Avsnitt
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Heute:
Verfassungsgericht sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie
Ein bemerkenswertes Urteil kam in dieser Woche aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Windrad-Betreibern abgewiesen. Die haben dagegen geklagt, daß ihre sogenannten Übergewinne abschöpft wurden, um die Strompreise niedrig zu halten. Ziel der mittlerweile ausgelaufenen Strompreisbremse war es, Verbraucher angesichts der Energiekrise bei hohen Strompreisen zu entlasten. Dagegen wehrten sich 22 Betreiber von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomassenanlagen beim obersten deutschen Gericht. Sie hielten die Abschöpfung für verfassungswidrig. Doch das Urteil war so zu erwarten, sagt Rechtsanwalt Thomas Mock gegenüber Tichys Einblick.
Der Vorgang wirft einen deutlichen Blick in einen Geschäftsbereich, der weitgehend im Dunkeln liegt. Man sieht lediglich die vielen Windräder, die angeblich gut gegen eine Klimakatastrophe seien. Doch dies versperrt den Blick auf das sagenhafte Geschäft, das eigentlich dahinter steht. Das stellt so ziemlich alles in den Schatten, was bisher in auch gut gehen, in Wirtschaftsbereichen verdient werden konnte. -
Es gibt einen merkwürdigen Doppelstandard im Land: Wer Robert Habeck „Schwachkopf“ nennt, der muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Wer Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „Bitch“ nennt, wird zu 2.100 Euro Strafe verurteilt. Gleichzeitig müssen Politiker der AfD – oder gar ihre Wähler – sich dieselben Beleidigungen und gar Aufrufe zur Gewalt gefallen lassen. Wie kann das sein?
Dr. Ralf Höcker ist Deutschlands bekanntester Anwalt für Äußerungs- und Medienrecht. Er ist der Mann, den Politiker und Prominente anrufen, wenn sie gegen Falschaussagen von Journalisten vorgehen wollen. Er klärt auf: Wer singt und tanzt und dabei einen Politiker beleidigt, der macht Kunst – und die ist geschützt. Wer aber geradeheraus einen Politiker nur beleidigt, der macht sich strafbar.
Höckers Kanzlei vertritt auch den Juristen Ulrich Vosgerau im Fall Correctiv. Es ist ein ungleicher Kampf gegen die gebührenfinanzierten ÖRR-Sender: Denn jede Falschbehauptung muss durch alle Instanzen geklagt werden. Der Preis der Wahrheit in Deutschland ist sehr, sehr hoch. -
Saknas det avsnitt?
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Wer ist künftig wer in Washington? Trumps neue Truppe
In den USA hat der gewählte Präsident Donald Trump seine neue Truppe zusammengestellt. Das Auffallende ist daran, dass einige Milliardäre dabei sind, der bekannteste ist Elon Musk. Ein Gespräch mit TE-Korrespondentin Susanne Heger über das neue Personaltableau. -
Heute:
BVerG sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie
++ BVG sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der Windradindustrie ++ 17 Verfassungsrechtlern glauben, ein Verbot der AfD könnte gelingen. Vosgerau: Albernheit ++ 419.000 Euro verpulvert Sachsens grüne Gleichstellungsministerin Katja Meier für Belanglosstudien ++ Kommunen im Notfallmodus bei der Unterbringung von Migranten ++ Bankrotterklärung: Faeser ruft zu "Wachsamkeit auf Weihnachtsmärkten“ auf ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Heute:
Ford: Standort Köln ist im Kern gefährdet
++ Ford: Standort Köln ist im Kern gefährdet ++ Schwabach (Bayern): Firma Schmauser übersteht nach 300 erfolgreichen Jahren grüne Wirtschaftspolitik nicht und muß Insolvenz anmelden ++ mehr Sachsen sind auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen und können sie sich nicht mehr leisten ++ EU-Kommission steht - knappste Mehrheit ++ EU-Kommission soll im kommenden Jahr eine Empfehlung zum Echtzeit-Datenzugriff für Strafverfolgungsbehörden herausgeben ++ Ryanair-Chef Michael O’Leary rechnet mit der deutschen „dämlichen“ Regierung ab ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Heute:
SPD-Justizministerin: Bürger sollen leichter verfolgt werden können
