Avsnitt
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Die Calin Georgescu Wahlposse
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Meine Damen und Herren von apolut, willkommen zur groĂen Show der europĂ€ischen Demokratie in RumĂ€nien, wo Zirkusdirektorin Ursula von der Leyen die Peitsche schwingt und dafĂŒr sorgt, dass die Vorstellung lĂ€uft â ohne störende Stars wie Calin Georgescu, die ihr die Schau stehlen könnten. In RumĂ€nien haben wir LogenplĂ€tze fĂŒr den neuesten Akt: die Sperre des PrĂ€sidentschaftskandidaten Calin Georgescu, der es wagte, die erste Runde zu gewinnen und Ursulas sorgfĂ€ltig inszeniertes Drehbuch fĂŒr die richtige Regierung in RumĂ€nien zu gefĂ€hrden.
Was folgt, ist ein LehrstĂŒck in bösartiger Einmischung in die Wahl eines EU-Mitgliedstaates, mit wechselnden Ausreden und einer ordentlichen Portion anti-demokratischem Zynismus â serviert mit einem Schuss feinster BrĂŒsseler BĂŒrokratie-AbsurditĂ€t.
Fangen wir mit dem Star an: Georgescu, ein politischer Emporkömmling, der laut Umfragen die Frechheit besaĂ, RumĂ€niens beliebtester Kandidat zu sein. Er gewann letztes Jahr die erste Runde, nur um die Wahl schneller annulliert zu sehen, als man âVolksmandatâ sagen kann. Der Plan sieht vor, die Wahlen neu abzuhalten, angeblich am 4. oder 5. Mai â das Datum ist unklar, aber die Absicht glasklar: Georgescu ausschalten. Warum? Nun, die ErklĂ€rungen des rumĂ€nischen WahlbĂŒros â und ihrer Marionettenmeister in BrĂŒssel â waren so bestĂ€ndig wie ein betrunkener SeiltĂ€nzer.
Zuerst waren es natĂŒrlich die Russen. TikTok, diese Hochburg geo-politischer Intrigen, wurde angeblich mit Kreml-gestĂŒtzten Memes geflutet, um Georgescu zu pushen. âEin bösartiger TikTok-Feldzugâ gegen die Demokratie, behaupteten die juristischen Putschisten. Beweise? Keine, die erwĂ€hnenswert wĂ€ren. Eine TikTok Kampagne hatte es tatsĂ€chlich gegeben, aber die war nicht von den Russen fĂŒr Georgescu, organisiert, sondern von einer anderen kleinen rumĂ€nischen Partei. Damit war das ganze lĂ€cherliche Narrativ des russischen Einflusses auf die Wahlen zusammengebrochen â es gab nie Beweise dafĂŒr. Macht nichts, Georgescu Wahlsieg blieb trotzdem annulliert.
Nachdem die dĂŒnne TikTok-Geschichte wie ein Kartenhaus im Sturm zusammengebroch war, griffen die Drehbuchautoren der EU schnell nach einem neuen Trick: die Verhaftung des Wahlsiegers Georgescu, denn der wollte erneut kandidieren. Auf offener StraĂe ĂŒberfallartig festgenommen wurde das Opfer fĂŒr ein 6,5-stĂŒndiges Verhör verschleppt, mit Anklagen so vage, die sich selbst Kafka nicht hĂ€tte ausdenken können. Als er dann trotz entsprechender Warnung der uniformierten Freunde und Helfer der Demokratie seine Kandidatur dennoch einreichte, wurde diese umgehend abgelehnt...hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-ursulas-grosser-demokratie-zirkus-in-rumanien-von-rainer-rupp/
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Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins UnglĂŒck stĂŒrzen wollen
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.
In meiner Lokalzeitung lese ich beim FrĂŒhstĂŒck am 11. MĂ€rz ĂŒber Kriegsvorbereitungen, und mir bleibt fast der Bissen im Halse stecken. âWir sind Drehscheibe fĂŒr die Natoâ, heiĂt es da. Im âVerteidigungsfall wĂ€re Niedersachsen ein Zentrum fĂŒr die Logistik der Bundeswehrâ, und mit dem âOperationsplan Deutschlandâ bereite sich das Land auf eine âmögliche kriegerische Auseinandersetzungâ vor.[1]
Im Folgenden lese ich, dass Niedersachsen aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Rolle bei der Verlegung von nationalen wie internationalen StreitkrĂ€ften zukomme. Wichtige Autobahnen seien zu berĂŒcksichtigen, ebenso die militĂ€rischen und zivilen FlughĂ€fen im Verbund von Hannover, Bremen und Hamburg. Entlang der Marschroute brauche es âConvoy Support Centerâ, d.h. Orte fĂŒr Ruhepausen, Verpflegung und Betankung der Fahrzeuge. Im Ernstfall werde die militĂ€rische Nutzung von KrankenhĂ€usern, Bahnverbindungen und Autobahnen Vorrang haben. ĂberprĂŒft werden mĂŒsse noch, ob die Verkehrswege ausgebaut werden mĂŒssen (hier wĂŒrde dann wohl ein Teil der fĂŒr StrukturmaĂnahmen vorgesehenen 500 Milliarden zum Einsatz kommen).
Weiter heiĂt es, Verteidigung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die jeden angehe. Sie erfordere âBereitschaft zur EinschrĂ€nkung und einen finanziellen Kraftakt, der viel Steuergeld kosten wirdâ. Darauf mĂŒsse sich die Gesellschaft verstĂ€ndigen, und jeder könne dazu beitragen, âandere in seinem Umfeld als Botschafter oder Botschafterin dafĂŒr zu sensibilisierenâ.
Russland wollte Frieden
Als ich das alles las, drÀngte sich mir wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom realen Wahnsinn vereinnahmt sind. Könnte Russland denn wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen. Und welchen Sinn sollte das haben? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe noch gÀbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da geht es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen.
Jetzt soll Russland besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, und Great Britain und die Grand Nation konkurrieren zurzeit um die FĂŒhrungsrolle in Europa, solange Friedrich Merz noch nicht regierungsfĂ€hig ist. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist ĂŒberhaupt nicht möglich, weil Russland eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, wĂŒrde es Atomwaffen einsetzen. Und das wĂ€re das Ende der gegenwĂ€rtigen Zivilisation.
Russland wollte Frieden und Ruhe fĂŒr den weiteren Aufbau des Landes, wie PrĂ€sident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwĂŒrdigen Rede im Deutschen Bundestag erklĂ€rt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem âgemeinsamen europĂ€ischen Hausâ, wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch spĂ€ter, bis in die Gegenwart, hat Putin mehrmals erklĂ€rt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen...hier weiterlesen: https://apolut.net/vorbereitungen-auf-den-krieg-von-wolfgang-bittner/
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Saknas det avsnitt?
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Ein Kommentar von Tilo GrÀser.
In Syrien zeigen die mit westlicher, israelischer und tĂŒrkischer Hilfe an die Macht gekommenen Dschihadisten, wessen Geistes Kind sie sind. Berichten zufolge massakrierten sie in den letzten Tagen mehr als 1.000 Menschen im Westen Syriens, zumeist Alawiten, töteten Frauen und Kinder, misshandelten und erschossen MĂ€nner. Die Gewalt traf aber auch die christliche Minderheit, wie berichtet wurde. Die Verbrecher haben sich noch dabei gefilmt und die Videos auf Online-Plattformen hochgeladen.
Es ist unertrĂ€glich und menschenverachtend, was da in aller Offenheit geschieht â und doch war es absehbar. Die Gewalt konzentriert sich auf das Kernland der alawitischen Gemeinschaft, ein Ableger des schiitischen Islam, der etwa zehn Prozent der Syrer zugerechnet werden. Alawiten dominierten die herrschende Klasse und die oberen RĂ€nge des syrischen MilitĂ€rs unter den Assads, die von 1970 bis 2024 das Land regierten.
