Avsnitt
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Am Mittwoch empfängt Aussenminister Ignazio Cassis EU-Komissar Maros Sefcovic. Dieser dürfte der Schweiz ein Geschenk in Form eines Versprechens mitbringen. konkret, dass die EU der Schweiz beim Thema Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung entgegenkommen wird.
Weitere Themen:
Die Ruag hat zuletzt mit Skandalen von sich reden gemacht. Etwa als es um die alten Leopard-1-Panzer ging. Nachdem ein Untersuchungsbericht Mängel und Regelverstösse bei der Ruag aufdeckte, will der Bundesrat den Rüstungskonzern stärker kontrollieren.
Seit 77 Jahren gelten die Uno-Blauhelmtruppen als ein Eckpfeiler des internationalen Systems zur Friedensförderung. Allerdings bröckelt dieser Eckpfeiler, obschon es immer mehr Kriege und Konflikte gibt. Die Uno selber begibt sich nun auf Sinnsuche. -
Seit Mittwochmorgen gilt eine Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz in Libanon und Israel. In Beirut ist die Erleichterung gross, nachdem Israel noch in der Nacht das Zentrum der Stadt mit Raketen beschossen hatte.
Ausserdem:
Das Europaparlament hat am Mittwoch der Besetzung der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zugestimmt. Mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten oder etwa dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA rücken für die EU andere Probleme in den Fokus als noch 2019. -
Saknas det avsnitt?
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Die Stadt Bern hat erstmals eine Stadtpräsidentin. Der amtierende Präsident Alec von Graffenried tritt nicht zu einem zweiten Wahlgang an. Damit ist der Weg frei für Marieke Kruit von der SP.
Weitere Themen:
In vielen Schweizer Gemeinden finden sich kaum noch genügend Leute, die bereit sind, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Das belegt auch ein am Dienstag veröffentlichter Bericht. Vor allem jüngere Leute und Frauen sind in den Gemeindegremien stark untervertreten.
Die Schweiz hat die OECD-Mindeststeuer Anfang Jahr eingeführt. Nun folgt der nächste Schritt: Auch Tochterfirmen, die im Ausland weniger Steuern zahlen, sollen hierzulande besteuert werden können. Doch andere Staaten lassen sich Zeit mit der Umsetzung. Das sorgt für Kritik. -
Seit zwei Jahren nimmt Italien keine Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Systems von anderen EU-Staaten zurück. Darunter leidet auch die Schweiz. Beim Besuch des italienischen Innenministers am Montag deutete alles darauf hin, dass das auch so bleibt. Nun scheint sich Italien aber doch zu bewegen.
Weitere Themen:
Die neusten Zahlen des Bundes zeigen: Durchschnittlich verdienen Frauen 16,2 Prozent weniger als Männer. Der Lohnunterschied hat sich damit zwar leicht verringert. Doch der Anteil an der Lohndifferenz, der sich nicht erklären lässt, hat sich leicht erhöht.
Ab der nächsten Saison gibt es im Frauen-Radsport ein Schweizer Profi-Team. Initiiert wurde es vom Schweizer Radsportverband selbst. Swiss Cycling fungiert auch als Geldgeber. Die Ziele sind gross. -
Seit genau 20 Jahren ist Google auch in der Schweiz vertreten. Mit rund 5000 Mitarbeitenden gilt Zürich inzwischen als grösster Entwickler-Standort ausserhalb der USA. Dennoch: Google Schweiz hat heute nicht nur Grund zum Feiern.
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In Berlin hat der Vorstand der SPD Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert. Im jüngsten Politbarometer erhält Scholz aber nach wie vor nur wenig Zuspruch. Warum setzt die SPD trotzdem auf ihn?
Am Montag haben Bund und Kantone neue Massnahmen gegen geschlechtsspezifische, sexualisierte Gewalt präsentiert. So soll die Bevölkerung noch stärker sensibilisiert, eine nationale Notrufnummer geschaffen und Hilfsangebote leichter zugänglich gemacht werden.
