Avsnitt
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Nach dem Skandal um Fotos eines Jagdausflugs mit René Benko tritt der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer „zur Seite“. Sein gut dotiertes Landtagsmandat will er freilich dennoch behalten. Es ist der dritte hochrangige SPÖ-Rücktritt in drei Wochen – denn auch die SPÖ-Chefs in Salzburg und Oberösterreich räumten ihre Sessel. Ist das ein Sieg für den parteiintern umstrittenen Vorsitzenden Andreas Babler? Oder zeigt das nur, wie instabil die Sozialdemokraten geworden sind – und dass Babler nicht fest genug im Sattel sitzt, um die Partei zur Ruhe zu bringen? Und ist die SPÖ in dieser Verfassung ein verlässlicher Partner für eine Dreierkoalition mit ÖVP und den Neos?
Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:
Rudi Fußi, Kommunikationsberater und Herausforderer von SPÖ-Chef Babler
Claus Strunz, Journalistin bei euronews
Laura Sachslehner, ÖVP-Parteirebellin
Christian Rainer, ehemaliger Chefredakteur des „profil" -
Medien auf beiden Seiten des Atlantiks warnten eindringlich vor der Wahl von Donald Trump – vergeblich. Denn seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris ging bei der US-Wahl gegen den Polterer aus New York unter. Doch warum wählen die Amerikaner lieber einen verurteilten Verbrecher als eine Gesetzestreue Juristin? Sind sie frauen- und fremdenfeindlich oder haben sie genug von Political Correctness? Ist Trumps Wiederwahl ein Auftakt für einen konservativen Kulturkampf? Und warum haben sich Europas Medien mit überwältigender Mehrheit gegen Donald Trump ausgesprochen?
Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:
Gerald Markel, Polit-Blogger
Barbara Haas, Journalistin bei der Kleinen Zeitung
Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin
Eric Frey, Redakteur beim "Standard" -
Saknas det avsnitt?
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Bei der Präsidentschaftswahl in den USA entscheidet sich weit mehr als das Schicksal eines Landes. Denn in den Umfragen führt Donald Trump – und sollte er das Rennen machen, bleibt in der globalen Staatenordnung wohl kein Stein auf dem anderen. Wird Trump als US-Präsident der Ukraine den Geldhahn abdrehen und Selenskyj zu Zugeständnissen zwingen? Kann er die internationalen Spannungen beenden und für mehr Frieden in der Welt sorgen? Oder haben jene Beobachter Recht, die vor Trump warnen und sich für Kamala Harris stark machen?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Hannelore Velt, langjährige USA-Korrespondentin
Ralph Schöllhammer, Politologe und Exxpress-Kolumnist
Gudula Walterskirchen, Publizistin
Herbert Lackner, ehamaliger "Profil"-Chefredakteur -
"Wozu gehen wir noch wählen?" Das fragen sich derzeit viele Österreicher. Denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung. Viele Beobachter zeigen sich erleichtert und wähnen FPÖ-Chef Herbert Kickl endgültig im Abseits. Der aber gibt sich kämpferisch und sagt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Und: Der Schachzug des Bundespräsidenten sei ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Doch hat Van der Bellen recht, ist mit der FPÖ tatsächlich kein Staat zu machen? Oder ignoriert er den Willen der Wähler und erschüttert so deren Vertrauen in die Demokratie? Und wie viel Wahl hat der Bürger noch bei Wahlen?Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:
Bernhard Heinzlmaier, Kolumnist
Norbert Bolz, Medienwissenschaftler
Regula Stämpfli, Philosophin
Tessa Szyszkowitz, „Falter"-Kolumnistin -
