Avsnitt
-
Begleitet von Sorgen um den Wiedereinzug in den Bundestag, hält die FDP
am heutigen Sonntag einen außerordentlichen Parteitag ab. In aktuellen
Umfragen liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit
aus dem Parlament ausscheiden. Die jüngste Abstimmung zum
Zustrombegrenzungsgesetz hat Spannungen in der Partei offengelegt:
Während Lindner das Gesetz – auch mit Stimmen der AfD – unterstützen
wollte, sind 23 von 90 Fraktionsmitgliedern von diesem Kurs abgewichen.
Ob Lindners Führungsposition nun infrage steht, erklärt
ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto, der beim Parteitag dabei
ist.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die angespannte Lage im Nahen
Osten und der neue Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump –
die deutsche Verteidigungspolitik steht vor großen Herausforderungen.
Das spüren auch die Wählerinnen und Wähler: Laut dem
ARD-Deutschlandtrend vom Januar 2025 zählen Frieden und Außenpolitik für
sie zu den drängendsten Problemen. Welche Partei fordert was? Das ordnet
Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent bei ZEIT ONLINE,
ein.
Und sonst so? Titanic live erleben
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Kai Schnier und Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
FDP: Die Wahlkampagne der Freien Demokraten
FDP-Parteitag: Auch schon egal
FDP: In vier Phasen zum Regierungssturz
Bundestag: Kein "Zustrombegrenzungsgesetz" – Wie geht es nun weiter?
Bundestagswahl 2025: Wer führt in den aktuellen Umfragen?
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Das ist die erste Folge von "Friedrich Merz: Sein langer Weg zur Macht".
Die zweite Folge ist schon erschienen. Hier können Sie direkt
weiterhören: Auf ZEIT ONLINE, auf Spotify oder Apple Podcasts.
Er will Deutschlands nächster Kanzler werden. Aber wer ist dieser
Friedrich Merz? Und was treibt ihn zur Macht? In dem sechsteiligen
Dokupodcast, "Friedrich Merz: Sein langer Weg zur Macht", zeichnen wir
mit Wegbegleitern und Expertinnen das politische Leben von Friedrich
Merz nach, sprechen über seine Jahre in der Wirtschaft – und sein
spektakuläres Comeback in drei Anläufen. Das ist die erste Folge:
"Friedrich, der Rebell und Gammler. Wer hätte das gedacht?" Bis zur
Bundestagswahl erscheinen hier jeden Donnerstag zwei neue Folgen. Den
Podcast finden Sie auch auf Spotify oder Apple Podcasts.
Lob, Kritik und Anregungen gerne per Mail an [email protected]
Recherche und Skript, Folge 1: Jannis Carmesin
Redaktion: Constanze Kainz, Pia Rauschenberger, Mounia Meiborg
Moderation: Constanze Kainz
Redaktionelle Unterstützung: Benjamin Probst
Produktion und Sounddesign: Paula Georgi und Militsa Tekelieva, Pool
Artists
Zusätzliches Sounddesign: Joscha Grunewald
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Saknas det avsnitt?
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Donald Trumps Versprechen, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu
beenden, ist bisher gescheitert. Trotzdem erklärte der US-Präsident,
"große Fortschritte" in den Gesprächen mit Russland und der Ukraine
erzielt zu haben. Der russische Präsident betont zwar seine
Verhandlungsbereitschaft, stellt diese jedoch unter die Bedingung, dass
die Ukraine seine Forderungen akzeptiert. In der Ukraine sorgt dies für
Besorgnis: Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor direkten Gesprächen
zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Experten befürchten, dass
Russland ähnliche Forderungen stellen könnte wie 2021, was zu einem Deal
auf Kosten der Ukraine führen würde. Michael Thumann, außenpolitischer
Korrespondent der ZEIT, ordnet ein, welche Wirkung Donald Trump mit
seinen Drohungen erzielt und wie realistisch kommende
Friedensverhandlungen überhaupt sind.
Am 1. April 2024 verabschiedete die Ampelregierung ein Gesetz zur
Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. Seitdem dürfen Erwachsene unter
bestimmten Bedingungen bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit und bis zu
50 Gramm zu Hause besitzen. Der Anbau und der Erwerb sind in sogenannten
Cannabisclubs möglich. Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte mit
der Reform den Schwarzmarkt eindämmen. Doch was hat sich seit dem Gesetz
verändert? Kritiker sehen das Gesetz als "Konjunkturprogramm" für die
organisierte Kriminalität, da Banden den Handel weiterhin kontrollieren.
Ingo Malcher ist Redakteur im Wirtschaftsressort. Im Podcast analysiert
er, warum die Kriminalität seit der Legalisierung gestiegen ist und
erklärt, wie es mit dem Gesetz weitergehen könnte.
Und sonst so? Die Wuppertaler Schwebebahn
Moderation und Produktion: Lisa Caspari
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Zum neuen Dokupodcast "Friedrich Merz: Sein langer Weg zur Macht" geht's
hier entlang.
