Avsnitt
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Schwerpunkt Israel: Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Spitzenpolitiker sorgt weiter für Diskussionen. Wird Ministerpräsident Netanjahu auf einer Auslandsreise festgenommen? Oder gilt der Haftbefehl für ihn gar nicht? Eine Einschätzung dazu von Völkerrechtler Ulrich Vosgerau. Mit dem freien Journalisten Pierre Heumann blicken wir auf die vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel. Aus El Salvador meldet sich unser Lateinamerika-Korrespondent Alex Baur und erklärt das Phänomen Nayib Bukele, und Frank Wahlig kommentiert die ersten Tage des Bundestagswahlkampfs.
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In dieser Ausgabe erläutert der Geologe Steffen Loos die Möglichkeiten der CO₂-Reduktion bei der Kalkgewinnung und was mit der Kalkindustrie passiert, wenn diese CO₂-frei werden soll. Boualem Sansal, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, ist in Algerien festgenommen worden. Über die Hintergründe berichtet der emeritierte Literaturprofessor Robert Kopp. Eine stabile neue Regierung ist nach der Landtagswahl in Sachsen nicht in Sicht, und der Haushalt hat große Löcher. Kann eine Expertenregierung die Lösung sein? Diese Frage stellen wir Matthias Berger, fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler in Sachsens Landtag. Und Uwe Jochum beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem Thema „Beleidigen und beleidigt sein“.
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Saknas det avsnitt?
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In einem offenen Brief an die CDU/CSU-Führungskräfte fordern der Aktionskreis Energie und Naturschutz und der Deutsche Arbeitgeberverband eine Umkehr in der Energiepolitik. Näheres berichtet der Verbandsvorsitzende Dr. Björn Peters. Über die gemeinsame Erklärung von sechs europäischen Staaten zum Ukraine-Krieg mit weitreichenden Konsequenzen berichtet der Historiker Prof. Stephan Sander-Faes. Eine Analyse über die wachsende Macht Chinas liefert uns Philipp Mattheis, Autor des Buches „Der chinesische (Alb-)Traum“. Und Collin McMahon widmet sich in seinem Kommentar dem neuen Kabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump und der Berichterstattung darüber.
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Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ordnet die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein. Mit dem Dresdner Architekten Rocco Burggraf unterhalten wir uns über den Einsturz der Carolabrücke und den allgemeinen Zustand von Brücken in Deutschland. Der österreichische Journalist Gerald Grosz bewertet für uns die Wahlergebnisse im österreichischen Bundesland Steiermark. Und Stefan Millius kommentiert die jüngste Volksinitiative in Zürich, die den sogenannten Genderstern verbannen wollte.
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Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee, Ralph Bosshard, über US-Langstreckenraketen gegen Russland, mit dem Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Bernhard Heinzlmaier über die „Zuckerl“-Koalition in Österreich und mit Dr. Rüdiger Kessel über das Vorgehen der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“. Außerdem zu Gast waren der Ökonom Prof. Philipp Bagus, der emeritierte Professor Robert Kopp, der Journalist Ramon Schack, Südamerika-Korrespondent Alex Baur, Kontrafunk-Politikredakteur Frank Wahlig, Diplomingenieur Frank Hennig und die freie Journalistin Sabine Beppler-Spahl.
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Österreich wird künftig möglicherweise von einer „Zuckerl-Koalition“ aus ÖVP, SPÖ und Neos regiert. Die Verhandlungen dazu laufen. Der Sozialwissenschaftler und Unternehmensberater Prof. Bernhard Heinzlmaier beschreibt, warum die drei Parteien überhaupt nicht zusammenpassen. In Deutschland wird über Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Warum das keine gute Idee wäre, erklärt der Ökonom Prof. Philipp Bagus. Über die Meinungsfreiheit in der Schweiz und in anderen Ländern reden wir mit Andrea Seaman. Er ist Präsident der neu gegründeten Organisation Free Speech Union Switzerland. Und im Kommentar des Tages spürt Martina Binnig dem langsamen Bröckeln der Brandmauer im EU-Parlament nach.
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Der Bundesgerichthof hat entschieden: Zwei Jahre Haft für Christian Dettmar, den ehemaligen Amtsrichter aus Weimar, der ein Urteil gegen die Corona-Maßnahmen gesprochen hatte. Dettmar verliert zudem den Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche. Prozessbeobachter und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier schildert seine Eindrücke. Die Bauern gehen wieder auf die Straße. In Großbritannien wächst der Protest gegen Steuerpläne der Labour-Regierung. Zu diesem Thema begrüßen wir die freie Journalistin Sabine Beppler-Spahl. Im Gespräch mit Frank Wahlig geht es um die Kanzlerfrage in der SPD, und Cora Stephan kommentiert das Selbstbestimmungsgesetz und seine Folgen.
