Avsnitt
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Ahrtal – Katastrophe: Fünf Jahre Staatsversagen
+++ Ahrtal: Fünf Jahre danach – Wiederaufbau im Schneckentempo +++ Beitragsmillionen bei Krankenkassen mit Immobilienfonds verzockt +++ Volkswagen: VW spart – bis zu 200.000 weitere Jobs bedroht +++ Gasspeicher: Deutschland geht mit halbvollen Speichern in den Winter +++ Eichbaum: 347 Jahre Brautradition in Mannheim vor dem Aus +++ Münchner IS-Prozess: Lebenslang für den Völkermörder +++ Waldbrand bei Paris: Zehn Brandherde – Feuer offenbar gelegt +++ TE Energiewendewetter +++
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Bahn in Flammen, VW in der Krise, Windräder über Heidelberg
+++ Neuer Brandanschlag auf die Bahn: Linksextreme „Angry Birds“ bekennen sich +++ Windräder über Heidelberg: Mehrheit stimmt für weitere Planung – aus der romantischen Kulisse soll eine Energielandschaft werden +++ Volkswagen vor dem Kahlschlag: Heute müssen sich Blume und der Vorstand gegenüber Investoren erklären +++ Nach Wegners Absturz soll Finanzsenator Evers die Berliner CDU retten +++ AfD bei 40 Prozent: Die Linke spielt den politischen Ernstfall durch +++ Razzia bei Salafisten-Influencerin +++ Ungarn: Péter Magyar räumt Orbáns Präsidenten ab +++ Zehn Jahre nach dem Terror: Nizza fordert eine Schweigeminute beim WM-Halbfinale +++ TE Energiewendewetter +++
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Saknas det avsnitt?
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Die Umfragewerte der CDU sinken, während die Opposition zulegt – und die Reaktion der Union ist alarmierend. Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe der „Lage der Nation“, wie Friedrich Merz, Jens Spahn und Julia Klöckner zunehmend auf Verbote und Ausgrenzung setzen, statt sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen.
Ob es um Forderungen nach Parteiverboten geht oder darum, unliebsame Oppositionelle aus dem Parlament zu drängen: Das Gebaren der CDU-Führung wirft grundlegende Fragen über ihr Demokratieverständnis auf. Wir erleben, wie eine ehemalige Volkspartei aus Angst um ihre Pöstchen und Privilegien die demokratischen Spielregeln opfert – statt die Gründe zu konfrontieren, warum Wähler vor der CDU zur AfD fliehen. -
Andromeda: Die Spur der Nordstream-Saboteure
Eine Segeljacht, ein paar Taucher, falsche Papiere und Sprengstoff in Tauchflaschen: Bojan Pancevski erzählt die Nord-Stream-Sprengung wie einen Thriller – nur mit realpolitischer Sprengkraft. Jetzt wurde in dieser Woche ein Beteiligter von der Bundesanwaltschaft angeklagt.
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Mit einem schmutzigen Trick drückt die EU-Kommission die Chatkontrolle durch das Europäische Parlament – obwohl dieses sie bereits zweimal abgelehnt hat. Die Bürger sind dagegen machtlos. Und dahinter steckt nach Ansicht von Joachim Steinhöfel vor allem die CDU.
Der Rechtsanwalt zeigt sich wenig überrascht: Es sei kaum noch erkennbar, wofür die CDU eigentlich stehe – außer für das Beschneiden der Rechte der Bürger. Steinhöfel führt zahlreiche Prozesse gegen entsprechende Eingriffe in die Freiheitsrechte und beschreibt diese in seinem Buch Der Staat gegen Steinhöfel. Die Wiedereinführung der Chatkontrolle füge sich in eine Reihe freiheits- und bürgerfeindlicher Gesetze ein, mit denen das Internet stärker reguliert werden solle. Die Politiker in Deutschland hätten „Angst“ vor kritischen Medien und mündigen Bürgern, so Steinhöfel.
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AfD in Erfurt: Steuervorteile für Parteitagsblockierer?
