Avsnitt
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Am 24. November stimmt die Schweiz gleich über zwei Änderungen beim Mietrecht ab: Die Untermiete soll strenger geregelt werden und Kündigungen wegen Eigenbedarf würden erleichtert. Das führe zu mehr Rechtssicherheit, betont das Ja-Lager. Die Gegenseite warnt vor einer Schwächung des Mieterschutzes.
Die erste der beiden Mietrechtsvorlagen zielt auf die Regeln für die Untermiete. Schon heute muss der Vermieter einer Untermiete zustimmen – ablehnen darf er sie nur in bestimmten Fällen. Künftig wären ein schriftliches Gesuch des Mieters und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters erforderlich, wenn Mieterinnen ihre Wohnung oder einzelne Räume untervermieten wollen. Zudem dürfte der Vermieter die Untermiete verbieten, wenn sie länger als zwei Jahre dauern soll.
Das Ja-Lager betont, die neuen Regeln würden zu mehr Rechtssicherheit für Vermieterinnen und Mieter führen. Zudem könne durch die Anpassung verhindert werden, dass durch Untermiete missbräuchliche Gewinne erzielt würden. Das Referendumskomitee rund um den Mieterinnen- und Mieterverband betont hingegen, dass das Missbrauchspotenzial bei der Untermiete sehr gering sei. Die Einschränkung der Untermiete sei ein Angriff auf den Mieterschutz.
Lockerung der Kündigungsregeln bei Eigenbedarf
Auch gegen die zweite Anpassung betreffend Kündigung wegen Eigenbedarfs wurde das Referendum ergriffen. Heute ist eine Kündigung bei «dringendem» Eigenbedarf möglich. Neu sollen Eigentümer den Eigenbedarf schneller und einfacher geltend machen können. Es soll genügen, wenn der Eigenbedarf «bedeutend und aktuell» ist.
Die Vorlage schwäche den Kündigungsschutz unter dem Vorwand des Eigenbedarfs, sagt das Referendumskomitee. Das Ja-Lager erwidert: Die Interessen der Mieterinnen seien weiterhin geschützt, sie hätten etwa immer noch Anspruch auf Schadensersatz bei einer früheren Kündigung.
Schaffen die beiden Mietrechtsvorlagen mehr Rechtssicherheit und verhindern Missbräuche? Oder werden die Rechte der Mieterinnen und Mieter eingeschränkt und Kündigungen vereinfacht?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. November 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der beiden Vorlagen:
– Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin Die Mitte/TG und Vizepräsidentin Hauseigentümerverband;
– Olivier Feller, Nationalrat FDP/VD und Generalsekretär Westschweizer Immobilienverband; und
– Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/ZH.
Gegen die Vorlagen treten an:
– Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP und Vorstandsmitglied Mieterinnen- und Mieterverband;
– Michael Töngi, Nationalrat Grüne/LU und Vizepräsident Mieterinnen- und Mieterverband; und
- Sarah Brutschin, Vorstandsmitglied Mieterinnen- und Mieterverband. -
Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Ausbau der Nationalstrassen ab. Die sechs geplanten Projekte sind höchst umstritten: Während die Befürworter betonen, dass durch den Ausbau Stau verhindert werde, warnt die Gegenseite vor einer Verschärfung der Verkehrsprobleme.
Kern der Vorlage bilden sechs Ausbauprojekte auf Nationalstrassen in den Regionen Bern, Basel, St. Gallen, Schaffhausen und am Genfersee. Dort sollen «Engpässe beseitigt» werden, um Staus zu reduzieren, betont der Bundesrat, der den Ausbau befürwortet. Dadurch werde die Verkehrssicherheit erhöht und Städte und Gemeinden würden vom Ausweichverkehr entlastet.
Das Referendumskomitee rund um den Verkehrs-Club der Schweiz warnt hingegen davor, dass der «masslose Ausbau» langfristig die Verkehrsprobleme nicht lösen, sondern gar verschärfen werde. Schliesslich würden zusätzliche Spuren noch mehr Autos bedeuten. Zudem sei der Ausbau überteuert und führe zum Verlust von Landwirtschafts- und Grünflächen.