21 Millionen Afghaninnen haben fortan pauschal das Recht auf Asyl in der EU allein durch ihr Geschlecht und ihre Herkunft. Das hat der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg entschieden. Dagegen regt sich Widerstand. Österreich werde dem Richterspruch nicht folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Ungarn und die Niederlande kündigen sogar an, das EU-Asylsystem zu verlassen. Über den Familiennachzug könnte sich die Zahl der Flüchtlinge schnell vervielfachen. „Völlig weltfremd“ sei der EuGH und sabotiere den ursprünglichen Gedanken der Asylpolitik, wettert die FPÖ. Bringen die EU-Richter mit ihrem Urteil das EU-Asylsystem an seine Grenze? Braucht es eine Reform der geltenden Regelung? Oder gebietet es die Menschlichkeit auch weiterhin, Schutzsuchenden Hilfe zu gewähren?Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:
Barbara Tóth, Redakteurin beim „Falter"
Andreas Mölzer, ehemaliger FPÖ-Vordenker
Josef Kalina, SPÖ-naher Kommunikationsberater
Ralf Schuler, Journalist bei „Nius" -
Dieses Wahlergebnis sitzt: Die FPÖ ist erstmals in ihrer Geschichte stimmenstärkste Partei bei einer Nationalratswahl. Doch mit ihr und ihrem Chef Herbert Kickl will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten. Hinter den Kulissen werden die Weichen schon in Richtung einer Koalition der Wahlverlierer gestellt. Bleibt dem Wahlsieger am Ende doch wieder nur der Gang in die Opposition? Was bedeutet das für die Demokratie, wenn ein so eindeutiges Wählervotum ohne Folgen bleibt? Ändert sich trotzdem nichts bei Migration, Wirtschaft und der Corona-Aufarbeitung? Wie handlungsfähig wäre eine Koalition aus so unterschiedlichen Parteien wie ÖVP, SPÖ und Neos? Und warum sind rechte Parteien europaweit am Vormarsch?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Florian Klenk, „Falter"-Chefredakteur
Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria
Veronika Bohrn Mena, Publizistin und Aktivistin
Peter Sichrovsky, „News"-Kolumnist -
Am Wahltag wurden die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt: Während die FPÖ Geschichte schrieb und erstmals bei einer Nationalratswahl als Sieger hervorging, gelang der ÖVP nicht die erhoffte Aufholjagd. Wie wird diese Wahl die Republik verändern? Wer zählte zu den Gewinnern, wer zu den Verlierern des Wahlabends? Und welches Thema lag den Wählern besonders am Herzen - Flut, Flucht oder Teuerung?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Martina Salomon, Herausgeberin des "Kurier"
Reinhard Heinisch, Populismusforscher
Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater
Katharina Körber-Risak, Arbeitsrecht-Expertin -
Nach der Flut: Schockwende im Wahlkampf? Tote, Schäden in Milliardenhöhe, Verzweiflung und Leid im ganzen Land. Angesichts der Hochwasserflut werden die Rufe nach mehr Klimaschutz lauter. Müssen wir uns an solche Naturkatastrophen gewöhnen? Hatten die Klima-Aktivisten recht, oder instrumentalisieren sie das Wetter für ihre Zwecke? Rettet uns die Renaturierung, oder können wir solche Naturkatastrophen gar nicht verhindern? Und welche Auswirkungen hat das Hochwasser auf die bevorstehende Nationalratswahl?Katrin Prähauser begrüßt diesen Sonntag folgende Gäste: • Silvia Grünberger, ÖVP-nahe Kommunikationsberaterin• Bernhard Heinzlmaier Jugendkulturforscher und Publizist• Sebastian Bohrn Mena, Publizist• Christian Rainer, ehemaliger Chefredakteur des „profil"
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Deutschland schützt die Grenzen: Zeitenwende für die Migration?Deutschland schiebt der irregulären Migration den Riegel vor: Ab Montag kontrolliert es seine Grenzen. Bereits registrierte Asylwerber sollen dann in die Länder ihres Erstantrags zurückgeschickt werden. Innenminister Gerhard Karner zeigt dem deutsche Nachbarn indes die rote Karte: Österreich werde keine Personen entgegennehmen. Auch andere EU-Länder kündigen Widerstand an. Ungarn droht gar, Flüchtlinge mit Gratisbussen nach Brüssel zu schicken. Was bedeutet die deutsche