Weitere Links zur Folge:
Friedensgespräche im Ukrainekrieg: Er ist radikaler, als Trump es
wahrhaben will
Liveblog: Ukrainekrieg: Russland meldet Einnahme strategisch wichtiger
Stadt Torezk
Angriffskrieg gegen Ukraine: Trump droht Moskau mit Sanktionen – warnt
vor "harter Tour"
Krieg in der Ukraine: Selenskyj zeigt Bereitschaft zu direkten
Gesprächen mit Putin
USA und Russland: Putin bereit zu Treffen mit Trump
Ukraine-Konflikt: Russland veröffentlicht Forderungen an Nato zu
Sicherheitsgarantien
Ukrainekrieg: So einfach geht's dann doch nicht
Thema: Cannabis: Die Legalisierung ist da
Cannabisclubs: Kiffen, bis die Polizei kommt
Cannabislegalisierung: Karl Lauterbach plant Cannabislegalisierung light
Drogenkriminalität: Für diesen Joint könnte jemand ausgepeitscht worden
sein
Cannabislegalisierung: Richterbund und Hanfverband fordern Überarbeitung
des Cannabisgesetzes
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CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seinem Kurs in der
Migrationspolitik für Aufsehen gesorgt: Trotz heftiger Kritik vor allem
aus den Reihen der politischen Linken und Protesten gegen die
Zusammenarbeit mit der AfD bleiben die Umfragewerte der Union stabil –
im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" legt sie sogar leicht zu. CDU und
CSU kommen gemeinsam auf 31 Prozent, die AfD liegt mit 21 Prozent
weiterhin auf Platz zwei. Währenddessen bangen FDP, BSW und die Linke um
den Einzug ins Parlament. Woran liegt es, dass die Umfragewerte der
Union so stabil bleiben? Lisa Goldschmidtböing aus dem
ZEIT-ONLINE-Datenressort erklärt im Nachrichtenpodcast, was die Umfragen
für mögliche Koalitionen nach der Wahl bedeuten.
Außerdem im Update:
Im Stasi-Unterlagenarchiv liegen noch mehr als 15.000 Säcke mit
geschredderten Akten. Um sie zu erschließen, müssen sie mühsam von Hand
zusammengesetzt werden. Doch die Zeit drängt: Das Bundesarchiv, zu dem
das Stasi-Unterlagenarchiv gehört, warnt vor dem unwiederbringlichen
Verlust dieser Unterlagen. Michael Hollmann, Präsident des
Bundesarchivs, fordert dringend zusätzlichen Magazinraum, um das
historische Erbe zu sichern.
Rund um die griechische Insel Santorini bebt weiter die Erde. Ein Ende
der Erdstöße ist auch nach Wochen nicht in Sicht. Allein zwischen dem
26. Januar und dem 4. Februar wurden insgesamt 7.700 Erdbeben
registriert, berichtet der griechische Rundfunk. Das stärkste Beben
dieser Serie hatte eine Stärke von 5,1. Seismologen befürchten, dass die
Erdbebenserie noch Wochen oder auch Monate andauern könnte.
Was noch? Wie Griechen und Römer das Meer verseuchten
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
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Weitere Links zur Folge:
ARD-"Deutschlandtrend": Friedrich Merz legt nach Abstimmungen mit AfD in
Umfrage zu
Friedrich Merz: Das wären seine Koalitionen
Stasi-Unterlagen-Archiv: Bundesarchiv warnt vor Verlusten bei
Stasi-Akten
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Deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln derzeit wegen einer Reihe von
Sabotageakten an Fahrzeugen in mehreren Bundesländern. Es wird vermutet,
dass die Täter für ihre Aktionen von einem russischen Auftraggeber
bezahlt wurden. Betroffen sind mehr als 270 Fahrzeuge in Berlin,
Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Ziel war offenbar, Hass gegen
die Grünen zu schüren. Bei einer Polizeikontrolle in Brandenburg wurden
im Dezember drei Verdächtige aus Süddeutschland festgenommen.
Nachfolgende Durchsuchungen führten zur Sicherstellung von
Beweismitteln. Grünenpolitiker warnten vor der Bedrohung durch
autoritäre Staaten, insbesondere Russland. Kai Biermann ist Redakteur im
Investigativressort der ZEIT. Im Podcast analysiert er die Motive, die
die mutmaßlichen Täter mit dieser Aktion verfolgen könnten.
Erfolgreiche Unternehmer gehören aufgrund ihres Einflusses und ihrer
finanziellen Ressourcen zu einer wichtigen Wählergruppe in Deutschland.
Politiker wie Friedrich Merz (CDU) und Christian Lindner (FDP) haben in
der Vergangenheit versucht, diese Wählerschaft mit Versprechen von
Steuererleichterungen und Bürokratieabbau zu gewinnen. Doch die rund
vier Millionen mittelständischen Unternehmen zeigen sich zunehmend
enttäuscht von der Politik. Besonders nach der Coronapandemie und den
politischen Maßnahmen der Ampelregierung sind viele Unternehmer
unzufrieden. Diese Frustration führt dazu, dass sich immer mehr in
dieser Gruppe als "politisch heimatlos" bezeichnen und sich von den
traditionellen Parteien entfremden. Götz Hamann, Redakteur für
Technologie und Digitale Gesellschaft, analysiert, welche Parteien diese
"heimatlosen" Wähler nun ansprechen könnten.
Und sonst so? Biber setzen Baupläne um
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Russische Sabotage: Die Wegwerf-Agenten
Hybride Kriegsführung: Putins Schattenkrieg in Deutschland
Russland: Behörden vermuten Russland hinter Auto-Sabotageserie
Russische Sabotage in Europa: Liberal, nicht blöd
Unternehmer in der Politik: Sie reden jetzt mit
Wirtschaftswende: Merz sieht Gemeinsamkeiten mit Lindners
Wirtschaftsideen
Mittelstand: Je kleiner das Unternehmen, desto größer die Krise
Wählermilieus: Politisch heimatlos
Politik und Unternehmen: Gesten der Unterwerfung
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Die Kosten für einen Heimplatz in Deutschland steigen immer weiter. Laut
einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen hat sich die monatliche
Eigenbeteiligung um 300 Euro erhöht – insgesamt zahlt man für einen
Pflegeplatz nun fast 3.000 Euro. Der Ersatzkassenverband spricht von
einem „ständigen Aufwärtstrend“. Die gestiegenen Preise sind bezeichnend
für die Pflegekrise in Deutschland: Die Gesellschaft wird immer älter,
die Pflege teurer und die verfügbaren Heimplätze immer weniger. Selbst
innerhalb Deutschlands gibt es große regionale Unterschiede in den
Pflegekosten – in Bremen zahlt man im Schnitt 1.000 Euro mehr als in
Sachsen-Anhalt. Marilena Piesker, Redakteurin im Geld-Ressort, erklärt
im Podcast, was passiert, wenn das Geld nicht reicht und wie man schon
jetzt vorsorgen kann.