Werden mit dem Autobahnausbau gezielt Engpässe auf den Autobahnen beseitigt? Oder würden die Projekte nur zu noch mehr Verkehr führen? Und welche Folgen hat der Ausbau punkto Umwelt?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 30. Oktober 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
- Albert Rösti, Bundesrat SVP und Vorsteher UVEK;
- Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP; und
- Philipp Kutter, Nationalrat Die Mitte.
Gegen die Vorlage treten an:
- Jelena Filipovic, Co-Präsidentin Verkehrs-Club der Schweiz;
- Beat Flach, Nationalrat GLP; und
- Jon Pult, Vize-Präsident SP.
Politabend mit «Rundschau» und «Arena»
SRF macht den Mittwoch ein weiteres Mal zum Politabend. Am 30. Oktober 2024 sendet SRF 1 eine Live-«Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit dem Ausbau der Nationalstrassen befasst. SRF möchte mit diesem Format der Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen.
«Rundschau»: Stau und Frust – die Reportage entlang der Autobahn
Die «Rundschau» ist unterwegs durchs Mittelland mit einem langjährigen LKW-Fahrer. Er nimmt das Publikum mit auf seine tägliche Tour – mitten durch den dichten Verkehr. Unterwegs trifft die «Rundschau» Befürworterinnen und Gegner der Ausbau-Projekte: Menschen, die in ihrem Alltag von Stau und Mehrverkehr betroffen sind. Die Sendung wird moderiert von Gion-Duri Vincenz. -
Saknas det avsnitt?
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In der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen («Efas») sehen Bundesrat und Parlament ein Mittel zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Dagegen hat die Gewerkschaft VPOD das Referendum ergriffen: Sie fürchtet einen beschleunigten Anstieg der Krankenkassenprämien.
Als Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor wenigen Wochen einen erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien verkündete, erwähnte sie auch Massnahmen zur Kostendämpfung: «Mit der einheitlichen Finanzierung werden die Prämienzahler entlastet.» Die Rede war dabei von der Reform des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, mit der eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen eingeführt werden soll. Diese Vorlage, kurz auch «Efas» genannt, kommt am 24. November zur Abstimmung.
Behandlungen sollen vermehrt ambulant durchgeführt werden
Aktuell gelten je nach Behandlungsart verschiedene Finanzierungschlüssel: Bei ambulanten Leistungen kommen die Krankenkassen allein für die anfallenden Kosten auf. Bei stationären Behandlungen und Pflegeleistungen hingegen übernehmen die Kantone jeweils einen Teil. Gemäss der Vorlage sollen neu alle Gesundheitsleistungen einheitlich finanziert werden.
Der Bundesrat und das Parlament wollen so Fehlanreize aus dem Weg schaffen: Weil die Kantone neu auch ambulante und nicht nur stationäre Behandlungen mitfinanzieren würden, erhoffen sie sich eine stärkere Förderung von ambulanten, günstigeren Behandlungen. So würden die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt und die Prämienzahlenden entlastet, sagen die Befürworterinnen.
Höherer Beitrag der Krankenversicherungen?
Ganz anders sehen es die Gewerkschaften, die gegen diese Vorlage das Referendum ergriffen haben. Ihnen ist vor allem der Einbezug der Langzeit-Pflegeleistungen ein Dorn im Auge: Weil die Kantone in diesem Bereich neu einen geringeren Anteil finanzieren müssten als bisher, entfiele ein höherer Betrag auf die Krankenversicherungen. Die Folge davon wären laut den Gewerkschaften höhere Krankenkassenprämien.
Ist die «Efas»-Vorlage eine längst überfällige Reform des Gesundheitssystems, die eine Entlastung der Krankenkassenprämien zur Folge hätte? Oder führt sie im Gegenteil zu höheren Prämien und einem Leistungsabbau im Pflegebereich?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 25. Oktober 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
– Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin und Vorsteherin EDI;
– Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH und Pflegefachmann; und
– Lukas Engelberger, Regierungsrat BS/Die Mitte und Präsident Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz.