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Bei der Weltklimakonferenz in Baku geben sich Medien, Lobbyisten, Politiker und Aktivisten die Klinke in die Hand. Doch dieses Jahr scheint der Zauber des Klimaschutzes gebrochen zu sein: So hat etwa Aserbaidschans Präsident Aliyev von Öl und Gas als Gottesgeschenk gesprochen. Wir fragen Diplomingenieur Frank Hennig, welche Bedeutung die Klimakonferenz noch hat. Wer Klimaschutzmaßnahmen kritisiert und an den Wohlstandserhalt der eigenen Bürger denkt, läuft schnell Gefahr, als Populist verschrien zu werden. Über die Bedeutung des Begriffs und seine Anwendung sprechen wir mit dem Journalisten Ralf Schuler. Einen linkspopulistischen Beschluss gab es jetzt beim G-20-Treffen in Brasilien: Vermögende Privatleute sollen effektiver besteuert werden. Worum es bei dem Treffen sonst noch geht, verrät unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur. Und Roger Letsch beschäftigt sich in seinem Kommentar mit der plötzlichen Flucht von Journalisten aus dem Kurznachrichtendienst X.
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Der Ukraine-Krieg hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Noch-US-Präsident Joe Biden genehmigt den Einsatz von Waffen mit mehr Reichweite. Ralph Bosshard, ehemaliger Oberstleutnant im Generalstab der Schweizer Armee, analysiert die Situation. Welche Rolle der Iran im Nahen und Mittleren Osten spielt und wohin sich dieses Land entwickelt, erklärt der Journalist und Autor Ramon Schack. Der Ökonom Prof. Stefan Homburg, Prozessbeobachter im Fall des Querdenken-Gründers Michael Ballweg, schildert seine Eindrücke. Und Jan David Zimmerman widmet sich in seinem Kommentar den Grenzüberschreitungen und den wenig anspruchsvollen Humorformaten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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Eine Minderheitsregierung mit freundlicher Konsultation der Opposition: Das stellen sich CDU und SPD im Bundesland Sachsen vor. Kann das gutgehen? Der Journalist Peter Grimm hat sich das Projekt näher angeschaut. Marine Le Pen, Galionsfigur der Rechten in Frankreich, könnte politisch lahmgelegt werden. Grund ist ein Strafverfahren gegen sie. Mit welchem Ausgang zu rechnen ist, erläutert der emeritierte Professor Robert Kopp. Wieso geht die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gegen das Onlinemagazin „Multipolar“ vor, und wie begründet sind die erhobenen Vorwürfe? Rüdiger Kessel hält sie für substanzlos und ist seinerseits aktiv geworden gegen die Anstalt. Außerdem: Ein Kommentar von Alexander Meschnig über den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck und dessen aktuelle Dauerpräsenz.
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Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Beatrix von Storch, der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, über die aktuelle politische Lage in Deutschland, mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz über Geschichte und politische Ambitionen des ehemaligen Leiters der Verfas-sungsschutzbehörde Thomas Haldenwang und mit dem Chemiker und SPD-Politiker Prof. Fritz Vahrenholt über die CCS-Technologie. Außerdem zu Gast waren der Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift „Business Punk“, Oliver Stock, der Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts, Bence Bauer, der Chemiker Dr. Martin Wehlan, der Schweizer Politiker der Eidgenössisch-Demokratischen Union Samuel Kullmann, Journalist und Publizist Thomas Fasbender, SVP-Nationalrat Franz Grüter und die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar.
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In Deutschland könnte die CCS-Technologie, also die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, bald erlaubt werden. Warum das für die deutsche Wirtschaft sinnvoll und wichtig wäre, erklärt der Chemiker und SPD-Politiker Prof. Fritz Vahrenholt. Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang will für den deutschen Bundestag kandidieren. Mit dem Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz schauen wir zurück auf Haldenwangs Amtszeit, sein Agieren in Sachen Meinungsfreiheit und auf die Frage, ob ein Wechsel vom Verfassungsschutz in den Bundestag politisch opportun ist. Und schließlich geht es um die so genannte Dunkelflaute in Deutschland. Die Folgen für Wirtschaft und Verbraucher erläutert der Strom-Analyst und Blogger Rüdiger Stobbe.
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Donald Trump legt los: Der „president-elect“ stellt seine Mannschaft für die kommenden Jahre zusammen. Über den neuen Verteidigungsminister und die spezielle Rolle für Tech-Milliardär Elon Musk sprechen wir mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Im Gespräch mit SVP-Nationalrat Franz Grüter geht es um die Verhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union. Grüter lehnt die EU-Forderungen nach Amtshilfe im Steuerrecht kategorisch ab und prangert eine Erpressung der EU an. Mit der deutschen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar blicken wie auf den Siegeszug des Bitcoins, und Frank Wahlig kommentiert die Regierungserklärung von Olaf Scholz.