++ SPD-Justizministerin: Bürger sollen leichter verfolgt werden können ++ CDU-Justizministerin: Autoindustrie soll Schlüsselcode für Autos rausrücken ++ Staatsanwalt: Eintracht Frankfurt Präsident Fischers "kotzt ihnen ins Gesicht“ ist keine Beleidigung++ israelische Sicherheitskabinett stimmt Waffenruhe zu ++ TE Talk über Merkel-Biografie von Klaus-Rüdiger Mai: „Vier Sargnägel für die Deutschen“ ++EU will bis 2040 „tabakfreie Generation“ schaffen ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Heute:
++ Freispruch für Frau, gegen die Baerbock Strafanzeige gestellt hat
++ gleich zwei peinliche Abmahnungen für Habeck ++ SPD-Vorstand stellt Olaf Scholz einstimmig als Spitzenkandidaten auf ++ Trotz Habeck-Milliarden: Thyssenkrupp Steel plant drastischen Stellenabbau ++ nach Wahl: Steiermark wird „blau“ ++ Litauen: Absturzursache von Luftfrachtmaschine ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Seit gut drei Jahren regiert Angela Merkel nicht mehr – und trotzdem steuert sie im Hintergrund die Politik des Landes. Zu viele Politiker, Beamte und Funktionäre verdanken ihren Aufstieg der ehemaligen CDU-Politikerin. Und das CDU/CSU sich nicht trauen, die Grünen anzugreifen, liegt auch an ihrem Einfluss. Kaum das Markus Söder versucht, in einen Anti-Grünen-Wahlkampf einzusteigen, meldet Merkel sich zu Wort: „Ich finde es nicht in Ordnung, dass Markus Söder und andere in CSU und CDU derart abfällig über die Grünen sprechen“, sagt sie in einem Spiegel-Interview.
Nun hat die ewige Kanzlerin ihre Autobiographie vorgelegt: Ein ödes Machwerk, „hölzern und unleserlich“, urteilt Roland Tichy. Wer tatsächlich etwas über die Macht hinter den Kulissen lernen will, der muss stattdessen zur Biographie greifen, die Klaus-Rüdiger Mai über Merkel geschrieben hat. „Angela Merkel – zwischen Legende und Wirklichkeit“ so der Titel des Buches, das der Autor nun vorgestellt hat. Zusammen mit dem Bestseller-Autor und Romancier Uwe Tellkamp diskutiert Roland Tichy über das Buch, die Kanzlerin und ein Land, das zwei Jahrzehnte durch die CDU-Politikerin verloren hat, die eigentlich nie Teil der CDU sein wollte. -
Heute:
Auch Friedrich Merz läßt Bürger verfolgen
++ Stern: Auch Friedrich Merz läßt Bürger verfolgen ++ auch in Brandenburg Koalitionsvertrag mit BSW ++ INSA-Umfrage: SPD von Scholz rutscht weiter auf 14 Prozent ab ++ Städte und Gemeinden greifen bei Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger ++ spanische Umweltministerin und Sozialistin Teresa Ribera neue EU-Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik und den sogenannten "grünen Wandel" ++ Israel: massiver Raketenbeschuß von Hisbollah ++ internationale Strafgerichtshof (ICC): Ermittlungen gegen Chefankläger Karim Khan (54). Vorwurf: sexuelles Fehlverhalten. ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Windräder in Grimms Märchenwald
++ Im Reinhardswald in Nordhessen haben in dieser Woche die Bauarbeiten für den umstrittenen Windpark Reinhardswald (Kreis Kassel) richtig an Fahrt aufgenommen. Schwere Baumaschinen wühlen sich durch die Waldwege, walzen alles nieder, was im Wege steht. Eine kleine Geschichte eines großen Umweltskandals. ++ -
Von Hausdurchsuchungen im Morgengrauen und hohen Geldstrafen
Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, Beschlagnahmung von elektronischen Geräten. Polizisten durchsuchen private Räumlichkeiten und konfiszieren, was irgendwie nach Kritik an Politikern aussieht. Dazu noch hohe Geldstrafen von bis zu 9600 Euro für Beleidigungen in mehreren Fällen u.a. „die dümmste Außenministerin der Welt“. Flankierend schießen gewerbliche Denunziationsportale aus dem Boden. Habeck ist nicht nur CO2-Weltmeister, sondern auch Anzeigenhauptmeister. Jetzt wirbt er sogar noch für ein solches Portal. Dabei wirkt es so, als die Justiz in Bayern allen anderen Bundesländern weit vorauseilt, denn von dort kommen gerade die meisten Nachrichten über Denunziation, Strafbefehle, Hausdurchsuchungen, juristische Verfolgungen. Ein Mann aus Oberfranken wurde zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt.
