Avsnitt
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Sie wollte eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin und hat sich dafür mächtig ins Zeug gelegt - mit einer flammenden Rede und auf über 30 Textseiten festgehaltenen Visionen für die Zukunft der EU. Gestern ist Ursula von der Leyen für die nächsten fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt worden. Die CDU-Politikerin will unter anderem die illegale Migration stärker bekämpfen und die Demokratie verteidigen, sowohl die demokratischen Kräfte im Europaparlament stärken als auch Europa militärisch schützen, unter anderem mit einem europäischen Luftschutzschild und Cyberabwehr. Wir fragen unsere Kommentatorin Paulina Fröhlich vom Progressiven Zentrum: Kann Ursula von der Leyen Europa retten?
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Dass Donald Trump wieder US-Präsident werden könnte, scheint nach den Patzern von Joe Biden und auch nach dem Attentat auf ihn immer wahrscheinlicher. Heute geht der Parteitag der Republikaner in Milwaukee zu Ende, bei dem Trump nicht nur selbst offiziell nominiert, sondern auch sein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, J.D. Vance, vorgestellt wurde. Die Welt muss sich also auf eine mögliche zweite Amtszeit von Trump einstellen. Was bedeutet das für Deutschland? Wie gut muss sich die deutsche Politik auf Trump vorbereiten? Das wollen wir von unserer Kommentatorin Nicole Diekmann wissen.
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Die Monatszeitschrift "Compact" galt schon eine ganze Weile als rechtsextremistisch. Seit 2015 veröffentlichte sie regelmäßig populistische, verschwörungstheoretische und antisemitische Inhalte. Seit Dezember 2021 listete der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch. Jetzt hat Bundesinnenmisterin Nancy Faeser "Compact" verboten mit der Begründung, das Magazin verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde und trete dabei "aggressiv-kämpferisch" auf. Wir fragen unsere Kommentarin Paulina Fröhlich: Ist das Verbot von "Compact" sinnvoll?
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Mit blutigem Ohr, die Faust hochgereckt - Donald Trump hat ein Gespür für wirkgewaltige Bilder. Ansonsten gab er sich nach dem Attentat, bei dem er leicht verletzt wurde, zunächst maßvoll und verzichtete auf Schuldzuweisungen. Ob das so bleiben wird, wird sich auf dem Parteitag der Republikaner zeigen, bei dem Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. Aber schon jetzt stellt sich die Frage: Nützt Trump das Attentat? Unser Kommentator Götz Aly hat eine Antwort.
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Fünf Milliarden Euro fehlen dem Berliner Haushalt. Da dürfte jede gute Idee zum Gegenfinanzieren von Sozialleistungen willkommen sein - statt an den Leistungen für die zu sparen, denen das Nötigste fehlt. Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh hat einen ungewöhnlichen Vorschlag. Er plädiert dafür, die Gebühren für Dauerparker zu erhöhen. Das könne das kostenlose Schulessen für alle sichern. Eine gute Idee? Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid: Soll das kostenlose Schulessen durch höhere Parkgebühren finanziert werden?
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"United by football. Vereint im Herzen Europas" - das war das Motto der Fußball-EM, die an diesem Wochenende mit dem Finalspiel zwischen England und Spanien zu Ende geht. Die Deutsche Mannschaft konnte nicht an das Sommermärchen von der WM 2006 anknüpfen, das Wetter spielte nur teilweise mit. Aber wie sieht es in der Gesamtbilanz aus: Hat die EM ihr Versprechen gehalten und die Menschen durch Fußball enger zusammengebracht? Das ist die Frage des Tages an unsere Kommentatorin Julia Friedrichs.
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Kein Verkehrsmittel benötigt so wenig Platz und Energie wie der Fußverkehr. Zu Fuß gehen hält fit, ist emissionsfrei - aber leider auch gefährlich: Unter den 25 Verkehrstoten, die es in diesem Jahr bereits in Berlin gab waren 11 Fußgänger. Die Nationale "Fußverkehrsstrategie" soll diese Fortbewegungsart sicherer und attraktiver machen. Gestern waren Auszüge daraus vorab von der Rheinischen Post veröffentlicht worden. Gehwege seien oft zu schmal und würden zugeparkt oder zugestellt, z.B. von E-Scootern, heißt es in dem Strategiepapier: „Das ist nicht nur gefährlich und macht Zufußgehen unattraktiv, sondern verhindert systematisch die Wahl dieser Verkehrsteilnahmeart.“ Als Gegenmaßnahmen werden Bußgelder und Förderprogramme für eine bessere Fuß-Infrastruktur angeregt. Ist es die richtige Verkehrstrategie, Fußgänger zu unterstützen? Das ist die Frage des Tages an unsere Kommentatorin Nora Bossong.
