Avsnitt
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Heute: Reaktionen auf Magdeburg: Wie handlungsfähig sind die Behörden?
++ Reaktionen auf Magdeburg: Wie handlungsfähig sind die Behörden? ++ in dieser Woche: Sondersitzung Innenausschuss und Kontrollgremium Nachrichtendienste ++ Scholz mit „Hauab“-Rufen in Magdeburg empfangen ++ Faeser will neue Gesetze beschließen, hat aber immer noch nicht EU-Antiterrorrichtlinien umgesetzt ++ Fragen der internationalen Presse ++ Elon Musk lobt AfD ++ INSA-Umfrage: Vorsprung für Alice Weidel ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Heute : Das Weihnachtsattentat von Magdeburg: Anschlag mit Ansage
++ Nein, mit einer Amokfahrt konnte keiner rechnen. Sagte ein Vertreter der Stadt Magdeburg. Der Anschlag sei vielleicht auch nicht zu verhindern gewesen. Sagte ein Vertreter der Stadt. 205 Menschen wurden Opfer des Anschlags, fünf sind nach Informationen von gestern Abend gestorben, darunter ein neunjähriger Junge - 40 weitere schwerverletzt. Ein Gespräch mit Roland Tichy über importierten Terror und die Folgen für eine Gesellschaft. ++
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Saknas det avsnitt?
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„Sicherheit ist mit Beton allein nicht herstellbar“, sagt Roland Tichy mit Blick auf den Anschlag von Magdeburg. Dem Kontrollverlust an den Grenzen folgt der Kontrollverlust im Land – dem folgt die politische Gewalt auf Weihnachtsmärkten, Straßen, Plätzen. Während illegale Zuwanderer die Bevölkerung angreifen, konzentriert die Polizei sich auf die Verfolgung von Bürgern, die sich über die Politik lustig machen. Roland Tichy kommentiert eine Politik, die die Menschen in Deutschland dem Terror wehrlos ausliefert.
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Heute: Wende in der Migrationskrise? Freispruch – Salvinis harte Migrationspolitik war richtig
++ Wende in der Migrationskrise? Freispruch – Salvinis harte Migrationspolitik war richtig. In einem spektakulären Urteil wird Matteo Salvini, der wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung bis zu sechs Jahre Haft riskierte, freigesprochen. Nicht nur der Politiker, sondern auch seine Migrationspolitik saßen auf der Anklagebank. Es stellt sich heraus: der Ex-Innenminister hat nichts falsch gemacht. ++
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Heute: CO2-Desaster: von der Leyen will in „Dialog“ mit Autoindustrie treten
++ CO2-Desaster: von der Leyen will in „Dialog“ mit Autoindustrie treten ++ Sachsen: Verfassungsschutz betreibt selbst hunderte von Fake Accounts ++ Grundgesetzänderung: Es gibt bei der Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht keine Sperrminorität mehr ++ Arnold Vaatz spricht sich für ein Ende der Brandmauer aus ++ Falschberichterstattung: Schwere Niederlage für das ZDF ++ in Frankreich fällt das Urteil im Prozess um den Mord an den Lehrer Samuel Paty ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Heute: Sachsen: neuer alter Ministerpräsident Kretschmer abhängig von Gnaden der Linken
++ Sachsen: neuer alter Ministerpräsident Kretschmer abhängig von Gnaden der Linken ++ unmittelbarer Einsturzgefahr: nächste Brücke in Sachsen gesperrt und muß sofort abgerissen werden ++ Deutschland wird klimaneutral: Energieverbrauch auf neuem Tiefstand ++ Heil verlängert Kurzarbeitergeld ++ Göttingen: Messermann wird von Polizisten erschossen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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In Thüringen und Sachsen lassen sich die Ministerpräsidenten von linken Parteien tolerieren. In Thüringen ist Mario Voigt (CDU) nur dank Stimmen der LINKEN und des BSW Ministerpräsident geworden. Mit dem BSW ist er eine Koalition eingegangen; mit der Linken unterhält er eine Selbstverpflichtung, alle Projekte seiner Regierung vorher von Bodo Ramelow absegnen zu lassen. In Sachsen wurde Michael Kretschmer wohl mit Stimmen des BSW Ministerpräsident. Dass er mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht koaliert, liegt nur daran, dass das BSW nicht mehr wollte – die CDU wäre das Bündnis mit dem „Betonkader der SED“, wie Arnold Vaatz die Partei nennt, ohne Zögern eingegangen.
Doch was bedeutet das für die Politik in Gesamtdeutschland? Arnold Vaatz war prominenter Politiker der CDU Sachsen, Mitglied des Bundestages, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bürgerrechtler. „Die CDU kommt in Erklärungsnot“, wenn sie nun mit der Linken und dem BSW zusammenarbeitet. Er spricht sich für ein Ende der Brandmauer zur AfD aus: Eine Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten mit der AfD beschafft, hält er für eine sinnvolle Lösung. -
Heute: Wahlprogramme der Parteien: Schulden, Schulden, Schulden
++ Wahlprogramme der Parteien: Schulden, Schulden, Schulden ++ Insolvenzen steigen um knapp ein Viertel ++ Stellenstreichungen bei Unternehmen ++ USA: radikaler Schwenk in der Automobilpolitik ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Heute: Wer vertraut noch Olaf Scholz?