Asylwende für die europäische Flüchtlingspolitik? Droht ein neues Flüchtlingschaos an Österreichs Grenzen? Ist Schengen endgültig gescheitert? Und droht der Migrationsstreit die Europäische Union endgültig zu spalten? Brüssel am Scheideweg: Scheitert die EU?Frieden, Wohlstand, Sicherheit: Das waren die zentralen Versprechen der EU. Doch Brüssel kann immer seltener liefern: Ohne den Schutz der USA könnte Europa feindlichen Mächten wenig entgegensetzen; die Verteilung von Asylwerbern auf alle Mitgliedsstaaten durch Dublin scheitert krachend; die deutschen Grenzkontrollen bedrohen den gemeinsamen Binnenmarkt; und der Green Deal von Ursula von der Leyen überfordert die Industrie und bringt den Wirtschaftsmotor zusätzlich ins Stocken. Um das auszugleichen, braucht es laut Mario Draghi jetzt Investitionen von 800 Milliarden Euro – pro Jahr. Finanziert durch eine gemeinsame Schuldenpolitik. Das wäre das nächste gebrochene Versprechen. Was kann diese EU noch liefern? Hochwasser in ÖsterreichKatrin Prähauser begrüßt diesen Sonntag folgende Gäste: • Henryk M. Broder, Publizist• Robert Willacker, FPÖ-naher Politikberater• Christian Ultsch, stellvertretender Chefredakteur der „Presse"• Irene Brickner, Redakteurin beim „Standard"
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Künstler contra Kickl: Foul an der Demokratie?Nach dem Triumph der AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland laufen jetzt auch Aktivisten in Österreich Sturm: Bereits in zwei Initiativen fordern Prominente aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, eine Regierungsbeteiligung der Rechten zu verhindern. Hält so eine Brandmauer unsere Gesellschaft sauber? Oder verhindert sie den Wählerwillen und ist vielmehr ein Foul an der Demokratie?Industrie am Boden: Erstes Opfer der Energiewende?Einst war die Industrie der Motor unseres Wohlstands. Doch jetzt geht ihr die Luft aus: Jedes zweite Industrieunternehmen in Österreich erwartet heuer ein negatives Ergebnis. Und Experten warnen: Heuer werden bis zu 8.500 Fachkräfte ihren Job verlieren. Ist die grüne Energiewende und das von Brüssel verordnete Verbrenner-Aus Schuld an der Misere?Katrin Prähauser begrüßt diesen Sonntag folgende Gäste: • Wolfgang Rosam, PR-Spezialist und Berater von Kanzler Karl Nehammer• Peter Sichrovsky, Journalist• Herbert Lackner, ehemaliger Chefredakteur des „profil“• Claudia Paganini, Medienethikerin
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Anschlag von Solingen: Zeitenwende in der Migrationspolitik?Für die Regierungsparteien in Österreich und Deutschland kommt der Anschlag von Solingen zur Unzeit. Nicht nur forderte er drei Menschenleben, sondern er zeigt auch die eklatanten Mängel in unseren Asylsystemen auf – und das wenige Wochen vor der österreichischen Nationalratswahl und wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Jetzt will die deutsche Regierung die Regeln gravierend verschärfen. Lässt sich so das Asylsystem noch retten? Wie glaubwürdig ist die Ankündigung der großen Parteien, jetzt die Gesetze zu verschärfen? Oder ist Sicherheit nur durch einen Asylstopp zu erreichen, wie ihn AfD und FPÖ fordern?Brandmauer gegen Rechts: Wie viel Haltung verträgt die Demokratie?Seit über eineinhalb Jahren ist die FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1. Doch ob FPÖ-Chef Herbert Kickl ernsthafte Chancen auf den Job als Kanzler hat, ist fraglich: Denn alle politischen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihm dezidiert aus. Und auch in Deutschland machen alle anderen Fraktionen um die AfD eine Mauer, besonders vor den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. An die Hebel der Macht dürfe die AfD keinesfalls kommen. Gewährt nur diese Brandmauer den Fortbestand unserer Demokratie, wie Verteidiger immer wieder betonen? Oder ist sie selbst undemokratisch und verhindert notwendige Reformen, etwa in der Migrationspolitik?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Peter Wesenthaler, FPÖ-naher Stiftungsrat des ORF
