avsnitt?
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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind angreifbar: Das zeigt der Blick zu europäischen Nachbarn wie Ungarn und Polen. Autokraten und rechtspopulistische Regierungen greifen die Unabhängigkeit der Justiz an. Sie setzen damit die Rechtsstaatlichkeit immer mehr unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein sieht die Gefahr, dass dies irgendwann auch in Deutschland passieren könnte, wenn sich die politischen Verhältnisse hierzulande ändern. Deshalb findet der diesjährige Deutsche Anwaltstag unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt. In vielen Seminaren und Diskussionen geht es um genau dieses Thema: Wie können die Gerichte und die Behörden widerstandsfähig bleiben gegen autokratische Übergriffe? Ebenfalls ein brisantes Thema: Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig. Die Regierung will damit aber trotzdem weitermachen. Über diese Themen sprechen die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Alena Lagmöller mit Stefan von Raumer, dem neuen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins. Außerdem im Gespräch: Rechtsanwältin Ulrike Silbermann über die Frage, welche Rolle die Anwaltschaft im Kampf gegen den Extremismus spielt - und wie bedroht Anwälte selbst sind.
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Für die Polizei ist das Smartphone oft ein Datenschatz. Ärgerlich nur, dass Smartphones meist gesperrt und damit Daten verschlüsselt sind. Die Polizei braucht Monate, um ein Handy zu knacken. Aber was wäre, wenn die Polizei Verdächtige festhält und dann das Smartphone mit dem Fingerabdruck schnell entsperrt? Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die Polizei das darf. Sie muss nur wenige Voraussetzungen beachten. Welche das sind und wie die rechtspolitischen Reaktionen auf den Beschluss ausfallen, berichten Fabian Töpel und Philip Raillon in dieser Ausgabe der Justizreporter*innen. Dafür haben sie mit dem Trierer Juraprofessor Mohamad El-Ghazi, dem Strafverteidiger Michael Rosenthal und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Markus Hartmann gesprochen.
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Das Konzept von „Law Clinics“ ist schnell erklärt: Studierende geben kostenlose Rechtsberatung für Menschen, die sich teure Anwälte nicht leisten können. An vielen Universitäten haben sich Refugee Law Clinics etabliert, um Geflüchtete zu unterstützen. Ganz neu gibt es nun auch die Feminist Law Clinic, also eine Law Clinic mit feministischem Anspruch: Mit Unterstützung von Volljurist*innen beraten dort Ehrenamtliche bei Diskriminierung, sexualisierter Gewalt und im Unterhaltsrecht. Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller sprechen mit der Gründerin der Feminist Law Clinic Karla Steeb über die Hürden für Frauen und Queers, wenn es um juristischen Rat geht und über Leerstellen - im Strafrecht, im Beratungsangebot und in der juristischen Ausbildung.
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Zivilcourage ist etwas Positives, könnte man meinen. Wenn es um das Suchen oder Finden von IT-Sicherheitslücken geht, kann man sich aber strafbar machen. Das trifft unter anderem ehrenamtliche Hacker. Diese sogenannten ethischen Hacker oder auch Grey Hat Hacker machen das nicht, um damit Geld zu erpressen. Sie wollen auf die Lücken hinweisen, damit sie geschlossen werden. Ihre Arbeit könnte ein wichtiger Baustein für mehr IT-Sicherheit sein, sagen Experten. Doch das Strafgesetz schreckt viele der ehrenamtliche Hacker ab. Darum geht es in dieser Ausgabe der Justizreporter*innen mit Elena Raddatz und Philip Raillon. Der Softwareentwickler Hendrik Heinle, der Probleme mit der Justiz bekommen hat, schildert seine Erfahrungen. Ein Einzelfall? Nein, sagt Manuel Atug von der unabhängigen Organisation AG KRITIS. Wird es mit der neuen Bundesregierung bald eine Reform geben?
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Für viele, die sich mit der AfD beschäftigen, war es keine wirkliche Überraschung. Dennoch war es ein politischer Paukenschlag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Was bedeutet das für die Partei, die die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt? Und vor allem: Was bedeutet die Hochstufung für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD? Diese Fragen klären die Justizreporter*innen Marit Brink und Max Bauer im Gespräch mit Juraprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln.