Außerdem im Update:
Die Vorstandschefs der Deutschen Bank, Siemens und Mercedes-Benz rufen
zu einem Politikwechsel in der verschärften Migrationsdebatte auf. Im
Rahmen der Initiative „Wir stehen für Werte“ warnen sie vor einer
Polarisierung der Politik. Die kommende Bundestagswahl dürfe keine
Protestwahl werden. Außerdem fordern sie eine neue Wirtschaftspolitik in
Deutschland mit deutlichem Bürokratieabbau.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht muss um den Einzug in den Bundestag
fürchten. In den Umfragen liegt die Partei seit Wochen unter der
Fünf-Prozent-Hürde. Nun knüpft Wagenknecht ihre politische Zukunft an
das Wahlergebnis. "Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen
Politik kein relevanter Faktor mehr", sagte Wagenknecht der
Nachrichtenagentur dpa. Zudem sorgen innerparteiliche Konflikte für
Unruhen.
Es war der bisher wärmste gemessene Januar weltweit: Mit 1,5 Grad über
dem vorindustriellen Niveau erschütterten die Temperaturen im
vergangenen Monat die Klimaforscher. Ob sich die Klimaerwärmung
beschleunigt, darüber sind sich die Wissenschaftler allerdings uneinig.
Was noch? Wahl-O-Mat geht online
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković und Emma Graml
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Weitere Links zur Folge:
Pflegevorsorge: Wie man richtig für die Pflege vorsorgt
Pflegekrise: Selbst zu zahlende Kosten fürs Pflegeheim steigen weiter
Gemeinsamer Aufruf: Konzernchefs fordern kurz vor Bundestagswahl
Politikwechsel
Sahra Wagenknecht: "Wir brauchen kein neues Wettrüsten"
Bundestagswahl 2025: Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an
BSW-Wahlerfolg
Erderwärmung: Januar 2025 war der bisher wärmste erste Jahresmonat
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Grönland, Kanada, der Panamakanal und jetzt der Gazastreifen – die
jüngste Ankündigung von Donald Trump reiht sich ein in eine Vielzahl von
Plänen, wie der US-Präsident den Einfluss der USA ausweiten will. Nach
einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag
teilte Trump mit, den Gazastreifen unter amerikanische Kontrolle bringen
und ihn zur "Riviera des Nahen Ostens" machen zu wollen. Warum es Trump
bei all den Plänen vor allem um die Konkurrenz mit China geht und wer
ihm als Vorbild dient, analysiert Laura von Daniels, US-Expertin bei der
Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die Linke hat in den vergangenen Wochen an Zustimmung gewonnen. Das
zeigen die aktuellen Umfragen der Institute Forsa, Insa und dem
ZDF-Politbarometer, in denen die Partei erstmals seit August 2023 wieder
bei fünf Prozent liegt. Das zeigt sich aber auch an überfüllten
Wahlkampfveranstaltungen und einem plötzlichen Anstieg bei den
Mitgliederzahlen. Allein in den letzten Tagen sind nach eigenen Angaben
rund tausend Menschen in die Partei eingetreten. Ob sich der aktuelle
Aufschwung bis zur Bundestagswahl am 23. Februar halten wird, erklärt
Katharina Schuler, Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE.
Und sonst so? Wer ist Friedrich Merz?
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Susanne Hehr, Emma Graml und Paulina Kraft
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Weitere Links zur Folge:
Krieg im Nahen Osten: Donald Trump will Gazastreifen unter US-Kontrolle
stellen
Donald Trump: Als wäre die Welt ein Selbstbedienungsladen
Donald Trump: Der 47. US-Präsident
Grönland: Was will Donald Trump mit Grönland?
Bundestagswahl: Union fällt in neuer Umfrage auf 28 Prozent
Bundestagswahl 2025: Wer führt in den aktuellen Umfragen?
Die Linke: Plötzlich im Aufwind
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Donald Trump hat in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die USA die
Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollen. Außerdem sagte er,
dass sein Land das Gebiet wirtschaftlich entwickeln würde. Bei einem
Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu sprach er von einer
dauerhaften Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung. Dieser
Vorschlag stieß auf breite Ablehnung, sowohl international als auch bei
den Palästinensern selbst. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty
International sprachen von Vorschlägen mit verheerenden Folgen, die
deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete den Plan als
"inakzeptabel und völkerrechtswidrig". Lea Frehse, Nahostkorrespondentin
der ZEIT, ordnet ein, wie realistisch Trumps Ideen für den Gazastreifen
sind und was sie für die Menschen vor Ort bedeuten würden.
Auf der griechischen Insel Santorini wurden innerhalb von 48 Stunden
mehr als 200 Erdbeben registriert. Seit Beginn der Beben am 24. Januar
haben viele Bewohner die Insel verlassen. Seismologen warnen, dass
das Hauptbeben noch ausstehen könnte. Die griechische Regierung hat
daraufhin Notfallmaßnahmen ergriffen, darunter den Einsatz von
Katastrophenschutzteams und die Schließung von Schulen. Zudem wurden die
Menschen aufgefordert, sich aus Tsunami-Schutzgründen von Küsten- und
Hafenbereichen fernzuhalten. Claudia Vallentin, Redakteurin im
Wissensressort, erklärt, warum die Insel derzeit so stark von
Erschütterungen betroffen ist.