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Heute:
Steinhöfel mahnt BRD und NRW ab: Habeck und Wüst werben für gewerbliches Abmahnunternehmen
++ SPD-Kanzlerkandidat: Pistorius überläßt Scholz das Feld ++ Steinhöfel mahnt BRD und NRW ab: Habeck und Wüst werben für gewerbliches Abmahnunternehmen ++ Thüringen: die Details der Vereinbarungen der Wahlverlierer CDU, SPD und BSW sollen heute vorgestellt werden ++ Batteriehersteller Northvolt in finanziellen Schwierigkeiten: Gläubigerschutz in den USA - Auswirkungen auf neue Fabrik in Heide unklar ++ Internationaler Gerichtshof in Den Haag: Haftbefehl gegen Netanyahu - Gespräch mit TE-Korrespondent Godel Rosenberg in Israel ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Heute:
BGH entscheidet gegen Richter Dettmer: Der Angeklagte handelte zum Vorteil der Eltern
++ BGH entscheidet gegen Richter Dettmer: Der Angeklagte handelte zum Vorteil der Eltern! ++ VW Tarifverhandlung heute: IG Metall und Betriebsrat legen Plan für Einigung vor ++ Ford Köln: Betriebsrat kündigt erbitterten Widerstand gegen die geplanten Stellenstreichungen an ++ Mercedes baut neuen Verbrennermotor - in China ++ Rekord: 9600 Euro wegen Beleidigung von grünen Politikern ++ deutlicher Abwärtstrend bei Bündnis Sahra Wagenknecht ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Wer sich über Politiker lustig macht, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen – jedenfalls dann, wenn es die „falschen“ Politiker sind. Oder vielleicht doch die „richtigen“? Der Staat investiert jedenfalls enorme Summen, um „Hass und Hetze“ im Internet aufzuspüren und zu verfolgen – selbst wenn dafür keine Ressourcen mehr übrigbleiben, um tatsächliche Schwerverbrechen aufzuklären. Das ergibt durchaus Sinn, findet Roland Tichy. Schließlich stellte schon Lenin einst fest: Es gebe im Kommunismus guten Hass und schlechten Hass. Und welcher Hass als gut gilt, hängt davon ab, wen er trifft.
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Heute:
Ex-General: Harris soll eine Revolte starten und Biden aus dem Amt entfernen
++ USA: Kamala Harris soll eine Revolte starten und Biden aus dem Amt entfernen und sich sofort auf den 25. Verfassungszusatz berufen ++ Klage: Habeck will kein „Arschgesicht“ sein ++ Scholz aus dem heißen Südamerika: Ich gewinne mit der SPD die Bundestagswahl ++ ARD und ZDF klagen nach mehr Zwangsgeldern ++ Ostseekabel: Schweden ermittelt wegen Sabotage ++ Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Kohlendioxid-Speicher- und Transportgesetz ++ Konvoi-Fahrten durch die Mitte Deutschlands nach Berlin: Großdemonstration am kommenden Samstag ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Heute:
Habeck: mit 805 Strafanzeigen Anzeigenhauptmeister
++ Habeck: mit 805 Strafanzeigen Anzeigenhauptmeister ++ Berlin: Polizeipräsidentin Slowik warnt Juden und Homosexuelle vor Orten mit arabischstämmigen Menschen ++ zu viel Hass: Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurück ++ Schweinfurt: weiteres Berufungsverfahren gegen einen früheren Bundeswehrsoldaten wegen Coronaimpfung ++ Dresden: Idee der Linken für die Finanzierung einer neuen Carolabrücke ++ Ostsee: zwei Unterseekabel gekappt ++ EU: Strafe gegen Facebook-Mutterkonzern Meta von rund 800 Millionen Euro ++ IAEA-Chef Grossi: Deutschland solle zur Atomkraft zurückkehren ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ -
Heute:
US-Präsident Biden genehmigt Ukraine Einsatz von Langstreckenraketen auf Rußland
++ US-Präsident Biden genehmigt Ukraine Einsatz von Langstreckenraketen ATACMS in Rußland ++ in SPD nimmt der Druck gegen Scholz als Kanzlerkandidat der Partei zu ++ Vahrenholt: Energie wird zum Jahreswechsel auf breiter Front für Verbraucher und Betriebe teurer ++ zu viele Photovoltaikanlagen: Bundesnetzagenturchef bekommt kalte Füße ++ Kiel: Beamte schießen vor Polizeiwache auf „Mann“ ++ Hochdorf Baden-Württemberg: Afghane verletzt 56-Jährigen tödlich ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Wer einen schlechten Witz über Robert Habeck teilt, der muss damit rechnen, dass die Polizei seine Wohnung stürmt und durchsucht. Was die Polizei sucht? Unerheblich. Legal ist dieses Vorgehen voraussichtlich auch nicht. Das Ziel ist aber klar: Die Einschüchterung der Bürger und das Ersticken von Kritik. Holger Kreymeier ist Medienkritiker und beobachtet mit seinem Videoformat „Die Mediatheke“, den alltäglichen Wahnsinn des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mehr von seiner Arbeit finden sie hier: https://massengeschmack.tv/
Mit Tichys Einblick spricht er über Schwachkopf-Gate, ob Satire gegen die Mächtigen überhaupt noch möglich ist und warum eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer scheitert.