Das waren brutale Angriffe vor einer Woche in Erfurt, als der Parteitag der Afd verhindert werden sollte. Die waren klar verfassungswidrig. Darf ein Verein gemeinnützig bleiben, wenn er als Träger eines Bündnisses auftritt, das den Parteitag einer legalen Partei blockieren will? Mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau klären wir wie solche verfassungswidrigen Aktionen mit Gemeinnützigkeit zusammenpassen, für die eigentlich sehr strenge Regeln gelten. Denn Gemeinnützigkeit bedeutet Steuerprivilegien, Spendenquittungen und staatliche Begünstigung. Was also passiert mit „Widersetzen“ und dem VVN-BdA?
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„Das Schlimme ist, wenn man als Homosexueller darauf hinweist, dass wir Angst vor arabischstämmigen oder afghanischstämmigen Menschen haben, werden wir als Rassisten dargestellt. Also wir dürfen das nicht mal sagen, dass wir Angst vor diesen Menschen haben.“ – so äußert der Aktivist Ali Utlu seine bestürzung. Sein Partner und er wurden am Kölner Bahnhof brutal überfallen. Die Täter: Arabischstämmig
In diesem Interview spricht Sophia Juwien mit Ali Utlu – Aktivist, Blogger und Ex-Muslim – über den brutalen Angriff auf ihn und seinen Mann nach der Pride-Parade in Köln. Die Täter, ist er sich sicher sind arabische Migranten. Von der Polizei fühlt er sich in Stich gelassen. Immer mehr Bars und Clubs in Köln brauchen Türsteher und Security, denn "die Situation ist viel gefährlicher als vor 2015", so Utlu.
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„Die AfD darf es nicht geben und sie hat auch kein Recht sich zu treffen und in Parlamenten zu sein. Faschisten dürfen in dieser Gesellschaft keinen Raum bekommen. Dieser Parteitag war nicht legitim und eine faschistische Regierung ist es noch viel weniger." , so „Bündnis Widersetzen“ in Erfurt. Die linksextreme Gruppe lässt damit jegliche Maske fallen. Es geht ihr nicht mehr um legitimen Protest oder sachliche Kritik– es geht um die offene Infragestellung demokratischer Institutionen und einer gewählten Partei, kommentiert Klaus-Rüdiger Mai.
In dieser Folge von "Der Irrsinn der Woche" analysieren Mai und Prof. Volker Boehme-Neßler die radikalen Forderungen einer linken NGO, und einer Gesellschaft, in der Demokratie nur für links gelten soll. Sie diskutieren die Gefahren dieser Selbstermächtigung für den Rechtsstaat und kritisieren das Schweigen staatlicher Institutionen zu diesen totalitären Tendenzen.
Dazu Klaus-Rüdiger Mai:
„Dieser Vorgang der Selbstermächtigung ist der erste Schritt, um überhaupt totalitär zu denken". (...) „Man glaubt, das Gute zu wollen, und erklärt deshalb jeden Gegner zum Feind, den man mit allen Mitteln bekämpfen darf.“
Und Prof. Volker Boehme-Neßler:
„Die Leute des Bündnisses Widersetzen zeigen ein totalitäres, ein autoritäres Denken, was überhaupt nichts mit Demokratie zu tun hat. Sie sprechen Andersdenkenden schlichtweg das Existenzrecht ab, das Recht, sich politisch zu betätigen.“
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VW ohne Entscheidung, EU mit CDU-CSU-Chatkontrolle, Berlin ohne Krisenplan
+++ VW vertagt Werksschließungen und Stellenabbau +++ CDU/CSU setzen Chatkontrolle im EU-Parlament durch +++ Mecklenburg-Vorpommern: Schwesigs Macht hängt an fünf Prozent für die Grünen +++ Blackout-Bericht: Berlin war nur knapp an der Katastrophe vorbei +++ Tichys Rechtsstaat: Wo endet Protest, wo beginnt Nötigung? +++ Blackout in Berlin - Hauptstadt vor dem Aus +++ Killarney: Mordfall einer Mutter und die Asyldebatte +++ Gauweiler verteidigt Infantino: Fußball ist kein Hörsaal +++ TE Energiewendewetter +++
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Wärmepumpen-Schock: Wenn der Staat über Nacht den Stecker zieht
+++ Wärmepumpen-Förderung - KfW zieht den Stecker: Förderstopp über Nacht +++ EnBW warnt: Offshore-Wind wird unbezahlbar +++ Kraftwerksgesetz: Das späte Geständnis der Dunkelflaute +++ Grüne Bahnklage und der nächste Tempolimit-Anlauf +++ Milliarden für die Welt – AfD will Entwicklungsministerium abschaffen +++ Schock in Schongau: Zwei Mädchen bei Amoktat schwer verletzt +++ TE Energiewendewetter +++
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Ulrich Siegmund (AfD) im Interview: „Wir müssen hier liefern und handeln“
In diesem ausführlichen Gespräch bei Tichys Einblick nimmt Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Stellung zu den aktuellen politischen Entwicklungen und seinen Plänen für den Fall einer Regierungsverantwortung. Den Fragen von Maximilian Tichy und Klaus-Rüdiger Mai stellt er sich ausführlich.