Nun geben sich alle entsetzt, auch jene, die den Sieg der Islamisten im vergangenen Jahr bejubelten und ĂŒberhaupt erst ermöglichten. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldete am Sonntag, die Gewalt gegen Alawiten in Syrien sei âauĂer Kontrolleâ geraten. Das wĂŒrde eigentlich zu der Frage fĂŒhren, ob vorher die Gewalt der herrschenden Islamisten gegen AndersglĂ€ubige und Minderheiten âunter Kontrolleâ war, die aber nicht gestellt wird. Das hatten sich jene im Westen gewĂŒnscht, die den Siegeszug der islamistischen Terror-Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), hervorgegangen aus der terroristischen Al Nusra-Front als Zweig von Al Qaida, und den Sturz von PrĂ€sident Bashar al Assad im Dezember 2024 als âfundamentalen Akt der Gerechtigkeitâ (Joseph Biden), âgute Nachrichtâ (Olaf Scholz) und âein erstes groĂes Aufatmen nach einer Ewigkeit der GrĂ€uel des Assad-Regimesâ (Annalena Baerbock) begrĂŒĂten.
So unertrĂ€glich und verabscheuungswĂŒrdig die Gewalt ist, so abstoĂend sind die heuchlerischen KrokodilstrĂ€nen jener im Westen, die fast 13 Jahre lang alles dafĂŒr taten, den syrischen PrĂ€sidenten Assad zu stĂŒrzen. Nun fordern sie die Ăbergangsregierung in Damaskus auf, âweitere Ăbergriffe zu verhindern, die VorfĂ€lle aufzuklĂ€ren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehenâ, wie unter anderem das AuswĂ€rtige Amt am Sonntag erklĂ€ren lieĂ. Dabei waren es allen Informationen nach die Truppen dieser neuen Machthaber in Syrien, die die Verbrechen begingen und begehen, in Uniform, und nicht irgendwelche versprengten Milizen. Sie mordeten und folterten im Rahmen einer offiziellen âMilitĂ€roperationâ gegen AufstĂ€ndische. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/massaker-in-syrien-die-mitschuld-des-westens-von-tilo-graser/
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Die naturgemĂ€Ăe Divergenz zwischen Wahlkampf und der politischen RealitĂ€t.
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Wie senil ist das KurzzeitgedĂ€chtnis der Altparteien, die uns im Wahlkampf den âultimativen Politikwechselâ in Deutschland angekĂŒndigt haben und nun versuchen zu âliefernâ, auf Teufel komm raus, was wörtlicher zu nehmen ist als uns lieb sein kann.
Holla, die Waldfee, das fĂ€ngt ja gut an! WĂ€hrend die Weltpolitik Kurs auf Kap Hoorn nimmt, um in neue GewĂ€sser vorzustoĂen, wohl wissend was bei diesem Kurs an stĂŒrmischer See zu erwarten ist, schippern wir in Deutschland gerade in die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Seit KapitĂ€n Trump und sein neuer 1. Offizier Putin, oder umgekehrt, jeder wie er es wahrnehmen möchte, beschlossen haben, dass man nun den direkten und schnellst möglichen Kurs setzen muss (in Richtung Frieden), um weiteres Unheil abzuwenden, haben sich die EuropĂ€er entschieden weiter unter vollen Segeln auf das Riff zuzusteuern, das sie auf ihren âgeopolitischen Seekartenâ als die âPosition der StĂ€rkeâ eingezeichnet haben. Hier sind es KapitĂ€n Starmer und Leichtmatrose Macron, der seit jeher vorgibt der erste Offizier zu sein, also dieses FĂŒhrungsduo der europĂ€ischen Landratten, haben offenbar beschlossen, dass der Ausspruch âAngriff ist die beste Verteidigungâ, die Kernaussage aller Weisheit der politischen Strategie ist. Und so tönt es vom Achterdeck aus an die Mannschaft der âKoalition der Willigenâ, dass man die lĂ€ngst ĂŒber Bug sinkende ukrainische Fregatte, weiter bewaffnen und begleiten werde, selbst wenn die Fahrt am Meeresgrund zu enden droht, denn, wie eingangs gesagt, sie laufen auf ein Riff zu, dessen schroff hervorstehende Felsformationen so messerscharf sind, dass sie am Ende sich noch bis ins Pulvermagazin eines Weltkrieges bohren könnten, aber diese ĂŒbereifrige Freibeutermeute diesseits des Atlantiks ist derart orientierungslos, seit ihnen die USA den Kompass geklaut haben, dass diese Irrfahrt auch eher einem maritimen Amoklauf gleich kommt, als einer Erfolg versprechenden Kaperfahrt gegen die, in ihren Augen, âneue Achse des Bösenâ, die sich zwischen Washington und Moskau anzubahnen droht.
Unterdessen sieht es auf dem Linienschiff âAltes Europaâ danach aus, dass die Mannschaftsmitglieder der deutschen Besatzung, die erst jĂŒngst nach der âAmpel-Meutereiâ das zweifelhafte VergnĂŒgen hatten eine neue FĂŒhrung zu wĂ€hlen, erkennen mĂŒssen, dass man sie abermals mit Wahlversprechen abgespeist hat und die in der âKoalitionskombĂŒseâ zusammengebraute Suppe, die in keiner Weise an das vorgestellte Rezept erinnert, mit dem man ihnen den Mund wĂ€sserig gemacht hat, genau die Suppe ist, die man nun Wohl oder Ăbel auslöffeln muss. Das Ăberraschendste fĂŒr mich ist dabei, dass alle so ĂŒberrascht sind, auch und gerade im âQualitĂ€tsjournalismusâ, der ja wieder mal, so intensiv wie nie zuvor, weniger Wahlkampfbeobachter als mehr Wahlkampfbegleiter, ja sogar direkter Teilnehmer war und das in vielerlei Hinsicht, und sie somit folgerichtig auch mit im âBoot der Wahlversprechensbrecherâ sitzen. Aber in einem Punkt haben sie ihr selbst gestecktes Ziel, zwar hauchdĂŒnn, aber zu 100% erreicht, in dem sie das BSW ĂŒber die Planke geschickt haben. Doch dann wird es auch schon finster, was die Erfolgsmeldungen angeht, die man gerne in die eigenen SchmierblĂ€tter gedruckt und ĂŒber die diversen Störsender geschickt hĂ€tte. Aber keine Sorge, diese Zunft der âWahrheitsleugnerâ, bleibt sich in gewisser Weise treu und wird spĂ€ter wieder behaupten von allâ dem nichts geahnt und noch weniger gewusst zu haben...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-politikwechsel-amoklauf-beginnt-von-bodo-schickentanz/
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Das Sondierungspapier
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Irgendwie frustrierend: Wenige Tage nach der Wahl ist die Stimmung Ă€hnlich resignativ wie in der spĂ€ten Merkel-Ăra. Nichts geht mehr. Der Drops ist gelutscht. FĂŒr Linke wie fĂŒr Konservative. Wagenknecht hat âs nicht geschafft und die AfD wurde durch Brandmauern schon vorab ausgesperrt. Selbst jene WĂ€hler, die auf Friedrich Merz gesetzt haben, mussten in den vergangenen Tagen, wĂ€hrend der SondierungsgesprĂ€che feststellen: Der BlackRocker ist derart vom Willen zur Macht beherrscht, dass er bereits zahllose Versprechen gebrochen hat. Und selbst die WĂ€hler der Splitterpartei SPD stellen fest: Deren kosmetische Hartz-Reform, das so genannte BĂŒrgergeld, wird Friedrich Merz zuliebe wieder zurĂŒckgenommen. Hauptsache, man regiert mit. Als Gegenmittel zur Inflation sind lediglich ein Mindestlohn von 15 Euro und eine zweijĂ€hrige Mietbremse im GesprĂ€ch. Vor diesem Hintergrund ist es Ă€uĂerst amĂŒsant zu lesen, mit welch groĂen Worten der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil das Sondierungspapier auf X ankĂŒndigte.
âDie Lösungen mĂŒssen so groĂ sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf VerschleiĂ fahren ist dann vorbei.âMit anderen Worten: Die SPD soll den VerschleiĂ beenden, den sie mit den GrĂŒnen so weit vorangetrieben hat. Viel SpaĂ! Jetzt ist das Sondierungspapier raus und das Schlimmste ist: Den Mainstream-Medien und ihren âExpertenâ ist es noch nicht destruktiv genug! Nehmen wir als erstes Beispiel die Sozialpolitik: Zu ihr gehört auch die Hilfe fĂŒr Gestolperte: Die Arbeitslosen.