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Der Berliner Rapper Fler hat vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Diese Schlagzeile dürfte Deutschrapfans und die Jura-Bubble gleichermaßen zum Schmunzeln gebracht haben. Fler muss nun einige ziemlich hohe Ordnungsgelder zahlen, weil er verbotene Passagen seines Songs „No Name“ aufgeführt hat. Verboten sind sie, weil er darin die Frau und die Kinder seines Kontrahenten Bushido ziemlich hart angeht. Dieses Gerichtsverfahren nehmen die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Julius Rabba zum Anlass, mal einen genauen Blick auf das spannende Verhältnis von Rap und Recht zu werfen. Zu Gast ist Dr. Max Schwerdtfeger, er ist Strafverteidiger und Deutschrapkenner. Gemeinsam sprechen sie über Kunstfreiheit, Disstracks und darüber, was es bedeutet, ein „31er“ zu sein.
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"Umweltfreundlich", "klimaneutral" oder "gut zur Natur" – immer häufiger bewerben Unternehmen ihre Produkte mit solchen Slogans. Aber oft steckt gar nicht so viel Klimafreundlichkeit drin, wie außen draufsteht. Verbraucherschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) gehen aktuell gezielt gegen Unternehmen vor, die mit vermeintlichen Umweltvorteilen werben, ohne ausreichend über diese aufzuklären. Der Vorwurf: irreführende Werbung. Die Justizreporter Elena Raddatz und Paul Raboldt sprechen in dieser Folge mit dem Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, über die anhängigen Gerichtsverfahren und darüber, was hinter dem Ausdruck "Greenwashing" alles stecken kann. Zusätzlich erklärt die Rechtsanwältin Katharina Hammer von der Kanzlei Poellath und Partner, was denn der feine Unterschied zwischen grüner Werbung und "Greeenwashing" ist und wie sie Fondsmanager zum Thema Nachhaltigkeit berät.
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Justizreporterin Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darüber, inwiefern die NS-Vergangenheit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in den 1950er Jahren die Rechtsprechung beeinflusst hat, ob er sich Sorgen um unseren Rechtsstaat macht und welche Fälle ihm die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Außerdem erfahrt ihr in dieser Folge, was die Toten Hosen mit dem Bundesverwaltungsgericht zu tun haben.
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Ein Baum oder eine Hecke im Garten kann schnell zum Streit mit dem Nachbarn führen. So zuletzt in Hessen, wo ein Nachbar eine Bambushecke gepflanzt hatte. Die Hecke wuchs schnell auf sechs bis sieben Meter Höhe an und störte so den anderen Nachbar. Der klagte und der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof, der sich mit der Frage beschäftigen musste: Wie hoch darf eine Hecke werden? Kann eine Hecke ab einer gewissen Höhe zu einem Baum werden? Darüber spricht Justizreporter Fabian Töpel mit seinem Kollegen Michael-Matthias Nordhardt. Luis Bolte fasst einige der wichtigsten Nachbarschaftsstreitigkeiten am Bundesgerichtshof der letzten Jahre zusammen. Außerdem berichtet Barbara Löw aus ihrer Praxis als Nachbarschaftsanwältin, wie sie mit Streitigkeiten vor Gericht umgeht.
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Björn Elberling aus Kiel ist Rechtsanwalt. Als Nebenklagevertreter vertritt er häufig Opfer und Angehörige, wenn es um rassistische Gewalt geht. Auch in dem Prozess um den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Saarlouis 1991 war er dabei. Dieses Verfahren wurde erst kürzlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt und entschieden. Björn Elberling vertritt auch die Familie von Vili Viorel Păun, der bei dem rassistischen Anschlag in Hanau 2019 getötet wurde. Im Gespräch mit den Justizreporter*innen Max Bauer und Alena Lagmöller berichtet er über Saarlouis und Hanau, über die schleppende juristische Aufarbeitung und die Arbeit als Nebenklagevertreter.