Klaus Rüdiger Mai, Dramaturg und Publizist
Hans Rauscher, Kolumnist beim "Standard"
Barbara Tóth, Innenpolitik-Redakteurin beim "Falter" -
Kickls Programm: Kniefall vor der ÖVP?Mit großem Getöse stellte die FPÖ diese Woche ihr Regierungsprogramm vor. Und das hat es in sich: Während man bei der Migration auf weitere Verschärfungen setzt, will man die Wirtschaft entlasten. Für viele Beobachter ist klar: FPÖ-Obmann Herbert Kickl wildert damit im Wählerklientel der ÖVP – und macht damit gleichzeitig den Türkisen ein Angebot, das diese bei möglichen Koalitionsverhandlungen nur schwer ablehnen können. Opfern die Freiheitlichen da den viel zitierten “Kleinen Mann”, den sie jahrzehntelang umworben haben?Klimaplan: Großer Wurf oder schwerer Fehler?Noch rechtzeitig vor der Nationalratswahl legt die türkis-grüne Regierung den Nationalen Energie- und Klimaplan vor. Und der hat es in sich: Die Grüne Superministerin Leonore Gewessler feiert schon das Ende von Pendlerpauschale und Dieselprivileg. Kanzler Karl Nehammer beeilte sich zwar, das zu bestreiten. Doch viele Unternehmer sind beunruhigt: Denn schon jetzt stehe ihnen das Wasser bis zum Hals. Befürworter hingegen verweisen auf die Extremwetterereignisse des letzten Wochenendes und die Rekord-Temperaturen der vergangenen Wochen und Monate. Befeuert der Klimaplan die gerade erst wieder sinkende Teuerung? Oder ist er angesichts des Klimawandels alternativlos?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater
Gudula Walterskirchen, Publizistin
Johannes Huber, Blogger
Eva Glawischnig, ehemalige Chefin der "Grünen" -
Noch immer ist ganz Österreich im Bann des vereitelten Terroranschlags auf das Taylor-Swift-Konzert. Doch beim Nationalen Sicherheitsrat wurden ÖVP-Anträge auf mehr Überwachungsbefugnisse für die Behörden abgeschmettert.Blockieren sich die Parteien hier gegenseitig aus wahltaktischen Motiven? Hilft ein Islamismusverbotsgesetz? Und ist die Gefahr wirklich gebannt, oder stehen auch die kommenden Großereignisse in Österreich im Visier der Islamisten?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Martina Salomon, Herausgeberin des “Kurier”
Christian Rainer, ehemaliger Chefredakteur des “profil”
Gerald Markel, Polit-Analyst und Blogger
Eric Frey, leitender Redakteur beim “Standard” -
Erst in letzter Sekunde konnten die Behörden ein Blutbad beim Konzert von US-Superstar Taylor Swift im Wiener Ernst Happel Stadion verhindern. Ein 19-jähriger und ein 17-jähriger wollten gezielt Fans ins Visier nehmen – mit Messern, Macheten und Sprengstoff. Der entscheidende Hinweis kam von einem US-Geheimdienst, die österreichischen Behörden hatten von der Gefahr keine Wahrnehmung. Experten warnen: Die Gefahr durch islamistischen Terror steigt.Wie können wir dieser Bedrohung begegnen? Was motiviert junge Menschen, sich einer tödlichen Ideologie zu verschreiben? Und ist das die Folge eines Staatsversagens in der Migrationspolitik, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Susanne Schröter, Islamforscherin
Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater
Andras Szigetvari, Standard-Redakteur
Veronika Bohrn Mena, Publizistin -