Hatte die SPD nicht erst im Januar 2023 versucht, ihr Image als Klientel-VerrĂ€ter zu beenden, indem sie ihre hochnotpeinliche Agenda 2010 korrigierte, Hartz IV zum âBĂŒrgergeldâ umbenannte, und ein paar Repressalien lockerte? Nach dem Motto: Bitte, liebe Arbeitslose und prekĂ€re Kleinstverdiener, habt uns wieder lieb. Vor allem: Gebt uns wieder eure Stimme. Die haben sie aber nicht bekommen. Ihr frĂŒheres Klientel ist zum BSW und der Linkspartei gewandert. Vielleicht dachten die Sozialdemokraten daraufhin: Diesem undankbaren Pack zeigen wirâs. In dem Sondierungspapier heiĂt BĂŒrgergelt neuerdings âGrundsicherungâ. Die Bildzeitung schlagzeilte âJetzt kommt Hartz IV zurĂŒck!â Und: âFĂŒr 200.000 Menschen wird es knallhartâ. TatsĂ€chlich setzen die Autoren maximal auf Repressalien,
âFĂŒr Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollstĂ€ndiger Leistungsentzug vorgenommen."Ja, diese Formulierung atmet den Geist von Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Der hatte seinen Hartz-IV-Terror mit der BegrĂŒndung rechtfertigt, dass es kein Recht auf Faulheit gebe. Tja, und jetzt sitzt der Genosse der Bosse selber mit Burnout in der Psycho-Klinik.
Zahlreichen Mainstream-Medien gehen die sozialen Repressalien freilich nicht weit genug. So zitierte die Tagesschau den neoliberalen Ăkonomen Friedrich Heinemann vom Zentrum fĂŒr EuropĂ€ische Wirtschaftsforschung. Mit altbekannten Euphemismen fordert er sĂ€mtliche Marterinstrumente seiner Zunft: Es fehle dem Sondierungspapier,
âan allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau.âHeiĂt im Klartext: Stellenabbau, Hochschrauben des Arbeitspensums und dabei möglichst lange durchhalten. Und Gesundheitsvorsorge fĂŒr Geringverdiener? Muss âeigenverantwortlichâ, aus der mageren LohntĂŒte finanziert werden. Eine moderne Versklavung mit Great Reset-Anstrich...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-drops-ist-gelutscht/
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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
"Was kĂŒmmert mich mein GeschwĂ€tz von gestern."Dieses Zitat von Konrad Adenauer scheint sich in Friedrich Merz' Kopf eingebrannt zu haben. Die Worte âNie wiederâ hingegen sind auf sonderbare Weise demselben Kopf entwichen. Es wĂ€re auch denkbar, dass sich das Virus âtemporĂ€re Demenzâ von Olaf Scholz auf Friedrich Merz ĂŒbertragen hat.
Friedrich Merz vor der Wahl
Bei Maischberger sagte der designierte Bundeskanzler am 4. Dezember 2024 (Transkribierter Text):
âWir mĂŒssen Disziplin halten mit unseren Staatsfinanzen. Und nochmal: Ich schaue auch auf die junge Generation, und ich möchte von denen nicht eines Tages hören, was habt ihr da im Jahr 2024/25 gemacht, ihr habt unsere Zukunft verfrĂŒhstĂŒckt! DafĂŒr stehe ich nicht zur VerfĂŒgung. (âŠ). Frau Maischberger, ich will Ihnen mal sagen, warum ich bei der Schuldenbremse so klar bin. Die spart oder die schĂŒtzt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Und jetzt sitzen hier einige aus der jĂŒngeren Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion! Und damit sollen wir nicht auskommen?âAuf Seite 75 des Wahlprogramms der Union findet sich der Passus: âAn der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebĂŒrdet werden.â
Friedrich Merz nach der Wahl
Einen Tag nach der Bundestagswahl â zeigte sich der SauerlĂ€nder, CDU-Chef, BlackRock-Agent und Kriegstreiber Friedrich Merz offen fĂŒr eine kurzfristige Schuldenbremsen-Reform, die man momentan im alten Bundestag noch mit Union, SPD und GrĂŒnen erreichen könnte. Ein paar Tage spĂ€ter verkĂŒndete der von mehreren Seiten unter Druck gesetzte Friedrich Merz, dass es keine schnellen Ănderungen an der Schuldenbremse geben werde.
"Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren."Am 4. MĂ€rz hatten sich Union und SPD in ihren SondierungsgesprĂ€chen fĂŒr eine neue Regierung darauf verstĂ€ndigt, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. Friedrich Merz sagte bei einer Pressekonferenz begleitet von Markus Söder (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) in Berlin:
âIch will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch fĂŒr unsere Verteidigung gelten: whatever it takes."Was jetzt, Herr Merz? Das wankelmĂŒtige Verhalten des Wendehals-Bundeskanzlers in spe dĂŒrfte nicht gerade vertrauensschaffende Wirkung auf WĂ€hler und potenzielle Koalitionspartner haben.
...hier weiterlesen: https://apolut.net/friedrich-merz-tanz-auf-dem-vulkan-von-uwe-froschauer/
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Die Rede an die Nation von PrĂ€sident Macron, die wie eine KriegserklĂ€rung an Russland klang, hat in Russland fĂŒr viele Reaktionen, darunter auch eine offizielle Entgegnung des russischen AuĂenministeriums, gesorgt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der französische PrĂ€sident Macron hat am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten, die ĂŒber lange Strecken wie eine KriegserklĂ€rung gegen Russland klang. Hier ĂŒbersetze ich die offizielle ErklĂ€rung, die das russische AuĂenministerium dazu abgegeben hat.
Beginn der Ăbersetzung:
Vor dem EU-Gipfel zur Krise in der Ukraine und zur Konfrontation mit Russland hat der französische PrĂ€sident Macron in einem offensichtlichen Versuch, den Ton fĂŒr das bevorstehende Treffen anzugeben, eine Ă€uĂerst aggressive antirussische Rede gehalten. Zum x-ten Mal bezeichnete er unser Land als âBedrohung fĂŒr Frankreich und Europaâ und beschuldigte es wie ĂŒblich aller TodsĂŒnden â von Cyberangriffen ĂŒber die Einmischung in Wahlen bis hin zu dem Wunsch, andere europĂ€ische LĂ€nder regelrecht anzugreifen.
Derartige Erfindungen und provokative Thesen hat er schon frĂŒher geĂ€uĂert. Aber er hat sie zum wohl ersten Mal in so einer konzentrierten und unversöhnlichen Form prĂ€sentiert. Es war eine Art Katechismus fĂŒr ein russophobes Aktionsprogramm.
Man muss sagen, dass der französische Staatschef wiederholt seine Absicht erklĂ€rt hat, den russischen PrĂ€sidenten Putin anzurufen, um ĂŒber Möglichkeiten einer friedlichen Lösung in der Ukraine und der GewĂ€hrleistung der Sicherheit in Europa zu sprechen. Die russische Seite hat sich stets offen fĂŒr so ein GesprĂ€ch gezeigt. Macron hat jedoch erneut die Taktik der lauten öffentlichen Rhetorik vorgezogen.
Der französische PrĂ€sident ĂŒberzeugt seine eigenen BĂŒrger von der Existenz einer imaginĂ€ren âexistenziellen Bedrohungâ durch Russland. TatsĂ€chlich hat Russland Frankreich nie bedroht, sondern dem Land im Gegenteil in zwei Weltkriegen geholfen, seine UnabhĂ€ngigkeit und SouverĂ€nitĂ€t zu verteidigen. Allerdings sind Macrons ĂuĂerungen de facto eine Drohung an die Adresse Russlands.