Die AfD führt die Umfragen in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent an. Für Siegmund geht es jedoch um weit mehr als die Verantwortung für ein einzelnes Bundesland. Das Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt werde auch die Chancen der Partei in anderen Ländern und sogar im Bund beeinflussen.
Für den Fall einer Regierungsübernahme legt Siegmund ein 100-Tage-Programm vor. Der Medienstaatsvertrag mit den öffentlich-rechtlichen Sendern soll gekündigt, eine restriktivere Migrationspolitik umgesetzt und die Landesverwaltung reformiert werden. Geplant sind unter anderem die Zusammenlegung von Ministerien sowie der Aufbau großer Abschiebehaftzentren.
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Stade: Sechs Tote und die entscheidenden Fragen bleiben weiterhin offen
+++ Bluttat Stade: Fahrerin des Fluchtfahrzeuges offenbar untergetaucht +++ VW vor der Wahrheitssitzung: Der Weltkonzern verliert den Boden: 100.000 Jobs im Raum — aber die IG Metall schweigt zum Green Deal +++ ATACMS aus Niedersachsen: Die Rüstungswende erreicht Deutschland +++ Milliarden-Deals für Rheinmetall und TKMS: Großaufträge für die deutsche Rüstungsindustrie +++ Milliardenauftrag für Kiel und Wismar: TKMS taucht groß auf +++ Le Pen bleibt im Rennen: Wahlkampf mit juristischer Fußfessel +++ EU-Digitale Überwachung im Eilverfahren durch die Hintertür +++ AfD vor der Machtfrage: Siegmund will Sachsen-Anhalt kippen - Ulrich Siegmund im TE-Gespräch +++ TE Energiewendewetter +++
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Autoindustrie: Jedes dritte Werk wackelt
+++ NATO-Gipfel Ankara: Trump macht Druck, NATO rüstet auf +++ Piëchs alte Warnung wird Wirklichkeit: Jedes dritte Werk wackelt +++ Klimaregel oder Versorgungskrise? Berlin zerlegt sich in Brüssel +++ Ölpreis runter, Nachfrage schwach: Entlastung mit Warnsignal +++ die Erfurter Bilanz: Blockaden, Angriffe, Landfriedensbruch +++ Gerichtsurteil in Paris mit Sprengkraft für Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2027 +++ Habecks Anschlussverwendung +++ Die Zinsuhr tickt: 154.000 Euro pro Minute +++ TE Energiewendewetter +++
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- Bundesregierung beschließt neuen Schuldenhaushalt
- Zigaretten sollen künftig elf Euro kosten
- Antifa-Bündnis rechtfertigt Hetzjagd auf Journaliste.
- Opec will den Markt mit Öl fluten
- Und: Was heute der „Internationale Tag des Kusses“ bedeutet.
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In dieser Ausgabe der „Lage der Nation“ geht Maximilian Tichy einer paradoxen Beobachtung in Berlin auf den Grund: Warum sagen CDU-Politiker wie Gitta Connemann oder Friedrich Merz außerhalb des Parlaments immer das Richtige, tun aber in der politischen Realität das genaue Gegenteil?