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Es war ein spektakulärer und kontrovers diskutierter Prozess am Oberlandesgericht Dresden: Die Studentin Lina E. soll gemeinsam mit Anderen Überfälle auf Rechtsextremisten und einen vermeintlichen Rechtsextremisten begangen haben. Das Ziel der Gruppe: den Neonazis einen Denkzettel zu verpassen und sie von ihren Aktivitäten abzuhalten. Lina E. wurde deshalb vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie legte Revision ein – aber auch die Bundesanwaltschaft, die eine deutlich höhere Strafe für Lina E. gefordert hatte. Jemand der sich besonders gut mit den Hintergründen des Verfahrens auskennt, ist Edgar Lopez vom Mitteldeutschen Rundfunk. Mit ihm sprechen die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Alena Lagmöller über die Opfer, die Zeugen, Lina E. und warum der Bundesgerichtshof die Haftstrafe für Lina E. am Ende bestätigt hat.
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Seit 2021 ist Online-Glücksspiel in Deutschland teilweise legal. Die Zahl der Anbieter steigt und die Branche wächst immer weiter an. Gleichzeitig sind schätzungsweise vier Millionen Menschen in Deutschland von Glücksspielsucht betroffen oder haben ein riskantes Spielverhalten. Welche Gründe hat der Staat, um Online-Glücksspiel teilweise zu legalisieren und wie kann man Betroffenen helfen? Die Justizreporter*innen Christopher Andresen und Fabian Töpel sprechen mit der Vorsitzenden des Deutschen Fachverbandes für Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschnieder-Petry, über die Arbeit mit den Erkrankten und fragen den Experten für Glücksspielrecht, Prof. Dr. Stefan Korte, warum der Gesetzgeber 2021 seine Politik geändert hat und welchen Verbesserungsbedarf es gibt.
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Union und SPD haben bei ihren Sondierungen weitreichende Einigungen bekanntgegeben: Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für den Ausbau der Infrastruktur ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geplant. Erforderlich wären für diese Pläne verschiedene Änderungen des Grundgesetzes, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordern. AfD und Linke kommen im neu gewählten Bundestag gemeinsam auf mehr als ein Drittel der Sitze und haben damit eine sogenannte Sperrminorität. Deshalb soll noch der Bundestag in der alten Zusammensetzung die Grundgesetzänderungen beschließen. Dabei stellen sich mehrere Fragen: Ist der alte Bundestag überhaupt noch handlungs- und beschlussfähig? Die Linke hat angedeutet, eventuell gegen Beschlüsse des alten Bundestages zu klagen. Wie groß wären die Erfolgsaussichten? Sind die Pläne von Union und SPD verfassungsrechtlich gesehen überhaupt tragfähig? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Philip Raillon mit den Verfassungsrechtlern Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg und Hanno Kube von der Universität Heidelberg.
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Mitte Dezember schaut die Welt nach Syrien: Die HTS-Rebellen stürzen das Assad-Regime. Sie befreien tausende Häftlinge und beenden vorerst staatliche Folter und Hinrichtungen. Während sich die neuen Machthaber noch sortieren, geht es auch um die Aufarbeitung und Verfolgung zehntausender schrecklicher Folter- und Mordtaten. In dieser Podcast-Folge geht es um genau diese Strafverfolgung. Wie könnte sie aussehen? Wo könnte sie stattfinden? Und wie blicken die Menschen in Syrien darauf? Über das Thema hat ARD-Justizreporter Philip Raillon mit dem syrischen Menschenrechtsanwalt Anwar Albuni in Berlin gesprochen. SWR-Kollegin Ute Brucker schildert ihre frischen Eindrücke aus Syrien. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, warum Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz in dem Zusammenhang wichtig sind.
In der Folge geht es auch um eine Extra-Ausgabe des ARD-Weltspiegels.