Bis Ende Jahr will der Bundesrat mit der EU-Kommission die Verhandlungen über ein neues Paket an bilateralen Verträgen abschliessen. Derzeit geht es um letzte kleine Differenzen – und um Kuriositäten. Dazu gehört ein Sonderwunsch der Schweiz bei der Normierung von waadtländischen Weinflaschen. -
Mit dem Nein zum Autobahnausbau verbucht links-grün einen grossen verkehrspolitischen Erfolg. Und die Grünen legen bereits nach: sie fordern, dass Gelder von der Strasse weg und in den Klimaschutz geleitet werden. Hat das Chancen?
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Das Stimmvolk sagte am Sonntag zweimal Nein zu Änderungen beim Mietrecht. Doch im Parlament sind bereits zwei weitere Vorlagen unterwegs, die das Mietrecht betreffen. Bislang standen die Bürgerlichen geschlossen hinter diesen Vorlagen. Doch nun bröckelt der Rückhalt.
Am Wochenende ging die 29. Weltklimakonferenz in Aserbaidschan zu Ende. Ein Land, das nur mit dem Flugzeug erreichbar ist. Denn im Zuge der Corona-Pandemie hat Aserbaidschan seine Grenzen geschlossen und nie wieder geöffnet. Was sind die Gründe dafür? -
Die Stimmbevölkerung sagt Nein zum Ausbau der Autobahnen und Nein zu den Änderungen des Mietrechts. Ja sagt sie lediglich zur einheitlichen Finanzierung des Gesundheitswesens (EFAS). Was bedeutet dieses Resultat für Bundesrat und Behörden?
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An der Klimakonferenz in Aserbaidschan steht eine Abschlusserklärung nach wie vor aus. Weil sie unzufrieden sind mit dem Verlauf der Verhandlungen, hat die Gruppe der kleinen Inselstaaten den Saal verlassen.
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Die Politik will der Schweizer Stahlbranche finanziell unter die Arme greifen. Die angeschlagenen Firmen sollen weniger für die Nutzung der Stromnetze zahlen müssen. Ein umstrittener Entscheid, der Fragen aufwirft.
Knapp ein Drittel des CO2, das die Schweiz reduzieren muss, soll im Ausland kompensiert werden. So hat es die Politik beschlossen. Die Schweiz ist deshalb bilaterale Partnerschaften mit verschiedenen Ländern eingegangen, um dort mit konkreten Projekten Klimaschutz zu betreiben. Diese Projekte kommen weniger rasch voran als erhofft. -
An der Klimakonferenz in Baku wird um einen Schlusstext gerungen. Uneinig ist man sich in der Frage, wie viel Geld die ärmeren Länder von den reichen Industriestaaten für Klimaschutzmassnahmen erhalten sollen. Auch Bundesrat Albert Rösti ist derzeit vor Ort. Wieviel ist die Schweiz bereit zu zahlen?
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Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump die Juristin Pam Bondi als neue Justizministerin nominiert. Wofür Pam Bondi steht, erklärt Thomas Jäger, Professor für internationale Politik an der Universität Köln.
Kokain hat sich von der Leistungsdroge für Karrieremenschen zu einem Alltagsbooster für alle gewandelt. Eine Zürcher Langzeitstudie zeigt: Von den 24-jährigen Probandinnen und Probanden konsumiert fast ein Viertel Kokain. Für Fachleute eine schockierend hohe Zahl. -
Weite Teile der Schweiz liegen zurzeit unter einer Schneedecke. Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler standen im Stau oder warteten vergebens auf Bus und Tram. Warum kam es zum grossen Verkehrschaos?
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Der Aufwand für die Klimakonferenz war enorm: Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus aller Welt sind nach Aserbaidschan gereist, um übers Weltklima zu verhandeln. Doch kurz vor dem planmäßigen Ende des Klimagipfels ist noch kein Durchbruch in Sicht.