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75 Jahre nach ihrer Gründung steht die NATO vor großen Herausforderungen. Nicht nur der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sondern auch die Sorge vor einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps und den Folgen für das Militärbündnis prägen den Jubiläumsgipfel in Washington. Die Bundesregierung will sich dort als verlässlicher Partner präsentieren. Olaf Scholz würdigte vor seinem Abflug nach Washington die Verdienste der NATO. Diese habe in all den Jahren gerade für Deutschland Sicherheit, Demokratie und Freiheit garantiert. Muss Deutschland in Zukunft eine größere Rolle in der NATO einnehmen? Das ist die Frage des Tages an unseren Kommentator Andres Veiel.
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Für seine Reisen nach Kiew und Moskau ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der seit Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, heftig kritisiert worden. Der EU-Außenbeauftragte Borrell betonte, Orban habe kein Mandat für Verhandlungen mit Putin. Ähnlich äußerten sich Kommissionspräsidentin von der Leyen, und Bundeskanzler Scholz. Gestern hat Orban seine selbst erklärte "Friedensmission" fortgesetzt und ist überraschend in China eingetroffen. Unsere Frage des Tages geht an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und lautet: Geht es bei Orbans Reisen wirklich um Frieden?
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Nach seinem schwachen Auftritt bei der TV-Debatte gegen seinen Herausforderer Donald Trump gab es Hinweise, dass Joe Biden einen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf nicht ausschließt. Inzwischen wurde das vom Weißen Haus dementiert. Am vergangenen Freitag war Biden bei ABC News zu Gast. Obwohl er im Interview mental und körperlich besser gewirkt hat als beim desaströsen TV-Duell, wird er erneut mit Rückzugsforderungen konfrontiert. Über Bidens Zukunft haben gestern auch die US-Demokraten beraten. Deshalb lautet unsere "Frage des Tages" an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Sollte Joe Biden seine Kandidatur zurückziehen?
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Der Wolfsgruß eines türkischen Fußballnationalspielers beim Torjubel und ein rotes Dreieck, dessen Spitze nach unten zeigt, gesprüht auf Hauswände: Diese Gesten und Zeichen sorgen derzeit für heftige Debatten. Denn beide sind als extremistische Symbole lesbar: der Wolfsgruß als Erkennungszeichen der rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe" und das rote Dreieck als Zeichen der Hamas. Etliche Politiker fordern daher ein Verbot dieser Symbole. In Berlin hat sich das Abgeordnetenhaus gestern mehrheitlich für ein Verbot des roten Dreiecks ausgesprochen. Der Berliner Senat will sich nun dafür einsetzen, das rote Dreieck auf Bundesebene zu verbieten. Ein Verbot des Wolfsgrußes in Deutschland wird schon seit Längerem diskutiert. Aber ist das die richtige Antwort auf extremistische Bekenntnisse? Unsere Frage des Tages beantwortet heute der Autor und Journalist Claudius Seidl: Sollen Symbole wie das rote Dreieck und der Wolfsgruß verboten werden?
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Der Reisemarkt boomt und hat fast wieder das Niveau von vor Corona erreicht. In etlichen Urlaubszielen jedoch wächst der Unmut über den Touristenansturm. Griechenland plant nun, Kreuzfahrten zu den griechischen Inseln zu begrenzen. Auf Mallorca und den Kanaren sowie in einigen spanischen Städten haben in den vergangenen Wochen Tausende gegen die Auswüchse des Tourismus protestiert. Neben der Lärm- und Umweltbelastung ist die Wohnungsnot unter Einheimischen ein zentrales Problem. Unsere Frage des Tages lautet daher: Muss der Massentourismus gestoppt werden?