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Wie die dümmste Energiepolitik der Welt noch gewendet werden könnte - Ein Gespräch mit Energiespezialisten Manfred Haferburg und Klaus-Dieter Humpich
++ Es ist keine Frage ob, sondern lediglich wann „die dümmste Energiepolitik der Welt“ (Wall Street Journal) – in Deutschland euphemistisch „Energiewende“ genannt – beerdigt wird. Und was dann? Überall auf der Welt werden längst wieder die Weichen für die Kernenergie gestellt, CO2-frei wie bisher, aber intelligenter, resilienter, mobiler und preiswerter als je zuvor. Die beiden Energieexperten Manfred Haferburg, der fast alle Kernkraftwerke der Welt selbst gesehen hat, und Klaus-Dieter Humpich, der die Seite https://nukeklaus.net betreibt, analysieren den deutschen Irrweg. Im Gespräch mit dem TE-Wecker beschreiben die beiden Kernenergiefachleute Haferburg und Humpich, wie es dazu kommen konnte und welches die dramatischen Folgen sind. Sie haben selbst in Forschung und Industrie gearbeitet und wissen daher genau, worum es geht. Haferburg selbst hat bereits einen „Kohleausstieg“ erlebt, in jenem Schneesturmwinter zum Jahreswechsel 1978/79. Er beschreibt die dramatischen Ereignisse im Stromnetz der DDR nach dem Schneesturm und wie sein Kernkraftwerk zum letzten Stabilitätsanker im Netz wurde, als überall der Strom ausfiel. Ein unfreiwilliger Testfall für die dämliche deutsche „Energiewende“.
Das Buch gibt es im Shop von Tichyseinblick.de:
https://live.tichyseinblick.shop/produkt/haferburg-humpich-atomenergie-jetzt-aber-richtig/ -
Stuttgart: Merkwürdigkeiten im Prozeß gegen Michael Ballweg
++ In Stuttgart steht Michael Ballweg, der IT-Unternehmer und bekannte Organisator von Corona-Demonstrationen, gerade in Stuttgart vor dem Landgericht. Er hat ein dreiviertel Jahr in Untersuchungshaft gesessen. Ihm wird versuchte Steuerhinterziehung, vollendete Steuerhinterziehung sowie versuchter Betrug in 9450 Fällen vorgeworfen. Aufgeregte und nervöse Staatsanwaltschaft und Beamte, die nicht mehr ohne Rechtsanwalt vor Gericht aussagen - dies sorgte im Gericht für erhebliches Aufsehen.
Zusätzlich kam in dieser Woche heraus, dass Michael Ballweg keinerlei Gewinn gemacht hatte von seinen Spenden. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wäre damit hinfällig.
Warum ein großer Prozeß mit vielen Zeugen dennoch veranstaltet wird - darüber reden wir mit Stefan Homburg. Er ist Professor für öffentliche Finanzen und war Direktor des Institutes für öffentliche Finanzen der Leibniz Uni in Hannover. Heute betreibt er unter anderem seinen Youtube Kanal Homburgs Hintergrund und ist auf X aktiv. ++ - Visa fler