Das Movimento Cinque Stelle war vor wenigen Jahren noch stärkste politische Kraft Italiens. Die von Beppe Grillo gegründete Protestbewegung stellte mit Giuseppe Conte gar den Premierminister. Doch derzeit macht sie vor allem Schlagzeilen wegen des Streits zwischen Gründer Grillo und Ex-Premier Conte. -
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Joav Galant und einen Hamas-Anführer erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
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Letztes Jahr wurde bekannt, dass trotz Neutralität Schweizer Munition über Polen in die Ukraine gelangt war. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO untersuchte den Fall. Und bestraft nun die fehlbare ausländische Firma.
Laut Schätzungen verfügt in der Schweiz rund ein Drittel der Bevölkerung über geringe digitale Grundkompetenzen. Das soll sich ändern. Bundesrätin Elisabeth Baume Schneider hat am Donnerstag eine neue Allianz lanciert, die allen Menschen den Zugang zu digitalen Dienstleistungen erleichtern soll. -
Adipöse Menschen hatten bisher keinen Anspruch auf eine IV-Rente. Übergewicht sei nämlich «willentlich überwindbar», so die Begründung. Jetzt hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung mit einem Leitentscheid geändert. (Urteilsnummer: 8C_104/2024)
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Die Ukraine darf seit kurzem westliche Raketen gegen Militärziele in Russland sowie US-Landminen einsetzen. Diese neuen militärischen Möglichkeiten stärken die Ukraine zweifellos. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sie eine Wende im Krieg herbeiführen.
Swiss Olympic ist der nationale Dachverband des Schweizer Sports. Am Freitag wählt der Verband eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Zur Auswahl stehen Alt-Bundesrätin Ruth Metzler und der ehemalige Chef von Swiss Ski, Markus Wolf. -
Mit der sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» will die SVP die Bevölkerung der Schweiz auf höchstens zehn Millionen begrenzen. Die Initiative sorgt im Bundeshaus seit Monaten für Nervosität. Nun hat der Bundesrat Vorschläge präsentiert, wie er dem Anliegen Wind aus den Segeln nehmen will.
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Eva Wildi-Cortés wird ab 2025 neue Direktorin des Bundesamtes für Polizei. Am Mittwoch wurde die neue Fedpol-Vorsteherin von Bundesrat Beat Jans vorgestellt. Beschäftigen wird sie so einiges. Denn sie tritt ihr Amt zu einem Zeitpunkt an, an dem sich das Fedpol mit heiklen Fragen auseinandersetzen muss.
Zwischen Nordkorea und China fehlt es derzeit zunehmend an Vertrauen, sagen Expertinnen und Beobachter. Dass Nordkorea Soldaten in den Ukrainekrieg geschickt hat, um die russischen Truppen zu unterstützten, ist dabei nur ein Faktor. Das zeigt die Reportage von der chinesisch-nordkoreanischen Grenze. -
Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sowie Nonbinäre leiden allesamt unter Gewalt und Diskriminierung. Das zeigt eine neue Studie von gfs.Bern, im Auftrag von queeren Organisationen und Amnesty-International. Es muss aber differenziert werden.
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Zwei Monate vor seiner Amtsübergabe an Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine erlaubt, im Krieg gegen Russland amerikanische Langstreckenraketen einzusetzen. Biden scheint vor seinem Abgang gewisse Fakten schaffen zu wollen. Kann er seinem Nachfolger mit solchen Entscheiden zusetzen?
Kaum ein Produkt hat in den letzten Wochen derart Schlagzeilen gemacht wie die sogenannte Dubai-Schokolade. Auf Social Media ist sie ein absoluter Hype – und sie wird teilweise für mehr als 500 Franken pro Tafel gehandelt. Wie erklärt sich dieser Hype?