Außerdem im Update: Der Expertenrat für Klimafragen hat in seinem
aktuellen Gutachten darauf hingewiesen, dass Deutschland seine
Klimaziele bis 2030 möglicherweise nicht erreichen wird. Es gehe zwar
voran, aber nicht schnell genug, vor allem im Verkehrs- und
Gebäudesektor. Zudem brauche es mehr Förderprogramme, um private
Haushalte zu entlasten.
Was noch? Die geheime Schutzkraft des Niesens
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Krieg im Nahen Osten: Donald Trump will Gazastreifen unter US-Kontrolle
stellen
Donald Trump: Als wäre die Welt ein Selbstbedienungsladen
Gazastreifen: Staaten weltweit reagieren empört auf Trumps Gazapläne
Thema: Amnesty International
Gaza: Eine Zukunft als Verhandlungsmasse
Naturphänomen: Santorini bebt – Athen spürt die Erschütterungen
Klimawandel: Der Klimawandel führt auch zu mehr Erdbeben. Stimmt’s?
Griechische Inseln: Menschen verlassen nach Erdbeben griechische Insel
Santorini
Erdbeben: Anspannung auf Santorini hält an
Wissenschaft: Vulkan- und Tsunami-Gefahr in Griechenland
Gutachten: Was beim Klimaschutz funktioniert – und wer davon profitiert
Umweltbundesamt: Deutschland kann Klimaziel für 2030 erreichen
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Der Berater für Regierungsausgaben Elon Musk hat das Ende der
US-Entwicklungsbehörde USAid angekündigt. Gemeinsam mit Donald Trump
bezeichnete der Techmilliardär die Organisation als "kriminelle
Vereinigung". Auf der Plattform X erklärte Elon Musk, dass bereits
Beamte entlassen, Büros geschlossen und die Website deaktiviert wurden.
USAid wurde 1961 von John F. Kennedy ins Leben gerufen, um weltweit
humanitäre Hilfe zu leisten. Im Jahr 2023 belief sich das Budget der
Organisation auf knapp 38 Milliarden Dollar. Die Hauptempfänger dieser
Mittel waren zuletzt vor allem die Ukraine und Länder auf dem
afrikanischen Kontinent. Rieke Havertz, internationale Korrespondentin
von ZEIT ONLINE und Host des "OK, America?"-Podcasts, ordnet ein, was
die Schließung der USAid für die Länder für Folgen haben könnte.
Vor einigen Tagen präsentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) den jährlichen Wirtschaftsbericht, der ein nur geringes Wachstum
der deutschen Wirtschaft von 0,3 Prozent für dieses Jahr prognostiziert.
Damit steht Deutschland im europäischen Vergleich am Ende der
Wachstumsskala. Auch im bevorstehenden Wahlkampf wird die Wirtschaft
eine zentrale Rolle spielen. Während die Grünen und Teile der SPD eine
Reform der Schuldenbremse fordern, setzen die Unionsparteien mit ihrer
Agenda 2030 auf eine Ankurbelung der Wirtschaft, während die FDP an der
bestehenden Schuldenbremse festhalten möchte. Zacharias Zacharakis,
Redakteur im Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE, analysiert im Podcast
die unterschiedlichen Positionen der Parteien.
Und sonst so? Frösche aus Chile gerettet.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
Elon Musk: Hintermänner
USA: Senatoren befürchten Auflösung der Entwicklungsbehörde USAid
USAid: Amerika zuerst – und danach lange niemand
USA: Trump-Regierung entlässt unabhängige Kontrolleure gegen Korruption
Nach dem Machtwechsel: Trump-Regierung nimmt Entwicklungsbehörde USAID
ins Visier
Krieg in der Ukraine: Trump fordert von Ukraine Seltene Erden im
Austausch für Unterstützung
Entwicklungshilfe: Demokraten sagen Trump und Musk wegen USAID den Kampf
an
Wirtschaftspolitik: Einer von Habecks schwersten Auftritten
Schuldenbremse: Streit um die Bremse
Finanzpolitik: Jörg Kukies plädiert für gezielte Reform der
Schuldenbremse
Schuldenbremse: Wirtschaftsweise fordern Reform der Schuldenbremse
Agenda 2030 der CDU: Schlechte Kopie
Haushalt: Stimmt das eigentlich, dass die Schuldenbremse Investitionen
bremst?
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US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle angeordnet: 25 Prozent auf
Importe aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche zehn Prozent auf
chinesische Waren. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum drohte mit
Gegenmaßnahmen, während Kanadas Premierminister Justin Trudeau zunächst
Gegenzölle ankündigte. Nach Verhandlungen setzt Trump jedoch die Zölle
gegen die Nachbarländer für 30 Tage aus. Im Gegenzug sagen Mexiko und
Kanada zu, ihre Grenzkontrollen zu verstärken, um den Drogenfluss in
Richtung USA zu bekämpfen. China hingegen reagiert mit eigenen
Gegenzöllen auf US-Produkte und Exportkontrollen für kritische
Mineralien. Wie groß ist die Gefahr einer Eskalation des Zollstreits?
Max Hägler ist Wirtschaftsredakteur bei der ZEIT. Im Podcast ordnet er
die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf den Welthandel ein und
erklärt, welchen Einfluss das auf die EU hat.
Die FDP unternimmt vor der Bundestagswahl einen Versuch, die
Migrationspolitik neu zu ordnen: FDP-Fraktionschef Christian Dürr
schlägt einen "Migrationspakt der Mitte" vor, der einige Inhalte des
gescheiterten sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes in die Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aufgreifen soll. Ziel ist eine
Einigung zwischen den ehemaligen Ampelparteien und der Union – auch um
der AfD nicht weiter Raum zu lassen. Doch was genau steht in dem
"Migrationspakt der Mitte"? Ferdinand Otto ist Politikredakteur bei ZEIT
ONLINE. Im Podcast erläutert er, ob eine Einigung realistisch ist und
welche Hürden dabei bestehen.