Diese könnt Ihr in der ARD-Mediathek nachsehen: https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/weltspiegel-vom-2-februar-2025-aus-syrien/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzIwMjUtMDItMDJfMTgtMzAtTUVa -
The world looks to Syria since mid-December. The HTS rebels overthrow the Assad regime. They free thousands of prisoners and put an end to state torture and executions for the time being. While the new rulers are still sorting themselves out, they are also dealing with the processing and prosecution of tens of thousands of horrific acts of torture and murder. This podcast episode is about precisely this reappraisal. What could it look like? Where could it take place? And how do people in Syria look on this topic? ARD justice-reporter Philip Raillon spoke to Syrian human rights lawyer Anwar Albuni in Berlin about it. SWR colleague Ute Brucker describes her fresh impressions from Syria. ARD legal editorial-expert Frank Bräutigam explains why rulings issued by the Koblenz Higher Regional Court are important concerning this subject.
The episode also features an extra edition of the ARD-television show Weltspiegel. You can watch it in the ARD Mediathek, but it is only available in German.
https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/weltspiegel-vom-2-februar-2025-aus-syrien/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsLzIwMjUtMDItMDJfMTgtMzAtTUVa -
In Zeiten des "starken Staates", während des RAF-Terrors in der 1970er Jahren, war er ein betont liberaler Bundesinnenminister. Nach seiner aktiven Politikerzeit erstritt er als Anwalt wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die Bürgerrechte stärkten. Die Rede ist von FDP-Politiker Gerhart Baum. Der kluge Anwalt und Kämpfer für die liberale Demokratie ist am 15. Februar im Alter von 92 Jahren gestorben. Die "Justizreporter*innen" sprechen über Gerhart Baum mit seiner politischen Mitstreiterin, der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und würdigen einen engagierten Juristen und "Feuerkopf" der demokratischen Kultur in der Bundesrepublik. Sein Credo war: "Die Verfassung muss gelebt werden!"
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Ein blauer Hintergrund, eine blasse Frau in weißer Bluse. Ernst blickt sie den Betrachter aus dem Augenwinkel an. Es geht um das Gemälde „Madame Soler“ von Pablo Picasso. Derzeit ist es im Besitz des Freistaates Bayern. Doch die jüdischen Nachfahren von Paul von Mendelsson-Bartholdy sagen, dass ihr Vorfahre das Bild unter Druck im Nationalsozialismus verkauft hat und dass die Familie es deshalb zurückbekommen sollten. Doch Bayern weigert sich, den Fall vor die Beratende Kommission zu bringen. Ein Gremium, das extra für diese schwierigen Fälle geschaffen wurde. Deshalb soll die Beratende Kommission abgeschafft werden und durch ein Schiedsgericht ersetzt werden. Und auch die Durchsetzung von Herausgabeansprüchen soll erleichtert werden. Über den schwierigen Kampf um geraubte Kulturgüter und die neuen Vorstöße sprechen die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer mit Johannes von Lintig vom Recherche Projekt „Restatement of Restituion Rules for Nazi-Confiscated Art“ der Universität Bonn.
Hier geht es zum Podcast-Tipp diese Woche: NS-CLIQUEN von Menschen und Mördern:
https://www.ardaudiothek.de/sendung/ns-cliquen-von-menschen-und-moerdern/13581983/ -
Es ist längst Realität, dass Straftäter Künstlicher Intelligenz nutzen. Doch K.I. wird auch von der Gegenseite eingesetzt: den Ermittlungsbehörden. Die Landeskriminalämter entwickeln stetig neue K.I.-Modelle, die teilweise nicht nur Arbeitserleichterung bedeuten, sondern oft auch zu schnelleren Ermittlungserfolgen führen. Aber welche Risiken bringt der Einsatz von K.I. bei der Polizeiarbeit mit sich? Und reichen die bisherigen rechtlichen Regelungen aus, um die Bürger*innen davor zu schützen? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Philip Raillon haben sich neue K.I.-Modelle der Landeskriminalämter erklären lassen. Sie sprechen über die rechtlichen Herausforderungen beim polizeilichen Einsatz von K.I. mit Prof. Dr. Ralf Poscher Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg und mit der NGO AlgorithmWatch.
Hier geht es zum Podcast Tipp diese Woche: https://www.ardaudiothek.de/episode/ki-verstehen/gesichtserkennung-macht-ki-uns-zu-glaesernen-buergern/deutschlandfunk/12868791/ - Visa fler