Gegen die Vorlage treten an:
– Natascha Wey, Generalsekretärin Gewerkschaft VPOD;
– David Roth, Vizepräsident SP; und
– Marta Lehmann, Grossstadträtin Luzern/SP und ehemalige Pflegefachfrau. -
Die Verhandlungen um ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase: Bis Ende Jahr soll eine Einigung vorliegen. Welche Punkte sind besonders umstritten? Und wie stehen die Chancen des Vertrags in einer Volksabstimmung?
Es ist eine der grössten Baustellen der Schweizer Politik: das bilaterale Abkommen, das die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union regeln soll. Der Abschluss der Verhandlungen ist derzeit auf Ende Jahr geplant. Doch nach wie vor gibt es einige Knackpunkte.
In der Schweiz wurden zuletzt vermehrt Forderungen laut, wonach die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten in die Schweiz mit einer Schutzklausel reguliert werden soll. In Brüssel kommt diese Idee nicht gut an: Nun erteilte die EU den Forderungen der Schweiz nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit öffentlich eine Absage. Stellt dieses Nein einen Rückschlag in den Verhandlungen dar? Oder sind in diesem Bereich weiterhin Zugeständnisse für die Schweiz möglich?
Kontroversen um Lohnschutz und dynamische Rechtsübernahme
Schon länger Gegenstand von intensiven Diskussionen bei den bilateralen Verhandlungen sind der Lohnschutz und die dynamische Rechtsübernahme. Die Gewerkschaften sehen das schweizerische Lohnniveau gefährdet, weshalb das Abkommen Massnahmen zu dessen Schutz enthalten soll. Derweil fürchtet die SVP einen Abbau von Mitspracherechten der Bevölkerung, sollten Bestimmungen der EU dynamisch ins Schweizer Recht überführt werden. Gefährdet das Vertragspaket die Schweizer Löhne und die direkte Demokratie? Oder blieben der Lohnschutz und die Souveränität der Schweiz gewahrt?
Initiative fordert doppeltes Mehr
Auch innenpolitisch kündigt sich Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU an: Eine Initiative der EU-kritischen Organisation «Kompass Europa» will völkerrechtliche Verträge wie diejenigen mit der EU dem obligatorischen Referendum unterstellen. Heisst: Künftig wäre für solche Verträge die Zustimmung von Volk und Ständen notwendig. Ist diese zusätzliche Hürde aufgrund der Tragweite des Geschäfts angebracht? Oder gehen die Forderungen der Initiantinnen und Initianten zu weit?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 18. Oktober 2024 in der «Arena»:
– Tiana Moser, Ständerätin GLP;
– Thomas Matter, Vize-Präsident SVP;
– David Roth, Vize-Präsident SP; und
– Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte. -
Ein Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel droht im Nahen Osten ein Flächenbrand. Sind die jüngsten Ereignisse Vorboten eines grossen Krieges? Und was würde eine weitere Eskalation für die Welt und die Schweiz bedeuten?
Der Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel jährte sich diese Woche zum ersten Mal. In den vergangenen Wochen ist die Situation im Nahen Osten weiter eskaliert, der Konflikt weitete sich jüngst auf Libanon und Iran aus. Während Israel unter anderem mit Bodentruppen die Hisbollah-Miliz im Libanon bekämpft, hat der Iran vergangene Woche rund 180 Raketen auf Israel abgefeuert. Die angespannte Situation im Nahen Osten wirft Fragen auf: Ist die Angst vor einer weiteren Eskalation in der Region berechtigt? Oder hat grundsätzlich niemand ein Interesse an einem grossen Krieg?
Besorgnis auf der ganzen Welt
Auch die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Konfliktparteien erneut zu einer Waffenruhe und der Freilassung aller Geiseln auf. Ähnlich äusserte sich US-Präsident Joe Biden am 7. Oktober 2024, dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas. Doch die Appelle bleiben ungehört – schwindet der Einfluss der USA auf den Nahostkonflikt? Und gibt es überhaupt noch eine Chance für eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina?