++ Wer vertraut noch Olaf Scholz? ++ INSA Umfrage: CDU 31,5 %; AfD 19,5 %; FDP drin mit 5 % ++ Grüne Programm: Mehr Schulden ++ Dresden: Carolabrücke muß komplett abgerissen werden - Stadt will keine Notbrücke ++ Rödder: Lernen von Trump heißt - nicht mehr um etablierte Medien kümmern ++ öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Sparen nicht notwendig: satte Gehaltserhöhung für MDR-Programmdirektorin ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Im kommenden Jahr wird alles teurer. Denn mit der steigenden CO2-Steuer wird jede Tätigkeit, jedes Produkt und jede Dienstleistung, die CO2 freisetzt, verteuert. Die Produktion wird teurer, denn dafür wird Energie benötigt, die Fossil produziert wird. Der Transport von Gütern wird teurer, denn das braucht Treibstoff. Und der Verkauf wird teurer, denn Geschäfte brauchen Strom – der auch aus fossilen Quellen bezogen wird.
Am Ende steht drei Mal CO2-Steuer, auf die noch einmal Mehrwertsteuer erhoben wird. Der Staat kurbelt eine Inflationsspirale an, die nur Robert Habeck und Olaf Scholz freut, denn sie können immer mehr Steuergelder für immer größeren Unsinn ausgebeben.
„Kaufen Sie so viele Weihnachtsgeschenke wie sie können“, rät Roland Tichy. Denn in Zukunft ist das Geld sowieso nichts mehr wert. Was bringt Sparen dann noch?
Übersteuerung, Überregulierung, Übermut:
Doch die CO2-Steuer ist nicht das einzige Übel. Sie verteuert Diesel und Benzin im kommenden Jahr um gut fünf Cent. Dazu kommt eine Überregulierung, die mit seitenlangen Berichtspflichten und Zusatzabgaben jede wirtschaftliche Aktivität verteuert und erschwert. Wer will so noch ein Unternehmen führen?
Die von Roland Tichy beworbene Ausgabe des Tichys Einblick Magazins erhalten Sie am Kiosk Ihres Vertrauens oder im Tichys Einblick Shop: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/te-0125-die-scheinheiligen-drei-koenige/
Roland Tichys „Die Lage der Nation“: Der Video-Kommentar zu aktuellen Themen in Politik und Wirtschaft. Auf Tichys Einblick, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. -
Heute: Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab
++ Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab ++ Studie des US-Repräsentantenhauses: Coronavirus SARS-CoV-2 wahrscheinlich aus Labor in Wuhan ++ Grüne Haßelmann will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen ++ erwünschte und unerwünschte Wahlprüfsteine ++ Habeck will Milliardäre besteuern - eine Billion Euro Steuereinnahmen reichen ihm nicht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Heute: Ideologieopfer Reinhardswald
++ Im Reinhardswald, dem „Märchenwald“, in Nordhessen haben die Bauarbeiten für den umkämpften Windpark richtig an Fahrt aufgenommen. Schwere Baumaschinen wühlen sich durch die Waldwege, walzen alles nieder, was im Wege steht. Hermann Josef Rapp vom Bündnis Märchenland Reinhardswald ist bekannt als die Stimme des Reinhardswaldes. Der Forstmann und Naturschützer war in seinen letzten zehn Dienstjahren stellvertretender Forstamtsleiter im Forstamt Reinhardshagen, kennt den Reinhardswald gewissermaßen bis zum letzten Baum, hat eine Kulturgeschichte des Waldes geschrieben und muss jetzt mit ansehen, wie der Wald zerstört wird. Ein Gespräch mit Hermann Josef Rapp über eine gewaltiger Naturzerstörung. ++
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Ein neuer Bericht aus den Vereinigten Staaten legt nahe, dass SARS-CoV-2 vermutlich in einem Labor entstand und durch einen Unfall freigesetzt wurde. Der prominenteste Vertreter dieser These Professor Roland Wiesendanger, der an der Universität Hamburg im Lehrstuhl für Physik tätig ist. Schon zum Beginn der Pandemie erforschte er das Virus und kam zu dem Schluss, dass es nicht natürlichen Ursprungs ist. Seine Forderung: Gain-of-function-Forschung muss sofort eingestellt werden. Diese Forschung ist hochgefährlich, wenig seriös und im Grunde nichts weiter, als der Versuch, Forschungsverbote zu umgehen.
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Heute: Vahrenholt: Jetzt darf nicht noch ein weiteres Kraftwerk abgeschaltet werden!