Außerdem im Update: Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und
Mandatsträger in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum Stichtag am 31.12.2024 insgesamt
4.923 solcher Taten verzeichnet, im Jahr 2023 waren es bis zum selben
Stichtag 4.047. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des
Bundesinnenministeriums hervor.
Was noch? Paris testet Autobahnspur für Fahrgemeinschaften.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
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Weitere Links zur Folge:
Donald Trump: China führt Importzölle auf mehrere US-Produkte ein
Christian Dürr: FDP fordert noch vor Bundestagswahl "Migrationspakt der
Mitte"
Politiker und Politikerinnen: Angriffe auf Amts- und Mandatsträger
deutlich gestiegen
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beraten in Washington über
die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Schon vor
Netanjahus Abreise in die USA haben Tausende Menschen in Tel Aviv und
Jerusalem demonstriert und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln
gefordert. Worum es in den Gesprächen zwischen Netanjahu und Trump genau
geht und inwiefern Netanjahu nach dem Rücktritt dreier Minister
innenpolitisch unter Druck steht, ordnet ZEIT-Israel-Korrespondent Jan
Roß ein.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin von Insolvenzen,
Stellenabbau und einer schwachen Konjunktur geprägt. Die Inflation liegt
über zwei Prozent und verteuert den Alltag vieler Menschen, insbesondere
beim Einkaufen und in der Gastronomie. Je nach Einkommen und
Haushaltsgröße wirken sich die Preissteigerungen aber unterschiedlich
stark aus. ZEIT-ONLINE-Datenjournalistin Dana Hajek erklärt, für wen die
aktuelle Lage besonders schwierig ist.
Und sonst so? Locker im Nacken
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Paulina Kraft
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Weitere Links zur Folge:
Die Lage im Überblick: Netanjahu in USA – neue Verhandlungen über
Waffenruhedeal
Israel: Waffenruhe in Nahost
Nahost: Verhandlungen über nächste Phase der Waffenruhe beginnen
Inflation: Wen die Inflation am stärksten trifft
Inflation: Die Teuerungsrate in Deutschland
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Die CDU hat am heutigen Montag ihren Parteitag in Berlin abgehalten.
Dabei haben die rund 1.000 Delegierten ein Sofortprogramm beschlossen,
das nach einer möglichen Regierungsbildung unmittelbar umgesetzt werden
soll. Das Programm umfasst unter anderem das umstrittene
Zustrombegrenzungsgesetz. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto
war beim CDU-Parteitag dabei und ordnet ein, wie sich die jüngsten
Demonstrationen gegen die CDU dort bemerkbar gemacht haben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich heute in Brüssel zu
einem Sondergipfel getroffen, um über die europäische
Verteidigungsfähigkeit zu beraten. Angesichts der Bedrohung durch den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind mehrere der 27
Mitgliedsstaaten dafür, für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit neue
gemeinsame Schulden aufzunehmen. Worauf sie sich beim Gipfeltreffen
einigen könnten, erklärt Ulrich Ladurner, Auslandskorrespondent der ZEIT
in Brüssel.
Acht Monate nach der Parlamentswahl hat Belgien eine neue Regierung, die
erstmals von der rechten N-VA angeführt wird. Der sogenannten
Arizona-Koalition gehören noch vier weitere Parteien an.
Was noch? Doppel-Erfolg für Beyoncé.
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Ole Pflüger
Mitarbeit: Paulina Kraft
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Weitere Links zur Folge:
CDU: Die Union im Wahlkampf
Demonstrationen gegen rechts: Rund 160.000 Menschen in Berlin fordern
klare Abgrenzung von der AfD
15-Punkte-Programm: Das Ziel findet sich schon auf dem Weg
EU-Sondergipfel: Boris Pistorius fordert deutlich höhere
Verteidigungsausgaben
EU-Gipfel zur Verteidigung: Scholz und Starmer betonen Zusammenarbeit
bei Ukrainehilfe
Fünf-Parteien-Bündnis: Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA
geführte Regierung
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In Berlin beginnt der 37. Parteitag der CDU. Parteichef und
Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits vorab seine politischen
Prioritäten nach der Bundestagswahl skizziert. Er verspricht eine
deutliche Wende in der Wirtschafts- und Asylpolitik. Dazu zählt eine
striktere Begrenzung des Zuzugs von Asylsuchenden. Ein zentrales Element
seiner Pläne ist der sogenannte Fünf-Punkte-Plan, den die CDU vergangene
Woche mit Unterstützung der FDP und AfD im Bundestag beschlossen hat.
Nun will die Union darauf aufbauend ein Sofortprogramm mit 15 Punkten in
das Wahlprogramm der Partei aufnehmen. Die Wahlversprechen sollen im
Falle eines Wahlsieges möglichst schnell umgesetzt werden. Doch was
genau steht in diesem Sofortprogramm? Hannes Leitlein ist Redakteur für
Sinn bei ZEIT ONLINE. Im Podcast erzählt er, welche Maßnahmen im
Sofortprogramm festgeschrieben sind und wie sich das Asylrecht in
Deutschland in den vergangenen Jahren verändert hat.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert der Konflikt
zwischen der Regierung und der Rebellengruppe M23. Bei Kämpfen rund um
die kongolesische Stadt Goma sind laut den Vereinten Nationen mindestens
700 Menschen getötet worden. Die Miliz M23 hatte die Stadt vor einer
Woche eingenommen. Goma ist ein Handelszentrum für Rohstoffe. Die
Rebellengruppe kontrolliert mittlerweile große Gebiete in der
kongolesischen Provinz Nord-Kivu, in denen wertvolle Metalle wie Gold
und Coltan abgebaut werden. Die Rebellen setzen ihren Vormarsch in der
Provinz fort. Jonas Gerding ist Autor für ZEIT ONLINE und berichtet aus
der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. Im Podcast analysiert er, ob ein
Sturz der Regierung wahrscheinlich ist.