Welche Rolle spielt die Schweiz?
Als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats verurteilte auch die Schweiz Anfang Oktober die «Gewaltspirale der letzten Wochen». Die Ständige Vertreterin der Schweiz, Pascale Baeriswyl, rief alle Akteure dazu auf, die Angriffe sofort zu stoppen. Zudem will die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen innerhalb der nächsten sechs Monate eine Nahost-Konferenz ausrichten. Kann die Schweiz zu einer friedlichen Lösung beitragen?
Für Diskussionen sorgt innenpolitisch derweil auch die Frage, ob es richtig ist, dass hierzulande Pro-Palästina-Kundgebungen erlaubt sind – und wie die Schweiz mit den Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA umgehen soll. Braucht es diese weiterhin oder sollen sie eingestellt werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 11. Oktober 2024 in der «Arena»:
– Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler;
– Urs Saxer, Professor für Völkerrecht Universität Zürich;
– Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und
– Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH.
Ausserdem im Studio:
– Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF. -
Der Bundesrat setzt den Rotstift an: Kürzlich präsentierte er ein detailliertes Sparpaket in Milliardenhöhe – die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Besonders umstritten: Ist das Sparprogramm ausgewogen?
Der Bund erwartet für die nächsten Jahre ein jährliches Defizit von bis zu vier Milliarden Franken. Um die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen, setzte der Bundesrat im Frühjahr eine Expertengruppe ein unter der Leitung von Serge Gaillard, dem ehemaligen Chef der Finanzverwaltung. Basierend auf dem Bericht der Expertengruppe präsentierte der Bundesrat im September 2024 sein detailliertes Sparpaket. Dabei setzt er hauptsächlich auf Massnahmen auf der Ausgabenseite.
Weniger ausgeben oder mehr einnehmen?
Punktuell sind auch Massnahmen auf der Einnahmenseite geplant. So sollen etwa Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule höher besteuert werden. Die Massnahme würde laut Bund mehrere Millionen Franken Mehreinnahmen generieren.
Geht es nach der SP, soll der Bund noch mehr einnahmenseitige Massnahmen in Betracht ziehen – beispielsweise die Abschaffung weiterer Steuerprivilegien. Auch die Mitte fordert Massnahmen, die sich nicht nur auf die Ausgabenseite fokussieren. SVP und FDP hingegen wollen von Mehreinnahmen und Steuererhöhungen nichts wissen. Sie sehen das Problem bei den wachsenden Bundesausgaben. Hat die Schweiz ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem?
Ist das Sparpaket ausgewogen?
Insgesamt sieht das Sparpaket des Bundesrats rund 60 Massnahmen in verschiedenen Aufgabengebieten vor. Die grösste Einsparung soll durch den Verzicht auf die geplanten Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung erfolgen. Weitere Sparvorschläge sind etwa bei der Integrationspolitik und im Klimabereich vorgesehen.
Die Linke spricht angesichts der Sparpläne bereits vom «Ende der sozialen Schweiz». Lob gibt es von den Bürgerlichen: Die Sparpläne würden in die richtige Richtung gehen, heisst es. Hat der Bundesrat den richtigen Kurs eingeschlagen oder sind die Sparmassnahmen der falsche Weg?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. Oktober 2024 in der «Arena»:
– Benjamin Fischer, Parteileitungsmitglied SVP;
– Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE;
– Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und
– Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Die Mitte. -
Die Krankenkassenprämien steigen um sechs Prozent. Das gab der Bundesrat nun bekannt. Nach der Bekanntgabe streitet sich die Politik über die besten Rezepte gegen die steigenden Kosten. Wie krank ist das Gesundheitswesen?
Seit drei Jahren klettern die Krankenkassenprämien konstant in die Höhe. Nun gab Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider den nächsten Prämienschub bekannt: 2025 steigen die Prämien durchschnittlich um sechs Prozent. Die Zukunft sieht nicht viel besser aus: Laut dem Krankenkassenverband Santésuisse sind die Gesamtkosten in der obligatorischen Krankenversicherung allein im ersten Halbjahr 2024 um rund eine Milliarde Franken gestiegen.