++ In dieser Woche standen 31.000 Habeck Windräder nahezu still im Land. Von den Fotovoltaikanlagen kam ebenfalls praktisch nichts. Die nächste Dunkelflaute hatte die Stromversorgung Deutschlands im Griff; es kam nichts von den Anlagen, die nach Habecks Wünschen das Land mit Strom versorgen sollen. Ein Gespräch mit Fritz Vahrenholt, was auf dem Strommarkt los ist. Klar ist: Das Stromnetz ist volatiler geworden, wackliger und vor allem teurer. ++ -
Heute: Habecks Energiekatastrophe: alle Windräder stehen still
++ Habecks Energiekatastrophe: alle Windräder stehen still ++ in Europa steigt der Ärger über Deutschlands Energiemangel ++ Thüringen: CDU-Ministerpräsident läßt sich von BSW und SED-Nachfolger wählen ++ In Argentinien sinkt die monatliche Inflation bereits im elften Monat in Folge ++ Generalsanierung Riedbahn: fast hätte es zu einem Lob der Bahn gereicht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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++ Wind und Sonne liefern nicht: dramatische Lage im Stromnetz ++ Denkzettel in Brandenburg: Woidke erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt ++ Sachsen: kandidiert Freier Wähler gegen Kretschmer für Ministerpräsidentenwahl? ++ Kanzler Scholz hilft sparen: da hilft nur Nachrechnen mit Mario Thurnes ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Ein Gericht erlaubt es der AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Arbeit von Correctiv als „dreckig Lügen“ bezeichnen darf. Wer wie Correctiv im Meinungsstreit austeilt, der muss auch einstecken können, so das Gericht. Doch die bahnbrechende Meldung steckt im Detail: Das Gericht zweifelt in der Urteilsverkündung die Gemeinnützigkeit des Unternehmens Correctiv an. Denn gemeinnützige Unternehmen werden steuerlich begünstigt – aber müssen dafür weltanschaulich neutral sein. Und: Ist es legal, dass Spendengelder einfach so vom gemeinnützigen Unternehmen Correctiv zu einer profitorientierten Tochtergesellschaft umgeleitet wurden?
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Heute: Scholz will, daß ihm niemand das Vertrauen ausspricht
++ Scholz will, daß ihm niemand das Vertrauen ausspricht ++ Syrien: Ende des Bürgerkrieges in Sicht? ++ gravierende Folgen des schweren Schiffsunglückes auf der Mosel ++ Dank Habeck: Die Windbranche blickt äußerst optimistisch in die Zukunft ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Heute: Syrien: Gespräche über friedliche Machtübergabe
++ Syrien: Gespräche über friedliche Machtübergabe ++ Scholz und Macron wollen mit den neuen „Machthabern“ in Syrien auf Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten zusammenarbeiten ++ Asylanträge von syrischen Staatsbürgern werden auf Eis gelegt ++ VW: vierte Tarifverhandlungsrunde ohne Ergebnis, aber „konstruktive Gespräche“ ++ Thüringen: Verfassungsschutz mit Präsidenten Stephan Kramer zunehmend im Fokus ++ bei Heidelberger Druckmaschinen AG sollen wieder Arbeitsplätze abgebaut werden ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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In Syrien wurde Diktator Bashar al-Assad gestürzt. Er floh mit seiner Familie nach Moskau. Eine Allianz verschiedener Rebellengruppen unter der Führung der Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) hat die Kontrolle über große Teile des Landes übernommen. Ist damit ein Ende des Bürgerkrieges in Sicht?
„Nein“, glaubt TE-Redakteur Marco Gallina. Der Bürgerkrieg in Syrien geht in die nächste Runde, das Land ist noch lange nicht im Frieden angekommen. Die HTS-Allianz kontrolliert einen Großteil des Landes, doch „Kurdische Milizen und IS-Terrornester“ bleiben bestehen. Außerdem besetzt Israel Grenzgebiete im Süden des Landes.
„Entscheidend ist, wessen Interessen sich durchsetzen“, sagt Shams Ul-Haq. Er ist Journalist und Experte für islamistischen Terror. Der Anführer der HTS kann auf eine lange Karriere bei verschiedensten Terrororganisationen zurückblicken. Er wird von der Türkei unterstützt – und von den Vereinigten Staaten. Geschwächt ist Putin, der mit Assad einen wichtigen Verbündeten in der Region verliert. Wurde hier ein Deal geschlossen? Wurde die Ukraine für den Preis Syriens verkauft?
Dass die Fluchtbewegungen von 2015 nun rückabgewickelt werden, glaubt Sandra Kostner, Migrationsforscherin, nicht. Zu lange schon leben die ehemaligen Merkel-Flüchtlinge im Land, haben sich Existenzen und Familien aufgebaut. Auch ist die Situation im Land nicht besser geworden, als sie unter Assad war – Krieg und Armut herrschen noch immer im Land. - Visa fler