Der französische Staatschef beruft sich auf die auĂenpolitischen Traditionen seines Landes, aber seine Thesen stehen im Widerspruch zu diesen Traditionen und zum ideologischen Erbe des Gaullismus. Er muss wissen, dass die AutoritĂ€t Frankreichs auf der internationalen BĂŒhne seit Jahrzehnten auf dem Wunsch seiner VorgĂ€nger beruht, eine ausgleichende Rolle im Weltgeschehen zu spielen und zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen beizutragen. Seinerzeit war es de Gaulle, der das Konzept der unteilbaren Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural vorgestellt und dabei auf Konsensbildung gesetzt hat, indem er die Meinungen und Interessen aller Staaten des Kontinents berĂŒcksichtigte. Heute erleben wir jedoch einen Bruch zwischen dem offiziellen Paris und diesen Grundprinzipien der französischen AuĂenpolitik...hier weiterlesen:
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Nachdem die EU auf die amerikanisch-russischen GesprĂ€che mit der AnkĂŒndigung einer massiven AufrĂŒstung und dem Versprechen, den Krieg gegen Russland notfalls auch ohne US-UnterstĂŒtzung weiterzufĂŒhren, reagiert hat, scheint man in Russland nicht von einem baldigen Kriegsende auszugehen und bereitet offenbar eine neue Offensive vor.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Bei vielen herrschte nach den ersten GesprĂ€chen zwischen den USA und Russland Optimismus vor, dass der Krieg in der Ukraine bald enden wĂŒrde. Offenbar war das verfrĂŒht, wie die aktuellen Meldungen zeigen und wie meine Quellen bestĂ€tigen. In Russland scheint man nicht von einem baldigen Ende des Krieges auszugehen, sondern sogar eine Eskalation des Krieges mit Europa nicht auszuschlieĂen.
NatĂŒrlich ist derzeit alles in Bewegung und beispielsweise Trumps Rede vor dem Kongress und Selenskys angeblicher Brief an Trump haben die Hoffnung entstehen lassen, ein Ende der KĂ€mpfe in der Ukraine könne greifbar sein.
Andererseits klingen die Meldungen ĂŒber eine massive AufrĂŒstung Europas und Macrons Rede an die Nation ganz anders und lassen vermuten, dass die EuropĂ€er den Krieg in der Ukraine gegen Russland notfalls auch ohne die USA weiterfĂŒhren wollen.
Die amerikanisch-russischen GesprÀche
Dass Optimismus fĂŒr ein baldiges Ende der KĂ€mpfe in der Ukraine verfrĂŒht war, zeigten die Kommentare der russischen Regierung zu den GesprĂ€chen mit den USA. Auch wenn Trump davon redet, ein Kriegsende könne nah sein, klingt das in Russland anders. Russische Vertreter bis hin zu PrĂ€sident Putin erklĂ€rten zu den GesprĂ€chen mit der US-Regierung, dass dabei praktisch nicht ĂŒber einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine gesprochen wurde, sondern dass es bei den GesprĂ€chen in erster Linie um die russisch-amerikanischen Beziehungen und um einen Wiederaufbau des zerstörten Vertrauens gegangen sei.
Das ist auch logisch, denn nach den vielen WortbrĂŒchen der USA unter PrĂ€sidenten wie Clinton (z. B. NATO-Osterweiterung), Bush Jr. (z. B. UnterstĂŒtzung von Islamisten in Tschetschenien durch die USA oder KĂŒndigung des ABM-Vertrages), Obama (z. B. WortbrĂŒche beim Maidan 2014) und Biden (z. B. VerstöĂe gegen die Verpflichtungen aus dem NEW-START-Vertrag) ist das Vertrauen zwischen Russland und den USA auf dem Nullpunkt.
Wenn man etwas in Verhandlungen erreichen will, muss zunÀchst zumindest ein grundlegendes Vertrauen aufgebaut werden, dass sich beide Seiten auch an Absprachen und VertrÀge halten. Das war offensichtlich der Sinn der bisherigen GesprÀche zwischen Russland und den USA, wobei es wohl auch um eine mögliche Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen gegangen ist....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-ukraine-krieg-durfte-noch-lange-weitergehen-von-thomas-roper/
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Ein Kommentar von Tilo GrÀser.
Mit Blick auf die katastrophale Lage der Ukraine stellte der ehemalige Bundeswehr-Generalsinspekteur und frĂŒhere Vorsitzende des Nato-MilitĂ€rausschusses Harald Kujat kĂŒrzlich bei einer Veranstaltung in Berlin fest:
âWenn man die sich immer mehr abzeichnende militĂ€rische Niederlage abwenden will, dann muss es rechtzeitig vorher zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen.âDoch das scheint noch âweit, weit wegâ, wie der Kiewer PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj laut der Nachrichtenagentur AP am Montag sagte. Daraufhin erklĂ€rte US-PrĂ€sident Donald Trump, die US-MilitĂ€rhilfe fĂŒr die Ukraine zu stoppen, einschlieĂlich bereits zugesagter Lieferungen. âDas ist die schlimmste ErklĂ€rung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassenâ, schrieb Trump Agenturmeldungen zufolge auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
Diese beiden unterschiedlichen Haltungen â Trump will den Krieg und das Sterben in der Ukraine beenden und Selenskyj will den Krieg anscheinend bis zum âEndsiegâ fortsetzen â hatten am Freitag vergangener Woche zu einem schier unglaublichen Schauspiel im WeiĂen Haus vor laufenden TV-Kameras gefĂŒhrt: Trump und sein Vize James D. Vance lieferten sich mit Selenskyj ein Wortgefecht, das mit dem Abbruch des Treffens endete.
Beide Seiten haben unvereinbare Positionen deutlich gemacht: Selenskyj will keinen Waffenstillstand und hat die Geschichte des Ukrainekonflikts verfÀlscht. Zugleich hat er Trump und Vance erzÀhlt, dass Putin die USA angreifen will. Trump hat Selenskyj gesagt:
âWenn Du Dein Land retten willst, musst Du Frieden machen, mit unserer UnterstĂŒtzung!âZugleich hat er ihn gewarnt, dass er mit seinem Unwillen zum Frieden den 3. Weltkrieg provoziert...hier weiterlesen: https://apolut.net/was-und-wer-halt-selenskyj-auf-kriegskurs-von-tilo-graser/
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Der transatlantische Kontinentaldrift zwischen Krieg und Frieden
Die OuvertĂŒre zur Oper: THE OLD âNEW WORLD ORDERâ DIES âą Akt 2: âDer Oval Office Eklatâ
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Knapp sechs Wochen ist Donald J. Trump der 47. PrĂ€sident der Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt steht Kopf und niemand scheint mehr die Orientierung zu haben, wo oben und unten ist. Das liegt zum einen daran, dass man sich bislang nur einig war wo Rechts ist, zum anderen weil die Frage nach âOben und Untenâ, momentan auch die Frage nach âKrieg oder Friedenâ, âWahrheit oder LĂŒgeâ, âOpfer oder TĂ€terâ ist und weil alle sich uneins sind, ob man derzeit das Problem âUkraine-Kriegâ vom Kopf auf die FĂŒsse stellt oder genau anders rum.
Gut, es sind keine 24 Stunden geworden, wie Trump es noch im Wahlkampf versprochen hatte und in Europa suhlte man sich darin, dass Trump wohl nur ein leeres Wahlversprechen gegeben hatte, wie das ja in der Politik andernorts absolut ĂŒblich und akzeptiert ist, doch noch bevor das Durchatmen ins entspannte Ausatmen ĂŒberging, nahm Trump im Oval Office den Telefonhörer ab und wĂ€hlte die Nummer des Kreml. Das Klingeln in Putins BĂŒro war der Auftakt zur OuvertĂŒre einer geopolitischen Oper die immer noch andauert, denn wer denkt, wir befĂ€nden uns schon im ersten Akt, sollte wissen, das diese Oper so monumental zu werden scheint, dass sogar die OuvertĂŒre schon mehrere Akte hat, die schon direkt in die wohl spannendste Handlung fĂŒhrt seit Ende des Zeiten Weltkrieges. Und in Anbetracht der jĂŒngsten Ereignisse könnte man sogar zu dem SchluĂ kommen, dass der 2. Weltkrieg genau genommen gerade erst jetzt wirklich endet und was es so unertrĂ€glich spannend macht, ist die Tatsache, dass nun die Frage im Raum steht, wird es nun endlich Frieden geben, oder geht der 2. Weltkrieg direkt in den dritten ĂŒber.