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Die AfD hat stets das Ende der Ampelregierung in Deutschland gefordert, reagiert nun aber nicht besonders offensiv auf die Erfüllung ihres Wunsches. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, im Gespräch über die Strategie der Partei in der derzeitigen politischen Krise in Deutschland. Was wird die für heute anberaumte Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz alles beinhalten, und was läuft bis zu den Neuwahlen am 23. Februar? Dazu gibt es Einschätzungen von Kontrafunk-Redakteur Frank Wahlig. Russland könnte schon bald versuchen, das Grenzgebiet Kursk mit einer Gegenoffensive zurückzuerobern. Was das für den Konflikt bedeutet und wie es mit der Hilfe für die Ukraine aus dem Westen weitergeht, erläutert der Journalist und Publizist Thomas Fasbender.
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In der „Sonntagsrunde“ wurde ein viral gegangenes Video von Donald Trump thematisiert, in dem er ankündigt, sich für die freie Rede einzusetzen. Diese Botschaft des neuen US-Präsidenten war jedoch nicht aktuell. Hören Sie gleich zu Beginn eine Klarstellung von Kontrafunk-Chef Burkhard Müller-Ullrich. Ist Trump Fluch oder Segen für die deutsche Wirtschaft? Darüber sprechen wir mit Oliver Stock, Herausgeber der Wirtschaftszeitschrift „Business Punk“. Die Auswirkungen der US-Wahl waren auch in der letzten Woche auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zu spüren. Findet die EU durch Druck von außen wieder einen gemeinsamen Nenner? Das fragen wir Bence Bauer, Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts. In Amsterdam wurden nach einem Fußballspiel Fans des israelischen Vereins Maccabi Tel Aviv von radikalen Moslems durch die Stadt gejagt. Ist damit eine neue Grenze überschritten worden, und hat der Vorfall Auswirkungen auf die Politik in den Niederlanden? Unser Gast zu diesem Thema ist der Journalist Christoph Lövenich. Und im Kommentar von Frank Wahlig dreht sich alles um die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz.
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Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Themen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Markus Krall über die US-Wahlen und die Zukunft der Ampelkoalition, mit Pierre Heumann über die Situation im Nahen Osten und mit Klaus Bitzer über die Hochwasserkatastrophe in Spanien. Außerdem zu Gast waren Malte Fischer, Collin McMahon, Philipp Gut, Hannes Hofbauer, Stefan Millius, Peter Guhl und Alexander Peske.
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Neuwahlen in Deutschland. Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage. Doch die CDU wirft ihm bereits politische Insolvenzverschleppung vor. Wer ist Opfer und wer Täter in der Berliner Politikcharade? Wer profitiert von Neuwahlen? Das besprechen wir mit Frank Wahlig. Der Wolf kommt. Im Stall von Landwirt Peter Guhl hat der Wolf fünf Kälber gerissen. Die Raubtiere rücken Mensch und Nutztier immer näher. Peter Guhl fordert die Möglichkeit der Bejagung. Mit Stefan Millius geht es um die Medienkampagne gegen Donald Trump und in Toufars Technikcheck gibt es nützliches Wissen zu Lithium.
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Die deutsche Ampelkoalition ist gescheitert: Kanzler Olaf Scholz wird die Vertrauensfrage stellen. Die Gründe und Konsequenzen erörtern wir mit dem Publizisten Dr. Klaus-Rüdiger Mai. Donald J. Trump hat es allen gezeigt und wird erneut Präsident der USA. Wie hat er das geschafft? Warum war Kamala Harris so schwach? Was wird unter Trump in Sachen Ukraine, Nord Stream und Corona passieren? Antworten hat unser Korrespondent Collin McMahon in Washington. Im Gespräch mit dem Geologen Prof. Klaus Bitzer geht es um die Hochwasserkatastrophe in Spanien, und Cora Stephan kommentiert die Wiederentdeckung des Normalos.
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Nach einer spannenden Wahlnacht in den USA analysieren wir mit dem Unternehmensberater und Journalisten Markus Krall die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen. Wie wahrscheinlich ist das Scheitern der Berliner Ampelkoalition? Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt erläutert die aktuelle Lage und was im deutschen Politikbetrieb geschehen muss beziehungsweise könnte. Ein weiteres Thema der Sendung sind Wirtschaftskriege wie beispielsweise jener des Westens gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Unser Gast dazu ist der Historiker Hannes Hofbauer.
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