Und sonst so? Mann und Hund nach acht Jahren wieder vereint
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Mitarbeit: Lisa Pausch und Konstantin Hadži-Vuković
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Weitere Links zur Folge:
Sofortprogramm der CDU: Diese Dinge will die CDU sofort umsetzen
Liveblog: Bundestagswahl 2025: Merz' Fünf-Punkte-Plan im Programmentwurf
für Wahlparteitag
Demokratische Republik Kongo: M23-Miliz rückt weiter vor, seit Sonntag
mehr als 700 Tote in DR Kongo
Demokratische Republik Kongo: Alle sind hinter den Rohstoffen her
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Der Rechtspopulismus, der in den 1980er-Jahren noch am politischen Rand
angesiedelt war, hat heute weltweit an Einfluss gewonnen. In den USA
wurde mit der Wahl Donald Trumps kürzlich ein Rechtspopulist ins höchste
Amt gewählt. Auch in mehreren europäischen Ländern wie Ungarn, Italien
und Frankreich erzielen rechtspopulistische Parteien hohe
Zustimmungswerte. In Deutschland zeigt sich: Laut der "Sonntagsfrage"
verschiedener Umfrageinstitute würden derzeit zwischen 20 und 23 Prozent
der Deutschen die AfD wählen. Doch was hat zu dieser Entwicklung
geführt? Johannes Böhme ist Redakteur im Ressort X der ZEIT. Im Podcast
beleuchtet er die Ursachen des globalen Rechtsrucks und erklärt, was man
dagegen tun könnte.
Mit Inkrafttreten der Krankenhausreform im Januar dieses Jahres sind die
Beiträge der Krankenkassen gestiegen. Das deutsche Gesundheitssystem
zählt inzwischen zu einem der teuersten weltweit. Auch im Vorfeld der
Bundestagswahl gewinnt das Thema Gesundheitspolitik an Bedeutung. Ein
zentrales Anliegen dabei ist der Personalmangel im Gesundheitswesen.
Zudem wird die ungleiche Behandlung von gesetzlich Versicherten und
Privatpatienten bei Arztterminen zunehmend hinterfragt. Carla Neuhaus,
Redakteurin im Wirtschaftsressort, beleuchtet, wie sich die Parteien in
der Gesundheitspolitik positionieren und welche Lösungsansätze sie zur
Bewältigung der steigenden Kosten vorschlagen.
Und sonst so? Warum Teilnehmerzahlen bei Demos oft schwanken.
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Rechtspopulismus: Warum die Welt nach rechts rückt
US-Präsidentschaftswahl: Donald Trump hat die Wahl gewonnen
Rechtsextremismus in Europa: So sieht der europäische Rechtsruck aus
Bundestagswahl 2025: Wer führt in den aktuellen Umfragen?
Rechte Wähler: Das sind die Millionen, die AfD wählen wollen
Krankenhausreform: Der Vorhang zu und alle Fragen offen
Krankenversicherung: 82 von 94 Krankenkassen erhöhen den Beitrag
Thema: Bundestagswahl: Neuwahl im Februar
Gesundheitswesen: "Ihr Arzt hat womöglich seit 20 Stunden nicht
geschlafen"
Gesundheitssystem:Stimmt das eigentlich, dass Deutschland eine
Zweiklassenmedizin hat?
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Drei Wochen bis zur Bundestagswahl – und plötzlich steht das Land kopf.
Aus dem Wirtschaftswahlkampf ist nun ein Migrationswahlkampf geworden
und aus der strikten Abgrenzung der Union von der AfD eine gemeinsame
Abstimmung im Parlament. Auf einmal herrscht Chaos im Deutschen
Bundestag. Die Parteien der Mitte überziehen sich mit Vorwürfen. Es wird
gebrüllt, gewütet. Nur die AfD feixt.
In unserer dritten Folge von "Was jetzt? – Der Wahlkreis" versuchen
unsere Hosts Lisa Caspari, Paul Middelhoff und Robert Pausch aus der
Politikredaktion von ZEIT und ZEIT ONLINE Ordnung in diese chaotische
Woche zu bringen. Was treibt Friedrich Merz an – und wovon wird er
getrieben? Was verschiebt sich da gerade im politischen System? Und wer
soll eigentlich in Zukunft mit wem regieren?
Bei "Was jetzt? – Der Wahlkreis" sprechen wir alle zwei Wochen darüber,
was all die News und Aufreger der Woche denn nun eigentlich wirklich
bedeuten: welche Fragen, Themen und großen Linien hinter dem
Wahlkampfgetöse liegen und was sie für uns als Gesellschaft und für die
deutsche Politik bedeuten.
Die nächste Folge erscheint am 15. Februar.
Moderation: Lisa Caspari
Produktion: Pool Artists
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In den bevorstehenden Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe
zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas wird zunehmend die
Frage nach der Zukunft des Gazastreifens zur zentralen Thematik.
Besonders das Westjordanland rückt dabei als möglicher Verwalter Gazas
in den Fokus. Für die Palästinenser im Westjordanland besteht große
Hoffnung, dass der Gazastreifen künftig unter palästinensische
Selbstverwaltung gestellt werden kann. Während die Waffenruhe im
Gazastreifen hält, setzt Israels Armee seinen militärischen Einsatz im
Westjordanland fort. Am kommenden Dienstag beginnen die Verhandlungen
über einen möglichen Abzug israelischer Truppen und die weitere
Freilassung von Gefangenen. Lea Frehse ist Nahostkorrespondentin der
ZEIT. Im Podcast ordnet sie ein, wie realistisch eine palästinensische
Selbstverwaltung in Gaza tatsächlich ist.