4.600 Euro im Monat, 55.000 Euro im Jahr – netto und fürs Nichtstun: Dieser Fall sorgt derzeit für hitzige Debatten. Denn in der Bundeshauptstadt Wien erhält eine syrische Großfamilie diese Summe in Form von Familienbeihilfe und Sozialhilfe, während der Durchschnittslohn in Österreich bei 35.000 Euro brutto liegt. Dieses Ausmaß der Sozialhilfe ist europaweit einzigartig und befeuert die Migration ins Sozialsystem, wie Experten kritisieren.Sind wir zu großzügig und erschwert das die Integration von Zuwanderern? Muss die Stadt Wien ihre Sozialpolitik grundlegend anders denken – auch, um der grassierenden Bandenkriminalität den Nährboden zu entziehen?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Bernhard Heinzlmaier, Jugendkulturforscher
Alexander Kissler, NZZ-Kolumnist
Irene Brickner, Standard-Redakteurin
Katharina Körber-Risak, Unternehmerin und Juristin -
Von einem geeinten Europa ist man weit entfernt: Denn während Konservative, Sozialdemokraten und Grüne massiv unter Druck stehen, wird vor allem den Rechtsparteien ein Zugewinn vorhergesagt.Strafen die Wähler am Wochenende den Kurs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab? Kann ein solches Ergebnis die Abkehr vom Green Deal und weitere Verschärfungen bei der Migrationspolitik einläuten? Und was bedeutet das Wahlergebnis für die Nationalratswahl im September?Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:
Franz Schellhorn, Direktor Agenda Austria
Andreas Mölzer, "Krone"-Kolumnist
Eva Glawischnig, ehemalige Chefin der "Grünen"
Andras Szigetvari, Wirtschaftsredakteur beim "Standard" -
Neue Vorwürfe gegen Schilling: Grüne im Kreuzfeuer?Jetzt ist schon wieder was passiert – und Lena Schilling kommt nicht aus den Schlagzeilen. Chatnachrichten sollen belegen, dass sie die Grünen hasst und sie plant, nach der Wahl zur Linkspartei zu wechseln. Schilling selbst dementiert – und die Grünen sehen sich an Schmutzkübelkampagnen von Tal Silberstein erinnert. Deren Urheber vermuten sie in der Sozialdemokratie. Können die Grünen die Affäre Schilling aussitzen oder müssen sie Konsequenzen ziehen? Ist Schilling Opfer einer Kampagne von Medien und Mitbewerbern? Wird das Engagement der 23-Jährigen zum Debakel an den Wahlurnen? Und haben wir schon alle Vorwürfe gegen Lena Schilling zu Hören bekommen?EU-Wahl: Schicksalsthema Migration?Noch rechtzeitig vor der Europawahl hat sich die EU auf einen neuen Asylpakt geeinigt. Asylverfahren sollen künftig in Drittstaaten wie Tunesien und Marokko abgehalten werden. Das soll dem Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende setzen – und wohl auch einen überwältigenden Wahlsieg der Rechtsparteien verhindern. Doch neue Recherchen enthüllen: Die Partnerländer der EU bringen Migranten systematisch zurück in die Wüste, wo viele von ihnen qualvoll ums Leben kommen. Und das alles mit dem Wissen der EU. Verliert Europa im Kampf gegen die illegale Migration seine Menschlichkeit? Lässt sich das Problem so lösen? Und entscheidet das Thema Migration die EU-Wahl?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Christoph Pöchinger, Kommunikationsberater
Barbara Toth, Redakteurin beim "Falter"
Reinhard Heinisch, Politologe
Ralf Schuler, Journalist -
Schilling unter Druck: Privatsphäre oder Politaffäre?Paukenschlag in der österreichischen Politik: Medienberichte durchleuchten das Privatleben der Grünen Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Lena Schilling. Und das vier Wochen vor dem Urnengang. Sie soll schwere Vorwürfe gegen Journalisten, Freunde und Mitstreiter erfunden haben. Die Grünen machen Schilling die Mauer – und kontern mit Vorwürfen des Sexismus. Müssen Politiker gute Menschen sein oder ist ihr Privatleben für ihre politische Tätigkeit unerheblich? Hat Lena Schilling ein problematisches Verhältnis zur Wahrheit und ist deshalb als Politikerin ungeeignet? Oder sind die Vorwürfe ein politisches Manöver, um die Grünen wenige Wochen vor der EU-Wahl zu schwächen?Politiker im Visier: Woher kommt die Gewalt?Politiker leben gefährlich: In Deutschland kam es in der vergangenen Woche zu mehreren Angriffen auf Volksvertreter, ein SPD-Politiker wurde