Weshalb steigen die Kosten?
Die Ursachen für die Kostenspirale im Gesundheitswesen sind vielfältig. Aufgrund des medizinischen Fortschritts werden heute beispielsweise mehr medizinische Leistungen pro Patientin und Patient erbracht. Weitere Gründe sind auch die Alterung der Bevölkerung sowie das Bevölkerungswachstum.
Wer ist schuld am Anstieg der Krankenkassenprämien?
Braucht es eine neue Spitalplanung?
Zu den wichtigsten Leistungserbringenden im Gesundheitswesen gehören die Spitäler. Laut Bund machen die Spitalleistungen mit rund 32 Milliarden Franken einen Drittel der Gesundheitskosten aus. Die Situation der Spitäler in der Schweiz sorgt immer wieder für Diskussionen. Neue Zahlen zeigten jüngst, dass zwei Drittel aller Schweizer Spitäler im vergangenen Jahr mit einem Defizit abgeschlossen haben.
Leistet sich die Schweiz zu viele Spitäler? Oder braucht es viel eher ein neues Modell für die Spitalplanung?
Heiss diskutiert wird im Zusammenhang mit den Spitalkosten die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Das Ziel: Die Krankenkassen sollen zusammen mit den Kantonen künftig ambulante und stationäre Behandlungen stärker mitfinanzieren – so will man Fehlanreize verhindern. Die Gewerkschaft VPOD hat das Referendum gegen die Revision ergriffen, da sie zu Verschlechterungen für die Versicherten und das Gesundheitspersonal führe.
Welche Rezepte braucht das Schweizer Gesundheitswesen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 27. September 2024 in der «Arena»:
– Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO;
– Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
– Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und
– Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH. -
Der Krieg in der Ukraine hat die sicherheitspolitische Lage in ganz Europa auf den Kopf gestellt. Seither ist die Armeedebatte auch in der Schweiz in den Fokus gerückt. Wie viel ist die Armee den Menschen in der Schweiz wert?
Ein Krieg auf europäischem Boden hätte vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten. Seit über zwei Jahren ist dies aber wieder Realität. Seither hat sich in der sicherheitspolitischen Debatte in Europa viel getan. Auch hierzulande setzt sich die Politik mit der neuen Bedrohungslage auseinander. Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd liess verlauten, dass die Sicherheit der Schweiz und ganz Europas auf dem Spiel stehe. Hat sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz derart stark verschlechtert? Was braucht es, um die Sicherheit zu gewährleisten?
Wie viel Geld für die Armee?
Das Ringen um das Armeebudget läuft auf Hochtouren. Eine Mehrheit des Parlaments ist sich einig, dass das Armeebudget erhöht werden soll. In den vergangenen Monaten kamen verschiedenste Finanzierungsvorschläge auf den Tisch. Ist es richtig, dass das Armeebudget steigt? Und woher soll das zusätzliche Geld kommen?
Zusammenarbeit mit der Nato: Notwendig oder gefährlich?
Ob sich die Schweiz im Ernstfall eigenständig verteidigen könnte, ist umstritten. Thomas Süssli, Chef der Armee, sorgt sich bereits heute um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Auch die Diskussion um eine engere Kooperation mit der Nato sorgt für Zündstoff. Es wird etwa gestritten, inwiefern dies mit der Neutralität vereinbar wäre. Soll die Schweizer Armee an Bündnisfall-Übungen der Nato teilnehmen? Oder gefährdet sie dadurch die Neutralität der Schweiz?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. September 2024 in der «Arena»:
– Michael Götte, Mitglied Parteileitung SVP;
– Martin Candinas, Nationalrat Die Mitte/GR;
– Marionna Schlatter, Vizepräsidentin Grüne; und
– Katja Gentinetta, Autorin Bericht Studienkommission Sicherheitspolitik, Politphilosophin.
Ausserdem im Studio:
– Roxane Steiger, Politische Sekretärin GSoA. -
Der Bundesrat will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben – als Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Das ist brisant: Gemäss Recherchen der Tamedia-Zeitungen wurden tausendfach Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Unter Verdacht steht auch die Pro-AKW-Initiative.