Der US-Präsident Donald Trump plant, ab dem heutigen Tag Strafzölle auf
Waren aus Mexiko und Kanada zu verhängen, um Druck auf die Nachbarländer
auszuüben, härter gegen illegale Migration und den Fentanyl-Schmuggel
vorzugehen. Mexiko ist der größte Handelspartner der USA, Kanada liegt
auf Platz drei. Zölle könnten insbesondere die Preise für Autos, Öl, Gas
und landwirtschaftliche Produkte erhöhen, was sich negativ auf die
US-Verbraucher auswirken würde. Experten warnen, dass höhere Preise die
Inflation anheizen könnten. Donald Trumps Handelsministerkandidat Howard
Lutnick verteidigte die Zölle jedoch als effektives
Verhandlungsinstrument, um "Fairness" und "Respekt" in
Handelsbeziehungen zu erreichen. Julian Heißler berichtet für ZEIT
ONLINE aus Washington, D. C. Im Podcast erklärt er, welche Auswirkungen
die hohen Zölle für die Länder haben.
Und sonst so? So gefährlich ist Asteroid 2024 YR4.
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Waffenruhe-Abkommen: Wie geht es nach Beginn der Waffenruhe weiter?
Waffenruhe in Gaza: Im Chaos des Überlebens
Westjordanland: Wer übernimmt die Kontrolle in Nachkriegsgaza?
Gazastreifen: Marsch ins Ungewisse
Westjordanland: Ausweitung der Kampfzone
Krieg in Nahost: Trump schlägt Umsiedlung von Palästinensern aus dem
Gazastreifen vor
Nahost: Israel setzt Freilassung palästinensischer Gefangener aus
Thema: Donald Trump: Der 47. US-Präsident
US-Strafzölle: Die Rechnung zahlt er auch selbst
Donald Trump: So würde Donald Trump der deutschen Wirtschaft schaden
Migrationspolitik: Wie Mexiko auf Trumps Dominanzgesten reagiert
Kanada: Trudeau spricht von "robuster" Reaktion auf Trumps Zollpläne
Wirtschaftspolitik von Donald Trump: Er kämpft für seine Oligarchen
US-Regierung: Trump nominiert den Unternehmer Howard Lutnick als
Handelsminister
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Der Gesetzentwurf der Union "zur Begrenzung des illegalen Zustroms von
Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" hat im Bundestag keine Mehrheit
gefunden. Es wurden 693 Stimmen abgegeben, davon 338 Ja-Stimmen, 350
Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf hatte Verschärfungen
für die Migration nach Deutschland vorgesehen. Nach einer längeren
Unterbrechung zu Beginn der Sitzung war es zu heftigen Debatten im
Plenum gekommen. SPD und Grüne hatten der Union und FDP vorgeworfen, die
AfD im Parlament zu legitimieren. Außerdem sei Unionsfraktionschef
Friedrich Merz zu keinem Dialog auf Augenhöhe bereit gewesen.
Unionspolitiker hatten SPD und Grüne wiederum vorgeworfen, die Augen vor
den Auswirkungen der Migration zu verschließen. Überraschend wurde der
Entwurf am frühen Abend abgelehnt. Michael Schlieben, politischer
Korrespondent von ZEIT ONLINE, fasst den Tag im Bundestag zusammen und
analysiert, inwiefern die Abstimmung dem Kanzlerkandidaten Merz
geschadet haben könnte.
Großbritannien ist seit genau fünf Jahren nicht mehr Mitglied der
Europäischen Union. Die Wirtschaft des Landes hat durch den Austritt
etwa vier Prozent an Wirtschaftswachstum eingebüßt. Auch politisch hat
Schritt Spuren hinterlassen. Wie ist die Lage in Großbritannien? Und wo
hat das Land vom Brexit profitiert? Diese und weitere Fragen beantwortet
Jochen Bittner, Auslandskorrespondent der ZEIT in Großbritannien.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf fast drei Millionen
gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit führt den Anstieg auch auf die
schwächelnde Wirtschaft zurück. Zusätzlich sind die Kosten durch die
Inflation gestiegen. Wie sehr der eigene Geldbeutel davon betroffen ist,
können Sie hier herausfinden.
Was noch? An der Küste von Sylt wird ein Schiffswrack entdeckt – dann
verschwindet es auf einmal.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Benjamin Probst
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Rechtsruck: Merz ist nicht von Papen, aber
Unionsantrag zu Migration: So haben die einzelnen Abgeordneten beim
Migrationsgesetz gestimmt
Rechte Gewalt in UK: Manchmal sind Seemonster gut
Steigende Preise in Großbritannien: Die fetten Jahre sind vorbei
Inflation: So hoch ist Ihre persönliche Inflationsrate
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*Korrektur: In der Folge sagen wir, dass es keine rechtlichen Bedenken
gibt. Es gibt sie allerdings schon, unter anderem wird der dauerhafte
Ausschluss des Familiennachzugs von manchen Juristen und Juristinnen als
verfassungswidrig angesehen.
Diesen Freitag könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die
Migrationspolitik in Deutschland deutlich verschärft. Die Union plant,
ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung
zu stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP
durchzusetzen. Bereits am Mittwoch haben CDU und FDP erstmals gemeinsam
mit der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften
AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Nun könnte das Gleiche
geschehen, aber bei einem Gesetz, das rechtlich bindend ist. Sollte die
Union bei der Abstimmung eine Mehrheit erreichen, würde es der größten
Oppositionspartei gelingen, ein Gesetz gegen den Willen der Regierung
durchzusetzen. Was genau sieht der Gesetzentwurf vor? Heinrich Wefing
leitet das Politikressort von der ZEIT. Im Podcast ordnet er das
Geschehen ein und erklärt, welche politische Folgen ein solcher
Gesetzesbeschluss hätte.