Die Protagonisten haben zwar die KostĂŒme gewechselt, nachdem der âkalte Kriegâ vorĂŒber war, aber es sind immer noch die gleichen Hauptdarsteller: Die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und, last but not least, das vereinigte Königreich, auch als GroĂbritannien bekannt. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion blieb die NATO, die die SchlĂ€gertruppe des transatlantischen BĂŒndnisses wurde, auch wenn sie sich sehr geschickt und massenmedial als VerteidigungsbĂŒndnis tarnte, das ganz klar dominiert war von den Angloamerikanern, die ja aus beiden Kriegen, dem 2. Weltkrieg und dem âkalten Kriegâ, als Sieger hervorgegangen waren. Zusammen fĂŒhrte man Kriege, zettelte Staatsstreiche an, stĂ€nkerte mal hier mal da auf der WeltbĂŒhne herum und fĂŒr sehr, sehr lange Zeit glaubte man zu wissen, wer da die Hosen an hatte, nĂ€mlich die USA als unipolare Weltmacht und in ihrem Gefolge erst das âalte Europaâ, wie Donald Rumsfeld es mal so verĂ€chtlich nannte, darunter die Briten, die auch nur Vasallen zu sein schienen, aber dieser Schein trĂŒgt, denn die Briten haben im Grunde niemals aufgehört von ihrem alten âBritish Empireâ zu trĂ€umen und waren auch immer die ersten im Kielwasser des âgroĂen Brudersâ auf der anderen Seite des Atlantiks. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/koalition-der-willigen-unter-britischem-kamikaze-kommando-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Das war komödienreif: SchlieĂlich ist der ukrainische PrĂ€sident Selenkskyj gewohnt, dass die EuropĂ€er ihm den Allerwertesten pudern, ihm alle Forderungen postwendend erfĂŒllen: Das Soldatensterben im Ukrainekrieg verlĂ€ngern? - Aber gerne doch. Und schon flieĂen weitere Milliarden ins bodenlose Ukraine-Fass. Wie hatte ein grĂŒner Politiker so schön formuliert: Ohne Rohstoffe aus der Ukraine schaffen wir die Energiewende nicht. Also wird Selenskyj von der westlichen Wertegemeinschaft aufgerĂŒstet und geschĂŒtzt: Ein Panzer hier, ein Bömbchen da.
Ein Ă€hnliches Ziel verfolgt der Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz. Als Ex-Vorsitzender der BlackRocker weiĂ er: US-Interessen haben auch in Europa PrioritĂ€t. Und jahrelang wollte Amerika die Ukraine dem eigenen Macht- und Kontrollbereich hinzufĂŒgen. AuĂerdem kĂ€me ein geschwĂ€chtes oder gar besiegtes Russland nicht ungelegen. SchlieĂlich konkurriert es bei der Energieversorgung mit preiswertem Erdgas. - So lautete das Programm unter PrĂ€sident Joe Biden. Aber seit dem Amtsantritt von Donald Trump erkennen Transatlantiker ihr gutes altes Amerika nicht mehr. Diese Wende bekam auch Selenskyj zu spĂŒren. Vor wenigen Tagen flog er nach Washington, um einen Rohstoff-Deal zu fixen. Schon nach wenigen Minuten erlaubte sich Selenskyj einen unverschĂ€mten Vorwurf: Putin habe ukrainische Gebiete besetzt, erst die Krim 2014, dann den Osten. Und jetzt kommtâs.
âNiemand hat ihn damals gestoppt, nicht unter Obama, nicht unter Ihnen, nicht unter Biden.âTrump erwiderte, er sei 2014 noch nicht im Amt gewesen. Folglich konnte er Putin damals nicht stoppen. Im Ăbrigen sei Frieden nur mit Kompromissen möglich. Dann meldete sich US-VizeprĂ€sident J. D. Vance zu Wort. Der hatte erst kĂŒrzlich auf der MĂŒnchener Sicherheitskonferenz den Polit-HĂŒhnerstall aufgewirbelt. GegenĂŒber Selenksy sagte Vance,
âHerr PrĂ€sident, bei allem Respekt â ich finde es respektlos, dass Sie ins Oval Office kommen und vor den amerikanischen Medien verhandeln wollen. Haben Sie ĂŒberhaupt einmal âDankeâ gesagt? Wir versuchen, Ihr Land zu retten, und Sie sitzen hier mit verschrĂ€nkten Armen und reden ĂŒber Putin, als ob wir das Problem wĂ€ren. (âŠ) Vielleicht sollten Sie erst mal dem PrĂ€sidenten danken, dass er einen Ausweg sucht.âWas muss Selenskyj in diesem Moment durch den Sinn gegangen sein? Ist er doch von devoten Westpolitikern kaum Widerspruch gewöhnt. Trump dagegen verlangte sogar, dass er sich mit Putin an einen Tisch setze. Sich kompromissbereit zeige! Nein, erwiderte der ukrainische PrĂ€sident. Er werde dem Ruski niemals die Hand schĂŒtteln. Da platzte Trump endgĂŒltig der Kragen. Er erinnerte den Gast daran, dass er nicht in der Position sei, Forderungen zu stellen. AuĂerdem riskiere er mit seiner Weigerung den dritten Weltkrieg. Alsdann beendete Trump das GesprĂ€ch, lieĂ den Gast hinauswerfen. Vor laufender Kamera. Eine baldige Wiederaufnahme der GesprĂ€che schloss er aus. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/eine-neue-zeit-der-ruchlosigkeit-von-paul-clemente/
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Alle erwarteten von Donald Trumps PrĂ€sidentschaft eine aufblĂŒhende Wirtschaft. Doch die Wirtschaftsdaten sind nach wenigen Wochen unter König Donald katastrophal wie lange nicht mehr.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Bevor Donald Trump in das PrĂ€sidentenamt eingeschworen wurde, hatte ich meine Prognose gewagt, dass Trump zunĂ€chst aus GrĂŒnden des eigenen politischen Ăberlebens ein Feuerwerk der guten Laune entzĂŒnden wĂŒrde. Dass erst einmal viel neues Papiergeld in Umlauf kĂ€me, und dazu massive Konjunkturspritzen.
Aber erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt.
Denn nach nur sechs Wochen Trump-PrĂ€sidentschaft sind die Wirtschaftsdaten vernichtend. Wie im antiken Römischen Reich treten die Auguren auf den Plan und versuchen, aus den widersprĂŒchlichen ĂuĂerungen des groĂen Irritators eine Strategie herauszulesen. WĂ€hrenddessen ist so ziemlich alles im Keller, was auch nur im Keller sein kann. Der Börsenkurs bricht krachend ein. Die Krypto-Kurse, ein besonderer Liebling des neuen PrĂ€sidenten, erreichen TiefstĂ€nde wie seit Jahren nicht mehr. Der Fear and Greed-Index, also jener Indikator, der die Stimmung der Marktteilnehmer anzeigt, steht aktuell auf âextremer Angstâ <1>. Ist das Geschehen von Wachstum und Kursanstieg geprĂ€gt, spricht man von einem âBullenmarktâ. Sausen die Kurse in den Keller, trĂ€gt dieser Trend den Namen âBĂ€renmarktâ. Und der BĂ€r legt sich im Moment auf so ziemlich alle Börsen.
Kein Wunder
Denn eine behutsam wachsende Wirtschaft braucht klare Ansagen von der Politik. Doch aus dem WeiĂen Haus kommen nur erratische Andeutungen.
Am liebsten sitzt Trump an seinem Schreibtisch im Oval Room und unterzeichnet irgendwelche Executive Orders, also Anordnungen. Dekrete, die der neue König erlĂ€sst ohne Absegnung durch die Legislative, also die beiden HĂ€user des Washingtoner Kongresses. Eine Schar von neugierigen Reportern bevölkert den Ovalen Raum. Fragen prasseln auf den PrĂ€sidenten ein. In aufgerĂ€umter Stimmung unterbricht Trump das Unterschreiben seiner Dekrete, und schĂŒttelt mal eben aus dem Ărmel irgendwelche erstaunlichen Erkenntnisse. So erfahren wir aus dem Munde des GroĂen Machers, dass Spanien Mitglied des losen Staatenbundes BRICS sei <2>. Was wir noch nicht wussten. Mal sagt er, es werden Zölle gegen verbĂŒndete LĂ€nder erhoben. Dann mal wieder nicht. Dann aber doch ganz bestimmt. Regieren nach Gutsherrenart. Dabei entbirgt Trump einen wirtschaftlichen Sachverstand, der Experten wie Robert Habeck als wahre KoryphĂ€en ihres Fachs erscheinen lĂ€sst. Es wĂ€re alles glatt zum Lachen, wenn durch diesen groben Unfug nicht nebenbei Millionen von Menschen in groĂes Leid abstĂŒrzen wĂŒrden...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-trumpeltier-von-hermann-ploppa/
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SPD-Chef vertritt mit Ultimatum an die CDU auch Interessen seiner Ehefrau
Ein Kommentar von Norbert HĂ€ring.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat von der CDU die RĂŒcknahme ihrer parlamentarischen Anfrage zur regierungsseitigen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert und dabei indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht. Pikant dabei ist, dass seine Frau GeschĂ€ftsfĂŒhrerin einer vom Staat geförderten âNGOâ ist.