Der Bundesrat vollzieht in Sachen Energiepolitik einen Richtungswechsel: Er will das Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufheben. Ermöglicht werden soll die Kehrtwende in Form eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Blackout stoppen». Diese verlangt eine sichere Stromversorgung und möchte in der Verfassung verankern, dass auch mittels neuer Kernkraftwerke Strom gewonnen werden kann. Hinter der «Blackout stoppen»-Initiative steht die Vereinigung Energie Club Schweiz.
Technologie-Offenheit oder wirtschaftlicher Unsinn?
«Für eine langfristig sichere Versorgung braucht es alle Energiequellen», begründete Energieminister Albert Rösti den Bundesratsentscheid. Weil die Schweiz bis 2050 netto null Emissionen anstrebe, werde der Strombedarf deutlich ansteigen, weshalb man alle Möglichkeiten der Stromproduktion offenlassen müsse, so Rösti. Die SVP und die FDP stehen grundsätzlich hinter diesem Vorhaben.
Die im Bundesrat unterlegene SP, Grüne und GLP kritisierten den Entscheid des Bundesrats scharf. Der Bau neuer Atomkraftwerke sei «wirtschaftlicher Unsinn» und stelle ein grosses Sicherheitsrisiko dar. Ausserdem befürchten die Gegnerinnen und Gegner der Atomenergie, dass die Debatte rund um neue AKW den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren könnte.
Reicht der Strom aus den Erneuerbaren Energien oder braucht die Schweiz neue Kernkraftwerke?
Gerät die Demokratie unter Druck?
Eine Recherche der Tamedia-Zeitungen verleiht der Debatte jetzt zusätzlich Brisanz: Offenbar sollen kommerzielle Sammelunternehmen tausendfach Unterschriften für Initiativen gefälscht haben. Unter Verdacht steht auch die Initiative «Blackout stoppen».
Was bedeuten die gefälschten Unterschriften für die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie? Muss der Bundesrat den Gegenvorschlag sistieren, bis alles geklärt ist, oder sollte er vorwärtsmachen?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. September 2024 in der «Arena»:
– Michael Graber, Parteileitung SVP;
– Jon Pult, Vizepräsident SP;
– Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und
– Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU.
Ausserdem im Studio:
– Vanessa Meury, Präsidentin Energie Club Schweiz; und
– Gioia Florence Benninger, Vorstandsmitglied Allianz Atomausstieg. -
Am Sonntag, 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Die Vorlage ist höchst umstritten: Während die Befürworter von einem Meilenstein reden, ist es für die Gegnerinnen ein «BVG-Bschiss».
Mit der BVG-Reform soll der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 6.8% auf 6% gesenkt werden. Verschiedene Ausgleichsmassnahmen sollen eine Kürzung der künftigen Renten möglichst verhindern, sagen die Befürworter. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen, so dass nun das Stimmvolk entscheiden muss.
Ist die Reform fair? Oder ist sie unnötig? Wer profitiert davon? Wer nicht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. September 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
- Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrätin SP und Vorsteherin EDI;
- Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP; und
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP und Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband.
Gegen die Vorlage treten an:
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund;
- Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; und
- Urs Pfäffli, Präsident Gastro Kanton Zürich.
Primetime-Premiere für die Abstimmungs-«Arena»
Anlässlich der Abstimmung zur BVG-Reform macht SRF den Mittwoch, 4. September 2024, zum Politabend. Erstmals sendet SRF 1 eine Live-«Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der BVG-Reform befasst. Damit möchte SRF dieser hochrelevanten Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen.