sogar krankenhausreif geschlagen. Das sind keine Einzelfälle: Die Zahl der Übergriffe gegen Politiker steigt massiv. Und auch in Österreich steigt die Gefährdungslage seit der Pandemie, wie das Innenministerium warnt. Die Klimakrise und Kriege würden die Stimmung weiter aufheizen. Nicht umsonst wurde Verfassungsministerin Karoline Edtstadler diese Woche von einem Palästina-Aktivisten mit einem Farbkübel attackiert. Verroht unsere Gesellschaft? Befeuern die Politiker selbst mit ihrer Rhetorik die Gewaltbereitschaft? Und was ist davon zu halten, wenn Beobachter die Verantwortung bei den Rechtspopulisten orten?Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:
Bernhard Heinzlmaier, Publizist
Gudula Walterskirchen, Journalistin und Autorin
Hans Rauscher,"Standard"-Kolumnist
Eva Glawischnig, ehemalige Chefin der "Grünen" -
Demo für das Kalifat: Hass im Schutz der Meinungsfreiheit?Die Demo für die Errichtung eines Kalifats in Hamburg hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Doch Beobachter warnen: Auch in Österreich prangern Vertreter eines radikalen Islam Muslimfeindlichkeit und Rassismus an, während sie ihre eigene totalitäre Ideologie verbreiten. Und sie haben regen Zulauf. Müssen wir einen Schritt auf die Muslime in unserem Land zu machen, um Hass und Hetze den Nährboden zu entziehen? Oder haben wir zu lange zugesehen, während Staatsfeinde das gesellschaftliche Klima vergiften, und müssen jetzt mit aller Härte dagegen vorgehen?Blaue Affären: Mehr als schmutziger Wahlkampf?Der Wahlkampf nimmt immer mehr Fahrt auf - und damit mehren sich auch die Vorwürfe gegen die FPÖ: Die WKStA nimmt rechtzeitig vor dem Urnengang Ermittlungen gegen Kickl und andere Top-Blaue auf, der U-Ausschuss nimmt den Finanzskandal der Grazer FPÖ unter die Lupe, dem jetzt auch noch ein verdächtiger Todesfall zugeordnet wird, und in sozialen Medien wird öffentlich über den Gesundheitszustand Herbert Kickls spekuliert. Haben die Vorwürfe Substanz oder sind das Bestandteile schmutziger Kampagnen, um die FPÖ noch um den Wahlsieg zu bringen? Müssen die anderen Parteien die FPÖ inhaltlich stellen? Und wo sind die Grenzen des Erlaubten?Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:
Peter Sichrovsky, Publizist
Susanne Schröter, Islamwissenschaftlerin
Herbert Lackner, ehemaliger "profil"-Chefredakteur
Martha Bißmann, Demokratie-Aktivistin -
Arbeitszeit-Debatte: Schuften für den Staat? Das Budget kracht, die Wirtschaft stottert, die Armut steigt. Und jetzt auch noch das: Um den Standort zu sichern, soll die Arbeitszeit erhöht werden. Kanzler Nehammer erteilt dem zwar öffentlich eine Absage, doch Kritiker warnen: Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl! Müssen wir mehr arbeiten, um unseren Wohlstand zu sichern? Ist die Idee mit Nehammers Dementi wirklich vom Tisch? Und zahlen wir jetzt die Zeche für die milliardenschwere Krisenpolitik der Regierung bei Corona, Energie und der Ukraine?Endstation Ruanda: Willkommenskultur vor dem Aus? Großbritannien macht ernst: Asylverfahren sollen künftig nach Ruanda ausgelagert werden. Und dieses Beispiel macht Schule. Auch Österreichs Innenminister Gerald Karner kann dem viel abgewinnen und will außerdem abgelehnte Asylwerber in das Bürgerkriegsland Syrien zurückschicken. Wie weit kann das Asylgesetz verschärft werden, ohne dass Menschenrechte gebrochen werden? Hilft Abschreckung dabei, die Asylkrise zu lösen? Und was ist vom Vorschlag von AMS-Chef Johannes Kopf zu halten, der den Empfang von Sozialleistungen an die Residenzpflicht koppeln will?Zu Gast sind:
Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater
Roland Tichy, Publizist
Tessa Szyszkowitz, Journalistin
Andras Szigetvari, Redakteur beim „Standard"
Moderation: Katrin Prähauser - Visa fler