Die CDU hat im NGO-Sektor groĂe Empörung und Verunsicherung ausgelöst, weil sie in einer parlamentarischen Anfrage an die noch amtierende Bundesregierung eine Vielzahl kritischer Fragen zur staatlichen Finanzierung der NGOs gestellt hat, insbesondere der (partei-)politisch aktiven unter diesen.
Klingbeil forderte die Union auf, die Anfrage zurĂŒckzuziehen und drohte, er könne sich
âkeine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und ĂŒber die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt. Deswegen muss die Union jetzt fĂŒr sich klĂ€ren, wie ernsthaft sie in GesprĂ€che mit der Sozialdemokratie gehen will.âKlingbeils Frau, Lena-Sophie MĂŒller, ist GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der gemeinnĂŒtzigen Initiative D-21.e.V. Der Verein wirbt in der Ăffentlichkeit und im Bundestag fĂŒr Digitalisierung. Er erhielt im Jahr 2023 Zuwendungen und ZuschĂŒsse von den Ministerien fĂŒr Wirtschaft, Digitales und Inneres von insgesamt rund 150.000 Euro. Zwar ist D-21 im Gegensatz zu den KĂ€mpfern âgegen rechtsâ, auf die die Anfrage der CDU abzielt, nicht parteipolitisch aktiv. Aber eine kritische Diskussion um die Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen durch die Regierung, könnte auch dieser Organisation schaden.
Dass die CDU-Abgeordneten nicht unbedingt aus Prinzip diese Fragen stellen, sondern interessengeleitet, weil die CDU Ziel der regierungsgeförderten Agitation geworden ist, zeigt ein Blick ins Archiv. Als 2016 sogenannte Nichtregierungsorganisationen gegen das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP mobil machten, forderten CDU-Abgeordnete, nur noch NGOs zu fördern, die auf Linie der Regierenden liegen...hier weiterlesen: https://apolut.net/klingbeils-ultimatum-an-die-cdu-von-norbert-haring/
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Getroffene Hunde jaulen
Die CDU will die Finanzierung von NGOs durch die Ampelregierung aufklÀren
Die CDU hat im Bundestag eine kleine Anfrage nach der Finanzierung von NGOs durch die Regierung gestellt, die explizit die GrĂŒnen unterstĂŒtzen. Das Geschrei bei den Betroffenen ist groĂ - weil sie etwas zu verbergen haben?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv, Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact und andere finanziert, ist kein Geheimnis, oft wird das mehr oder weniger offen sogar auf den Seiten dieser Organisationen erwĂ€hnt, wenn sie als Sponsoren Ministerien, Behörden oder von der Regierung finanzierte Programme mit wohlklingenden Namen wie âDemokratie lebenâ nennen.
Diese NGOs werden als âZivilgesellschaftâ bezeichnet, was natĂŒrlich Augenwischerei ist, denn wenn das âechteâ Organisationen der âZivilgesellschaftâ wĂ€ren, wĂŒrden sie auch von kleinen Spenden normaler UnterstĂŒtzer leben, anstatt sich von der Regierung bezahlen zu lassen. Dass diese NGOs in ihren politischen Ăberzeugungen den GrĂŒnen nahestehen, die die NGOs in ihrer Zeit in der Regierung finanziert haben, ist natĂŒrlich reiner Zufall und auf keinen Fall irgendeine Art von Interessenkonflikt.
Generell ist der Begriff âNGOâ, also âNicht-Regierungsorganisationâ, in diesem Falle bereits eine IrrefĂŒhrung der Ăffentlichkeit in Deutschland, wenn die wichtigste Finanzierungsquelle vieler dieser Nicht-Regierungsorganisation ausgerechnet die Regierung in Person diverser Ministerien und Regierungsprogramme sind.
Eine Kleine Anfrage
Nun hat die CDU dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ĂŒber die der Spiegel unter der Ăberschrift âKleine Anfrage zur Finanzierung â Union setzt mit 551 Fragen gemeinnĂŒtzige Organisationen unter Druckâ wie folgt berichtete:
âDie Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere von ihnen hatten zu den jĂŒngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische NeutralitĂ€t staatlich geförderter Organisationen« stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Linke kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die Demokratie. Unterzeichnet ist die Anfrage von »Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion«.âSchon die Ăberschrift des Spiegel zeigt, wie wenig begeistert der Spiegel ĂŒber diese kleine Anfrage ist, denn der Spiegel behauptet, die CDU âsetzeâ mit ihrer kleinen Anfrage gemeinnĂŒtzige Organisationen âunter Druckâ, wobei sich mir sofort die Frage stellt, warum sich eine gemeinnĂŒtzige Organisation deswegen unter Druck gesetzt fĂŒhlen sollte, wenn sie nichts zu verbergen hat....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-cdu-will-die-finanzierung-von-ngos-aufklaren-von-thomas-roper/
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... und Russland greift Europa nicht an.
Ein Kommentar von Tilo GrÀser.
Vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, marschierten auf Befehl von Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin russische Truppen in die Ukraine ein und rĂŒckten unter anderem auf die Hauptstadt Kiew vor. Seitdem wird ĂŒber die Motive dafĂŒr gerĂ€tselt und diskutiert, was vom vermeintlichen Versuch Moskaus, nach dem âKabul-Modellâ einen Regimewechsel in Kiew zu erreichen, bis hin zur angeblich âerbarmungslosenâ und âbrutalen Vollinvasionâ, um die ganze Ukraine zu besetzen und die Sowjetunion wiederherzustellen, reicht.
Der renommierte US-Ăkonom Jeffrey Sachs widersprach am 19. Februar dieses Jahres bei einem Vortrag ĂŒber die âGeopolitik des Friedensâ im EU-Parlament in BrĂŒssel diesen verschiedenen ErklĂ€rungen und Deutungen. Er erklĂ€rte zu Putins Absicht:
âEr wollte Selenskyj zwingen, ĂŒber NeutralitĂ€t zu verhandeln. Und das geschah innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Invasion. Sie sollten das verstehen, nicht die Propaganda, die darĂŒber geschrieben wird.âDas russische Vorgehen hĂ€nge mit der Nato-Osterweiterung und der US-amerikanischen AufkĂŒndigung der AbrĂŒstungs- und RĂŒstungskontrollvertrĂ€ge zu den Atomwaffen sowie den US-Abschussrampen in Polen und RumĂ€nien zusammen. Die Frage sei gewesen, ob die USA auch Raketensysteme in der Ukraine aufstellen wĂŒrden, wenn diese in der Nato sei. US-AuĂenminister Antony Blinken habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beim Treffen im Januar 2022 in Genf dazu gesagt, die USA wĂŒrden Raketensysteme aufstellen, wo immer sie wollen. In der Diskussion mit dem Publikum sagte er spĂ€ter:
âWenn man PrĂ€sident Putin ĂŒber die Jahre hinweg zuhört, ist das Wichtigste, worĂŒber er sich Sorgen macht, dass Raketen sieben Minuten von Moskau entfernt einen Enthauptungsschlag darstellen.âDas sei sehr real, betonte Sachs und erinnerte an die Kuba-Krise 1962. Damals seien die USA âausgeflippt, als dies in der westlichen HemisphĂ€re geschah. Es ist also die Kubakrise in umgekehrter Richtungâ. Die Gefahr fĂŒr Russland durch die US-Raketensysteme seien der Grund fĂŒr den Krieg in der Ukraine.
Er berichtete zuvor, dass er in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul im FrĂŒhjahr 2022 einbezogen war. Doch die Ukrainer hĂ€tten sich von einem fast abgeschlossenen Abkommen zurĂŒckgezogen â âweil die USA ihnen das gesagt habenâ und der britische Premierminister Boris Johnson mit einem Besuch am 9. April 2022 in Kiew darauf drĂ€ngte, da es dabei um die westliche Hegemonie gehe.