«Rundschau»: BVG-Reform – Das gespaltene Kleingewerbe
Die «Rundschau» beleuchtet die BVG-Reform mit Blick auf die Geringverdienenden in Kleinstpensen – meist Frauen. Genau ihnen soll die Reform unter anderem helfen. Die «Rundschau» hat zwei von ihnen besucht: eine arbeitet in einem Hotel und die andere in einer Bäckerei. Eine ist für die Reform, die andere dagegen. Auch ihre Arbeitgeber – beides Familienbetriebe – sind sich nicht einig. Die Sendung wird moderiert von Gion-Duri Vincenz. -
Die Vielfalt aller Lebewesen und Lebensräume in der Schweiz soll besser geschützt werden. Das fordert die Biodiversitätsinitiative. Der Bundesrat befürchtet Einschränkungen für die Landwirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Am 22. September 2024 kommt die Biodiversitätsinitiative zur Abstimmung. Sie will den Schutz von Natur und Landschaft stärker in der Verfassung verankern. Heute sei ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz gefährdet oder bereits ausgestorben, betont das Initiativkomitee. Deshalb müssten Bund und Kantone mehr tun für die Sicherung und Stärkung der Biodiversität. Zudem sollen sie dafür sorgen, dass beispielsweise auch schutzwürdige Landschaften und Ortsbilder bewahrt werden. Hinter der Initiative stehen diverse Natur- und Umweltschutzorganisationen sowie Organisationen des Landschaftsschutzes.
Naturschutz vs. Landwirtschaft?
Für den Bundesrat geht die Initiative zu weit. Zentrale Interessen wie die Siedlungspolitik, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder auch die Landwirtschaft würden geschwächt, betont er. Wenn mehr Flächen geschützt werden sollen, könne dadurch etwa die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz zurückgehen. Zudem gebe der Bund bereits heute rund 600 Millionen Franken pro Jahr für die Biodiversität aus, argumentiert der Bundesrat. Ein Grossteil davon fliesst in die Landwirtschaft. Nebst Bund und Parlament lehnen unter anderem auch der Bauernverband und der Gewerbeverband die Initiative ab.
Machen Bund und Kantone bereits genug für den Schutz von Natur und Landschaft? Oder braucht es mehr Geld und Schutzflächen für die Biodiversität?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 30. August 2024 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage:
– Urs Leugger, Geschäftsleiter Pro Natura;
– Beat Flach, Nationalrat GLP/AG; und
– Regina Fuhrer-Wyss, Bäuerin und Mitglied Grosser Rat SP/BE.
Gegen die Initiative treten an:
– Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK;
– Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; und
– Markus Ritter, Präsident Schweizerischer Bauernverband. -
Die heisse Phase des US-Wahlkampfs beginnt. Die Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 sorgt auch hierzulande für Gesprächsstoff. Was bedeutet die Wahl für die Schweizer Wirtschaft und die Sicherheit weltweit?
In rund 70 Tagen wählen die USA eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Nachdem der aktuelle Amtsinhaber Joe Biden seine Kandidatur zurückgezogen hat, richten sich alle Augen auf das Duell zwischen Vize-Präsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump. Welches Thema wird die Wahl zwischen der Demokratin und dem Republikaner entscheiden?
Welche Auswirkungen hat die Wahl?
Nachdem die Republikanerinnen ihre Anhänger bereits am Parteitag im Juli 2024 auf Trump eingeschworen haben, läuten die Demokraten diese Woche an ihrem Parteitag die heisse Phase des Wahlkampfs ein. Dieser wird auch in der Schweiz aufmerksam verfolgt – schliesslich sind die USA nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Die grosse politische und wirtschaftliche Bedeutung der USA wirft die Frage auf, wessen Wahl für die Schweiz und ihre Wirtschaft besser ist: Harris oder Trump?
Erwartet wird derweil auch, dass der Ausgang der Wahl einen Einfluss auf die zahlreichen internationalen Konflikte haben wird – allen voran die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Und auch hier stellt sich die Frage: Juristin Harris oder Geschäftsmann Trump, wer macht die Welt sicherer?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Claudia Franziska Brühwiler, Professorin für amerikanische Kultur und Politik, Universität St. Gallen;
– Rahul Sahgal, CEO Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer;
– Sibel Arslan, Vizepräsidentin Aussenpolitische Kommission des Nationalrats; und
– Markus Somm, Chefredaktor «Nebelspalter». -
Anfang Woche hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider den Abstimmungskampf zur BVG-Reform lanciert. Die Vorlage kommt am 22. September 2024 zur Abstimmung, bekämpft wird sie vor allem von den Gewerkschaften. Wer profitiert von der Reform? Und wer verliert?
