Avsnitt
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Damit wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern zurück. Es gebe weiter zusätzlichen Finanzbedarf. Was das bedeutet ordnet ARD-Rechtsexperte Klaus Hempel ein. Für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es nun also mehr Diskussionsbedarf, Hans Joachim Vieweger berichtet. Moderation: Xaver Scheffer.
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Schlagbäume, Zollhäuschen, Grenzkontrolleure: Seit dem 26. März 1995 sind sie dank des Schengenabkommens II Geschichte - eigentlich. Doch erste die Pandemie und dann die Migrationsdebatte höhlen die Reisefreiheit in mittlerweile 29 Staaten Europas aus. Wie geht es Schengen an seinem 30. Geburtstag? Das fragt Anna Farwick im Thema des Tages Daniel Göler, Professor für Europapolitik an der Uni Passau. Moderation: Daniela Stahl.
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Heute ist ein symbolträchtiger Tag der Demokratie in Deutschland: der neugewählte Bundestag ist zum ersten Mal zusammengetreten. Wie war der Auftakt der neuen Legislaturperiode? Darüber hat unsere Moderatorin Gabi Gerlach mit unserem Korrespondenten Jan Zimmermann aus unserem Hauptstadtstudio gesprochen. Er hat das Geschehen heute beobachtet.
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Heute Vormittag konstituiert sich in Berlin der neu gewählte Bundestag - mit vielen neuen Gesichtern. Das Parlament ist auch deutlich kleiner als das vorherige, und an den Rändern klar gestärkt. Wie wirkt sich das alles aus auf die künftige Arbeit, und was ist überhaupt zu erwarten, in den nächsten Jahren? Dazu hat Moderatorin Daniela Stahl unseren Hauptstadtkorrespondenten Björn Dake befragt.
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In der Türkei ist der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert. Die Bunderegierung kritisiert dieses Vorgehen scharf. Was bedeutet das für die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei? Einschätzungen von Ellinor Zeino, Leiterin des Auslandsbüros Türkei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara. Moderation: Gabi Gerlach, Gespräch: Anna Farwick
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Tuberkulose ist nach wie vor eine der tödlichsten Krankheiten weltweit und trotz aller Bemühungen ist sie noch längst nicht ausgerottet. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben jedes Jahr rund 1,3 Millionen Menschen an Tuberkulose und jedes Jahr kommen etwa 10 Millionen neue Infektionen dazu. Zum heutigen Welt-Tuberkulosetag wollen wir im BR24 Thema des Tages genauer hinschauen, zum Beispiel dorthin, wo die Krankheit besonders verbreitet ist - in Indien, Pakistan und Bangladesch. Außerdem blicken wir darauf, wie sich der mögliche Stopp von US-finanzierten Forschungsprojekten auf die Entwicklung neuer TB-Behandlungen und -Impfstoffe auswirken würde.Interview: Christa Kasang, Forschungskoordinatorin der Deutschen Lepra- und Tuberkulosehilfe // Beiträge: Franziska Amler und Karin Bensch // Moderation: Daniela Stahl
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Auswärtiges Amt kritisiert Inhaftierung Imamoglus scharf / Papst Franziskus ist nach langer Krankheit zurück in Santa Marta / Tusk besucht "Schutzschild Ost" / Eröffnung "Jahr der Christlich-Jüdischen Zusammenarbeit" / Solidarität für Pfarrer in Hauzenberg // Autoren: Uwe Lueb, Christina Nagel, Lisa Weiß, Sabina Matthay, Annalena Sippl, Sarah Höger // Moderation: Tilman Seiler
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Zuerst spricht unsere Moderatorin Michaela Borowy mit unserem Korrepsondenten Benjamin Weber über die aktuelle Lage in der Türkei. Danach höre Sie folgende Beiträge: VdK und SPD stellen Forderungen für Sondervermögen von Jeanette Winter / Papst Franziskus wird aus der Klinik entlassen von Lisa Weiß / Tusk besucht "Schutzschild Ost" von Sabine Matthay / Deutscher Kleinkunstpreis in Mainz verliehen von Mareike Gries / Fahrradpisten und begrünte Straßen: Die Pariser Verkehrswende von Cai Rienäcker
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Gespräch mit Türkei-Korrespondent Benjamin Weber / VdK und SPD stellen Forderungen für Sondervermögen / Papst Franziskus wird aus der Klinik entlassen / Ausgewiesener südafrikanischer Botschafter kehrt zurück / Sportvorschau // Beiträge von: Jeanette Winter, Lisa Weiß, Andreas Herrler, Andre Siems, Philipp Hofmeister / Moderation: Michaela Borowy
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Der Bundesrat hat ja gesagt zum Finanzpaket von Union und SPD. Nach dem Bundestag machte auch die Länderkammer den Weg frei für die umstrittenen Grundgesetz-Änderungen. Zum einen soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen und Klimaschutz aufgelegt und zum anderen die Schuldenbremse für Ausgaben rund um Verteidigung und Aufrüstung gelockert werden. Vor der Abstimmung hatte eine ganze Reihe von Ministerpräsidenten eindringlich um Zustimmung zu den schwarz-roten Plänen geworben und dabei auch auf deren historische Dimension hingewiesen. Moderatorin Helene Köck hat darüber mit Hauptstadt Korrespondent Tim Aßmann gesprochen.