Er selbst habe im Juni 2022 gemeinsam mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg und anderen im Vatikan ein Dokument erstellt, in dem Verhandlungen gefordert wurden. Doch
âseit diesem Dokument, seit die USA die UnterhĂ€ndler vom Verhandlungstisch weggelockt haben, sind etwa eine Million Ukrainer gestorben oder schwer verwundet wordenâ....hier weiterlesen: https://apolut.net/jeffrey-sachs-der-krieg-in-der-ukraine-ist-zu-ende-2/
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Bundestagswahl 2025 - Manifestation einer vorhersehbaren Katastrophe
Die Bundestagswahl 2025 als Beleg der Beerdigung des âgesunden Menschenverstandesâ in Deutschland und der Sieg der transatlantischen Kriegstreiber ĂŒber einen versprochenen ânotwendigen Politikwechselâ, der nun definitiv nicht kommen wird, unter Kanzler Merz.
Oder: Wie der âQualitĂ€tsjournalismusâ sein Wunschergebnis herbei geschrieben hat und der ungute Verdacht im Raum steht ĂŒber eine ev. gezielte Wahlmanipulation auf mehreren Ebenen, die einer dringenden PrĂŒfung bedarf.
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Eines der berĂŒhmtesten Zitate aus Shakespeares âHamletâ ist: âEs ist was faul im Staate DĂ€nemarkâ und es ist bitter genug, dass ich meinen Artikel in diesem Tenor beginnen muss, denn, mit der gestrigen Wahl zum 21. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland hat sich etwas manifestiert, das zwar auf den ersten Blick geradezu unauffĂ€llig vorhersehbar erscheint, im Detail aber immensen KlĂ€rungsbedarf in sich birgt, wozu ich schon mal einen ersten Beitrag leisten möchte.
Was war so vorhersehbar?
Nun, es galt als gesetzt und hat sich nun erfĂŒllt, dass Friedrich Merz, als Kandidat der stĂ€rksten Fraktion im neuen Bundestag, der neue Bundeskanzler sein wird. Es war klar, dass die SPD keinen Blumentopf gewinnen wird, allein die Eindeutigkeit mit der der WĂ€hler sie fĂŒr die âAmpelregierungâ abgestraft hat ist beeindruckend, allerdings wird die SPD dennoch wieder regieren, was es um so bitterer macht fĂŒr die BĂŒrger dieses Landes, denen man doch einen âPolitikwechselâ versprochen hat, der aber schon seit Jahrzehnten auf sich warten lĂ€sst, gerade bei dieser Koalitions-Konstellation, die uns nun wieder ins Haus steht, und wer tatsĂ€chlich glaubt, dass das diesmal was wird, sollte dringend ein Gehirn-CT machen lassen, denn dabei wird sich nur ein gĂ€hnender Hohlraum offenbaren, in dem inhaltslose Politikerversprechen zusammen mit Mainstream-LĂŒgen des âQualitĂ€tsjournalismusâ wie Murmeln hin und her rollen.
Die beiden zuvor genannten Personengruppen, Politiker und âQualitĂ€tsjournalistenâ, können aber mit stolzgeschwellter Brust die Bilanz ziehen: âMission Accomplished!â...hier weiterlesen: https://apolut.net/manifestation-einer-katastrophe-von-bodo-schickentanz/
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Ein Kommentar von Paul Clemente.
Nein, die Bundestagswahl 2025 hat keinen Machtwechsel provoziert. Konnte sie auch gar nicht. Zu deutlich haben die Parteien im Vorfeld sogenannte Brandmauern errichtet. Umso vergnĂŒglicher war der gestrige Wahltag. Wie weit, fragte man sich, wird der politische Mainstream seine Anti-Rechts-Hysterie noch treiben? Besonders witzig: Der konstruierte Schein-Gegensatz von AfD einerseits und CDU plus FDP anderseits. Selbst linke Mainstream-Publikationen versuchten, die Friedrich Merz-CDU und die Christian Lindner-FDP als demokratisch zu verkaufen, wĂ€hrend die AfD knietief im Misanthropie und Menschenhass wate. Dabei besteht zwischen Merz, Weidel und Lindner in marktwirtschaftlicher Hinsicht kein Unterschied: Alle drei sind LibertĂ€re, interessieren sich ausschlieĂlich fĂŒr GroĂverdiener. Horrende Mieterhöhung plus Inflation? Na und?!
Aber wie soll eine Demokratie funktionieren, die den finanziell schwachen Teil der Bevölkerung verwirft? Horror-Autor Stephen King sagte schon vor Jahren: Ein Patriot, der keine SolidaritĂ€t mit sozial Schwachen zeigt, ist keiner. Der ist bloĂ ein Absahner. Einer, der die Gemeinschaft zu eigenen Zwecken missbraucht. AuĂerdem weiĂ King als Gruselfachmann: PrekĂ€re Existenz ist wirklich ein Horrortrip. Eine stĂ€ndige Quelle der Angst. Die Lebenserwartung der AbgehĂ€ngten liegt ein Vielfaches unter dem Durchschnitt.
Weshalb soll man sich fĂŒr diese Wahl interessieren? Die Gutbetuchten wissen ohnehin, dass ihre Zeit gekommen ist. AuĂer dem BSW stellt keine Partei sich dem entfesselten Markt entgegen. Und die Unterschichten? Die braucht die Wahl auch nicht zu interessieren. Denn sie wissen, egal, wer an die Macht kommt: ihr Absturz ist lĂ€ngst beschlossene Sache.
Auch die auslĂ€ndische Mainstream-Medien beteiligten sich an dem Spiel der konstruierten GegensĂ€tze. Laut Spiegel-Online seien sie ĂŒber das Erstarken der AfD âbesorgtâ. So verkĂŒndet die New York Times,
âGeschockt ĂŒber Trump, richtet Europa seine Hoffnungen auf die Wahl in Deutschland.âDie ukrainische âKviv Postâ hingegen fĂŒrchtet ein Erstarken der Fremdenfeindlichkeit nach dem AfD-Wahlsieg.
Und das spanische Blatt El Pais fordert von deutschen Spitzenpolitikern, sie mĂŒssten endlich unbequeme Wahrheiten aussprechen, die BĂŒrger davor warnen, dass,
âes von nun an dĂŒster aussieht und dass wichtige kollektive Opfer gebracht werden mĂŒssen.âFrage: Wer muss diese kollektiven Opfer bringen? Die Politiker und ihre Lobby? Oder wieder die BĂŒrger?...hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-wahlabend-mit-stephen-king-von-paul-clemente/
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Ein Kommentar von Tilo GrÀser.
In Deutschland wird am Sonntag wieder gewĂ€hlt: Ein neuer Bundestag muss her, nachdem die «Ampel»-Koalition aus SPD, GrĂŒnen und FDP im Herbst 2024 zerbrach. In der Folge wird es auch eine neue Regierung geben, je nachdem, welche der 29 zur Wahl stehenden Parteien entsprechend viele Stimmen bekommen.
«Wenn das WĂ€hlen etwas Ă€ndern wĂŒrde, wĂ€re es illegal» â das hat die russischstĂ€mmige US-Aktivistin Emma Goodman in der ersten HĂ€lfte des 20. Jahrhunderts festgestellt. Der US-amerikanische Schriftsteller Mark Twain meinte zuvor:
«Wenn das WĂ€hlen etwas Ă€ndern wĂŒrde, wĂŒrden sie es uns nicht erlauben, es zu tun.»Das dĂŒrfte bis heute gelten, so dass von den Ergebnissen am Sonntag in Deutschland kaum tatsĂ€chliche VerĂ€nderung zu erwarten ist. Sicher dĂŒrfte dabei aber sein: «StĂ€rkste» Kraft nach ihrem Anteil an den Wahlberechtigten und nach absoluten Zahlen dĂŒrften wieder die NichtwĂ€hler sein, die keiner der Parteien eine wirkliche VerĂ€nderung zutrauen. Bei der letzten Bundestagswahl waren das bei einer Wahlbeteiligung von 76,4 Prozent der rund 61,17 Millionen Wahlberechtigten immerhin 14,44 Millionen NichtwĂ€hler (23,6 Prozent).
Zum Vergleich: Die SPD, die vor knapp vier Jahren die Wahl mit einem Stimmenanteil von 25,7 Prozent gewann, verzeichnete in absoluten Zahlen 11,9 Millionen gĂŒltige Stimmen. Doch die Macht der NichtwĂ€hler verpufft, da sie beim Ergebnis und der Platzverteilung vom Wahlsystem ignoriert werden, wie auch die ungĂŒltigen Stimmen und alle Parteien, die unter fĂŒnf Prozent einkommen.