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In Frankreich versucht eine neue Allianz aus Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Kommunisten, den Erfolg der Rechtsnationalen bei den Parlamentswahlen zu verhindern. Was im Nachbarland möglich ist, erscheint in Deutschland utopisch. Hier zersplittert die Parteienlandschaft auch links der Mitte. Aktuellen Umfragen zufolge wird eine Regierungsbildung im Osten ohne die AfD allerdings immer schwerer. Unsere Frage des Tages daher: Brauchen wir in Deutschland ein Parteien-Bündnis gegen rechts?
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Bundeskanzler Scholz ist gestern zu Regierungskonsultationen nach Warschau gereist - den ersten seit sechs Jahren. In der Regierungszeit der national-konservativen PiS-Partei hatte sich das deutsch-polnische Verhältnis verschlechtert, doch seit die PiS abgewählt wurde, verbessert es sich wieder. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Bundeskanzler mit Gesten des guten Willens nach Warschau reist. Dazu gehört auch die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. Es soll an die Verbrechen der Deutschen gegen Polen im Zweiten Weltkrieg erinnern. Dabei gibt es in Berlin schon andere Gedenkorte, die diesem Ziel dienen könnten. Ist die Errichtung des Deutsch-Polnischen Hauses also reine Symbolpolitik? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.
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Es könnten die größten Proteste gegen einen Bundesparteitag überhaupt gewesen sein: Am Wochenende demonstrierten mehr als 70 Tausend Menschen aus über 50 Städten gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Doch egal, wie viele Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen, bei Wahlen feiert sie immer wieder neue Erfolge. Bringt der Protest gegen die AfD etwas? Wir fragen den Journalisten und Publizisten Mohamed Amjahid.
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TV-Duelle sorgen für viel Aufmerksamkeit - nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Denken wir nur an das Duell der thüringischen Spitzenkandidaten Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU). Es ist spannend, wenn Argumente und Persönlichkeiten aufeinanderkrachen. Aber liefern TV-Duelle auch Erkenntnisse, die für die demokratische Meinungsbildung wichtig sind? Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet die Journalistin und Filmemacherin Julia Friedrichs.
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Gestern musste die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Bundestag Rede und Antwort stehen. Sie hatte im Mai Hochschullehrer der FU Berlin kritisiert, die sich in einem offenen Brief hinter pro-palästinensische Proteste im universitären Bereich gestellt hatten. In ihrem Ministerium wurde diskutiert, ob den Unterzeichnern des Briefes Fördermittel entzogen werden könnten. Bettina Stark-Watzinger will davon nichts gewusst haben, denn es wäre ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft. Doch es mehren sich Zweifel, ob sie die Wahrheit sagt. Ist die Bundesbildungsministerin noch tragbar? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.
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Die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission wird immer wahrscheinlicher. Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, sie für eine zweite Amtszeit zu nominieren. In ihrer ersten Amtszeit hatte sie den European Green Deal auf den Weg gebracht - mit dem Ziel, Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent zu verwandeln. Wäre ihre Wiederwahl also eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Das ist heute unsere "Frage des Tages". Es antwortet der Journalist und Filmemacher Andres Veiel.
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Über Fehler und Versäumnisse der deutschen Corona-Politik ist in den letzten Jahren wenig gesprochen worden - obwohl das von Menschen, die diese Politik für falsch halten, vehement gefordert wurde. Nun bringt der Bundeskanzler selbst das Thema auf die Tagesordnung. Im ARD-Sommerinterview sagte er, einige Schutzmaßnahmen seien "drüber" gewesen. Jetzt sei es "Zeit, das nicht einfach abzuhaken, sondern auch darüber zu diskutieren, was wir daraus lernen". Olaf Scholz sprach sich dafür aus, Bürgerräte mit dieser Aufgabe zu betrauen. Muss die deutsche Corona-Politik aufgearbeitet werden? Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik Claus Leggewie.
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Die Asyldebatte reißt nicht ab. Jetzt hat Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende gefordert, arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. Und kriminelle Flüchtlinge sollen, wenn es nach einigen SPD-Politiker:innen einschließlich des Kanzlers geht, bald auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Der angestrebte härtere Kurs hilft vor allem rechtspopulistischen Parteien, zeigen Analysten. Verrennen sich die Politiker:innen von SPD und Union in der Asyldebatte?
- Visa fler