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Gletscher sind schon lange nicht mehr ewig. Vor allem in Bayern, wo sie nicht allzu hoch liegen und deshalb in der zunehmenden Globalen Erwärmung dahinschmelzen. Welche Gefahren das Abschmelzen für uns Menschen birgt, darüber reden wir anlässlich des Weltgletschertages im BR 24 Thema des Tages. // Moderation: Daniela Stahl
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Der EU-Gipfel in Brüssel hat diesmal eine besonders brisante Agenda: Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer beraten über das erste Weißbuch zur Verteidigung, das die EU-Kommission gestern vorgestellt hat. Nach diesen Plänen sollen die Mitgliedstaaten in den kommenden fünf Jahren massiv aufrüsten und dafür bis zu 800 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Finanziert werden sollen die Verteidigungs-Investitionen zum Teil durch vergünstigte Kredite. Für Olaf Scholz ist es voraussichtlich sein letzter Auftritt in Brüssel als Bundeskanzler.
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Deutschland rüstet auf - Milliarden Euro sollen in die Verteidigungsfähigkeit gepumpt werden, damit die Bundeswehr für den Ernstfall besser vorbereitet ist. Dort wird nämlich händeringend nach Nachwuchs gesucht. Im baltischen EU-Land Lettland ist Verteidigung jetzt sogar Pflichtfach. Übertragen auf hiesige Verhältnisse eine theoretische Diskussion, aber angesichts der internationalen Spannungen nicht vollkommen absurd. Über die wachsende Bedeutung der Landesverteidigung und was bayerische Schüler dazu denken - darum geht es in unserem heutigen Thema des Tages.
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Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Gaza sind nach einem Medienbericht zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete von «Dutzenden von Toten und Verletzten», nannte aber keine genaue Zahl. Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor rund zwei Monaten hatte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag wieder verstärkt Ziele im Gazastreifen bombardiert. Warum es erneut zu solchen Angriffen kam, erklären wir heute in unserem BR24 Thema des Tages. Moderatorin der Sendung ist Tanja Sluka.
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Innerhalb von 24 Stunden wollte Donald Trump eine Waffenruhe in der Ukraine erreicht haben, sobald er US-Präsident ist. Das gestrige Telefongespräch zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Putin brachte jedenfalls nicht die erhoffte 30-tägige Waffenruhe. Verständigt hat man sich darauf, dass beide Seiten - Russland und die Ukraine - vorerst keine Einrichtungen der Energieversorgung mehr im jeweils anderen Land angreifen. In unserem heutigen Thema des Tages beleuchtet unser Moderator Manfred Wöll, wie das Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin aus ukrainischer Sicht zu bewerten ist. Hierzu hat er mit unserem Kiew-Korrespondenten Florian Kellermann gesprochen.
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Der Weg ist frei für das miliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen. CDU-Chef Merz wollte das ja noch vor der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags mit den alten Kräfteverhälnissen durchbringen. Zu groß war bei dem möglichen neuen Kanzler die Sorge, im neuen Bundestag keine Mehrheit hierfür zu bekommen. Am Nachmittag dann das "Ja" für das Vorhaben. Darüber sprechen wir im BR24 Thema des Tages mit unserer Hauptstadtkorrespondentin Barbara Kostolnik und schauen auch darauf, welche wirtschaftlichen Chancen und Risiken das Paket birgt. Moderation: Helene Köc
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Ein letztes Mal kommt heute also der alteBundestag zusammen, um über die Pläne der möglicherweise neuen Regierung abzustimmen, über das Milliarden-Paket für Infrastruktur und Verteidigung, das Union und SPD geschnürt haben, mit Hilfe der Grünen. Grünes Licht gab's gestern vom Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat Eilanträge mehrerer Abgeordneter gegen die heutige Abstimmung abgelehnt. Unsere Moderatorin Iris Härdle sprechen mit dem Haushalts-Experten, der Grünen, Sven-Christian Kindler. Zuvor verschaffen wir uns einen Überblick über die Ausgangslage mit Tim Aßmann aus unserem Hauptstadtbüro.
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Das scheinbar unverbrüchliche Verhältnis zu den USA hat in den letzten Wochen deutliche Risse bekommen, dazu die stete Bedrohung durch Russland. Deutschland will aufrüsten- Und Friedrich Merz als wahrscheinlich neuer Kanzler Milliardensummen in die Verteidigung investieren. Ob Panzer, Munition, Soldaten oder Infrastruktur: Die Bundeswehr soll viel besser ausgestattet werden. Und die deutsche Rüstungsindustrie soll wieder viel mehr mehr selbst produzieren. Was bedeutet Aufrüstung genau und kann das auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft sein? Darüber sprechen wir im BR24 Theam des Tages.
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Wie laufen die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD? Und wie wahrscheinlich ist es, dass die Voraussetzung dafür - das geplante Schuldenpaket - erfolgreich durch Bundestag und Bundesrat kommt? Darüber hat unsere Moderatorin Helene Köck mit Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina gesprochen.
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Dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst - Verhandlungen in Potsdam gestalten sich schwierig / Seit heute Mittag berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über Schuldenpaket / Nach Brand in Disko in Nordmazedonien schweben immer noch Verletzte in Lebensgefahr / Kohlenmonoxid-Vergiftungen auf Feier in Schnaittenbach im Landkreis Amberg-Sulzbach / Heruntergefallener Gegenstand soll Schussgeräusch am OEZ verursacht haben / Corona-Aufarbeitung Österreich // Beiträge von: Johannes Frewel, Dietrich-Karl Mäurer, Oliver Soos, Norbert Bauer, Frank Jordan, Wolfgang Vichtl / Moderation: Xaver Scheffer
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