Ob es um die Reaktivierung der Kernkraft, die Senkung der massiven Steuerlast oder den Abbau von Bürokratie geht – die Erkenntnis der Probleme ist da, doch die Umsetzung bleibt aus. Statt einer echten Entlastung präsentiert die Regierung eine „Reform“, die sich bei genauerem Hinsehen als Mogelpackung entpuppt: Minimale Steuervorteile werden durch steigende CO2-Abgaben, Sozialbeiträge und neue Steuern (Plastik, Zucker, Alkohol) sofort wieder aufgefressen. -
Was Journalisten wirklich auf den Straßen bei Protesten passiert ist – und warum die Medien darüber schweigen
Schläge gegen den Kopf, Raubüberfälle auf Reporter und eine Polizei, die oft erst eingreifen kann, wenn es längst zu spät ist: Die Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hatten eine Seite, die in vielen Medien kaum vorkommt.
Maximilian Tichy spricht mit Jonas Aston (Apollo News) und Vadim Derksen (Junge Freiheit), die die Gewalt selbst erlebt haben. Aston wurde zu Boden gerissen, Angreifer traten auf seinen Kopf ein. Derksen wurde ausgeraubt. Beide schildern, wie sie die Eskalation erlebt haben und warum sie den Eindruck haben, dass Übergriffe auf Journalisten verharmlost oder verschwiegen werden.
Während die ARD die Proteste überwiegend als „weitgehend friedlich“ einordneten, berichtet das ZDF gar nicht über die Angriffe auf Journalisten. Die ARD erwähnte die Gewalt, ließ ihr Ausmaß jedoch unerwähnt.
Wie gefährlich ist die Berichterstattung von Demonstrationen geworden? Und warum wird über Gewalt gegen Journalisten so unterschiedlich berichtet?
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Stade: War der mutmaßliche Mörder schon länger eine tickende Zeitbombe?
Der Fall Stade wird noch brisanter: Der mutmaßliche Sechsfachmörder soll laut BILD-Recherchen in der Türkei wegen schwerster Vorwürfe aktenkundig gewesen sein. Es soll Verfahren in der Türkei, schwere Verdachtsmomente und eine Flucht aus der Haft gegeben haben. -
Verfassungsbruch als politisches Instrument: Wird der Wählerwille im Osten jetzt einfach wegorganisiert?
Die politische Klasse in Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu drastischen, teils rechtlich höchst zweifelhaften Mitteln greifen.
Hinter verschlossenen Türen der Innenministerkonferenz wird bereits debattiert, wie man unliebsame Wahlsieger in ihrer Amtsausübung behindern oder von Sicherheitsinformationen abschneiden könnte.
In dieser Sendung analysiert der Rechtsanwalt Michael Moser, gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz, ob hier der Rechtsstaat zugunsten des Machterhalts geopfert wird und was von den jüngsten Versprechen des Bundeskanzlers in Sachen Meinungsfreiheit zu halten ist.
Anwalt Dirk Sattelmeier entlarvt die von Friedrich Merz zur Schau gestellte „Großzügigkeit“, keine Strafanträge bei Beleidigungen mehr zu stellen, als juristische Nebelkerze. Er legt präzise dar, dass diese Ankündigung wenig Wert hat, solange der Paragraph 188 StGB in seiner aktuellen Form existiert.
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Schüsse, Fluchtauto, SPD-Verbindung – neue Fragen im Fall Stade
+++ Stade: Die Spur der Patentante +++ Reformpaket Union/SPD: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet +++ AfD-Parteitag: Staatlich geförderter Widerstand? +++ Defekte Stellwerke, Hitze, Oberleitungen – Bahnland NRW steht still +++ TE Energiewendewetter +++
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Merz: Der große Sprung nach vorn – und die Republik bleibt stehen
+++ Reform-Hammer vor Mitternacht – oder nur der nächste Koalitionszauber? +++ AfD-Parteitag: Erfurt vor der Großlage - Parteitag, Proteste, Blockadepläne +++ Grüne Parteireform: Basis war gestern - Die Grünen bauen eine Kaderpartei +++ Geburtenrate: in Deutschland werden immer weniger Kinder geboren +++ DFB-Aus: Sommeralbtraum statt Sommermärchen
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