Der Parteienforscher Uwe Jun aus Trier erwartet, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag etwas höher als 2021 sein könnte. Er rechnet mit etwa 80 Prozent der diesmal nur 59,2 Millionen Wahlberechtigten, wie er in einem Interview mit dem Sender SWR erklĂ€rte. Das wĂ€ren in absoluten Zahlen voraussichtlich 11,8 Millionen NichtwĂ€hler. Wenn die CDU mit knapp 30 Prozent âgewinntâ, wie sich nach bisherigen Umfragen andeutet, dann hĂ€tte sie absolut 14,2 Millionen Stimmen (soweit diese alle gĂŒltig sind). Bleibt es bei einer Wahlbeteiligung Ă€hnlich wie 2021 hĂ€tten wir knapp 14 Millionen NichtwĂ€hler und entsprechend 13,6 Millionen Stimmen fĂŒr die CDU (wenn alle gĂŒltig wĂ€ren). Am Sonntag werden wir mehr wissen, ob die NichtwĂ€hler wieder die âstĂ€rkste Kraftâ sind...hier weiterlesen: https://apolut.net/bundestagswahl-wer-ist-die-starkste-kraft-und-wessen-stimme-zahlt-von-tilo-graser/
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Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Nachdem sich die europĂ€ischen Kriegstreiber-Eliten in der neuen, von Trump diktierten westlichen Ordnung selbst irrelevant gemacht haben, befinden sich die politischen Chefetagen in EU/NATO-Europa in Aufruhr. Hatten die Herrschaften noch vor wenigen Wochen stolz ihre eigene Bedeutung und âEuropasâ globalen Einfluss bewundert, stehen sie jetzt vor einem selbst verursachten Scherbenhaufen. Den jedoch, da immer noch realitĂ€tsblind, sehen die meisten gar nicht oder wollen ihn nicht wahrhaben.
Folglich haben sie auch keine Strategie, wie sie aus der dĂŒsteren Sackgasse wieder herauskommen, in die sie mit immer lauterem Hurra in den letzten Jahren an der Seite des US-amerikanischen Tiefen Staates hineingestĂŒrmt sind, um Russland eine âstrategische Niederlageâ beizubringen, und das Riesenland in bis zu 30 kleine Staaten aufzuteilen, wovon z.B. die neue Aussenbeauftrage der EU, Kaja Kallas â und nicht nur die â bis vor kurzem noch öffentlich schwadroniert haben.
Die einfachste Lösung aus der Sackgasse herauszukommen, wĂ€re anzuhalten und umzukehren. Aber das kommt fĂŒr die politischen Antreiber auf diesem europĂ€ischen Irrweg nicht infrage. Denn damit wĂŒrden sie zu Hause und vor aller Welt ihr grandioses Versagen eingestehen, was die Bevölkerung ihrer LĂ€nder in jeder Beziehung teuer zu stehen gekommen ist. Nicht nur wĂŒrden sie ihre gut dotierten Jobs verlieren, sondern sie mĂŒssten auch damit rechnen mit Schimpf und Schande aus dem öffentlichen und gesellschaftlichen Leben verjagt zu werden.
Unter den aktuell herrschenden Eliten in EU-Europa, vor allem aber in Deutschland, gibt es unter den gleichgeschalteten deutschen Altparteien leider nur noch Karrieristen. Integre Persönlichkeiten, die zu ihren Fehlern stehen und lieber zurĂŒcktreten, um Platz zu machen fĂŒr neue, zukunftsweisende KrĂ€fte und damit ihr Volk vor dem Marsch in den Abgrund zu bewahren, sind nirgendwo unter dem aktuell herrschenden politischen FĂŒhrungspersonal zu erkennen. Stattdessen treffen sie sich wie kĂŒrzlich in Paris zu aufgeregten EU-Krisensitzungen, zu der PrĂ€sident Macron gerufen hatte, um den Krieg in der Ukraine fortzufĂŒhren und die vielversprechende Friedensinitiative des US-PrĂ€sidenten mit PrĂ€sident Putin zu torpedieren. Aber zum GlĂŒck zeigte sich in Paris, dass die viel gerĂŒhmte Einigkeit und SolidaritĂ€t innerhalb der EU sehr zu wĂŒnschen ĂŒbrig lĂ€sst, weil es womöglich in der einen oder anderen EU-LĂ€nderregierung doch noch Reste von vernĂŒnftigem Menschenverstand gibt...hier weiterlesen: https://apolut.net/europa-abgehangt-ohnmachtig-wutend-und-ohne-strategie-von-rainer-rupp/
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"Diktator" und "Desinformation"
Die Frage von Wahlen in der Ukraine hat zu einem offenen Streit zwischen Selensky und Trump gefĂŒhrt, in dem sich die deutschen Politiker auf die Seite von Selensky stellen. Wie tief ist der Graben zwischen Selensky und Trump und was sind die GrĂŒnde?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
DarĂŒber, wie der ukrainische Machthaber Selensky, dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist, Neuwahlen um jeden Preis verhindern will, obwohl die US-Regierung sie fordert, habe ich erst gestern berichtet. Da wusste ich noch nicht, wie sehr dieser Streit innerhalb weniger Stunden eskalieren wĂŒrde.
Trump kritisiert Selensky
US-PrĂ€sident Donald Trump forderte vor Reportern erneut, dass in der Ukraine PrĂ€sidentschaftswahlen abgehalten werden mĂŒssten:
âWir haben es mit einer Situation zu tun, in der es in der Ukraine keine Wahlen gegeben hat, in der (âŠ) das Kriegsrecht in der Ukraine herrscht. Wo ist der FĂŒhrer in der Ukraine? Ich meine, ich sage das nur ungern, aber seine Zustimmungsrate ist auf 4 Prozent gesunken. Das Land liegt in Schutt und Asche, die meisten StĂ€dte sind zerstört. Die GebĂ€ude sind zerstört. Es ist wie eine riesige Abrisshalde. (âŠ) Ich wĂŒrde sagen, wenn sie einen Platz am Verhandlungstisch wollen, sollte das ukrainische Volk dann nicht sagen, dass wir schon lange keine Wahlen mehr hatten.âMit den vier Prozent Zustimmung hat Trump zwar stark ĂŒbertrieben, denn auch wenn Selenskys Beliebtheitswerte bestĂ€ndig fallen, bringen Selensky nach aktuellen ukrainischen Umfragen etwas unter 50 Prozent der Ukrainer Vertrauen entgegen. Aber selbst in den ukrainischen Umfragen liegt Selensky hinter dem ehemaligen ukrainischen Oberkommandierenden Saluzhny und dem Chef des ukrainischen MilitĂ€rgeheimdienstes GUR Budanow.
Allerdings muss man dazu sagen, dass ukrainische Umfragen aufgrund der im Land herrschenden strengen Repressionen mit Vorsicht zu genieĂen sind, weil Kritik am Kurs der Regierung gefĂ€hrlich ist und viele Menschen bei Umfragen wahrscheinlich nicht ehrlich antworten. Auch sind FĂ€lschungen der Umfragen in der heutigen Ukraine mehr als wahrscheinlich.
Selensky ist sicher unbeliebter als die Umfragen wiedergeben, aber vier Prozent UnterstĂŒtzung scheint mir unwahrscheinlich, es dĂŒrfte doch noch einiges mehr sein, woran die gleichgeschalteten ukrainischen Medien einen groĂen Anteil haben.
Selensky reagiert dĂŒnnhĂ€utig und Trump gibt Kontra
Wie es der Zufall wollte, veröffentlichte ein Kiewer Institut unmittelbar nach Trumps Aussage eine Umfrage, die Selensky 57 Prozent UnterstĂŒtzung bescheinigte, und Selensky nahm das zum Anlass, Trump umgehend zu widersprechen und dem US-PrĂ€sidenten vorzuwerfen, er sei âein Opfer von Desinformationenâ geworden. Wie nervös Selensky tatsĂ€chlich ist, zeigte ein kurzer Satz in seiner ErklĂ€rung:https://apolut.net/offener-streit-zwischen-selensky-und-trump-von-thomas-roper/
....hier weiterlesen:
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- Visa fler