Seit November demonstrieren in Serbien Zehntausende Studierende gegen
Korruption und Machtmissbrauch. Fast alle Universitäten des Landes sowie
zahlreiche Schulen und Gymnasien befinden sich im Streik. Diese Woche
kündigte Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević seinen Rücktritt an.
Einige Studierende waren in der Nacht zuvor angegriffen worden. Laut
Zeugenberichten sollen die Angreifer aus Büroräumen von Vučevićs Partei
– der Serbischen Fortschrittspartei – gekommen sein. Trotz Rücktritt
gehen die Demonstrationen weiter, da die Studierenden ihre Forderungen
noch nicht erfüllt sehen. Was fordern die Studierenden von der
Regierung? Konstantin Hadži-Vuković ist Werkstudent bei ZEIT Online und
hat sich mit Studierenden vor Ort unterhalten. Im Podcast erzählt er von
der Stimmung, die im Land herrscht, und was die Proteste für die
Regierung bedeuten könnten.
Und sonst so? Der Louvre baut um – und die Mona Lisa bekommt ein eigenes
Zimmer.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Susanne Hehr und Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Stopp des Familiennachzugs: Union will "Zustrombegrenzungsgesetz" selbst
im Bundestag einbringen
Serbien: Tausende Menschen protestieren in Belgrad gegen die Regierung
Miloš Vučević: Serbiens Regierungschef tritt nach Massenprotesten zurück
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Am heutigen Donnerstag soll im Bundestag über ein mögliches Verbot der
AfD diskutiert werden. Ein fraktionsübergreifendes Bündnis aus mehr als
120 Abgeordneten will ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg
bringen – doch der Plan ist umstritten. Kritiker warnen, dass ein
Verfahren sehr langwierig wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit
hoher Wählerzustimmung zu verbieten. Das Deutsche Institut für
Menschenrechte andererseits hält die Initiative für ein Verbot der AfD
für aussichtsreich. Eine politische Partei kann in Deutschland nur vom
Bundesverfassungsgericht verboten werden. Einen Antrag dafür können die
Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Was spricht
für ein Verbot? Welche Risiken birgt es? Und könnte ein solcher Antrag
der AfD am Ende sogar nutzen? Eva Lautsch, Rechtsexpertin und
Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE, spricht im Podcast über die
juristischen und politischen Hintergründe und wie realistisch ein Verbot
ist.
Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden,
haben bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Das soll sich nun ändern.
Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf ab, der den betroffenen
Frauen Zeit geben soll, um sich von den körperlichen und psychischen
Folgen zu erholen. Vorgesehen sind zwei Wochen bei einer Fehlgeburt ab
der 13. Schwangerschaftswoche, sechs Wochen ab der 17. Woche und acht
Wochen ab der 20. Woche. Bislang waren Frauen darauf angewiesen, dass
Ärztinnen und Ärzte sie krankschreiben. Vertreter aller Fraktionen haben
angekündigt, für diesen sogenannten gestaffelten Mutterschutz zu
stimmen. Hanna Grabbe aus dem Wissensressort der ZEIT erklärt im
Podcast, was sich noch ändern soll und warum dieser Schritt für viele
Betroffene so wichtig ist.
Außerdem im Update: Die islamistische Terrororganisation Hamas hat acht
weitere Geiseln freigelassen.
Was noch? Berg in Neuseeland erhält die gleichen Rechte wie eine Person.
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
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Weitere Links zur Folge:
Parteienverbot: AfD-Verbotsverfahren soll nächste Woche im Bundestag
diskutiert werden
AfD: Alternative für Deutschland im Wahlkampf
Parteiverbot: Menschenrechtsinstitut räumt AfD-Verbotsantrag gute
Chancen ein
Mutterschutz nach Fehlgeburt: Eine Fehlgeburt ist kein Gedöns
Nahost: Israel setzt Freilassung palästinensischer Gefangener aus
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Im Bundestag haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der AfD einen
Antrag erfolgreich verabschiedet. Der Fünf-Punkte-Plan der CDU sieht die
Verschärfung von Grenzkontrollen, Einreisebestimmungen und
Abschiebemaßnahmen vor. Was hat die Zusammenarbeit von CDU und AfD im
Parlament verändert? Und wird sich die CDU künftig öfter Mehrheiten mit
der AfD sichern? Diese und weitere Fragen beantwortet Ferdinand Otto aus
dem Politikressort von ZEIT ONLINE.
Die deutschen Parteien streiten sich im aktuellen Wahlkampf immer wieder
darüber, wie viel Geld Menschen ohne Arbeit über Sozialleistungen
erhalten sollen. Vor allem CDU/CSU, FDP und AfD wollen die Beträge beim
Bürgergeld reduzieren. Die Verfassung garantiere den Menschen ein
Existenzrecht, betont hingegen die Präsidentin des Sozialverbandes VdK,
Verena Bentele, immer wieder. Tina Groll aus dem Politik- und
Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE fasst die Debatte zusammen. Außerdem
klärt sie die Frage, wie die Ausgaben für das Bürgergeld auch ohne
Beitragskürzungen reduziert werden könnten.
Und sonst so? Einbrecher stiehlt dummerweise die falschen Handys.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Susanne Hehr und Benjamin Probst
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
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Weitere Links zur Folge:
Wahlkampf: Die Merz-Zäsur
Asylpolitik: Was passiert, wenn Merz eine Mehrheit bekommt?
Bürgergeld: Schaffen Sie den Bürgergeldantrag auf Anhieb?
Grundsicherung: Sollte das Bürgergeld ersetzt werden?
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