Reformen der beruflichen Vorsorge waren in den vergangenen Jahren stets umstritten oder gar erfolglos. Nun hat das Parlament nach jahrelanger Debatte einen Kompromiss gezimmert. Doch dagegen haben die Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Sie befürchten, dass die Arbeitnehmenden künftig stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Zusätzlich würde diese Reform zu sinkenden Renten führen, so die Sorge von Gewerkschaften und Linken.
Das Ja-Lager um Bundesrätin Baume-Schneider hält entgegen, die Reform verbessere die Altersvorsorge von Personen mit tieferen Einkommen und sorge dafür, dass die Renten aus der zweiten Säule auch in Zukunft ausreichend finanziert sind. Handelt es sich bei der BVG-Reform um einen ausgewogenen Kompromiss oder um eine Mogelpackung?
Wer gewinnt und wer verliert?
Insbesondere die Frauen würden von der Reform der zweiten Säule profitieren, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Schliesslich zielten wesentliche Elemente der Reform auf Teilzeitarbeitende, Mehrfachangestellte und Menschen mit geringem Einkommen. Die Gegenseite warnt hingegen davor, dass mit der Reform die Renten für viele – vor allem ältere – Personen sinken würden. Welche Auswirkungen hat die Reform auf die verschiedenen Gesellschaftsgruppen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. Juni 2024 in der «Arena»:
- Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP;
- Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH;
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin Alliance F; und
- Gabriela Medici, Leiterin Sozialpolitik SGB.
Protokollantin im Studio: Patti Basler, Slam-Poetin. -
Auch nachdem die beiden Gesundheitsinitiativen an der Urne Schiffbruch erlitten, geben die Gesundheitskosten im Parlament weiter zu reden. Für Diskussionen sorgt derzeit etwa die Forderung nach einer nationalen Spitalplanung. Was taugen die neuesten gesundheitspolitischen Vorschläge?
Die Abstimmungen am 9. Juni 2024 haben gezeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung will weder einen Prämiendeckel noch eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Gefragt sind also andere Rezepte im Kampf gegen die steigenden Gesundheitskosten. Zuletzt sorgten gleich mehrere Vorstösse im Parlament für Aufsehen.
Soll der Bund die Spitalplanung übernehmen?
So schlägt etwa GLP-Nationalrat Patrick Hässig vor, dass der Bund mehr Kompetenzen in der Spitalplanung erhält. Zwar sollen die Kantone weiterhin mitreden können, doch der Bund hätte das letzte Wort – und könnte beispielsweise Spitäler schliessen.
Ebenfalls für Diskussionen sorgt der neue Tarif für ambulante ärztliche Leistungen, der sogenannte Tardoc. Er soll den veralteten Tarmed-Tarif ablösen. Doch die Tarifpartner – die Spitäler, Ärztinnen und Ärzte sowie die Krankenkassen – sind sich alles andere als einig. Bei den Kantonen kommt Hässigs Vorschlag gar nicht gut an: Lukas Engelberger, Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren, verteidigt das föderalistische System vehement.
Einheitskrankenkasse oder Budget-Modell?
Auch die Forderung der SP nach einer Einheitskrankenkasse erhielt zuletzt wieder Aufwind. Alternativ schlägt FDP-Präsident Thierry Burkart vor, eine Budget-Krankenkasse einzuführen. Und die Grünen verlangen in einem Vorstoss, die Krankenkassenprämien einkommensabhängig zu gestalten. Wie erfolgsversprechend sind diese Vorschläge? Und sind sie mehrheitsfähig?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 21. Juni 2024 in der «Arena»:
– Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE;
– Lukas Engelberger, Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK;
– Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH; und
– Bettina Balmer, Nationalrätin FDP/ZH.
Ausserdem im Studio:
– Lukas Golder, Co-Leiter Forschungsinstitut GFS Bern.
